Rechtsprechung
   BGH, 14.11.2002 - IX ZB 152/02   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 304 Abs. 1 i.d.F. vom 1. Dezember 2001
    Kein Verbraucherinsolvenzverfahren bei fortdauernder Ausübung einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit

  • Deutsches Notarinstitut

    Kein Verbraucherinsolvenzverfahren bei fortdauernder Ausübung einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit

  • RA Karpienski
  • NWB SteuerXpert START

    InsO § 304 Abs. 1 i.d.F. vom 1. Dezember 2001

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO § 304 Abs. 1
    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die ab 1. 12. 2001 geltende gesetzliche Regelung zur Abgrenzung von Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen des Verbraucher-Insolvenzverfahrens; Begriff der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Ausübung einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit - Niedergelassener Zahnarzt - Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens - Regelinsolvenzverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Selbständige wirtschaftliche Tätigkeit: Verbraucherinsolvenz?

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Kein Verbraucherinsolvenzverfahren bei selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit des Schuldners bei Antragstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • neue-justiz.de , S. 40 (Entscheidungsbesprechung)

    § 304 Abs. 1 InsO
    Abgrenzung des Verbraucherinsolvenz- vom Regelinsolvenzverfahren - Eröffnungsvoraussetzungen

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2003, 591
  • MDR 2003, 232
  • NZI 2003, 105
  • NJ 2003, 309
  • VersR 2003, 1316
  • WM 2002, 2525
  • BB 2002, 2631
  • Rpfleger 2003, 143
  • ZInsO 2002, 1181



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 26.10.2011 - VII R 50/10  

    Keine Verpflichtung des FA zur Beteiligung an einem außergerichtlichen

    Denn das Verbraucherinsolvenzverfahren können nur nicht selbständig Tätige wählen (§ 304 Abs. 1 Satz 1 InsO; Beschluss des BGH - BGH - vom 14. November 2002 IX ZB 152/02, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2003, 591).
  • LG Hamburg, 06.03.2007 - 309 S 181/06  

    Anwendung des WoVermittG bei Mischmietverhältnissen?

    Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass wegen des Grundsatzes der Vertragsfreiheit die Verpflichtung zur Zahlung einer Provision unabhängig von dem Vorliegen einer echten Maklerleistung im Wege eines echten Vertrages zu Gunsten Dritter begründet werden kann (z.B. BGH NJW 2003, 591 f.; NJW-RR 2007, 55 f.).

    Hierbei genügt es, dass dem Versprechenden die tatsächlichen Umstände bekannt waren, die einer echten Maklerleistung entgegenstanden; unerheblich ist es, ob der Maklerkunde außerdem über die entsprechenden Rechtskenntnisse verfügt (BGH NJW 2003, 591, 592).

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