Rechtsprechung
| LG Dresden, 27.05.2003 - 5 T 303/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Anerkennung von Steuerberaterkosten als aus der Staatskasse zu erstattende Auslagen; Beschwerde eines Verwalters bei der Versagung der Genehmigung einer Vorschussentnahme; Übertragung der systematischen Trennung von Auslagen einerseits und ...
- zvi-online.de
InsO § 63 Abs. 2, §§ 4a, 54, 55; InsVV § 4 Abs. 1 Satz 2, § 9
Persönliche Aufwendungen des Verwalters für notwendige Masseverbindlichkeiten im Stundungsverfahren als von der Staatskasse zu erstattende Auslagen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dresden, 01.03.2002 - 545 IN 2068/01
- LG Dresden, 27.05.2003 - 5 T 303/02
Papierfundstellen
- ZIP 2003, 1168
- ZInsO 2003, 513
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- LG Kassel, 25.09.2002 - 3 T 360/02
Möglichkeit der Eröffnung eines massearmen Insolvenzverfahrens; Sinn und Zweck …
Auszug aus LG Dresden, 27.05.2003 - 5 T 303/02
Ob die Verbindlichkeiten selbst Auslagen sind (so LG Kassel ZInsO 2002, 1040 f.), kann offen bleiben.Die Kammer hat keine Bedenken, nach § 9 InsVV grundsätzlich auch im Rahmen des Sekundäranspruches gegen die Staatskasse nach § 63 Abs. 2 InsO einen Vorschussanspruch zuzulassen (vgl. LG Kassel ZInsO 2002, 1040 f.).
- AG Dresden, 17.07.2002 - 531 IN 981/02
Einbeziehung von Auslagen des Insolvenzverwalters zur Erfüllung steuerlicher …
Auszug aus LG Dresden, 27.05.2003 - 5 T 303/02
Angesichts des eindeutigen Willens des Reformgesetzgebers, Verwalter nicht weiter zu belasten, kann weiter dahinstehen, ob eine weitere Belastung verfassungsrechtlich zulässig gewesen wäre (so AG Dresden ZInsO 2002, 735).
- BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03
Erstattung von Auslagen des Insolvenzverwalters für die Erfüllung steuerlicher …
Solche eigenen, auf ein bestimmtes Verfahren bezogene Aufwendungen des Insolvenzverwalters, die er weder mit zumutbaren Mitteln vermeiden noch auf anderem Wege erstattet verlangen kann, sind daher den von § 4 Abs. 2 InsO erfaßten besonderen Kosten zuzuordnen (ebenso LG Dresden ZInsO 2003, 513; LG Kassel ZInsO 2002, 1040; Keller EWiR 2002, 957, 958;… Wienberg/Vogt, aaO S. 1665 ff).