Rechtsprechung
BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 640/02 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Arbeitszeitguthaben; Aussonderung in der Insolvenz
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Anwendbarkeit des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV) Anwendung kraft Allgemeinverbindlichkeit; Aussonderungsrecht an einem Bankkonto der insolventen Arbeitgeberin in Höhe des Wertes der auf einem Arbeitszeitkonto ...
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Arbeitszeitguthaben und Aussonderung in der Insolvenz
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
InsO § 47; ; BRTV-Bau § 3
- RA Kotz
Arbeitszeitguthaben - Abgeltungsguthaben - Aussonderung im Insolvenzverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitslohn; Prozeßrecht; Insolvenzrecht - Arbeitszeitguthaben; Sicherung der Abgeltung durch ein besonderes "Treuhandkonto" des Arbeitgebers; Aussonderung in der Insolvenz des Arbeitgebers?
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Arbeitszeitguthaben in der Insolvenz des Arbeitgebers: Keine Absicherung durch bloße Einrichtung eines gesonderten Treuhandkontos des Arbeitgebers mit nur gemeinsamer Verfügung mit dem Betriebsrat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Arbeitszeitkonto und Insolvenz
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 28.02.2002 - 3 Ca 267/01
- LAG Niedersachsen, 23.09.2002 - 17 Sa 609/02
- BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 640/02
Papierfundstellen
- BAGE 108, 1
- ZIP 2003, 448
- ZIP 2004, 124
- MDR 2004, 281
- NZA 2004, 980
- NZI 2005, 122
- BB 2004, 1453
- BB 2004, 724
- DB 2004, 191
- ZInsO 2004, 104
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 25.10.2001 - IX ZR 17/01
Benachteiligung der Gläubiger durch Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Auszug aus BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 640/02
An dem Vermögen des Arbeitgebers besteht grundsätzlich keine treuhänderische Mitberechtigung Dritter (BGH 25. Oktober 2001 - IX ZR 17/01 - BGHZ 149, 100).(6) Daß die hier gewählte Form der Sicherung der Ansprüche der Arbeitnehmer aus ihren jeweiligen Arbeitszeitguthaben zur Aussonderung berechtigt, läßt sich schließlich auch mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 2001 - IX ZR 17/01 - (BGHZ 149, 100) nicht begründen.
- BGH, 07.04.1959 - VIII ZR 219/57
Auszug aus BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 640/02
Wegen der im Innenverhältnis auf Grund des Treuhandvertrages bestehenden Beschränkung der Rechtsmacht des Treuhänders ist der treuhänderisch übertragene Gegenstand jedoch sachlich und wirtschaftlich dem Vermögen des Treugebers zuzuordnen (BGH 7. April 1959 - VIII ZR 219/57 - NJW 1959, 1223; 5. März 1998 - IX ZR 265/97 - ZIP 1998, 655; BAG 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - BAGE 92, 1;… Uhlenbruck InsO 12. Aufl. § 47 Rn. 6, 33 mwN;… MünchKommInsO-Ganter § 47 Rn. 19, 32, 34).Der Bundesgerichtshof hat desweiteren die Überweisung von Geldbeträgen auf ein nicht als Anderkonto eingerichtetes Postscheckkonto genügen lassen, sofern die den Zahlungen zugrunde liegenden Forderungen nicht in der Person des Treuhänders, sondern unmittelbar in der Person des Treugebers entstanden waren (BGH 7. April 1959 - VIII ZR 219/57 - NJW 1959, 1223, 1225).
- BGH, 02.05.1984 - VIII ZR 344/82
Rechtsnatur einer Vereinbarung über die Gestellung einer Mietkaution
Auszug aus BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 640/02
Zur Gestellung einer Mietkaution mit der Abrede, daß der Mieter bei einer Bank oder Sparkasse ein Sparkonto einrichtet und dieses mit einem Sperrvermerk zugunsten des Vermieters versehen läßt, hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, daß darin die Bestellung eines Pfandrechts zu Gunsten des Vermieters nur gesehen werden kann, wenn die hierzu erforderliche Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter eindeutig zum Ausdruck bringt, daß die Vertragsteile nicht nur eine schuldrechtliche Verpflichtung eingehen, sondern ein dingliches Recht begründen wollen (BGH 2. Mai 1984 - VIII ZR 344/82 - DB 1984, 2345).
- BAG, 23.01.2002 - 7 AZR 611/00
Sicherung der personellen Kontinuität der Betriebsratsarbeit
Auszug aus BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 640/02
Der Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt allein, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt worden sind, ob dabei gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen und der Tatsachenstoff vollständig verwertet wurde (BAG 23. Januar 2002 - 7 AZR 611/00 - BAGE 100, 204, 206 mwN). - BGH, 08.02.1996 - IX ZR 151/95
Drittwiderspruchsrecht bei Vollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern des …
Auszug aus BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 640/02
(4) Von dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Vermögensübertragung hat der Bundesgerichtshof eine Ausnahme nur für den Fall gemacht, daß von dritter Seite Geld auf ein sogenanntes Anderkonto eingezahlt oder überwiesen wird, das offenkundig zu dem Zweck bestimmt ist, fremde Gelder zu verwalten (BGH 8. Februar 1996 - IX ZR 151/95 - NJW 1996, 1543 mwN). - BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 244/01
Arbeitszeitkonto - Urlaub - Ausschlußfristen
Auszug aus BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 640/02
Sie dient nur dazu, dem Arbeitnehmer gleichmäßige Einkünfte zu sichern (BAG 5. September 2002 - 9 AZR 244/01 - AP BUrlG § 3 Fünf-Tage-Woche Nr. 17 = EzA BurlG § 1 Nr. 24, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 13. Februar 2002 - 5 AZR 470/00 - BAGE 100, 256). - BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 470/00
Entgeltfortzahlung - flexible Arbeitszeit - Arbeitszeitkonto
Auszug aus BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 640/02
Sie dient nur dazu, dem Arbeitnehmer gleichmäßige Einkünfte zu sichern (BAG 5. September 2002 - 9 AZR 244/01 - AP BUrlG § 3 Fünf-Tage-Woche Nr. 17 = EzA BurlG § 1 Nr. 24, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 13. Februar 2002 - 5 AZR 470/00 - BAGE 100, 256). - BayObLG, 08.04.1988 - REMiet 1/88
Zulässigkeit; Vorlage; Rechtsentscheid; Rechtsfragen; Schwerpunkt; Mietrecht; …
Auszug aus BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 640/02
Schließlich hat das Bayerische Oberste Landesgericht bezogen auf die gesetzliche Regelung der Mietkaution in § 550b BGB aF und ausgehend von der Intention des Gesetzgebers, für die gemäß § 550b Abs. 2 Satz 1 BGB aF angelegte Mietkaution im Konkurs des Vermieters einen gesetzlichen Aussonderungsanspruch zu begründen, entschieden, daß dieser Aussonderungsanspruch nicht voraussetze, daß die Mietkaution unmittelbar aus dem Vermögen des Mieters auf das treuhänderische Sonderkonto gelangt sei (BayObLG 8. April 1988 - RE-Miet 1/88 - BayObLGZ 1988, 109, 115 f.). - LAG Niedersachsen, 23.09.2002 - 17 Sa 609/02
Aus- und Absonderungsrechte der Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers …
Auszug aus BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 640/02
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. September 2002 - 17 Sa 609/02 - wird zurückgewiesen. - BGH, 26.05.1987 - IX ZR 201/86
Befreiende Wirkung von Leistungen des Drittschuldners
Auszug aus BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 640/02
Allein nach der Kontoinhaberschaft bestimmt sich grundsätzlich, zu wessen Haftungsmasse die Einlageforderung gehört (BGH 26. Mai 1987 - IX ZR 201/86 - WM 1987, 979). - BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 136/98
Widerruf des Bezugsrechts im Konkurs bei Entgeltumwandlung
- BGH, 05.03.1998 - IX ZR 265/97
Voraussetzungen der Ersatzaussonderung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Haftung …
- RG, 10.10.1917 - V 159/17
Folgen der fiduziarischen Übereignung eines mit einer Hypothek belasteten …
- RG, 19.02.1914 - VII 448/13
1. Unter welchen Voraussetzungen ist ein schuldrechtlicher Anspruch als ein die …
- BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13
Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast
Begehrt der Arbeitnehmer die Abgeltung eines Zeitguthabens, macht er den Vergütungsanspruch für vorgeleistete Arbeit geltend (vgl. BAG 24. September 2003 - 10 AZR 640/02 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 108, 1; 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 13, BAGE 135,197) . - BAG, 28.07.2010 - 5 AZR 521/09
Ausschlussfrist und Arbeitszeitkonto
Der Sache nach handelt es sich um den Vergütungsanspruch für vorgeleistete Arbeit (BAG 24. September 2003 - 10 AZR 640/02 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 108, 1 zu § 3 Nr. 1.43 BRTV-Bau). - BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 614/04
Kündigungsschutz - Wartezeit
Die Auslegung von nichttypischen Verträgen und Willenserklärungen ist zwar in erster Linie Sache der Tatsachengerichte (BAG 24. September 2003 - 10 AZR 640/02 - BAGE 108, 1 mwN).
- BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 334/06
Direktversicherung - Insolvenz
Es setzt aber voraus, dass Vermögenswerte bereits vor Eintritt der Insolvenz vom Schuldnervermögen getrennt sind, beispielsweise durch eine Treuhandabrede (vgl. BAG 24. September 2003 - 10 AZR 640/02 - BAGE 108, 1; BGH 24. Juni 2003 - IX ZR 75/01 - zu II 2 b und c der Gründe, BGHZ 155, 227). - BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 47/12
Sicherung durch Treuhandvereinbarung
Wegen der im Innenverhältnis aufgrund des Treuhandvertrags bestehenden Beschränkung der Rechtsmacht des Treuhänders ist der treuhänderisch übertragene Gegenstand jedoch sachlich und wirtschaftlich dem Vermögen des Treugebers zuzuordnen (BAG 24. September 2003 - 10 AZR 640/02 - zu II 2 c bb (1) der Gründe mwN, BAGE 108, 1) . - BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 819/06
Teilzeit - Lage der Arbeitszeit - Weisungsrecht
Das Revisionsgericht kann nur überprüfen, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt wurden, ob dabei gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen und der Tatsachenstoff vollständig verwertet wurde (für die st. Rspr. BAG 24. September 2003 - 10 AZR 640/02 - Rn. 78, BAGE 108, 1). - BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 24/04
Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht?
Dabei kann dahinstehen, ob die Vertragsklausel zu Ziff. 9 als atypische Willenserklärung nur beschränkt revisibel ist (vgl. BAG 5. September 2002 - 8 AZR 702/01 - AP BGB § 280 Nr. 1 = EzA BGB § 615 Nr. 109, zu II 2 der Gründe; 24. September 2003 - 10 AZR 640/02 - AP InsO § 47 Nr. 1 = EzA InsO § 47 Nr. 1;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 5. Aufl. § 73 Rn. 16) oder die Auslegung der Vertragsklausel als Teil eines typischen Formulararbeitsvertrages voll vom Revisionsgericht nachgeprüft werden kann (BAG 20. Juni 1985 - 2 AZR 427/84 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 33 = EzA KSchG § 4 Ausgleichsquittung Nr. 1;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge § 73 Rn. 15). - BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 647/03
Altersteilzeit in der Insolvenz
Die Abgrenzung der Forderungen erfolgt danach, wann die Arbeitsleistung, die den Ansprüchen zugrunde liegt, erbracht wurde (vgl. für Wertguthaben BAG 24. September 2003 - 10 AZR 640/02 - AP InsO § 47 Nr. 1 = EzA InsO § 47 Nr. 1). - BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 934/06
Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch - Auslegung
Das Revisionsgericht kann nur überprüfen, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt wurden, ob dabei gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen und der Tatsachenstoff vollständig verwertet wurde (…für die st. Rspr. Senat 17. Juli 2007 - 9 AZR 819/06 - Rn. 19; BAG 24. September 2003 - 10 AZR 640/02 - Rn. 78, BAGE 108, 1). - BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 334/06
Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht in der Insolvenz
Das setzt jedoch voraus, dass Vermögenswerte bereits vor Eintritt der Insolvenz vom Schuldnervermögen getrennt sind, beispielsweise durch eine Treuhandabrede (vgl. BAG 24. September 2003 - 10 AZR 640/02 - BAGE 108, 1; BGH 24. Juni 2003 - IX ZR 75/01 - BGHZ 155, 227, zu II 2 b und c der Gründe). - BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 718/15
Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
- BSG, 24.08.2017 - B 11 AL 16/16 R
Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgeltanspruch - …
- BVerwG, 19.01.2009 - 6 P 1.08
Weiterbeschäftigungsanspruch eines Mitglieds der Jugend- und …
- BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 645/03
Altersteilzeitarbeit und Betriebsübergang in der Insolvenz
- BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 699/06
Kündigungsschutzklage
- BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 529/04
Vereinbarte Vergütungserhöhung für den Fall der Insolvenz
- BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 8/17
Insolvenzforderung - Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds
- OLG Karlsruhe, 18.01.2007 - 12 U 185/06
Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Abbuchung von Versicherungsprämien für …
- BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 1087/06
Masseverbindlichkeit durch Verwertungsvereinbarung
- LAG Düsseldorf, 18.01.2007 - 5 (8) Sa 1023/06
Unbegründete Freigabeklage für hinterlegte Abfindungsansprüche in der Insolvenz
- BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 600/03
Altersteilzeitansprüche aus der Freistellungsphase des Blockmodells in der …
- BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 8/08
Anspruch auf Bezahlung der in einem Sanierungszeitraum geleisteten Überstunden - …
- BAG, 26.08.2009 - 5 AZR 616/08
Auslegung einer Nettolohnvereinbarung
- OLG Bremen, 20.09.2021 - 5 W 14/21
Zulässigkeit der Verwahrung von sog. Verfügungsgeld auf einem Geschäftskonto des …
- BAG, 01.06.2006 - 6 AZR 59/06
Persönliche Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters
- BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 985/06
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz
- BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 47/05
Beendigung eines Anstellungsvertrags durch Abberufung
- BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 672/03
Rückabwicklung von Ansprüchen aus vorzeitig beendeter Altersteilzeit in der …
- BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 994/06
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz
- LAG Hamm, 01.12.2004 - 18 Sa 481/04
Entgeltzahlung an Feiertagen, dienstplanmäßige Freistellung eines Arbeitnehmers …
- BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 28/04
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung infolge Betriebsstilllegung - Definition …
- BAG, 21.11.2006 - 3 AZR 586/04
Höhe einer Nettogesamtversorgungsobergrenze
- BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 77/04
Mehrarbeit eines Hausmeisters - Zulage - Anrechenbarkeit
- BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 26/04
Kündigung wegen Betriebsstilllegung, Konzernweite, Weiterbeschäftigungspflicht?
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 11 Sa 161/17
Vergütung von Bereitschaftsdiensten
- LAG Hessen, 10.09.2008 - 8 Sa 1595/07
Insolvenz des Betriebserwerbers - Haftung des Betriebsveräußerers für einen …
- BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 601/03
Altersteilzeitansprüche aus der Freitstellungsphase des Blockmodells in der …
- LAG Hamm, 01.12.2004 - 18 Sa 1403/04
Entgeltzahlung an Feiertagen, dienstplanmäßige Freistellung eines Arbeitnehmers …
- LAG Hamm, 01.12.2004 - 18 Sa 1263/04
Entgeltzahlung an Feiertagen, dienstplanmäßige Freistellung eines Arbeitnehmers …
- ArbG Wesel, 01.08.2006 - 1 Ca 1051/06
Abfindung; Übergangsgeld
- ArbG Wesel, 08.08.2006 - 1 Ca 298/06
Abfindung, Übergangsgeld
- FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 3696/10
Zufluss von Arbeitslohn auf sog. FLEXI-Konten i.R.e. flexiblen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.05.2012 - 11 Sa 677/11
Abgrenzung von Arbeitszeit und Bereitschaftszeiten
- FG Köln, 11.09.2008 - 10 K 1133/05
Qualifikation eines nachträglich ausgezahlten Arbeitslohns aus Zeitwertguthaben …