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   OLG Schleswig, 11.02.2010 - 2 W 11/10   

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OLG Schleswig, 11.02.2010 - 2 W 11/10 (https://dejure.org/2010,7178)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 11.02.2010 - 2 W 11/10 (https://dejure.org/2010,7178)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 11. Februar 2010 - 2 W 11/10 (https://dejure.org/2010,7178)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 281 Abs. 2 ZPO; § 4 InsO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfüllung der Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch eine formlose akteninterne Rückgabeverfügung nach Verweisungsbeschluss; Einhaltung der vor Verweisung notwendigen Amtsermittlungspflicht eines Insolvenzgerichts bei Ausräumung sämtlicher aus dem Antrag ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Obergericht; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Insolvenzantragsverfahren; Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit i.S. von § 3 Abs. 1 S. 2 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • fernuni-hagen.de (Entscheidungsanmerkung)

    Handeln des GmbH-Geschäftsführers auf eigene Gefahr

Verfahrensgang

  • AG Eutin - 51 IN 331/09
  • AG Hamburg - 67c IN 485/09
  • OLG Schleswig, 11.02.2010 - 2 W 11/10

Papierfundstellen

  • NZI 2010, 260
  • ZInsO 2010, 574
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (13)

  • OLG Köln, 20.12.1999 - 2 W 273/99

    Bestimmung des zuständigen Insolvenzgerichts gemäß § 4 InsO

    Auszug aus OLG Schleswig, 11.02.2010 - 2 W 11/10
    Ergibt sich - wie hier - die Unzuständigkeitserklärung lediglich aus der Rückgabeverfügung, die den Beteiligten nicht bekannt gegeben worden ist, handelt es sich lediglich um einen akteninternen Vorgang, der den Parteien gegenüber rechtlich nicht wirksam ist (BGH NJW-RR 1995, 641; Senatsbeschluss vom 15. August 2007 - 2 W 142/07 - SchlHA 2008, 210; Hanseatisches OLG Hamburg OLGR 2005, 803 und 2005, 805; Brandenburgisches OLG FGPrax 2009, 211; OLG Köln ZIP 2000, 155; KGR 1999, 394 und 2008, 1001).

    Wird eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit im Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr ausgeübt, weil sie bereits vollständig eingestellt war, richtet sich die Zuständigkeit ausschließlich nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Schuldners, § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO (OLG Rostock ZInsO 2001, 1064 m. w. N.; OLG Köln ZIP 2000, 155; BayObLG ZInsO 2003, 1142; OLGR Braunschweig 2000, 105; Ganter, Müko, InsO, § 3 Rnr. 8; Heidelberger Kommentar/Kirchhof, InsO, 2. Aufl., § 3 Rnr. 7).

  • BGH, 13.12.2005 - X ARZ 223/05

    Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Insolvenzgericht; Prüfung der

    Auszug aus OLG Schleswig, 11.02.2010 - 2 W 11/10
    Es ist anerkannt, dass ein nach §§ 4 InsO, 281 Abs. 2 Satz 2 und 4 ZPO grundsätzlich bindender Verweisungsbeschluss ausnahmsweise dann nicht verbindlich ist, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann, etwa weil er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder weil er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (BGH NJW 2006, 847).

    Als willkürlich betrachtet werden muss eine Verweisung im Insolvenzantragsverfahren, wenn das Amtsgericht die Verweisung vorgenommen hat, ohne zuvor entsprechend seiner Amtsermittlungspflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO die für die Prüfung der Zuständigkeit nach § 3 Abs. 1 InsO erforderlichen Umstände zu ermitteln, obgleich dafür Anlass bestand (BGH NJW 2006, 847; Senat OLGR Schleswig 2004, 241; OLG Stuttgart NJW-RR 2009, 482; OLG Oldenburg MDR 2008, 772).

  • OLG Schleswig, 15.08.2007 - 2 W 142/07

    Zuständigkeitsbestimmung auch bei Tod einer Partei

    Auszug aus OLG Schleswig, 11.02.2010 - 2 W 11/10
    Ergibt sich - wie hier - die Unzuständigkeitserklärung lediglich aus der Rückgabeverfügung, die den Beteiligten nicht bekannt gegeben worden ist, handelt es sich lediglich um einen akteninternen Vorgang, der den Parteien gegenüber rechtlich nicht wirksam ist (BGH NJW-RR 1995, 641; Senatsbeschluss vom 15. August 2007 - 2 W 142/07 - SchlHA 2008, 210; Hanseatisches OLG Hamburg OLGR 2005, 803 und 2005, 805; Brandenburgisches OLG FGPrax 2009, 211; OLG Köln ZIP 2000, 155; KGR 1999, 394 und 2008, 1001).
  • BGH, 21.12.1994 - XII ARZ 35/94

    Gewöhnlicher Aufenthalt der Ehefrau mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern

    Auszug aus OLG Schleswig, 11.02.2010 - 2 W 11/10
    Zwar reicht die polizeiliche Anmeldung für sich allein nicht aus, sondern stellt ein bloßes Indiz für die Wohnsitzbegründung dar (BGH NJW-RR 1995, 507).
  • OLG Rostock, 19.10.2001 - 1 UH 3/01

    Bestimmung des zuständigen Gerichts im Insolvenzverfahren

    Auszug aus OLG Schleswig, 11.02.2010 - 2 W 11/10
    Wird eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit im Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr ausgeübt, weil sie bereits vollständig eingestellt war, richtet sich die Zuständigkeit ausschließlich nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Schuldners, § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO (OLG Rostock ZInsO 2001, 1064 m. w. N.; OLG Köln ZIP 2000, 155; BayObLG ZInsO 2003, 1142; OLGR Braunschweig 2000, 105; Ganter, Müko, InsO, § 3 Rnr. 8; Heidelberger Kommentar/Kirchhof, InsO, 2. Aufl., § 3 Rnr. 7).
  • OLG Oldenburg, 12.11.2007 - 5 AR 41/07

    Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; Bindungswirkung

    Auszug aus OLG Schleswig, 11.02.2010 - 2 W 11/10
    Als willkürlich betrachtet werden muss eine Verweisung im Insolvenzantragsverfahren, wenn das Amtsgericht die Verweisung vorgenommen hat, ohne zuvor entsprechend seiner Amtsermittlungspflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO die für die Prüfung der Zuständigkeit nach § 3 Abs. 1 InsO erforderlichen Umstände zu ermitteln, obgleich dafür Anlass bestand (BGH NJW 2006, 847; Senat OLGR Schleswig 2004, 241; OLG Stuttgart NJW-RR 2009, 482; OLG Oldenburg MDR 2008, 772).
  • OLG Brandenburg, 22.06.2009 - 9 AR 6/09

    Bestimmung des zuständigen Gerichts im Sorgerechtsstreit: Zulässigkeit einer

    Auszug aus OLG Schleswig, 11.02.2010 - 2 W 11/10
    Ergibt sich - wie hier - die Unzuständigkeitserklärung lediglich aus der Rückgabeverfügung, die den Beteiligten nicht bekannt gegeben worden ist, handelt es sich lediglich um einen akteninternen Vorgang, der den Parteien gegenüber rechtlich nicht wirksam ist (BGH NJW-RR 1995, 641; Senatsbeschluss vom 15. August 2007 - 2 W 142/07 - SchlHA 2008, 210; Hanseatisches OLG Hamburg OLGR 2005, 803 und 2005, 805; Brandenburgisches OLG FGPrax 2009, 211; OLG Köln ZIP 2000, 155; KGR 1999, 394 und 2008, 1001).
  • OLG Hamburg, 29.09.2005 - 13 AR 40/05

    Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts gem. § 36 Abs. 1 Nr.

    Auszug aus OLG Schleswig, 11.02.2010 - 2 W 11/10
    Ergibt sich - wie hier - die Unzuständigkeitserklärung lediglich aus der Rückgabeverfügung, die den Beteiligten nicht bekannt gegeben worden ist, handelt es sich lediglich um einen akteninternen Vorgang, der den Parteien gegenüber rechtlich nicht wirksam ist (BGH NJW-RR 1995, 641; Senatsbeschluss vom 15. August 2007 - 2 W 142/07 - SchlHA 2008, 210; Hanseatisches OLG Hamburg OLGR 2005, 803 und 2005, 805; Brandenburgisches OLG FGPrax 2009, 211; OLG Köln ZIP 2000, 155; KGR 1999, 394 und 2008, 1001).
  • BGH, 22.02.1995 - XII ARZ 2/95

    Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Mitteilung eines nicht verkündeten

    Auszug aus OLG Schleswig, 11.02.2010 - 2 W 11/10
    Ergibt sich - wie hier - die Unzuständigkeitserklärung lediglich aus der Rückgabeverfügung, die den Beteiligten nicht bekannt gegeben worden ist, handelt es sich lediglich um einen akteninternen Vorgang, der den Parteien gegenüber rechtlich nicht wirksam ist (BGH NJW-RR 1995, 641; Senatsbeschluss vom 15. August 2007 - 2 W 142/07 - SchlHA 2008, 210; Hanseatisches OLG Hamburg OLGR 2005, 803 und 2005, 805; Brandenburgisches OLG FGPrax 2009, 211; OLG Köln ZIP 2000, 155; KGR 1999, 394 und 2008, 1001).
  • OLG Stuttgart, 08.01.2009 - 8 AR 32/08

    Zuständigkeitsbestimmung: Bindung an den Verweisungsbeschluss eines

    Auszug aus OLG Schleswig, 11.02.2010 - 2 W 11/10
    Als willkürlich betrachtet werden muss eine Verweisung im Insolvenzantragsverfahren, wenn das Amtsgericht die Verweisung vorgenommen hat, ohne zuvor entsprechend seiner Amtsermittlungspflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO die für die Prüfung der Zuständigkeit nach § 3 Abs. 1 InsO erforderlichen Umstände zu ermitteln, obgleich dafür Anlass bestand (BGH NJW 2006, 847; Senat OLGR Schleswig 2004, 241; OLG Stuttgart NJW-RR 2009, 482; OLG Oldenburg MDR 2008, 772).
  • BayObLG, 19.09.2003 - 1Z AR 102/03

    Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

  • OLG Braunschweig, 22.02.2000 - 1 W 4/00

    Bestimmung des zuständigen Gerichts für das Insolvenzverfahren

  • KG, 08.09.2008 - 2 AR 45/08

    Bestimmung des zuständigen Gerichts: Rückgabeverfügung als "rechtskräftige"

  • OLG Hamburg, 12.10.2018 - 6 AR 17/18

    Zuständigkeit einer Spezialkammer für Streitigkeiten aus Bank- und

    Es wird zum Teil allerdings die Auffassung vertreten, dass eine "rechtskräftige" Entscheidung im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nur dann vorliegt, wenn ein Urteil oder ein Beschluss ergangen ist, eine bloße Verfügung hingegen nicht ausreicht (vgl. Kammergericht, KGR 2008, 1001, zitiert nach juris, Tz. 3; OLG Schleswig, ZInsO 2010, 574, zitiert nach juris, Tz. 15).
  • BayObLG, 19.12.2019 - 1 AR 139/19

    Willkürliche Verweisung durch das Insolvenzgericht

    Dies ist nicht nur von Rechtsirrtum beeinflusst, sondern begründet objektiv Willkür (BGH NJW 2006, 847 Rn. 13; BayObLG, Beschluss vom 25. Juli 2003, 1Z AR 72/03, NJW-RR 2004, 986 [juris Rn. 14]; OLG Celle, Beschluss vom 27. September 2011, 4 AR 51/11, ZIP 2012, 1263 [juris Rn. 3]; OLG Schleswig, Beschluss vom 11. Februar 2010, 2 W 11/10, NZI 2010, 260 [juris Rn. 18] sowie Beschluss vom 4. Februar 2004, 2 W 14/04, NZI 2004, 264 [juris Rn. 6]; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Januar 2009, 8 AR 32/08, NJW-RR 2009, 482; Ganter/Bruns in Münchener Kommentar zur InsO, § 3 Rn. 28a; Pape in Uhlenbruck, InsO, § 3 Rn. 7).
  • OLG Hamburg, 17.01.2019 - 6 AR 24/18

    Funktionelle Zuständigkeit einer Zivilkammer für das Sachgebiet

    Es wird zum Teil allerdings die Auffassung vertreten, dass eine "rechtskräftige" Entscheidung im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nur dann vorliegt, wenn ein Urteil oder ein Beschluss ergangen ist, eine bloße Verfügung hingegen nicht ausreicht (vgl. Kammergericht, KGR 2008, 1001, zitiert nach juris, Tz. 3; OLG Schleswig, ZInsO 2010, 574, zitiert nach juris, Tz. 15).
  • OLG Düsseldorf, 19.01.2015 - 5 Sa 83/14

    Bindungswirkung eines nicht verkündeten Verweisungsbeschlusses

    Nicht verkündete Verweisungsbeschlüsse nach § 281 ZPO sind den Parteien gemäß § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO formlos mitzuteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.02.1995, XII ARZ 2/95, NJW-RR 1995, 641; OLG Schleswig, Beschluss vom 11.02.2010, 2 W 11/10, NZI 2010, 260; Zöller-Greger, ZPO, 29. Auflage, § 281 Rd. 13).
  • LG Bonn, 13.01.2012 - 6 T 83/11

    Notwendigkeit des Vorliegens von Abwicklungstätigkeiten von einigem Gewicht im

    Teilweise wird auch vertreten, dass - ohne Einschränkungen - das Abwicklungsstadium noch eine wirtschaftliche Tätigkeit begründe, da die Anforderungen, die an eine Vollbeendigung des Unternehmens zu stellen sind, erheblich seien (Schleswig-Holsteinisches OLG ZinsO 2010, 574).
  • OLG Hamm, 20.09.2018 - 32 SA 27/18

    Voraussetzungen der rechtskräftigen Unzuständigkeitserklärung i.S. von § 36 Abs.

    Ergibt sich die Unzuständigkeitserklärung lediglich aus einer Rückgabeverfügung, die den Beteiligten - wie vorliegend die Rückgabeverfügung des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 21.03.2018 (Bl. 163 d.A.) - nicht bekannt gemacht worden ist, handelt es sich lediglich um einen akteninternen Vorgang, der den Parteien gegenüber rechtlich nicht wirksam ist (BGH, Beschluss v. 22.02.1995, XII ARZ 2/95, NJW-RR 1995, 641, Zitat nach juris Rn 10; OLG Schleswig, Beschluss v. 11.02.2010, 2 W 11/10, Zitat nach juris Rn 15; OLG Hamburg, Beschluss v. 29.09.2005, 13 AR 40/05, OLGR 2005, 803, Zitat nach juris Rn 1; OLG Köln, Beschluss v. 20.12.1999, ZIP 2000, 155, Zitat nach juris Rn 5; ausführlich: Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO 4. Aufl., § 36 Rn 126ff m.w.N.; vgl. a. Schultzky in Zöller, ZPO 32. Aufl., § 36 Rn 35 m.w.N.).
  • OLG Celle, 27.09.2011 - 4 AR 51/11

    Anforderungen an die Pflicht des Insolvenzgerichts zur Ermittlung aller

    Hierzu gehört die Ermittlung der Umstände, die die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts betreffen, insbesondere auch die umfassende Prüfung sämtlicher Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 InsO (BGH, NJW 2006, 847; OLG Celle, NZI 2010, 194 [OLG Celle 11.01.2010 - 4 AR 3/10] ; OLG SchlH, NZI 2010, 260 [BGH 22.10.2009 - IX ZB 49/08] ).
  • BayObLG, 27.01.2020 - 1 AR 146/19

    Keine Bindung eines Verweisungsbeschlusses in einem Insolvenzantragsverfahren

    Dies ist nicht nur von Rechtsirrtum beeinflusst, sondern entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage und begründet objektiv Willkür (vgl. BGH, NJW 2006, 847 Rn. 13; BayObLG, Beschluss vom 25. Juli 2003, 1Z AR 72/03, NJW-RR 2004, 986 [juris Rn. 14]; OLG Celle, Beschluss vom 27. September 2011, 4 AR 51/11, ZIP 2012, 1263 [juris Rn. 3]; OLG Schleswig, Beschluss vom 11. Februar 2010, 2 W 11/10, NZI 2010, 260 [juris Rn. 18] sowie Beschluss vom 4. Februar 2004, 2 W 14/04, NZI 2004, 264 [juris Rn. 6]; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Januar 2009, 8 AR 32/08, NJW-RR 2009, 482; Ganter/Bruns in Münchener Kommentar zur InsO, § 3 Rn. 28a; Pape in Uhlenbruck, InsO, § 3 Rn. 7).
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