Rechtsprechung
| LG Berlin, 14.12.2005 - 81 T 1056/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Akteneinsicht i.R.d. Zwangsversteigerung beinhaltet auch das Recht zum Fotokopieren von Bestandteilen der Akte; Zulässigkeit des Fotokopierens von Bestandteilen der Akte bei Akteneinsicht i.R.d. Zwangsversteigerung
Papierfundstellen
- Rpfleger 2006, 274
- ZInsO 2011, 1175
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 11.05.2011 - 24 U 28/11
Sachverständigengutachten - Urheberrechtsschutz für Sachverständigengutachten
Der Umstand, dass einerseits das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 14.12.2005 - 81 T 1056/05 - (eingereicht als Anlage B1) es der hiesigen Beklagten gestattet hat, das in der Akte des zum Geschäftszeichen 70 K 111/04 beim Amtsgericht Pankow/Weißensee geführten Verfahrens befindliche Verkehrswertgutachten zu fotokopieren, zu scannen oder sonstwie bildlich festzuhalten, und dass andererseits im vorliegenden Rechtsstreit den streitgegenständlichen Gutachten des Klägers keine Urheberrechtsschutzfähigkeit unter dem Gesichtspunkt des Sprachwerks zuerkannt wird, stellt sich entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht als Wertungswiderspruch dar. - AG Stuttgart, 12.12.2018 - 4 K 158/17
Einsichtnahme in die Zwangsversteigerungsakte: Befugnis zum Abfotografieren von …
Dazu gehört auch das Recht, die von § 42 ZVG erfassten Aktenbestandteile abzufotografieren (so auch LG Berlin, Beschluss vom 14.12.2005, 81 T 1056/05; Schmidt-Wudy, Rpfleger 2014, 293 ff).