Rechtsprechung
| LG Leipzig, 27.11.2013 - 05 O 3032/12 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,43329) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Löschung nachrangiger Grundschulden aus abgetretenem Recht
- RA Kotz
Grundstückseigentümerinsolvenz: Erteilung einer Löschungsbewilligung der nachrangigen Grundpfandgläubiger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZInsO 2014, 100
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.03.2008 - IX ZR 68/06
Wirksamkeit des Versprechens einer Gegenleistung für die Erteilung der …
Auszug aus LG Leipzig, 27.11.2013 - 5 O 3032/12
Daher bildet die fehlende Löschungsbewilligung auch nachrangiger Grundpfandgläubiger ein Hindernis für den freihändigen Verkauf des Grundstückes in der Insolvenz seines Eigentümers (Rein, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 20.03.2008, Az.: IX ZR 68/06, NZI 2008, 365, zitiert nach Beck-Online). - LG Regensburg, 21.09.2009 - 4 O 1442/09
Insolvenzverfahren: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr einer …
Auszug aus LG Leipzig, 27.11.2013 - 5 O 3032/12
Nach inzwischen zutreffen und überwiegend vertretener Auffassung führt diese Konstellation allerdings im Lichte des Gebots von Treu und Glauben (§ 242 BGB) in bestimmten Fällen zu einem Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erteilung einer Löschungsbewilligung, nämlich dann, wenn und sobald feststeht, dass der Grundschuldgläubiger wegen vorrangiger, wertausschöpfender Belastungen des Grundstückes sein Absonderungsrecht nicht auch nur teilweise wird verwirklichen können (…so ausdrücklich: Tetzlaff, in MüKo-InsO, a.a.O., Rz. 182 (3); Landgericht Regensburg, Urteil vom 21.09.2009, Az.: 4 O 1442/09, für die gleiche Sachlage in Bezug auf Herausgabe des Grundschuldbriefes).
- BGH, 30.04.2015 - IX ZR 301/13
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Grundstückseigentümers: Pflicht des …
d) Verschiedene Instanzgerichte haben die Auffassung vertreten, nachrangig durch ein rechtsgeschäftlich bestelltes Grundpfandrecht gesicherte Gläubiger könnten in besonderen Fällen verpflichtet sein, die Löschung ihres Rechts zu bewilligen, um einen freihändigen lastenfreien Verkauf des Grundstücks zu ermöglichen (OLG Köln, WM 1995, 1801, 1803; LG Regensburg, WM 2010, 316; OLG Schleswig, WM 2011, 1128, 1129; LG Leipzig, ZInsO 2014, 100, 101 f).