Rechtsprechung
| BGH, 12.02.2015 - IX ZR 186/13 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 203 Abs 1 Nr 3 InsO
Insolvenzverfahren: Bestimmtheit der betroffenen Gegenstände bei Anordnung der Nachtragsverteilung - IWW
§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anordnung der Nachtragsverteilung aufgrund einer nachträglichen Ermittlung von Gegenständen der Insolvenzmasse
- rewis.io
Insolvenzverfahren: Bestimmtheit der betroffenen Gegenstände bei Anordnung der Nachtragsverteilung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 203 Abs. 1 Nr. 3
Anordnung der Nachtragsverteilung aufgrund einer nachträglichen Ermittlung von Gegenständen der Insolvenzmasse - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nachtragsverteilung - und die Bezeichnung der aufgefunden Gegenstände
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZG 2015, 962
- ZInsO 2015, 634
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.01.2012 - IX ZB 111/10
Forderungseinzug nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Nachtragsverteilung
Auszug aus BGH, 12.02.2015 - IX ZR 186/13
Die Verfügungsbefugnis geht vom Schuldner auf den Insolvenzverwalter über (BGH…, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - IX ZB 229/06, WM 2008, 305 Rn. 7; vom 26. Januar 2012 - IX ZB 111/10, WM 2012, 366 Rn. 16).Wegen dieser Wirkungen müssen die betroffenen Gegenstände im Anordnungsbeschluss selbst ausreichend bestimmt bezeichnet werden (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012, aaO Rn. 9).
- BGH, 06.12.2007 - IX ZB 229/06
Unzulässigkeit der Anordnung der Nachtragsverteilung wegen eines versehentlich …
Auszug aus BGH, 12.02.2015 - IX ZR 186/13
Die Verfügungsbefugnis geht vom Schuldner auf den Insolvenzverwalter über (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - IX ZB 229/06, WM 2008, 305 Rn. 7;… vom 26. Januar 2012 - IX ZB 111/10, WM 2012, 366 Rn. 16).
- BGH, 20.12.2018 - IX ZB 8/17
Insolvenzverfahren: Zugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung …
Wird eine Nachtragsverteilung angeordnet, weil nachträglich Gegenstände der Masse ermittelt worden sind (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO), müssen die betroffenen Gegenstände im Anordnungsbeschluss selbst ausreichend bestimmt bezeichnet werden (BGH…, Beschluss vom 26. Januar 2012 - IX ZB 111/10, WM 2012, 366 Rn. 9; vom 12. Februar 2015 - IX ZR 186/13, ZInsO 2015, 634 Rn. 2). - BGH, 03.03.2016 - IX ZR 119/15
Haftung des Insolvenzverwalters: Zurechenbarkeit des Verschuldens eines mit der …
Der Senat hat bereits entschieden, dass wegen der Beschlagnahmewirkung und des Übergangs der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Verwalter die Gegenstände, auf die sich die Anordnung der Nachtragsverteilung bezieht, ausreichend bestimmt bezeichnet werden müssen (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2015 - IX ZR 186/13, ZInsO 2015, 634 Rn. 2). - BGH, 27.04.2017 - IX ZB 93/16
Insolvenzverfahren: Nachtragsverteilung des Erlösanteils aus der nach Aufhebung …
Dort sind die betroffenen Gegenstände ausreichend bestimmt bezeichnet, so dass die dort genannte Forderung auf Auszahlung des zugeteilten Erlösanteils mit der Anordnung vom Insolvenzbeschlag erfasst wurde und die Verfügungsbefugnis von der Schuldnerin auf den Insolvenzverwalter übergegangen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. Januar 2012, aaO Rn. 9; vom 12. Februar 2015 - IX ZR 186/13, ZInsO 2015, 634 Rn. 2).
- BGH, 25.02.2016 - IX ZB 74/15
Verbraucherinsolvenzverfahren: Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners …
Soweit Gegenstände nicht bestimmt bezeichnet sind, treten die Wirkungen der Anordnung nicht ein (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2015 - IX ZR 186/13, ZInsO 2015, 634 Rn. 2). - BFH, 20.09.2016 - VII R 10/15
Bestimmtheit einer Nachtragsverteilungsanordnung
Die Verfügungsbefugnis geht vom Schuldner auf den Insolvenzverwalter über (BGH-Beschluss vom 25. Februar 2016 IX ZB 74/15, WM 2016, 558; vgl. auch BGH-Beschlüsse vom 26. Januar 2012 IX ZB 111/10, WM 2012, 366, und vom 12. Februar 2015 IX ZR 186/13, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht --ZinsO-- 2015, 634). - OLG Celle, 18.07.2013 - 16 U 35/13
Nachtragsverteilung; Anordnungsbeschluss
Keine Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Verfahrensaufhebung, wenn der Beschluss des Insolvenzgerichts den Gegenstand der Nachtragsverteilung nicht ausreichend bestimmt bezeichnet (bestätigt durch BGH, Beschluss vom 12. Februar 2015 - IX ZR 186/13).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 04.03.2015 - 16 VA 1/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Zulässigkeit des Eignungskriteriums der Ortsnähe für die Bestellung zum Insolvenzverwalter
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit des Eignungskriteriums der Ortsnähe für die Bestellung zum Insolvenzverwalter
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Ortsnähe kein geeignetes Auswahlkriterium für die Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste
- zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
- rechtsportal.de
InsO § 56
Zulässigkeit des Eignungskriteriums der Ortsnähe für die Bestellung zum Insolvenzverwalter - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- beck-blog (Kurzinformation)
Ortsnähe und Vorauswahlliste für die Insolvenzverwalterbestellung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vorauswahlliste für Insolvenzverwalterbestellung - und die Frage der Ortsnähe
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Ortsnähe des Insolvenzverwalters ist kein sinnvolles Kriterium zur Vorauswahl
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ortsnähe des Insolvenzverwalters ist kein sinnvolles Kriterium zur Vorauswahl
Papierfundstellen
- ZIP 2015, 742
- NZI 2015, 678
- NZI 2015, 7
- ZInsO 2015, 634
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (12)
- KG, 22.11.2010 - 1 VA 12/10
Insolvenzverwalterbestellung: Berücksichtigung der Ortsnähe bei Aufnahme in die …
Auszug aus OLG Celle, 04.03.2015 - 16 VA 1/15
Das Kammergericht (KG Berlin, Beschluss vom 22. November 2010 - 1 VA 12/10 -, Rn. 22 f., juris) hat zu dieser Frage Folgendes ausgeführt:.Mit dem Kammergericht (KG Berlin, Beschluss vom 22. November 2010 - 1 VA 12/10 -, Rn. 26, juris) ist der Senat der Auffassung, dass der Insolvenzverwalter nicht ohne Terminvereinbarung und Vorankündigung in seinem Büro vor Ort stets greifbar sein muss.
- OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 3 VA 2/10
Ablehnung der Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste der …
Auszug aus OLG Celle, 04.03.2015 - 16 VA 1/15
Antragsgegner ist allerdings nicht - wie im Antrag ausgeführt - das Land Niedersachsen, vertreten durch das AG Hannover - Insolvenzgericht -, sondern allein das AG Hannover - Insolvenzgericht -, denn die Insolvenzrichter entscheiden über die Auswahl des Insolvenzverwalters in richterlicher Unabhängigkeit, so dass sie auch an dem Verfahren zu beteiligen sind (Senat, Beschl. vom 06.06.2014 - 16 VA 4/14; ebenso OLG Düsseldorf 3 VA 2/10).In ähnlicher Weise kritisch hat auch das OLG Düsseldorf (3 VA 2/10, juris Rn. 24 ff. m. w. N.) zum Kriterium der Ortsnähe als generelles Auswahlkriterium entschieden.
- OLG Brandenburg, 06.08.2009 - 11 VA 5/07
Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter: Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Celle, 04.03.2015 - 16 VA 1/15
"Die Frage, ob die Ortsnähe eines Insolvenzverwalters oder seines Büros ein sinnvolles Kriterium für die Vorauswahl (so Empfehlungen der Uhlenbruck-Kommission, NZI 2007, 507; OLG Bamberg NJW-RR 2008, 719; OLG Hamm ZInsO 208, 671; OLG Düsseldorf RPfleger 2009, 270, wohl auch OLG München ZIP 2005, 670;… ablehnend Eickmann in Kreft, InsO, 5. Aufl., § 56 Rdn. 19; Kleine-Cosack, EWiR 2008, 441; Lüke, ZIP 2007, 701) oder erst für die Ausübung des Auswahlermessens im Einzelfall darstellt (so OLG Brandenburg NZI 2009, 723; OLG Nürnberg ZIP 2008, 1490;… Graeber in Münchener Kommentar InsO, 2. Aufl., § 56 Rdn. 71), und nach welchen Gesichtspunkten die Ortsnähe gegebenenfalls sachgerecht bestimmt werden kann, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet.Hierfür spricht auch die Funktion der Vorauswahlliste (dazu OLG Brandenburg 11 VA 5/07): Insbesondere der Schutz der Gläubigerrechte erfordert eine zügige Entscheidung über die Bestellung des Insolvenzverwalters und damit auch eine schleunige Auswahl unter den Bewerbern.
- BVerfG, 12.07.2006 - 1 BvR 1469/05
Zu den Anforderungen an die Auswahl eines Insolvenzverwalters - kein subjektives …
Auszug aus OLG Celle, 04.03.2015 - 16 VA 1/15
Jedenfalls verstieße es gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit, wenn Insolvenzgerichte mit nicht hinreichend differenzierenden Anforderungen an die Ortsnähe faktisch ein Lokalisationsprinzip für Insolvenzverwalter einführten (…BVerfG a. a. O.; vgl. auch bereits BVerfG ZIP 2006, 1954 zur schematischen Anwendung des Merkmals der Ortsnähe ohne Ansehung des Einzelfalles).Da § 56 InsO der sachgerechten Durchführung des Insolvenzverfahrens und damit der Wahrung der Interessen der Gläubiger wie auch des Schuldners dient und nicht geschaffen ist, um Insolvenzverwaltern die berufliche Betätigung zu ermöglichen (BVerfG ZIP 2006, 1954, BVerfGE 116, 1), muss sich auch die Auslegung und Konkretisierung der Eignungskriterien an diesen Interessen orientieren.
- BVerfG, 03.08.2009 - 1 BvR 369/08
Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes (Art 3 Abs 1 GG) oder der …
Auszug aus OLG Celle, 04.03.2015 - 16 VA 1/15
Das BVerfG hat in der Entscheidung vom 03.08.2009 (1 BvR 369/08, juris Rn. 16) zum Kriterium der Ortsnähe bereits durchaus kritisch ausgeführt:.Das Bundesverfassungsgericht (NJW-RR 2009, 1502 betreffend die Entscheidung des OLG Bamberg a. a. O.) hat darauf hingewiesen, dass die pauschale Forderung nach persönlicher Anwesenheit (im entschiedenen Fall an mindestens zwei Tagen pro Woche) angesichts moderner Kommunikationsmittel nicht der Sicherstellung der genügenden Erreichbarkeit des Insolvenzverwalters dienen könne.
- BGH, 19.12.2007 - IV AR (VZ) 6/07
Aufnahme von Bewerbern in die beim Insolvenzgericht zu führende Liste von …
Auszug aus OLG Celle, 04.03.2015 - 16 VA 1/15
Auch der Senat hat bereits mit Beschluss vom 09.08.2008 (16 VA 13/08) in einem im Ansatz vergleichbaren Fall des AG Syke entschieden, dass die Ablehnung eines Bewerbers bereits für die Aufnahme in die Vorauswahlliste allein mit dem fehlenden Sitz der Kanzlei im Amtsgerichtsbezirk nicht begründet werden könne, weil für dieses Verfahren die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der persönlichen und fachlichen Eignung im Vordergrund stehe (BGH ZIP 2008, 515). - OLG München, 07.12.2004 - 9 VA 4/04
Berücksichtigungsfähigkeit eines Rechtsanwalts als Konkursverwalter bzw. …
Auszug aus OLG Celle, 04.03.2015 - 16 VA 1/15
"Die Frage, ob die Ortsnähe eines Insolvenzverwalters oder seines Büros ein sinnvolles Kriterium für die Vorauswahl (so Empfehlungen der Uhlenbruck-Kommission, NZI 2007, 507; OLG Bamberg NJW-RR 2008, 719; OLG Hamm ZInsO 208, 671; OLG Düsseldorf RPfleger 2009, 270, wohl auch OLG München ZIP 2005, 670;… ablehnend Eickmann in Kreft, InsO, 5. Aufl., § 56 Rdn. 19; Kleine-Cosack, EWiR 2008, 441; Lüke, ZIP 2007, 701) oder erst für die Ausübung des Auswahlermessens im Einzelfall darstellt (so OLG Brandenburg NZI 2009, 723; OLG Nürnberg ZIP 2008, 1490;… Graeber in Münchener Kommentar InsO, 2. Aufl., § 56 Rdn. 71), und nach welchen Gesichtspunkten die Ortsnähe gegebenenfalls sachgerecht bestimmt werden kann, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet. - OLG Bamberg, 03.12.2007 - VA 11/07
Auszug aus OLG Celle, 04.03.2015 - 16 VA 1/15
"Die Frage, ob die Ortsnähe eines Insolvenzverwalters oder seines Büros ein sinnvolles Kriterium für die Vorauswahl (so Empfehlungen der Uhlenbruck-Kommission, NZI 2007, 507; OLG Bamberg NJW-RR 2008, 719; OLG Hamm ZInsO 208, 671; OLG Düsseldorf RPfleger 2009, 270, wohl auch OLG München ZIP 2005, 670;… ablehnend Eickmann in Kreft, InsO, 5. Aufl., § 56 Rdn. 19; Kleine-Cosack, EWiR 2008, 441; Lüke, ZIP 2007, 701) oder erst für die Ausübung des Auswahlermessens im Einzelfall darstellt (so OLG Brandenburg NZI 2009, 723; OLG Nürnberg ZIP 2008, 1490;… Graeber in Münchener Kommentar InsO, 2. Aufl., § 56 Rdn. 71), und nach welchen Gesichtspunkten die Ortsnähe gegebenenfalls sachgerecht bestimmt werden kann, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet. - OLG Düsseldorf, 27.01.2009 - 3 VA 8/08
Ablehnung der Aufnahme eines Rechtsanwalts in die Vorauswahlliste der …
Auszug aus OLG Celle, 04.03.2015 - 16 VA 1/15
"Die Frage, ob die Ortsnähe eines Insolvenzverwalters oder seines Büros ein sinnvolles Kriterium für die Vorauswahl (so Empfehlungen der Uhlenbruck-Kommission, NZI 2007, 507; OLG Bamberg NJW-RR 2008, 719; OLG Hamm ZInsO 208, 671; OLG Düsseldorf RPfleger 2009, 270, wohl auch OLG München ZIP 2005, 670;… ablehnend Eickmann in Kreft, InsO, 5. Aufl., § 56 Rdn. 19; Kleine-Cosack, EWiR 2008, 441; Lüke, ZIP 2007, 701) oder erst für die Ausübung des Auswahlermessens im Einzelfall darstellt (so OLG Brandenburg NZI 2009, 723; OLG Nürnberg ZIP 2008, 1490;… Graeber in Münchener Kommentar InsO, 2. Aufl., § 56 Rdn. 71), und nach welchen Gesichtspunkten die Ortsnähe gegebenenfalls sachgerecht bestimmt werden kann, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet. - OLG Hamm, 29.05.2008 - 27 VA 7/07
Auswahlkriterien für die beim Gericht geführte Vorauswahlliste der …
Auszug aus OLG Celle, 04.03.2015 - 16 VA 1/15
"Die Frage, ob die Ortsnähe eines Insolvenzverwalters oder seines Büros ein sinnvolles Kriterium für die Vorauswahl (so Empfehlungen der Uhlenbruck-Kommission, NZI 2007, 507; OLG Bamberg NJW-RR 2008, 719; OLG Hamm ZInsO 208, 671; OLG Düsseldorf RPfleger 2009, 270, wohl auch OLG München ZIP 2005, 670;… ablehnend Eickmann in Kreft, InsO, 5. Aufl., § 56 Rdn. 19; Kleine-Cosack, EWiR 2008, 441; Lüke, ZIP 2007, 701) oder erst für die Ausübung des Auswahlermessens im Einzelfall darstellt (so OLG Brandenburg NZI 2009, 723; OLG Nürnberg ZIP 2008, 1490;… Graeber in Münchener Kommentar InsO, 2. Aufl., § 56 Rdn. 71), und nach welchen Gesichtspunkten die Ortsnähe gegebenenfalls sachgerecht bestimmt werden kann, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet. - OLG Nürnberg, 16.07.2008 - 4 VA 1036/08
Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter: Anforderungen an die …
- BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04
Insolvenzverwalter
- BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15
Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme in die bzw. Streichung aus …
Andere meinen, Antragsgegner sei das Amtsgericht - Insolvenzgericht - (OLG Bamberg, NZI 2008, 309; OLG Celle, NZI 2015, 678) oder der Behördenleiter des Amtsgerichts (KG, NZI 2008, 187; früher auch OLG Düsseldorf, NZI 2008, 614, 615). - BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 2/15
Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von …
Andere meinen, Antragsgegner sei das Amtsgericht - Insolvenzgericht - (OLG Bamberg, NZI 2008, 309; OLG Celle, NZI 2015, 678) oder der Behördenleiter des Amtsgerichts (KG, NZI 2008, 187; früher auch OLG Düsseldorf, NZI 2008, 614, 615).Andere wiederum sehen in den Merkmalen der Ortsnähe und Erreichbarkeit kein geeignetes (OLG Nürnberg, ZInsO 2008, 979, 981; OLG Brandenburg, NZI 2009, 723, 725 f; OLG Celle, ZInsO 2015, 634, 635) oder ein nur eingeschränkt geeignetes (…KG, aaO; OLG Düsseldorf, ZInsO 2011, 1010, 1011 f) Auswahlkriterium und messen ihm nur bei der Bestellung im Einzelfall Bedeutung zu (…OLG Nürnberg, aaO;… OLG Brandenburg, aaO S. 726;… OLG Celle, aaO S. 636;… Uhlenbruck/Zipperer, InsO, 14. Aufl., § 56 Rn. 29).
- BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 3/15
Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den …
Andere meinen, Antragsgegner sei das Amtsgericht - Insolvenzgericht - (OLG Bamberg, NZI 2008, 309; OLG Celle, NZI 2015, 678) oder der Behördenleiter des Amtsgerichts (KG, NZI 2008, 187; früher auch OLG Düsseldorf, NZI 2008, 614, 615).Andere wiederum sehen in den Merkmalen der Ortsnähe und Erreichbarkeit kein geeignetes (OLG Nürnberg, ZInsO 2008, 979, 981; OLG Brandenburg, NZI 2009, 723, 725 f; OLG Celle, ZInsO 2015, 634, 635) oder ein nur eingeschränkt geeignetes (…KG, aaO; OLG Düsseldorf, ZInsO 2011, 1010, 1011 f) Auswahlkriterium und messen ihm nur bei der Bestellung im Einzelfall Bedeutung zu (…OLG Nürnberg, aaO;… OLG Brandenburg, aaO S. 726;… OLG Celle, aaO S. 636;… Uhlenbruck/Zipperer, InsO, 14. Aufl., § 56 Rn. 29).
- BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 4/15
Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von …
Andere meinen, Antragsgegner sei das Amtsgericht - Insolvenzgericht - (OLG Bamberg, NZI 2008, 309; OLG Celle, NZI 2015, 678) oder der Behördenleiter des Amtsgerichts (KG, NZI 2008, 187; früher auch OLG Düsseldorf, NZI 2008, 614, 615).Andere wiederum sehen in den Merkmalen der Ortsnähe und Erreichbarkeit kein geeignetes (OLG Nürnberg, ZInsO 2008, 979, 981; OLG Brandenburg, NZI 2009, 723, 725 f; OLG Celle, ZInsO 2015, 634, 635) oder ein nur eingeschränkt geeignetes (…KG, aaO; OLG Düsseldorf, ZInsO 2011, 1010, 1011 f) Auswahlkriterium und messen ihm nur bei der Bestellung im Einzelfall Bedeutung zu (…OLG Nürnberg, aaO;… OLG Brandenburg, aaO S. 726;… OLG Celle, aaO S. 636;… Uhlenbruck/Zipperer, InsO, 14. Aufl., § 56 Rn. 29).
- BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 5/15
Anspruch auf Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung als …
Andere meinen, Antragsgegner sei das Amtsgericht - Insolvenzgericht - (OLG Bamberg, NZI 2008, 309; OLG Celle, NZI 2015, 678) oder der Behördenleiter des Amtsgerichts (KG, NZI 2008, 187; früher auch OLG Düsseldorf, NZI 2008, 614, 615). - BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 6/15
Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten aller Insolvenzrichter für die …
Andere meinen, Antragsgegner sei das Amtsgericht - Insolvenzgericht - (OLG Bamberg, NZI 2008, 309; OLG Celle, NZI 2015, 678) oder der Behördenleiter des Amtsgerichts (KG, NZI 2008, 187; früher auch OLG Düsseldorf, NZI 2008, 614, 615).