Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• IWW

  §§ 802a, 802l
  Informationsermittlung

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens des Insolvenzverwalters an Gerichtsvollzieher

 
• rewis.io

  Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens des Insolvenzverwalters

• ra.de
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens des Insolvenzverwalters an Gerichtsvollzieher

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2016, 1989
• NZI 2017, 87
• ZInsO 2016, 1954

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• AG München, 12.02.2016 - 1503 IN 3339/15

  Auskunftsrecht des Gerichtsvollziehers im Insolvenzeröffnungsverfahren

  Auszug aus AG Rosenheim, 08.09.2016 - 605 IN 468/15

  § 802 I ZPO ist grundsätzlich auch im Insolvenzverfahren anwendbar (vgl. AG München, Beschluss vom 12.02.2016 - 1503 IN 3339/15 und Siebert NZI 2016, 541 f).

  Hinweis auf Restschuldbefreiung">20, 97, 98 InsO nicht auf § 802 I ZPO verweisen ( vgl. AG München, Beschluss vom 12.02.2016, a. a. O.).

• BGH, 03.11.2011 - IX ZR 46/11

  Klage des Treuhänders gegen den Insolvenzschuldner auf Zahlung nicht an die …

  Auszug aus AG Rosenheim, 08.09.2016 - 605 IN 468/15

  So hat entsprechend den, aus Sicht des Gerichts zutreffenden Ausführungen des Insolvenzverwalters in seiner Erinnerung vom 21.06.2016, der BGH in einem Urteil vom 03.11.2011 (Az. IX ZR 46/11) über die Klage eines Treuhänders gegen den Schuldner auf Zahlung des teilweise nicht abgeführten pfändbaren Einkommens bestätigt, dass der Eröffnungsbeschluss auch im Hinblick auf massezugehörige Forderungen gegen den Schuldner einen Vollstreckungstitel darstellt.
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten

  Auszug aus AG Rosenheim, 08.09.2016 - 605 IN 468/15

  Eine eigenständige Informationseinholung durch das Insolvenzgericht ist nicht möglich, da das Bundesverfassungsgericht für den Eingriff in das Recht auf informelle Selbstbestimmung postuliert hat, dass im Gesetz angegeben werden muss, welche staatliche Stelle zur Erfüllung welcher Informationserhebungen berechtigt sein soll (vgl. AG München a. a. O., BVerfG.NJW 2007, 2464).
• BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 148/07

  Drittschuldnerklage - verschleiertes Arbeitseinkommen

  Auszug aus AG Rosenheim, 08.09.2016 - 605 IN 468/15

  Nach den Feststellungen des BAG im Urteil vom 12.07.2008 (Az. 10 AZR 148/07) nimmt der Insolvenzverwalter die Interessen der Gesamtheit der Gläubiger wahr und er kann deshalb nach dem Eröffnungsbeschluss, der wie ein Pfändungs-und Überweisungsbeschluss im Vollstreckungsverfahren wirkt, vom Drittschuldner die Zahlung angemessener Vergütung nach § 850 h Abs. 2 S.1 ZPO verlangen.

• AG Köln, 07.06.2018 - 75 IN 197/17

  § 802l ZPO; § 4 InsO; Voraussetzungen; Auskunftsrechte, Auskunftsersuchen; …

  Die Vorschrift des § 802l ZPO findet auch im Insolvenzverfahren dergestalt Anwendung, dass statt eines Gläubigers das Insolvenzgericht die Gerichtsvollzieherin beauftragen kann, die dort näher bezeichneten Einkünfte einzuholen (vgl. AG München, Beschl. v. 12.02.2016 - 1503 IN 339/15, NZI 2016, 541; AG Rosenheim, Beschl. v. 08.09.2016 - 605 IN 468/15, ZInsO 2016, 1954; Beth, NZI 2016, 109 ff.; Siebert, NZI 2016, 541; Markovic, ZInsO 2016, 1974;… HK-InsO/Rüntz/Laroche, § 21 Rz. 51).