Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hamburg

  § 35 Abs 2 InsO, § 230 Abs 3 InsO, § 231 Abs 1 Nr 2 InsO, § 231 Abs 1 Nr 3 InsO, § 232 InsO
  Insolvenzverfahren: Anforderungen an einen Insolvenzplan

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises gegenüber dem planeinreichenden Schuldner vor der Zurückweisung aufgrund von Planfehlern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen Planfehlern

Verfahrensgang

• AG Hamburg, 20.05.2014 - 67c IN 232/13
• LG Hamburg, 30.10.2014 - 326 T 87/14
• BGH, 07.05.2015 - IX ZB 75/14
• AG Hamburg, 19.04.2016 - 67c IN 232/13
• LG Hamburg, 07.02.2018 - 326 T 120/16

Papierfundstellen

• ZIP 2016, 2492
• NZI 2016, 1002
• ZInsO 2016, 2209

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (40)

• LG Mainz, 02.11.2015 - 8 T 182/15

  Keine Festschreibung der Insolvenzverwaltervergütung durch Bedingung im …

  Auszug aus AG Hamburg, 19.04.2016 - 67c IN 232/13

  Bis zu dessen Beendigung kann der Schuldner die aufgezeigten, vielgestaltigen Mängel wegen des v. ihm mit dem vorbeschriebenen Procedere selbst geschaffenen engen Zeitablaufes nicht mehr beheben (§§ 240, 218 Abs. 1 S. 3 InsO) (s. auch dazu LG Mainz v. 2.11.2015, ZIP 2016, 587 = NZI 2016, 255 zum Fall der Nichtbehebbarkeit wegen stattgefundenem Erörterungstermin).

  Die Regelung zur Deckelung der Verwaltervergütung bei Planüberwachung unter 2.6, letzter Absatz, der plangestaltenden Regelungen ("Kosten für die Planüberwachung fallen nicht gesondert an, sondern sind mit der o.a. Insolvenzverwaltervergütung abgegolten. Der Insolvenzverwalter darf hierfür einen Zuschlag von bis zu 10% auf die Regelvergütung beantragen.") ist unwirksam, was gem. § 231 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu berücksichtigen ist (LG Mainz v. 2.11.2015, ZIP 2016, 587, 590; zust. Storz, NZI 2016, 259; Hingerl, ZIP 2015, 159, 162; Reinhardt, ZInsO 2015, 943, 945).

  Das Gericht schließt sich der Rechtsansicht an, dass vergütungsbegrenzende Klauseln im Plan unwirksam sind, denn die Verwaltervergütung steht nicht zur Disposition der Gläubigerschaft und das Insolvenzgericht wird als Nichtbeteiligter nicht durch Planregelungen gebunden (LG Mainz v. 2.11.2015, ZIP 2016, 587 = NZI 2016, 255 (vollst. Tatbestand); zust. Storz, NZI 2016, 259; Madaus/Heßel, ZIP 2013, 2088, 2090; AG Hamburg v. 20.12.2013, ZIP 2014, 237, 239; abl.

• BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14

  Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

  Auszug aus AG Hamburg, 19.04.2016 - 67c IN 232/13

  Das BAG v. 19.11.2015 (Az. 6 AZR 559/14, ZIP 2016, 178=ZInsO 2016, 220) hat in inzidenter Aufhebung der Entscheidung des LAG Düsseldorf (LAG Düsseldorf v. 3.7.2014, ZIP 2014, 1988 = ZInsO 2014, 2119 = NZI 2014, 913; LAG Düsseldorf v. 6.8.2014, ZInsO 2014, 2378) entschieden, dass diese Klausel nur wirksam ist, wenn sie eine Leistungsklage nicht ausschließt.

  Für die Erzielung der Planquote ist eine vorherige Feststellungsklage, der Anspruch bestehe, nicht erforderlich, es kann gleich auf Leistung geklagt werden (BAG v. 19.11.2015, ZIP 2016, 178 Rn.35; Krings/Schlering, NZI 2016, 179, 180).

  Das Feststellungsprocedere gilt nur für denjenigen Forderungsteil der bestrittenen Forderung, der die Planquote übersteigt (BAG v. 19.11.2015, ZIP 2016, 178 Rn.50).

• BGH, 19.07.2012 - IX ZB 188/09

  Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des selbstständig tätigen Schuldners zur …

  Auszug aus AG Hamburg, 19.04.2016 - 67c IN 232/13

  Übt der Schuldner eine selbständige Tätigkeit aus, kann der Gläubiger im Wege eines Versagungsantragsverfahren eine zu geringe Abführung im Sinne eines "angemessenen Dienstverhältnisses" mit Verweis auf einen Tariflohn glaubhaft machen (BGH v. 19.7.2012, ZInsO 2012, 1488, 1490; gfs. genügt eine Internet-Recherche über www.gehaltsvergleich.com (so AG Göttingen v. 25.1.2013, ZInsO 2013, 682)).

  Maßgebend ist als Bemessungsgrundlage dabei der objektive Anstellungsmarktwert des Schuldners (Küpper/Heinze, ZInsO 2009, 1785; AG Göttingen v. 2.3.2009, ZInsO 2009, 934: Tariflohn nach BAT auch für freiberuflichen Zahnarzt; AG Memmingen v. 22.12.2008, ZInsO 2009, 1230; BGH v. 19.7.2012, ZInsO 2012, 1488, 1490; gfs. genügt eine Internet-Recherche über www.gehaltsvergleich.com (so AG Göttingen v. 25.1.2013, ZInsO 2013, 682)).

 
• BGH, 13.03.2014 - IX ZR 43/12

  Insolvenzverfahren über das Vermögen eines selbständig tätigen Zahnarztes: …

  Auszug aus AG Hamburg, 19.04.2016 - 67c IN 232/13

  Der Verwalter ist insofern klagberechtigt (BGH v. 13.3.2014, ZInsO 2014, 824, 825, Rn. 15-17).

  Zwar muss der Schuldner nach Freigabe und Fortsetzung einer selbständigen Tätigkeit nur den pfändbaren Teil seiner Einkünfte abführen (BGH v. 13.6.2013, ZInsO 2013, 1586, 1588; BGH v. 13.3.2014, ZInsO 2014, 824), als Bemessungsanhalt hierfür kann jedoch durchaus der Betrag gelten, den der Schuldner selbst für seinen Lebensunterhalt als angemessen beansprucht.

• AG Göttingen, 25.01.2013 - 74 IN 148/09

  Versagung der Restschuldbefreiung: Darlegung eines Obliegenheitsverstoßes des …

  Auszug aus AG Hamburg, 19.04.2016 - 67c IN 232/13

  Übt der Schuldner eine selbständige Tätigkeit aus, kann der Gläubiger im Wege eines Versagungsantragsverfahren eine zu geringe Abführung im Sinne eines "angemessenen Dienstverhältnisses" mit Verweis auf einen Tariflohn glaubhaft machen (BGH v. 19.7.2012, ZInsO 2012, 1488, 1490; gfs. genügt eine Internet-Recherche über www.gehaltsvergleich.com (so AG Göttingen v. 25.1.2013, ZInsO 2013, 682)).

  Maßgebend ist als Bemessungsgrundlage dabei der objektive Anstellungsmarktwert des Schuldners (Küpper/Heinze, ZInsO 2009, 1785; AG Göttingen v. 2.3.2009, ZInsO 2009, 934: Tariflohn nach BAT auch für freiberuflichen Zahnarzt; AG Memmingen v. 22.12.2008, ZInsO 2009, 1230; BGH v. 19.7.2012, ZInsO 2012, 1488, 1490; gfs. genügt eine Internet-Recherche über www.gehaltsvergleich.com (so AG Göttingen v. 25.1.2013, ZInsO 2013, 682)).

• BGH, 04.02.2016 - IX ZB 13/15

  Versagung der Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer Beeinträchtigung der …

  Auszug aus AG Hamburg, 19.04.2016 - 67c IN 232/13

  Weiterhin können die Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit in ihrer Höhe Indiz für das erzielbare Einkommen in einem abhängigen Dienstverhältnis sein, wenn der Schuldner seine selbständige Tätigkeit auch in der Form eines angemessenen Dienstverhältnisses ausüben könnte (BGH v. 4.2.2016, ZInsO 2016, 593 Rn. 27 a.E.).

  Zwar löst die Vorschrift des §§ 35 Abs. 2 i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO den wirtschaftlichen Erfolg beim "Weiterwirtschaften" von der Abführungspflicht (BGH v. 19.5.2011, ZInsO 2011, 1301 Rn.6;… BGH v. 26.2.2013, ZInsO 2013, 625 Rn. 7), aber zumindest können die Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit in ihrer Höhe Indiz für das erzielbare Einkommen in einem abhängigen Dienstverhältnis sein, wenn der Schuldner seine selbständige Tätigkeit auch in der Form eines angemessenen Dienstverhältnisses ausüben könnte (BGH v. 4.2.2016, ZInsO 2016, 593 Rn. 27 a.E.: "Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit können unter Umständen ein Indiz dafür sein, dass der Schuldner ein Einkommen aus einem Dienstverhältnis erzielen kann, wenn der Schuldner seine selbständige Tätigkeit auch in der Form eines angemessenen Dienstverhältnisses ausüben könnte.").

• BGH, 26.04.2012 - IX ZR 74/11

  Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von …

  Auszug aus AG Hamburg, 19.04.2016 - 67c IN 232/13

  Der "Umweg" über das - aus Sicht der UG uneigennützige - Treuhandmodell zugunsten des Schuldners ist insolvenzrechtlich unbeachtlich, denn der gestaltete Zahlungsfluss ist anfechtbar (BGH-Entscheidung v. 26.4.2012, ZInsO 2012, 924; BGH v. 24.1.2013, ZInsO 2013, 384), gfs.

  auch gegenüber dem Leistungsmittler (Henkel, ZInsO 2012, 1933, 1934; BGH 26.4.2012, aaO, Rn. 26 f.; LG Hamburg v. 7.9.2015, ZInsO 2015, 2187), da die UG mit dem Schuldner und dem Treuhänder mit Hilfe der vorliegenden Konstruktion kollusiv zusammenwirkt, um eigentlich masserelevante Mittel als massefremd darzustellen.

• BGH, 07.05.2015 - IX ZB 75/14

  Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan: …

  Auszug aus AG Hamburg, 19.04.2016 - 67c IN 232/13

  Wie sich zeigte war die BGH-Entscheidung v. 7.5.2015 (z.B. veröffentlicht in ZInsO 2015, 1398) bereits am 10.6.2015 dem diesbezüglich legitimierten Schuldnervertreter zugestellt worden.

  Die notwendige Erläuterung (BGH v. 7.5.2015, ZInsO 2015, 1398, 1399 Rn.10) dieser Gruppenbildung fehlt allerdings im Plan (dort S.24, Pkt.2.1.2), denn sie liegt nicht "auf der Hand".

• BGH, 26.02.2013 - IX ZB 165/11

  Restschuldbefreiungsverfahren: Grenzen der Auskunftspflichten eines selbständig …

  Auszug aus AG Hamburg, 19.04.2016 - 67c IN 232/13

  Zwar löst die Vorschrift des §§ 35 Abs. 2 i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO den wirtschaftlichen Erfolg beim "Weiterwirtschaften" von der Abführungspflicht (BGH v. 19.5.2011, ZInsO 2011, 1301 Rn.6; BGH v. 26.2.2013, ZInsO 2013, 625 Rn. 7), aber zumindest können die Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit in ihrer Höhe Indiz für das erzielbare Einkommen in einem abhängigen Dienstverhältnis sein, wenn der Schuldner seine selbständige Tätigkeit auch in der Form eines angemessenen Dienstverhältnisses ausüben könnte (…BGH v. 4.2.2016, ZInsO 2016, 593 Rn. 27 a.E.: "Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit können unter Umständen ein Indiz dafür sein, dass der Schuldner ein Einkommen aus einem Dienstverhältnis erzielen kann, wenn der Schuldner seine selbständige Tätigkeit auch in der Form eines angemessenen Dienstverhältnisses ausüben könnte.").
• BGH, 07.04.2011 - IX ZB 40/10

  Restschuldbefreiungsverfahren: Pflichten des Treuhänders bei unterbliebener …

  Auszug aus AG Hamburg, 19.04.2016 - 67c IN 232/13

  Eine Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter liegt vorliegend nicht vor und wäre für die Gläubigerschaft auch nicht bindend (kritisch zur Vereinbarung Harder, NZI 2013, 521, 525; zum evt. entfallenden Verschulden des Schuldners bei einer Vereinbarung BGH v. 7.4.2011, ZInsO 2011, 929; Frind, ZInsO 2012, 966; Harder, NJW-Spezial 2013, 377).
• OLG Köln, 21.11.2007 - 2 U 110/07

  Auskunftsanspruch gegen Insolvenzverwalter persönlich
• BGH, 24.01.2013 - IX ZR 11/12

  Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Leistungsmittler; Kenntnis …
• BGH, 16.07.2015 - IX ZR 127/14

  Insolvenzverwalterhaftung: Beginn der Verjährung eines Anspruchs des …
• LG Stuttgart, 03.02.2006 - 18 O 619/05

  Insolvenzanfechtung: Inkongruente Deckung bei Leistung zur Abwendung einer …
• BGH, 21.06.2012 - IX ZR 59/11

  Insolvenzanfechtung freiwilliger Zahlungen des Geschäftsführers einer insolventen …
• LG München I, 02.08.2013 - 14 T 16050/13

  Regelung der Insolvenzverwaltervergütung im Insolvenzplan
• AG Hamburg, 08.04.2004 - 67c IN 68/04

  Kostentragungspflicht des Insolvenzantragsstellers (hier: …
• BGH, 02.12.2004 - IX ZR 200/03

  Einschränkung der Saldotheorie in der Insolvenz des Arbeitnehmerverleihers
• AG Hannover, 06.11.2015 - 908 IK 1886/13

  Regelung der Insolvenzverwaltervergütung im Insolvenzplan
• OLG München, 09.09.2014 - 5 U 3864/11

  Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Rechtsanwaltskosten eines …
• AG Göttingen, 02.03.2009 - 74 IN 137/02

  Restschuldbefreiungsversagung bei selbstständiger Tätigkeit des Schuldners: …
• BGH, 13.06.2013 - IX ZB 38/10

  Insolvenz eines selbstständig tätigen Schuldners: Pflicht zur Aufnahme eines …
• OLG Hamburg, 21.12.2009 - 1 U 10/09

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz durch Zahlung von …
• AG Hamburg, 20.12.2013 - 67g IN 419/12

  Pflicht des vorläufigen Sachwalters zur Überwachung des Zahlungsverkehrs des …
• BGH, 24.05.2007 - IX ZR 105/05

  Vornahme von Gläubiger benachteiligender Treuhandvereinbarung
• LG Münster, 01.10.2015 - 5 T 526/15

  Vergütungsvereinbarung im Insolvenzplan, streitige Abstimmung, Bindungswirkung …
• LAG Düsseldorf, 03.07.2014 - 5 Sa 225/14

  Wirksamkeit und Umfang der Vereinbarung einer Ausschlussfrist in einem …
• BGH, 07.05.2009 - IX ZB 133/07

  Unzureichender Verdienst eines Schuldners in der Wohlverhaltensphase mit der von …
• BGH, 17.03.2011 - IX ZR 166/08

  Insolvenzanfechtung: Massezugehörigkeit einer hinsichtlich der Zuwendung an einen …
• BGH, 03.03.2016 - IX ZR 119/15

  Haftung des Insolvenzverwalters: Zurechenbarkeit des Verschuldens eines mit der …
• BGH, 02.12.2004 - IX ZR 142/03

  Pflichten des Insolvenzverwalters zur Berücksichtigung des …
• LAG Düsseldorf, 06.08.2014 - 7 Sa 1190/13

  Anmeldung von Ansprüchen des Arbeitnehmers zur Insolvenztabelle
• BGH, 07.06.2001 - IX ZR 195/00

  Auszahlung einer zweckgebundenen Darlehenssumme in der Insolvenz des …
• BGH, 19.05.2011 - IX ZB 224/09

  Restschuldbefreiung: Anforderungen an die Bewerbungsbemühungen des Schuldners
• LG Neuruppin, 19.04.2013 - 2 T 33/13

  Aufstellung des Insolvenzplans: Bildung von Kleingläubigergruppen
• OLG Frankfurt, 01.10.2013 - 5 U 145/13

  Fehlendes Rechtschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung auf Unterlassung …
• BGH, 16.12.2010 - IX ZB 21/09

  Insolvenzrecht: Prognose des Insolvenzgerichts bezüglich der Annahme des vom …
• AG Göttingen, 09.09.2009 - 74 IK 34/07

  Möglichkeit des Erfolgens einer vorzeitigen Erteilung einer Restschuldbefreiung …
• BGH, 30.06.2011 - IX ZB 30/10

  Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht
• BGH, 22.03.2007 - IX ZB 8/05

  Teilnahme einer nach Veröffentlichung und Niederlegung des Schlussverzeichnisses …

• AG Köln, 14.11.2017 - 73 IN 173/15

  Bestätigung des Insolvenzplans bei Erreichen der erforderlichen Mehrheiten

   Schließlich soll es möglich sein, dass in problematischen Fällen ein "Mecker-Fonds" gemäß § 251 Abs. 3 InsO eingerichtet werden könne (vgl. Frind, ZinsO 2014, 280, 285; Blankenburg, ZinsO 2015, 1293, 1297; Blankenburg, ZinsO 2015, 2211, 2213 f.; hierzu auch AG Hamburg, Beschluss vom 19.04.2016 - 67c IN 232/13, juris).
• AG Düsseldorf, 08.10.2019 - 513 IK 220/17
  Dementsprechend wird von der Rechtsprechung (vgl. AG Hamburg, Beschluss v. 19.04.2016, 67c IN 232/13, ZInsO 2016, 2209, vollst.