Volltextveröffentlichung

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Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beitragspflichtiger - Deckungskosten - Erschließungsanlage - Grundstück - Erschließungsbeitrag - Unbillige Härte

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  BauGB § 135 Abs. 5

Papierfundstellen

• NVwZ 1985, 836 (Ls.)
• ZMR 1985, 31
• DVBl 1985, 294

Wird zitiert von ... (43)

• BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09

  Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche …

  Da spätere Verlängerungen oder Veränderungen einer fertigen Erschließungsanlage diese nicht mehr in den Zustand der Unfertigkeit zurückversetzen können, sind Verlängerungsstrecken vorhandener Straßen, sofern sie die dafür erforderliche Mindestlänge erreichen, stets als beitragsrechtlich selbstständige Erschließungsanlagen anzusehen (Urteil vom 5. Oktober 1984 - BVerwG 8 C 41.83 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 26 S. 33;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 12 Rn. 17).
• BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

  Selbständigkeit einer Erschließungsanlage

  Eher Selbständigkeit als Unselbständigkeit wird ferner bei einem öffentlichen Stichweg anzunehmen sein, der - anders als der hier zu beurteilende - nachträglich, d.h. nach der endgültigen Herstellung der beitragsfähigen "Haupt"-straße, in die er einmündet, angelegt wird, der also gleichsam als eine später konzipierte "abzweigende Verlängerung" einer bereits früher endgültig hergestellten Erschließungsanlage anzusehen ist (vgl. insoweit Urteile vom 27. September 1982 - BVerwG 8 C 145.81 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 26 S. 1 und vom 5. Oktober 1984 - BVerwG 8 C 41.83 - UA S. 11).
• OVG Niedersachsen, 19.02.2020 - 9 LB 132/17

  Allwetterbad; Anliegerstraße; Ausbaubeitrag; Ausbaubeitragsrecht; Ausbaumaßnahme; …

  Eine solche Verlängerung einer bereits endgültig hergestellten Erschließungsanlage ist rechtlich als erstmalige Herstellung einer selbständigen Erschließungsanlage zu werten (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.10.1984 - 8 C 41.83 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 26 = juris Rn. 21).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 15 A 78/16

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsvertrag; Regimeentscheidung

  Dies ist etwa der Fall bei einer Stichstraße (Sackgasse), die zwar bei natürlicher Betrachtungsweise als Bestandteil der Anbaustraße erscheint, von der sie abzweigt, aber erst nach der endgültigen Herstellung und dem Entstehen der sachlichen Beitragspflichten für die Anbaustraße angelegt worden ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 - 8 C 80.88 -, juris Rn. 16; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 12 Rn. 16, bei einer zum Anbau bestimmten Straßenteilstrecke, um die eine vorhandene (und damit nicht beitragsfähige) Erschließungsanlage im Sinne von § 242 Abs. 1 BauGB verlängert worden ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1984 - 8 C 41.83 -, juris Rn. 21; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 12 Rn. 17, oder bei der Verlängerung einer bestehenden Innenbereichsstraße um eine Strecke, die im bisherigen Außenbereich verläuft.
• BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 80.88

  Beitragsfähige Erschließungsanlage - Anlegung einer befahrbaren Stichstraße

  Darauf hat der erkennende Senat namentlich im Urteil vom 9. November 1984 (…a.a.O., S. 251) anknüpfend an die Urteile vom 27. September 1982 - BVerwG 8 C 145.81 - (Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 26 S. 1 ) und vom 5. Oktober 1984 - BVerwG 8 C 41.83 - (Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 26 S. 30 ), hingewiesen und dabei zum Ausdruck gebracht, eine Selbständigkeit werde vor allem bei einer öffentlichen Stichstraße anzunehmen sein, die nachträglich, das heißt: nach der endgültigen Herstellung der "Haupt"-Straße, in die sie einmündet, angelegt wurde, bei der es sich also gleichsam um eine später konzipierte (abzweigende) Verlängerung einer bereits früher endgültig hergestellten Erschließungsanlage handelt.
• BVerwG, 14.12.2010 - 9 B 58.10

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschließung; Erschließungsanlage; …

  Die Antwort auf die erste Frage ergibt sich zum einen aus dem Gesetz selbst, das in § 135 Abs. 2 bis 5 BauGB bestimmte Billigkeitserwägungen normiert hat, sowie aus der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, derzufolge die Gemeinde ausnahmsweise (im Falle einer Ermessensreduzierung auf Null) verpflichtet sein kann, bereits bei der Heranziehung offensichtlich erkennbare Härtegründe von Amts wegen zu berücksichtigen, sofern diese aus sachlichen Gründen einen (teilweisen) Billigkeitserlass i.S.v. § 135 Abs. 5 BauGB gebieten (vgl. Urteile vom 12. September 1984 - BVerwG 8 C 124.82 - BVerwGE 70, 96 = Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 25 S. 25 f. und vom 5. Oktober 1984 - BVerwG 8 C 41.83 - KStZ 1985, 49 , ), doch führt ein Verstoß gegen diese Berücksichtigungspflicht nicht zur Rechtswidrigkeit eines gleichwohl (ungekürzt) ergehenden Erschließungsbeitragsbescheids.
• BVerwG, 09.07.2008 - 9 B 74.07

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsbeitragssatzung; Satzung; Merkmale der …

  Ausnahmsweise - und diese Konstellation hat die Vorinstanz im Streitfall angenommen - sei eine Straßenstrecke jedoch dann als selbstständige Erschließungsanlage einzustufen, wenn sie eine vorhandene Erschließungsanlage nach deren endgültiger Herstellung und dem Entstehen sachlicher Beitragspflichten verlängert (vgl. die Urteile vom 5. Oktober 1984 - BVerwG 8 C 41.83 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 26 S. 30 und vom 18. Mai 1990 - BVerwG 8 C 80.88 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG/ BauGB Nr. 61 S. 59 , jeweils m.w.N.;… Driehaus, a.a.O., § 12 Rn. 11, 16).
• BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 6.96

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Rechtmäßigkeit einer …

  a) Zutreffend hält das Berufungsgericht zunächst die Teilstrecke einer Anbaustraße, die sich an eine im Sinne der §§ 242 Abs. 2 BauGB/180 Abs. 2 BBauG vorhandene Erschließungsanlage anschließt - in welcher Länge auch immer - für eine selbständige beitragsfähige Erschließungsanlage (vgl. Urteil vom 5. Oktober 1984 - BVerwG 8 C 41.83 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 26, S. 30 (33)).
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.1990 - 2 S 1852/89

  Erschließungsbeitragspflicht, Aufwandsermittlung und Abrechnung mehrerer …

  Nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 12.9.1984 -- 8 C 124.82 --, BVerwGE 70, 96 und Urteil vom 5.10.1984 -- 8 C 41.83 --, DVBl. 1985, 294) ist die Gemeinde zwar von Amts wegen verpflichtet, bereits bei der Heranziehung ihr offensichtlich erkennbare sachliche Härtegründe zu berücksichtigen, sofern diese einen (teilweisen) Billigkeitserlaß nach § 135 Abs. 5 BBauG gebieten.

  Den Interessen des Beitragspflichtigen wird dadurch Rechnung getragen, daß er für die Gemeinde (vermeintlich) offensichtlich erkennbare ebenso wie sonstige sachliche und persönliche Billigkeitsgründe durch einen Antrag in einem selbständigen Erlaßverfahren betreiben und nach Durchführung eines Vorverfahrens im Wege der Verpflichtungsklage gerichtlich verfolgen kann (BVerwG, Urteile vom 12.9.1984 und 5.10.1984, aaO).

• VGH Baden-Württemberg, 13.08.2003 - 13 S 1167/02

  Gebühr für Einbürgerung - Billigkeitsgründe

  Diese Entscheidung ist vielmehr, was aus dem Wortlaut des § 38 Abs. 2 Satz 4 StAG ("kann gewährt werden") folgt, ein selbständiger Verwaltungsakt, der nur mit einer Verpflichtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 VwGO erstritten werden kann (vgl. für den Billigkeitserlass nach § 163 AO: BVerwG, Urteil vom 4.6.1982 - 8 C 90.81 -, NJW 1982, 2682; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5.6.1982 - 2 S 1377/83 - für den Billigkeitserlass nach § 135 Abs. 5 BauGB: BVerwG, Urteil vom 12.9.1984 - 8 C 124.82 -, BVerwGE 70, 96, 97 ff.; Urteil vom 3.10.1984 - 8 C 41.83 -, KStZ 1985, 49).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1998 - 3 A 706/91

  Erschließungsbeitragsrecht: "Regimeentscheidung" im Erschließungsrecht, Teilweise …
• BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 54.85

  Heranziehungsverfahren - Billigkeitserlaß - Vereinbarung - Beitragspflicht - …
• OVG Niedersachsen, 11.05.2023 - 9 LB 225/20

  Anbaubestimmung; Aufpflasterung; Außenbereichsgrundstück; natürliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.2011 - 6 A 10235/11

  Erschließungsbeitragsrechtlicher Verteilungsmaßstab - Befahrbarkeit der …
• VG Potsdam, 15.05.2019 - 1 K 1886/17

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Beitrittsgebiet; Verlängerung einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2002 - 2 L 246/01

  Erschließungsbeitragsrecht: Vorfinanzierungsvertrag ein Erschließungsvertrag, …
• VGH Hessen, 12.07.2007 - 5 TG 771/07

  Erschließungsanlagenbegriff bei Entziehung von Straßenteilen dem …
• VG Neustadt, 05.05.2021 - 3 K 1102/20

  Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag; Eckgrundstücksvergünstigung; Erlass aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2000 - 3 A 2158/98

  Rechtmäßigkeit eines kommunalrechtlichen Erschließungsbescheids; Rechtmäßigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2019 - 15 A 445/18

  Vermittlung der Zugänglichkeit eines Grundstücks in …
• VGH Bayern, 27.09.2016 - 6 ZB 15.1979

  Zur Abgrenzung von Erschließungsbeitrags- und Straßenausbaubeitragsrecht
• VGH Hessen, 06.11.2003 - 5 UZ 2270/03

  Straßenbaubeitrag; Erschließungsanlage; Ausbau; Verbindungsstück; Zuordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - 15 A 621/99

  Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für einen Ausbau einer Straße; Vorrang …
• BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 78.83

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - Stichweg als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2000 - 3 A 2156/98

  Rechtmäßigkeit i.R.d. Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer …
• BVerwG, 25.02.1997 - 8 B 31.97

  Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 11.11.1992 - 8 B 156.92

  Teillänge einer Anbaustraße als selbstständige Erschließungsanlage - Teilnahme …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2006 - 3 A 4011/04

  Qualifizierung einer Straße im Sinne des Preußischen Fluchtliniengesetzes; …
• BVerwG, 11.06.1985 - 8 B 75.85

  Rechtsmittel
• VG Potsdam, 19.02.2020 - 1 K 143/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2006 - 3 A 3941/04

  Unmöglichkeit der zeitlichen Zuordnung der Festsetzung der Grundstücksgrenze; …
• VG Koblenz, 23.05.2005 - 8 K 1540/04

  Erschließungsbeiträge für Straßenstrecke als eigenständige Anlage und Grundstück …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.1992 - 3 A 2331/88
• VG Bayreuth, 21.02.2018 - B 4 K 16.782

  Heranziehung zu Erschließungsbeitrag - sukzessive Erweiterung der Ortsstraße
• OVG Niedersachsen, 26.06.1996 - 9 L 1494/94

  Erschließungsbeitragsrecht:; Abschnittsbildung; Erschließungsanlagen; …
• VGH Hessen, 19.10.1988 - 5 UE 3357/86

  Erschließungsbeitrag: Stundung
• BVerwG, 11.06.1985 - 8 B 67.85

  Anbringen einer Frage des irrevesiblen Rechts im Rahmen der Revisionsbegründung - …
• VG Ansbach, 23.04.2020 - AN 3 S 20.00537

  Erschließungsbeitrag für eine Stichstraße
• VG Halle, 26.11.2018 - 8 A 385/18

  Verwaltungsgebühren für immissionsschutzrechtliche Genehmigung
• VG Halle, 27.08.2018 - 8 A 383/18

  Gebührenermäßigung nach Antragsrücknahme im Verfahren auf Erteilung …
• VG Freiburg, 10.12.2003 - 7 K 1683/02

  Mangels Mehrfacherschließung kann ein Grundstückseigentümer nicht erneut mit …
• VG Düsseldorf, 10.12.2002 - 5 K 8275/00

  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Gebührensatzung für die …
• VG Augsburg, 24.10.2013 - Au 2 K 13.269

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; …