Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.08.1985 - 15 W 89/85 |
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Ausschließlicher Gerichtsstand; Mietsache; Verwendungsersatzansprüche
Papierfundstellen
- ZMR 1985, 383
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.01.1984 - VIII ARZ 6/83
Voraussetzungen für BGH-Rechtsentscheid - Ausschließliche AG-Zuständigkeit bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.08.1985 - 15 W 89/85
Entsprechend erforderlicher weiter Auslegung dieses Begriffs gelte die ausschließliche Zuständigkeit des AG nach § 29 a Abs. 1 Satz 1 ZPO auch für Klagen, mit denen der Anspruch eines Wohnraummieters gegen seinen Vermieter auf Erstattung mietpreisrechtlich nicht geschuldeter Leistungen geltendgemacht werde (BGH in NJW 84, 1615 [hier: IV (408) 149 b]).