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   OLG Hamm, 10.08.1994 - 30 RE Miet 1/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,7467
OLG Hamm, 10.08.1994 - 30 RE Miet 1/94 (https://dejure.org/1994,7467)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.08.1994 - 30 RE Miet 1/94 (https://dejure.org/1994,7467)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. August 1994 - 30 RE Miet 1/94 (https://dejure.org/1994,7467)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Vermieters öffentlich geförderten Wohnraumes gegen den Mieter auf Zustimmung zu einer Mietzinserhöhung nach dem Auslaufen der Preisbindung; Vorlage zum Rechtsentscheid; Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsentscheid; Vorlagezulässigkeit; Entscheidungserheblichkeit; Mieterrhöhungsverlangen während der Preisbindung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    3. MRÄndG Art. 3 Abs. 1; MHG § 2; ZPO § 541
    Mieterhöhung bei öffentlich gefördertem Wohnraum nach Auslaufen der Preisbindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 1994, 513
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 28.04.2004 - VIII ZR 178/03

    Berechnung der Kappungsgrenze nach Wegfall der Preisbindung

    Durch den Fortfall des § 5 MHG als im Grundsatz vergleichbarer Regelung für den preisfreien Wohnraum ist einem Analogieschluß (hierfür OLG Hamm ZMR 1994, 513 und ZMR 1995, 247 f. hinsichtlich der Wartefrist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MHG, soweit die Gründe der Kostenmieterhöhung den §§ 3-5 MHG entsprechen; zu §§ 559-560 BGB entsprechenden Regelungen Schmidt-Futterer/Börstinghaus, aaO Rdnr. 193; Scheffler in Hannemann/Wiegner, Münchener Anwaltshandbuch Wohnraummietrecht, § 35 Rdnr. 124), den das Landgericht erwogen hat, die Grundlage entzogen.
  • BGH, 28.04.2004 - VIII ZR 177/03

    Berechnung der Kappungsgrenze

    Durch den Fortfall des § 5 MHG als im Grundsatz vergleichbarer Regelung für den preisfreien Wohnraum ist einem Analogieschluß (hierfür OLG Hamm ZMR 1994, 513 und ZMR 1995, 247 f. hinsichtlich der Wartefrist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MHG, soweit die Gründe der Kostenmieterhöhung den §§ 3-5 MHG entsprechen; zu den §§ 559-560 BGB entsprechenden Regelungen Schmidt-Futterer/Börstinghaus, aaO Rdnr. 193; Scheffler in Hannemann/Wiegner, Münchener Anwaltshandbuch Wohnraummietrecht, § 35 Rdnr. 124), den das Landgericht erwogen hat, die Grundlage entzogen.
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