Die entsprechende Klausel im Formularmietvertrag der Parteien (§ 2 Nr. 7) lautet: "Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses gem. § 568 BGB tritt nicht ein." Das Landgericht sieht sich an einer Entscheidung gehindert, weil der Bundesgerichtshof (WuM 1991, 381 ff) die Wirksamkeit des Ausschlusses von § 568 BGB bejaht, das OLG Schleswig (WuM 1996, 85) aber die gegenteilige Auffassung vertreten habe.

Das OLG Schleswig hatte in dem zitierten Rechtsentscheid (BAnz 1996, 1133 = Grundeigentum 1995, 1409 ff = NJW 1995, 2858 ff = RES X, BGB § 568 Nr. 6 = SchlHA 1995, 156 ff = WuM 1996, 85 ff = ZMR 1996, 254 ff = ZMR 1996, 431) folgendes entschieden: Die Verlängerungsfiktion des § 568 BGB wird in einem Formular-Wohnungsmietvertrag, da es an einer wirksamen Einbeziehung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGBG fehlt, nicht wirksam durch folgende Klausel abbedungen: "Wird nach Ablauf der Mietzeit der Gebrauch der Sache vom Mieter fortgesetzt, so findet § 568 BGB keine Anwendung." Dabei ist das OLG Schleswig davon ausgegangen, daß eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nicht zu erfolgen habe, weil weder der Bundesgerichtshof noch das OLG Hamm in den zitierten Entscheidungen auf diese Frage eingegangen sei, nicht einmal als Vorfrage.

Dies ist keine "ungeheuerliche Unterstellung gegenüber beiden Gerichten" (so Voelskow, Anmerkung zum Beschluß des OLG Schleswig, ZMR 1996, 431 ff), sondern die Folge des eingeschränkten gesetzlichen Prüfungsrahmens in den jeweiligen Verfahren.

Die Einbeziehung einer Klausel, die in ihrem Kernbereich unklar oder für den Durchschnittskunden unverständlich ist, scheitert bereits an § 305 Absatz 2 Nr. 2 BGB (KG NJW-RR 1999, 1659. OLG Hamburg NJW-RR 1986, 1440. OLG Stuttgart NJW-RR 1988, 786, 787. OLG Schleswig NJW 1995, 2858, 2859).