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   AG Kerpen, 18.12.1996 - 15 II 27/96   

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AG Kerpen, 18.12.1996 - 15 II 27/96 (https://dejure.org/1996,10560)
AG Kerpen, Entscheidung vom 18.12.1996 - 15 II 27/96 (https://dejure.org/1996,10560)
AG Kerpen, Entscheidung vom 18. Dezember 1996 - 15 II 27/96 (https://dejure.org/1996,10560)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abrechnung von Sanierungsmaßnahmen innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Zweck der Abrechnung; Anforderungen an die Wohngeldabrechnung eines Wohnungseigentümers; Voraussetzungen des Anspruchs eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Erteilung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZMR 1998, 376
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

  • BayObLG, 12.06.1991 - BReg. 2 Z 49/91

    Streit über die den Abrechnungen maßgeblichen Wohnflächen; Ungültigerklärung von

    Auszug aus AG Kerpen, 18.12.1996 - 15 II 27/96
    Soweit das BayObLG in einer neueren Entscheidung (vom 12.6.1991, NJW-RR 1991, 1360 ff.) eine gewährte Entlastung bereits dann für unwirksam hält, wenn Schadensersatzansprüche nur "möglich" erscheinen, geht dies nach Auffassung des Gerichts nicht weit genug.
  • BGH, 20.05.1985 - II ZR 165/84

    Anspruch des GmbH-Geschäftsführers auf Entlastung

    Auszug aus AG Kerpen, 18.12.1996 - 15 II 27/96
    Demgegenüber wird überwiegend eine Klage auf Entlastung für unzulässig gehalten (vgl. für die Aktiengesellschaft Hüffer, AktG, § 120 Rz. 38 - wegen der jetzigen Regelung in § 120 Abs. 2 S. 2 AktG liegt die Problematik aber ohnehin nicht mehr vergleichbar; für die GmbH insbesondere BGHZ 94, 324 [326 ff.] = NJW 1986, 129 f.).
  • OLG Düsseldorf, 19.08.1996 - 3 Wx 581/94

    Anspruch des WEG -Verwalters auf Entlastung

    Auszug aus AG Kerpen, 18.12.1996 - 15 II 27/96
    Mit Beschluß vom 19.8.1996 hat das OLG Düsseldorf einen Antrag als unbegründet zurückgewiesen, mit welchem ein ausgeschiedener Verwalter die Gemeinschaft verpflichtet wissen wollte, ihm Entlastung zu erteilen (3 Wx 581/94, ZMR 1996, 622 f.).
  • BayObLG, 07.05.1992 - 2Z BR 26/92

    Fehlen wesentlicher Bestandteile einer Jahresabrechnung

    Auszug aus AG Kerpen, 18.12.1996 - 15 II 27/96
    Die Entwicklung der Kontenstände gehört zur Abrechnung (vgl. etwa Palandt-Bassenge, 54. Aufl., § 28 WEG Rz. 13 m.w. Nachw.; BayObLG, NJW-RR 1992, 1169).
  • BGH, 17.07.2003 - V ZB 11/03

    Beschwerdebefungnis der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Entscheidung über

    a) Allerdings steht - entgegen einer im Vordringen begriffenen Auffassung (BayObLGZ 2002, 417; 420 f; AG Kerpen, ZMR 1998, 376, 379 f; AG Köln, ZMR 2002, 793, 794; Sauren, WEG, 4. Aufl., § 28 Rdn. 68; Köhler, ZMR 1999, 293, 296; ders, ZMR 2001, 865, 866 f; WE 2003, 31; Demharter, ZWE 2001, 256, 257; ZMR 2002, 369, 370; Riecke, WE 2002, 197; ders., WuM 2003, 256; Greiner, WE 2003, 54, 56; Greiner/Vogel, ZMR 2003, 465) - die Entlastung eines Verwalters nicht schon grundsätzlich im Widerspruch zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung.

    Anderes soll nur gelten, wenn in dem Verwaltervertrag - was vorliegend nicht festgestellt ist - ein Anspruch auf Entlastung vereinbart wurde (AG Kerpen, ZMR 1998, 376, 380; Köhler, ZMR 1999, 293, 296).

    Auch der Hinweis, daß dem Verwalter kein Anspruch auf eine Entlastung zusteht (vgl. BayObLGZ 2003, 417, 420; AG Kerpen, ZMR 1998, 376, 379), kann die neuere Auffassung nicht stützen.

  • BGH, 08.07.2011 - V ZR 2/11

    Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Prüfungsumfang im Rahmen

    Das Erfordernis der vorangehenden Abmahnung versteht das Berufungsgericht als materiellen Grund mit der Folge, dass eine Prüfung nur im Rahmen der Entziehungsklage zu erfolgen hat (ebenso OLG Köln, ZMR 1998, 376).
  • BayObLG, 19.12.2002 - 2Z BR 104/02

    Entlastung des Verwalters durch Eigentümerbeschluss

    Aufgrund der gegen die Ordnungsmäßigkeit einer Verwalterentlastung sprechenden Gesichtspunkte, die sich der Senat zu eigen macht, sieht eine im Vordringen begriffene Meinung in Rechtsprechung und Literatur die Entlastung des Verwalters unabhängig davon als nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechend an, ob Anhaltspunkte für Schadensersatzansprüche bestehen (AG Kerpen ZMR 1998, 376; AG Köln ZMR 2002, 793; Köhler ZMR 1999, 293; derselbe ZMR 2001, 865 f.; Demharter ZWE 2001, 256; derselbe ZMR 2002, 369 f.; Riecke WE 2002, 197; Sauren Das Praxislexikon Wohnungseigentum Stichwort Entlastung S. 98; offen gelassen von BayObLG ZMR 2001, 567 f.).
  • OLG Düsseldorf, 09.11.2001 - 3 Wx 13/01

    Abrechnungsgenehmigung als Entlastung des Verwalters?

    Die neuerdings verschiedentlich aufgeworfene Frage, ob ein Eigentümerbeschluss, durch den dem Verwalter Entlastung erteilt wird, überhaupt ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen kann, auf die jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch hat (§ 21 Abs. 3, 4 WEG), weil damit mögliche Ansprüche aufgegeben werden, ohne dass die Wohnungseigentümer dazu verpflichtet wären und der Verwalter darauf einen Anspruch hätte, braucht hier nicht entschieden zu werden (verneinend AG Kerpen ZMR 1998, 376, 378; Köhler, ZMR 1999, 293; Sauren, Das Praxislexikon Wohnungseigentum Stichwort: Entlastung S. 98; vgl. auch Demharter, ZWE 2001, 256).
  • OLG Hamm, 20.12.2004 - 15 W 367/04

    Gemeinschaftsordnungsdurchbrechende Kostenverteilung im Einzelfall

    Denn eine Überprüfung der sachlichen Voraussetzungen des Veräußerungsverlangens ist dem Zivilprozess vorbehalten, in dem gem. § 51 WEG der Anspruch auf die Veräußerung geltend zu machen ist (BayObLGZ 1999, 66 = NJW-RR 1999, 887; KG NJW-RR 1994, 855; OLG Köln ZMR 1998, 376; Senat OLGZ 1990, 57).
  • KG, 22.11.2004 - 24 W 233/03

    Wohnungseigentum: Zweckbestimmung einer Sonderumlage

    Da die Sonderumlage als nachträgliche Erhöhung des Wohngelds zur Begleichung der Schulden der Gemeinschaft die Liquidität wiederherstellen sollte, konnten und mussten die auf sie geleisteten Beträge wie das gezahlte Wohngeld in die Jahresabrechnung eingestellt werden (vgl. BayObLG WuM 1994, 230; KG ZMR 1993, 344; AG Neukölln, Beschluss vom 18.7.2002, Bd. II Bl. 70 ff. = WE 2003, 211; Bärmann/Pick/Merle, 9. Aufl., WEG, § 28 Rdnr. 68; a.A. allerdings für eine Sonderumlage zur Sanierung AG Kerpen ZMR 1998, 376 ff.).
  • BayObLG, 10.07.2003 - 2Z BR 99/02

    Beteiligung des entlasteten Verwalters am Verfahren über Anfechtung des

    Die Frage verneinen neben dem Senat: AG Kerpen ZMR 1998, 376; AG Köln ZMR 2002, 793; AG Hamburg-Blankenese ZMR 2003, 536; Köhler ZMR 1999, 293; derselbe ZMR 2001, 865,f.; Demharter ZWE 2001, 256; derselbe ZMR 2002, 369 f.; Riecke WE 2002, 197; derselbe WÜM 2003, 256 f.; Greiner WE 2003, 54, 78, 102; Greiner/Vogel ZMR 2003, 465 ff.; Sauren Das Praxislexikon Wohnungseigentum Stichwort Entlastung S. 98. Gegenteiliger Auffassung sind: Niedenführ NZM 2003, 305; Gottschalg NJW 2003, 1293; derselbe Die Haftung von Verwalter und Verwaltungsbeirat in der Wohnungseigentümergemeinschaft Rn. 243; Staudinger/Bub WEG § 28 Rn. 562; Deckert ETW 4, S. 450 Rn. 1268a; Rühlicke ZWE 2003, 54 ff.
  • BayObLG, 23.02.2001 - 2Z BR 36/01

    Entlastung des Hausverwalters

    Ob ein Eigentümerbeschluss, durch den dem Verwalter Entlastung erteilt wird, überhaupt ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen kann, auf die jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch hat (§ 21 Abs. 3, 4 WEG), weil damit mögliche Ansprüche aufgegeben werden, ohne dass die Wohnungseigentümer dazu verpflichtet wären und der Verwalter darauf einen Anspruch hätte, braucht hier nicht entschieden zu werden (verneinend AG Kerpen ZMR 1998, 376; Köhler ZMR 1999, 293; Sauren Das Praxislexikon Wohnungseigentum Stichwort: Entlastung S. 98).
  • AG Köln, 19.03.2002 - 202 II 132/01

    Voraussetzungen und Folgen der Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentumsbeschlusses;

    Ist somit ein Anspruch auf Entlastung nicht gegeben, so entspricht es grundsätzlich nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Gemeinschaft mehrheitlich eine derartige Entlastung beschließt (so auch LG Köln, Beschluss vom 16.10.1997, AZ: 29 T 177/97; AG Kerpen, /ZMR 1998, 376, 379, Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Auflage, § 28 Rdn. 116).
  • AG Kerpen, 28.11.2003 - 15 II 54/03

    WEG-Verwalter hat auch bei ordnungsgemäßer Verwaltung keinen Anspruch auf

    Das Gericht hält insofern an seiner Ansicht fest, daß die Gewährung von Entlastung, auf welche kein Anspruch besteht, grundsätzlich nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht (vgl. AG Kerpen, Beschluß vom 18.12.1996, ZMR 1998, 376 [378]).
  • AG Kerpen, 20.05.2010 - 26 C 52/09
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