Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Mietzinszahlungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mietzinszahlungen

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Wirtschaftsstrafgesetz; Mietpreisüberhöhung; geringes Angebot; Voraussetzungen für das Ausnutzen einer Mangellage

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  "Ausnutzung" des geringen Angebots

Besprechungen u.ä.

• mieterschutzbund-berlin.de (Kurzanmerkung)

  § 5 WiStG

Papierfundstellen

• ZMR 2000, 18

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 11.07.1990 - VIII ARZ 1/90

  Rechtsentscheid - Zulässigkeit einer Vorlage - Sachverhaltswürdigung - …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 21.10.1999 - 1 REMiet 3/99

  Sie entfällt auch, wenn der Vorlagebeschluss sich mit einem Teil des Sachverhalts nicht auseinandersetzt, obwohl sich dies aufdrängt, und deswegen der Vorlagegrund entfällt (BGH NJW 1990, 3142, 3143) [BGH 11.07.1990 - VIII ARZ 1/90] .
• OLG Hamburg, 03.03.1999 - 4 REMiet U 131/98

  Ende der Teilnichtigkeit von Mietzinsvereinbarungen wegen der Höhe des …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 21.10.1999 - 1 REMiet 3/99

  Er meint, sein Rückforderungsbegehren sei auch für den Zeitraum nach Wegfall der Mangellage begründet, und verweist auf den Rechtsentscheid des Hanseatischen Oberlandesgerichts ... vom 03. März 1999 (WuM 1999, 209).
• BayObLG, 22.05.1998 - 2Z BR 77/98

  Entscheidung über Antrag und Gegenantrag im WEG -Verfahren

  Auszug aus OLG Braunschweig, 21.10.1999 - 1 REMiet 3/99

  Das Merkmal des Ausnutzens fehlt nach verbreiteter Auffassung, wenn der Mieter nicht deswegen die überhöhte Miete zu zahlen bereit ist, weil er aufgrund der Marktlage sonst keinen angemessenen Wohnraum finden könnte, sondern deswegen, weil es ihm darauf ankommt, gerade diese Wohnung oder eine Wohnung dieser Art oder Lage anzumieten; deswegen wird verlangt, dass der Mieter seine ergebnislosen Bemühungen um eine andere Wohnung darlegt (LG Köln WuM 1999, 123 [LG Köln 03.12.1998 - 6 S 465/97] ; LG Frankfurt/Main WuM 1998, 167, 168 [LG Frankfurt am Main 14.10.1997 - 2 S 166/97] und 169, 170; LG München I WuM 1998, 360; Weyhe, Aktuelle Entwicklungen im Mietrecht, MDR 1998, 1322, 1323).

 
• BayObLG, 04.02.1987 - REMiet 2/86

  Mietzinsminderung bei Baulärm auf Nachbargrundstück

  Auszug aus OLG Braunschweig, 21.10.1999 - 1 REMiet 3/99

  Deswegen ist das Oberlandesgericht, das über einen Rechtsentscheid zu befinden hat, grundsätzlich an die vom vorlegenden Landgericht im Vorlagebeschluss vertretene und niedergelegte Rechtsauffassung ebenso wie an die Tatsachenfeststellung gebunden (BayObLGZ 1987, 36, 38 f).
• OLG Hamm, 02.03.1995 - 2 Ss OWi 144/95

  Auszug aus OLG Braunschweig, 21.10.1999 - 1 REMiet 3/99

  Daher ist auf den Teilmarkt abzustellen, zu dem die Wohnung gehört (OLG Hamm -Bußgeldsenat- WuM 1995, 323, 324 [OLG Hamm 02.03.1995 - 2 Ss OWi 144/95] ; OLG Stuttgart -Bußgeldsenat- MDR 1996, 958 [Leitsatz]; LG Frankfurt/Main WuM 1998, 169, 170 [LG Frankfurt am Main 16.12.1997 - 2 S 266/97] ; Meyer in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 5 WiStrG Anm. 4 e).
• LG Köln, 03.12.1998 - 6 S 465/97

  Auszug aus OLG Braunschweig, 21.10.1999 - 1 REMiet 3/99

  Das Merkmal des Ausnutzens fehlt nach verbreiteter Auffassung, wenn der Mieter nicht deswegen die überhöhte Miete zu zahlen bereit ist, weil er aufgrund der Marktlage sonst keinen angemessenen Wohnraum finden könnte, sondern deswegen, weil es ihm darauf ankommt, gerade diese Wohnung oder eine Wohnung dieser Art oder Lage anzumieten; deswegen wird verlangt, dass der Mieter seine ergebnislosen Bemühungen um eine andere Wohnung darlegt (LG Köln WuM 1999, 123 [LG Köln 03.12.1998 - 6 S 465/97] ; LG Frankfurt/Main WuM 1998, 167, 168 [LG Frankfurt am Main 14.10.1997 - 2 S 166/97] und 169, 170; LG München I WuM 1998, 360; Weyhe, Aktuelle Entwicklungen im Mietrecht, MDR 1998, 1322, 1323).

• BGH, 28.01.2004 - VIII ZR 190/03

  Begriff de Ausnutzung eines geringen Angebots; Darlegungs- und Beweislast

  Danach muß der Mieter, der sich darauf beruft, der Vermieter habe eine Mangellage im Sinne des § 5 WiStG ausgenutzt, im einzelnen darlegen, welche Bemühungen er bei der Suche nach einer angemessenen Wohnung unternommen hat und weshalb diese Suche erfolglos geblieben ist (so z.B. LG Aachen, NZM 2001, 466; LG Berlin, GE 2003, 189 und 2002, 1267 mit zustimmender Anmerkung Schach, GE 2002, 1234; vgl. auch OLG Braunschweig, WuM 1999, 684 = GE 2000, 408).
• BGH, 13.04.2005 - VIII ZR 44/04

  Begriff des geringen Angebots

  Ausnutzen bedeutet nach seinem Wortsinn das bewußte Zunutzemachen einer für den anderen Teil ungünstigen Lage (vgl. OLG Braunschweig, Rechtsentscheid vom 21. Oktober 1999, WuM 1999, 684 = ZMR 2000, 18 unter II 3 b;… Schmidt-Futterer/Blank aaO Rdnr. 76); dazu gehört mindestens, daß der Vermieter erkennt oder in Kauf nimmt, daß der Mieter sich in einer Zwangslage befindet, weil er aus nachvollziehbaren gewichtigen Gründen nicht auf eine preiswertere Wohnung ausweichen kann.
• LG Mainz, 07.11.2001 - 3 S 344/00

  Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStGB

  Das möglicherweise 1992 vorliegende geringe Angebot an preiswertem Wohnraum oder Normalwohnungen kann deshalb nicht bei der Beurteilung des Teilmarkts der großen Wohnungen mit Garten herangezogen werden (vgl. zu den Teilmärkten OLG Braunschweig, WuM 1999, 684; Landgericht Hamburg, NZM 1999, 2180).
• LG Hamburg, 29.03.2001 - 307 S 143/00

  Erforderlichkeit der Zustimmung des neuen Beklagten zu einem Parteiwechsel; …

  Diese Rechtsauffassung der Kammer steht auch nicht der (negative) Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 21. Oktober 1999 (WuM 1999, Seite 684) entgegen.