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   OLG Naumburg, 09.11.1999 - 1 U 102/99   

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https://dejure.org/1999,9459
OLG Naumburg, 09.11.1999 - 1 U 102/99 (https://dejure.org/1999,9459)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09.11.1999 - 1 U 102/99 (https://dejure.org/1999,9459)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09. November 1999 - 1 U 102/99 (https://dejure.org/1999,9459)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung einer Nachtragsvereinbarung zu einem Geschäftsraum-Mietvertrag; Höhe des Mietzinses; Vereinbarung eines einheitlichen Endpreises; Reduzierung des Mietpreises wegen nachträglichen Entfallens der Umsatzsteuerpflicht für die Mieteinnahmen; Anspruch auf Ausstellung ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mehrwertsteuer; Umsatzsteuer; Optierung; Mietzins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2000, 291
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 30.09.2020 - XII ZR 6/20

    Leistung von umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer auf Grundlage eines …

    Außerdem können die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses vereinbaren, dass der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt (Senatsurteile vom 25. Juli 2001 - XII ZR 137/99 - NZM 2001, 952, 953 und vom 28. Juli 2004 - XII ZR 292/02 - NZM 2004, 785; vgl. auch OLG Naumburg ZMR 2000, 291, 293;… Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 10. Aufl. Rn. 449).
  • OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 24 U 95/10

    Anforderungen an die Vereinbarung der Zahlung der Umsatzsteuer auf die …

    Zutreffend ist das Landgericht allerdings zunächst von dem Grundsatz ausgegangen, dass die Umsatzsteuer als rechtlich unselbstständiger Teil grundsätzlich in dem zu zahlenden Preis enthalten ist und der Vermieter ohne besondere Vereinbarung nicht berechtigt ist, zusätzlich zur vereinbarten Miete Umsatzsteuer zu verlangen (BGH NJW 2002, 2312 m.w.N.; OLG Naumburg, ZMR 2000, 291;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Auflage, Rdn. 449;… Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl. 2007, § 535 Rn. 594;… Blank/Börstinghaus, Miete 3. Aufl. 2008, § 535 Rn. 514).
  • OLG Köln, 21.01.2014 - 22 U 139/12

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers mangels Hinterlegung des bei der …

    Ein "Pauschalbetrag" stellt aber bereits nach seinem Wortlaut und seiner üblichen Bedeutung im Rechtsverkehr in aller Regel bei Fehlen entgegenstehender Vereinbarungen ein abschließendes Entgelt dar, und umfasst damit auch die Umsatzsteuer ( vgl. auch OLG Naumburg ZMR 2000, 291;… Weidenkaff in Palandt, BGB, 73. Aufl., § 535 Rz.74: Mangels entgegenstehender Vereinbarung ist im Zweifel die Umsatzsteuer in einem ziffernmäßig vereinbarten Mietzins enthalten).
  • OLG Naumburg, 23.10.2001 - 11 U 127/01

    Option zur Umsatzsteuer beim Grundstückskauf muss mit

    Die bei einem Verkauf anfallende Umsatzsteuer ist bei Fehlen gegenteiliger Vereinbarungen grundsätzlich nur ein unselbständiger Bestandteil des vereinbarten bürgerlichrechtlichen Entgeltes (BGHZ 103, 284, 287; OLG Naumburg ZMR 2000, 291, 292; ausf. Eder, ZIP 1994, 1669 ff.).
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