Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sofortige weitere Beschwerde; Wohnungseigentum; Eigentümerbeschluss; Biergarten; Sondernutzungsfläche; Ordnungsgemäße Verwaltung

• Judicialis

  WEG § 15 Abs. 2; ; WEG § 15 Abs. 3

• prewest.de

  § 15 WEG
  Betriebszeiten des Biergartens auf der Sondernutzungsfläche

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 15 Abs. 2, 3
  Zeitliche Beschränkung des Betriebs eines Biergartens auf einer Sondernutzungsfläche

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohnungseigentum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZMR 2001, 823

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BayObLG, 20.11.1997 - 2Z BR 93/97

  Ordnungsgemäße Gebrauch bei Eigentümerbeschluß zum Abstellen von PKW im Hof der …

  Auszug aus BayObLG, 11.04.2001 - 2Z BR 119/00

  Ferner ist zu berücksichtigen, ob der beschlossene Gebrauch dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht (§ 15 Abs. 3 WEG, BayObLG NJW-RR 1998, 443/444 m.w.N.).
• KG, 18.11.1991 - 24 W 3791/91

  Zuständigkeit der Eigentümergemeinschaft für Erlaß einer Hausordnung

  Auszug aus BayObLG, 11.04.2001 - 2Z BR 119/00

  Die öffentlich-rechtliche Erlaubnis des Gaststättenbetriebs im Freien bis 24.00 Uhr gewährt dem Antragsteller entgegen seiner Meinung gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern nicht das Recht, den Garten bis 24.00 Uhr gastronomisch zu nutzen (vgl. OLG Frankfurt OLGZ 1980, 417; KG WE 1992, 110;… Bärmann/Pick WEG 8. Aufl. § 13 Rn. 158, 159).
• BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

  Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

  Auszug aus BayObLG, 11.04.2001 - 2Z BR 119/00

  Dies stellt eine Gebrauchsregelung im Sinn von § 15 Abs. 2 WEG dar, die entgegen der Ansicht des Antragstellers durch Mehrheitsbeschluß getroffen werden kann (vgl. BGHZ 139, 288/293; BGH NJW 2000, 3500/3503; BayObLG ZMR 1992, 202).

 
• BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

  Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

  Auszug aus BayObLG, 11.04.2001 - 2Z BR 119/00

  Dies stellt eine Gebrauchsregelung im Sinn von § 15 Abs. 2 WEG dar, die entgegen der Ansicht des Antragstellers durch Mehrheitsbeschluß getroffen werden kann (vgl. BGHZ 139, 288/293; BGH NJW 2000, 3500/3503; BayObLG ZMR 1992, 202).
• BayObLG, 13.06.2000 - 2Z BR 35/00

  Auslegung mehrdeutiger Zweckbestimmung in einer Teilungserklärung

  Auszug aus BayObLG, 11.04.2001 - 2Z BR 119/00

  Dies entspricht der Lebenserfahrung (vgl. BayObLG ZMR 1993, 427/426 und ZMR 2000, 775/776).
• BayObLG, 23.10.1992 - 2Z BR 87/92

  Durch Eigentümerbeschluss getroffene Gebrauchsregelung für gemeinschaftliches …

  Auszug aus BayObLG, 11.04.2001 - 2Z BR 119/00

  Nicht zu beanstanden ist jedenfalls eine Gebrauchsregelung, die § 14 Nr. 1 WEG berücksichtigt (BayObLG WuM 1992, 707).

• OLG Frankfurt, 22.06.2006 - 20 W 152/04

  Wohnungseigentümerbeschluss: Statthaftigkeit von Beschlüssen im Hinblick auf …

  Ohnehin könnte sich der Berechtigte auf Vorschriften des öffentlichen Rechts hier nicht mit Erfolg berufen, um gegen eine von den Wohnungseigentümern beschlossene Gebrauchsregelung vorzugehen (…vgl. Weitnauer/Lüke, a.a.O., § 15 Rz. 27; BayObLG ZWE 2001, 606).
• BayObLG, 15.05.2003 - 2Z BR 41/03

  Auslegung einer Zweckbestimmung eines Teileigentums als "Cafe mit Schnellimbiss"

  Auf eine weitergehende Nutzungserlaubnis nach öffentlichem Recht (Gaststättenerlaubnis) kommt es im Verhältnis zu den übrigen Wohnungseigentümern nicht an (BayObLG ZMR 2001, 823/824 m. w. N.).