Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer

  Geschäftswert; Sofortige weitere Beschwerde; Wohnungseigentum; Eigentümerbeschluss; Bordellartiger Betrieb

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Teileigentum mit Zweckbestimmung "Laden" nicht für bordellartigen Betrieb

• Judicialis

  WEG § 23; ; WEG § 45 Abs. 2; ; WEG § 48 Abs. 3

 
• prewest.de

  §§ 23, 45, 48 WEG
  Teileigentum - Bindung an nutzungsuntersagende Beschlüsse - bordellartiger Betrieb

• rechtsportal.de

  WEG § 23, § 45 Abs. 2, § 48 Abs. 3
  Geschäftswerts eines Eigentümerbeschlusses

• ibr-online

  Geschäftswert der Bordelluntersagung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG München - 1 T 10598/00
• AG München - 483 UR II 20/00
• AG München - 483 UR II 26/00
• BayObLG, 20.09.2001 - 2Z BR 39/01

Papierfundstellen

• ZMR 2002, 142

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BayObLG, 16.06.2000 - 2Z BR 178/99

  Zulässige gewerbliche Nutzung von Teileigentum

  Auszug aus BayObLG, 20.09.2001 - 2Z BR 39/01

  Eine solche Bestimmung kann nicht ohne weiteres dahin ausgelegt werden, dass auch eine gewerbliche Nutzung zulässig sein soll, die mit einem sozialen Unwerturteil behaftet ist (vgl. BayObLG NJW-RR 2000, 1323/1324 m.w.N.).
• BayObLG, 21.12.1999 - 2Z BR 79/99

  Aufnahme von Forderungen und Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft …

  Auszug aus BayObLG, 20.09.2001 - 2Z BR 39/01

  Was im Zusammenhang mit der Beschlussfassung erörtert wurde und was die Beteiligten damit beabsichtigt oder sich vorgestellt haben, kann für die Auslegung nur herangezogen werden, wenn es in der Versammlungsniederschrift einen Niederschlag gefunden hat (BGHZ 139, 288/292; BayObLG NJW-RR 2000, 603/605 und st. Rspr.).
• BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

  Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

  Auszug aus BayObLG, 20.09.2001 - 2Z BR 39/01

  Was im Zusammenhang mit der Beschlussfassung erörtert wurde und was die Beteiligten damit beabsichtigt oder sich vorgestellt haben, kann für die Auslegung nur herangezogen werden, wenn es in der Versammlungsniederschrift einen Niederschlag gefunden hat (BGHZ 139, 288/292; BayObLG NJW-RR 2000, 603/605 und st. Rspr.).

 
• BayObLG, 04.08.1994 - 2Z BR 34/94

  Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

  Auszug aus BayObLG, 20.09.2001 - 2Z BR 39/01

  d) Außer dem Entscheidungssatz erwachsen auch die ihn tragenden rechtlichen Erwägungen in Rechtskraft (BayObLGZ 1994, 216/219 m.w.N.;… Bärmann/Merle § 45 Rn. 115).
• BayObLG, 26.11.1993 - 2Z BR 75/93

  Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

  Auszug aus BayObLG, 20.09.2001 - 2Z BR 39/01

  Daher erfasst die Rechtskraft im vorliegenden Fall nicht nur den Ausspruch, dass die Eigentümerbeschlüsse zu TOP 9 A bis C nicht für ungültig erklärt werden, sondern auch die Begründung des Amtsgerichts dafür, nämlich dass bei typisierender Betrachtungsweise eine Anlage schon durch das Vorhandensein bordellartiger Betriebe entwertet wird und dass auch die rund 12jährige Nutzung eines Teileigentums zu einem solchen Zweck nicht dazu geführt hat, dass das Recht der übrigen Teileigentümer, eine bestimmungsgemäße Nutzung zu verlangen, verwirkt wäre (vgl. BayObLG NJW-RR 1994, 658/659).
• BayObLG, 31.01.1980 - BReg. 2 Z 24/79

  Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Versagung der Zustimmung des Verwalters

  Auszug aus BayObLG, 20.09.2001 - 2Z BR 39/01

  In dieser Entscheidung ist auch die Verneinung von Nichtigkeitsgründen enthalten, denn der Streit über Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe bildet denselben Verfahrensgegenstand (BayObLGZ 1980, 29/36; BayObLG WE 1990, 178).

• OLG Frankfurt, 18.08.2005 - 20 W 210/03

  Wohnungseigentumsverfahren: Anwendbarkeit der ZPO, Rechtsnachfolge

  Es handelt sich dabei nicht um eine den Entscheidungssatz tragende rechtliche Erwägung (…vgl. dazu Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 45 Rz. 118 mit weiteren Nachweisen; BayObLG ZWE 2002, 127), so dass eine Rechtskraftwirkung insoweit ausscheidet, abgesehen davon, dass der Antragsteller an jenem Verfahren ja gerade nicht beteiligt worden ist.
• OLG München, 23.10.2018 - 32 W 1603/18

  Streitwert in Wohnungseigentumssachen

  Soweit in der Rechtsprechung bei Vermietungsbeschränkungen der Streitwert auf Grundlage des Jahresmietzinses befürwortet wurde (vgl. BayObLG, Beschluss vom 20. September 2001 -2Z BR 39/01, ZWE 2002, 127), gilt dies nach Auffassung des Senates in Ansehung von § 9 Satz 2 ZPO nur, wenn auch die Mietdauer entsprechend beschränkt ist.
• BayObLG, 04.03.2004 - 2Z BR 9/04

  Rechtswirkungen eines Beschlusses über die Berechtigung zur Nutzung einer …

  Jedoch kann nach rechtskräftiger Antragsabweisung nicht mehr geltend gemacht werden, es lägen Nichtigkeitsgründe vor oder ein Beschluss sei gar nicht gefasst worden (siehe BayObLG ZMR 2002, 142;… Palandt/Bassenge § 23 Rn. 20).