Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 18.02.2002

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.02.2002 - 3 Wx 406/01   

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https://dejure.org/2002,5230
OLG Düsseldorf, 18.02.2002 - 3 Wx 406/01 (https://dejure.org/2002,5230)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.02.2002 - 3 Wx 406/01 (https://dejure.org/2002,5230)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Februar 2002 - 3 Wx 406/01 (https://dejure.org/2002,5230)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abstimmungsergebnis; Umdeutung der Beschlussanfechtung; Verpflichtungsantrag; Nichtmitglieder der Eigentümergemeinschaft; Parken auf dem Garagenhof; Eigentumsrechte des Sondereigentümers; Beeinträchtigung der Parkmöglichkeit

  • Judicialis

    WEG § 13; ; WEG § 15; ; WEG § 23 Abs. 4

  • prewest.de PDF

    §§ 13, 15, 23 WEG
    Anfechtung des sog. Nichtbeschlusses - Parkverbot für Kunden-Kfz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 13 § 15 § 23 Abs. 4
    Anfechtbarkeit eines negativen Abstimnmungsergebnisses in einer Wohneigentümerversammlung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anfechtbarkeit eines negativen Abstimmungsergebnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Moers - 63 II 15/01
  • LG Kleve - 4 T 376/01
  • OLG Düsseldorf, 18.02.2002 - 3 Wx 406/01

Papierfundstellen

  • NZM 2002, 613 (Ls.)
  • FGPrax 2002, 104
  • ZMR 2002, 612
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01

    Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2002 - 3 Wx 406/01
    (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung im Anschluss an BGH NZM 2001, 961 = ZMR 2001, 809).

    Nach neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung kommt vielmehr auch einem negativen Abstimmungsergebnis grundsätzlich Beschlussqualität zu, da dieses ebenso wie ein positives Abstimmungsergebnis in Verwirklichung der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zustande kommt und das Resultat einer verbindlichen Willensbildung der Gemeinschaft darstellt; mit dem Abstimmungsergebnis wird der Gemeinschaftswille dokumentiert, dass die beantragte Änderung des Gemeinschaftsverhältnisses nicht eintreten soll (vgl. BGH NZM 2001, 961 = ZMR 2001, 809, 813 = WuM 2001, 572, 576 ).

  • BayObLG, 04.11.1999 - 2Z BR 141/99

    Formelle Beteiligung aller Wohnungseigentümer erst durch das

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2002 - 3 Wx 406/01
    Bei den unter TOP 7 der Eigentümerversammlung vom 12.5.2001 abgelehnten Anträgen handelt es sich nicht um sogenannte "Negativbeschlüsse", die einer Anfechtung nicht zugänglich sind (so die bisherige Rechtsprechung, vgl. Bay ObLG ZMR 2000, 115, 116; OLG Hamm ZMR 1995, 173; OLG Düsseldorf ZMR 2000, 118, 119; Staudinger-Bub, WEG, 12. Aufl., § 23 Rn. 147 ff.).
  • OLG Hamm, 12.12.1994 - 15 W 327/94

    Ablehnung der Installation von Wärmemengen-Erfassungsgeräten und die Einführung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2002 - 3 Wx 406/01
    Bei den unter TOP 7 der Eigentümerversammlung vom 12.5.2001 abgelehnten Anträgen handelt es sich nicht um sogenannte "Negativbeschlüsse", die einer Anfechtung nicht zugänglich sind (so die bisherige Rechtsprechung, vgl. Bay ObLG ZMR 2000, 115, 116; OLG Hamm ZMR 1995, 173; OLG Düsseldorf ZMR 2000, 118, 119; Staudinger-Bub, WEG, 12. Aufl., § 23 Rn. 147 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 06.10.1999 - 3 Wx 259/99

    Anfechtbarkeit eines Nichtbeschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2002 - 3 Wx 406/01
    Bei den unter TOP 7 der Eigentümerversammlung vom 12.5.2001 abgelehnten Anträgen handelt es sich nicht um sogenannte "Negativbeschlüsse", die einer Anfechtung nicht zugänglich sind (so die bisherige Rechtsprechung, vgl. Bay ObLG ZMR 2000, 115, 116; OLG Hamm ZMR 1995, 173; OLG Düsseldorf ZMR 2000, 118, 119; Staudinger-Bub, WEG, 12. Aufl., § 23 Rn. 147 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.02.2002 - 3 Wx 392/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,7807
OLG Düsseldorf, 18.02.2002 - 3 Wx 392/01 (https://dejure.org/2002,7807)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.02.2002 - 3 Wx 392/01 (https://dejure.org/2002,7807)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Februar 2002 - 3 Wx 392/01 (https://dejure.org/2002,7807)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Dauer eines gerichtlichen Verfahrens; Einstweilige Anordnung; Notverwalter; Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer; Sondereigentum ; Hausgelder

  • Judicialis

    WEG § 26 Abs. 1; ; WEG § 26 Abs. 3; ; WEG § 43

  • rechtsportal.de

    WEG § 26 Abs. 1 § 26 Abs. 3 § 43
    Abberufung des ür die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens im Wege einstweiliger Anordnung bestellten Notverwalter durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer

  • ibr-online

    Abberufung des Notverwalters durch die Wohnungseigentümer?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Solingen - 18 II 58/00
  • LG Wuppertal - 6 T 315/01
  • OLG Düsseldorf, 18.02.2002 - 3 Wx 392/01

Papierfundstellen

  • NZM 2002, 958 (Ls.)
  • ZMR 2002, 612
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BayObLG, 10.08.1993 - 2Z BR 86/92
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2002 - 3 Wx 392/01
    Auch die einstimmige Neuwahl des Beteiligten zu 6) im Mai 2001 und der möglicherweise zwischenzeitlich eingetretene Abschluss des Verfahrens 18 II 48/00 beseitigte die Befugnis des Beteiligten zu 1), das anhängige Verfahren bis zum Abschluss fortzusetzen, ebenfalls nicht, solange die ihm einmal erteilte Ermächtigung nicht durch Mehrheitsbeschluss widerrufen ist (vgl. BayObLGZ 1989, 266, 268; ZMR 1993, 584 ff.; WuM 1997, 297; KG WOM 1991, 628; Staudinger/Bub, Rn. 310 zu § 27 WEG; Bärmann/Pick/Merle, 8. Aufl., Rn. 173 zu § 27 WEG).
  • BGH, 10.03.1994 - IX ZR 98/93

    Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen im Konkurs eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2002 - 3 Wx 392/01
    Abgesehen davon, dass auch nach der Genehmigung der Jahresabrechnung durch die Wohnungseigentümer der Beschluss über den voraufgegangenen Wirtschaftsplan Anspruchsgrundlage für die Beitragspflicht der Wohnungseigentümer hinsichtlich rückständiger Beitragsvorschüsse bleibt (vgl. BGH WM 1994, 1183, 1184; WE 1996, 1444), ist schon nicht nachvollziehbar, aus welchen Erwägungen der Wirtschaftsplan für das nachfolgende Jahr durch die Jahresabrechnungen zurückliegender Jahre "überholt" sein soll.
  • BayObLG, 10.01.1997 - 2Z BR 126/96

    Verfahrensstandschaft des Verwalters bei Geltendmachung von Wohngeldansprüchen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2002 - 3 Wx 392/01
    Auch die einstimmige Neuwahl des Beteiligten zu 6) im Mai 2001 und der möglicherweise zwischenzeitlich eingetretene Abschluss des Verfahrens 18 II 48/00 beseitigte die Befugnis des Beteiligten zu 1), das anhängige Verfahren bis zum Abschluss fortzusetzen, ebenfalls nicht, solange die ihm einmal erteilte Ermächtigung nicht durch Mehrheitsbeschluss widerrufen ist (vgl. BayObLGZ 1989, 266, 268; ZMR 1993, 584 ff.; WuM 1997, 297; KG WOM 1991, 628; Staudinger/Bub, Rn. 310 zu § 27 WEG; Bärmann/Pick/Merle, 8. Aufl., Rn. 173 zu § 27 WEG).
  • BayObLG, 22.06.1989 - BReg. 2 Z 5/89

    Eigentumswohnung; Wohnungseigentum; Verwalter; Zahlung; Kosten; Kostenerstattung;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2002 - 3 Wx 392/01
    Auch die einstimmige Neuwahl des Beteiligten zu 6) im Mai 2001 und der möglicherweise zwischenzeitlich eingetretene Abschluss des Verfahrens 18 II 48/00 beseitigte die Befugnis des Beteiligten zu 1), das anhängige Verfahren bis zum Abschluss fortzusetzen, ebenfalls nicht, solange die ihm einmal erteilte Ermächtigung nicht durch Mehrheitsbeschluss widerrufen ist (vgl. BayObLGZ 1989, 266, 268; ZMR 1993, 584 ff.; WuM 1997, 297; KG WOM 1991, 628; Staudinger/Bub, Rn. 310 zu § 27 WEG; Bärmann/Pick/Merle, 8. Aufl., Rn. 173 zu § 27 WEG).
  • OLG Frankfurt, 13.01.2006 - 20 W 473/04

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Ermächtigung des Verwalters zur

    Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn die Wohnungseigentümer ausdrücklich die Befugnis des früheren Verwalters widerrufen oder der neue Verwalter das Verfahren übernimmt (KG WuM 1991, 628; BayObLG ZMR 1993, 584 und ZMR 1999, 54; OLG Düsseldorf ZMR 2000, 397 und WuM 2002, 283; Senat Beschluss vom 07.12.2005 -20 W 60/05-; OLG Köln NJW-RR 2004, 1668; Bärmann/Pick/Merle, aaO., § 27 Rdnr. 180; Niedenführ/Schulze, aaO., vor §§ 43 ff., Rdnr. 109; Reichert ZWE 2004, 211, 214; anderer Ansicht: Weitnauer: WEG, 9.Auflage, nach § 43, Rdnr. 16).
  • KG, 14.05.2003 - 24 W 341/01

    Wohnungseigentumsverfahren: Befugnisse des Gerichts bei der

    Demgemäß kann auch ein für die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 44 Abs. 3 WEG bestellter Notverwalter nicht durch einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer abberufen werden (OLG Düsseldorf ZMR 2002, 612 = ZWE 2002, 373 = DWE 2002, 67).
  • OLG Frankfurt, 13.01.2006 - 20 W 292/04

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Ermächtigung des Verwalters zur

    Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn die Wohnungseigentümer ausdrücklich die Befugnis des früheren Verwalters widerrufen oder der neue Verwalter das Verfahren übernimmt (KG WuM 1991, 628; BayObLG ZMR 1993, 584 und ZMR 1999, 54; OLG Düsseldorf ZMR 2000, 397 und WuM 2002, 283; Senat Beschluss vom 07.12.2005 -20 W 60/05-; OLG Köln NJW-RR 2004, 1668; Bärmann/Pick/Merle, aaO., § 27 Rdnr. 180; Niedenführ/Schulze, aaO., vor §§ 43 ff., Rdnr. 109; Reichert ZWE 2004, 211, 214; anderer Ansicht: Weitnauer: WEG, 9.Auflage, nach § 43, Rdnr. 16).
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