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   OLG Hamburg, 15.04.2002 - 2 Wx 120/01   

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https://dejure.org/2002,8147
OLG Hamburg, 15.04.2002 - 2 Wx 120/01 (https://dejure.org/2002,8147)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15.04.2002 - 2 Wx 120/01 (https://dejure.org/2002,8147)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15. April 2002 - 2 Wx 120/01 (https://dejure.org/2002,8147)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostentragungspflicht hinsichtlich der Erweiterung eines bestehenden Heizungssystems; Wirksame Kostenübernahmevereinbarung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Auslegung des Inhaltes von Wohnungseigentümerbeschlüssen; Erstattung der außergerichtlichen Kosten des ...

  • Judicialis

    DÜG § 1; ; WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2; ; WEG § ... 10 Abs. 2; ; WEG § 10 Abs. 3; ; WEG § 10 Abs. 4; ; WEG § 43 Abs. 1 S. 1; ; WEG § 45; ; WEG § 47 Satz 2; ; WEG § 47; ; WEG § 48 Abs. 3; ; BGB § 138; ; BGB § 138 Abs. 1; ; FGG § 27; ; FGG § 27 Abs. 1 S. 1; ; FGG § 29; ; FGG § 29 Abs. 4; ; FGG § 20 a Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 546

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sittenwidrigkeit und Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Abweichen von der Kostentragungspflicht der Gemeinschaft nach § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG; Erstattung außergerichtlicher Kosten bei von vornherein offensichtlich aussichtsloser Anschlussbeschwerde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Auslegung eines Eigentümerbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2002, 776
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BayObLG, 08.08.1986 - BReg. 2 Z 95/85

    Ersatz für Aufwendungen eines Wohnungseigentümers, die zur Verwaltung des

    Auszug aus OLG Hamburg, 15.04.2002 - 2 Wx 120/01
    Dabei ist zu beachten, dass die Auslegung von Eigentümerbeschlüssen grundsätzlich wie die aller Rechts geschäfte dem Tatrichter obliegt (BayObLG NJW-RR 1986, 1463; WuM 1988, 140; WuM 1990, 92; WuM 1992, 641; OLG Hamm NJW-RR 1989, 1161; OLG Düsseldorf WE 1996, 68; OLG Zweibrücken WE 1997, 234; BayObLG WE 1998, 356).
  • OLG Hamm, 22.06.1989 - 15 W 209/89

    Sofortige weitere Beschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung eines

    Auszug aus OLG Hamburg, 15.04.2002 - 2 Wx 120/01
    Dabei ist zu beachten, dass die Auslegung von Eigentümerbeschlüssen grundsätzlich wie die aller Rechts geschäfte dem Tatrichter obliegt (BayObLG NJW-RR 1986, 1463; WuM 1988, 140; WuM 1990, 92; WuM 1992, 641; OLG Hamm NJW-RR 1989, 1161; OLG Düsseldorf WE 1996, 68; OLG Zweibrücken WE 1997, 234; BayObLG WE 1998, 356).
  • BGH, 20.06.1962 - V ZR 219/60

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Hamburg, 15.04.2002 - 2 Wx 120/01
    Ein Rechtsfehler liegt jedoch nicht vor, da die Auslegung des Landgerichts nach den Denkgesetzen und der feststehenden Erfahrung möglich ist, mit den gesetzlichen Auslegungsregeln in Einklang steht, dem klaren Sinn und Wortlaut der Erklärung nicht widerspricht und alle wesentlichen Tatsachen berücksichtigt (BGHZ 37, 233, 234; Kuntze in Keidel/Kuntze/Winkler, FG, § 27 Rn. 48).
  • BayObLG, 08.05.1991 - BReg. 2 Z 34/91
    Auszug aus OLG Hamburg, 15.04.2002 - 2 Wx 120/01
    In diesem Fall kommt nicht erst bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten eine Erstattung in Betracht (BayObLG Beschluss v. 08.05.1991 - BReg. 2 Z 34/91, WuM 1991, 632; Bärmann/Pick/Merle, WEG, § 47 Rn. 38).
  • OLG Hamburg, 04.08.2003 - 2 Wx 30/03

    Bestimmtheit eines Beschlusses zu Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum

    In diesen Fällen kommt eine Erstattung nicht erst bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten in Betracht (HansOLG, ZMR 2002, 776 ff.; OLG Hamm WuM 1995, 220, 222; BayObLG WuM 1991, 632; BayObLG WuM 1989, 470; Bärmann/Pick/Merle, § 47 Rdn 38).
  • LG Konstanz, 20.12.2006 - 62 T 26/06

    Errichtung einer Garage

    Dies wird beispielsweise angenommen, wenn bereits bei Verfahrensbeginn die Aussichtlosigkeit der Verteidigung feststeht, bei aussichtsloser Beschwerde (OLG Hamburg ZMR 2002, 776; OLG Celle WuM 1988, 415, 416; BayObLG ZMR 1999, 775; OLG Düsseldorf ZMR 1997, 45, 47).
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