Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Inanspruchnahme für Schönheitsreparaturen

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen; Rechtsfolgen teilweiser Räumung; Mietausfallschaden

• rewis.io
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• gaius.legal

  Inanspruchnahme für Schönheitsreparaturen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

  Nutzungsentschädigung - anteilig oder für ganzen Monat?

• haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

  Rückgabe am 11. - Miete für den ganzen Monat

• haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

  Mietausfall muss nachgewiesen werden

Papierfundstellen

• ZMR 2003, 105

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (13)

• LG Landau/Pfalz, 26.03.2002 - 1 S 3/02

  Mietrecht; Zulässigkeit einer Renovierungsklausel

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.2002 - 10 U 150/01

  (b) Ein Schadensersatzanspruch auf Ersatz eines Mietausfallschadens für Juli 1998 wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache setzt auch unter Beachtung der Beweiserleichterungen der §§ 252 BGB, 287 ZPO die Darlegung des Vermieters voraus, dass ein bestimmter Mietinteressent zu bestimmten Bedingungen bereits gewesen wäre, die Räume zu einem vor der verspäteten Rückgabe liegenden Zeitpunkt anzumieten (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.4.1996, 9 U 211/95;… LG Berlin, Urt. v. 29.1.2002, GE 2002, 734;… Urt. v. 13.11.2001, GE 2002, 462; LG Landau in der Pfalz, Urt. v. 26.3.2002, ZMR 2002, 429;… LG Siegen, Urt. v. 17.8.1999, WM 2000, 18).
• OLG Düsseldorf, 08.06.2000 - 10 U 94/99

  Zur Umlagefähigkeit von Beleuchtungskosten, Instandhaltungs- bzw. …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.2002 - 10 U 150/01

  (b) Soweit die Beklagte die Richtigkeit des Kostenansatzes bestreitet, ist ein Bestreiten des Kostenansatzes nach h.M., der auch der Senat folgt (vgl. DWW 2000, 194 = NZM 2000, 762: LG Berlin, GE 2000, 539; GE 2001, 1677;… Langenberg, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 3. Aufl., K 18), nur dann zu berücksichtigen, wenn der Mieter vorher die Berechnungsunterlagen eingesehen und hieran anknüpfend seine Bedenken gegen die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung spezifiziert hat.
• BGH, 05.10.1994 - XII ZR 53/93

  Zustellung der Klage an den Konkursverwalter in Unkenntnis der Konkurseröffnung; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.2002 - 10 U 150/01

  Daher hindert das Zurücklassen von geringfügigem Gerümpel den Vermieter an der Rücknahme jedenfalls dann nicht, falls der Mieter mit deren Zurücklassen keinen Eigenbesitzwillen mehr äußert (…BGH a.a.O.; BGH NJW 1994, 3232, 3234;… Senat, Urt. v. 19.2.1987, ZMR 1987, 215).

 
• BGH, 29.05.2000 - XII ZR 35/00

  Umfang der vom Mieter zu tragenden Nebenkosten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.2002 - 10 U 150/01

  Damit haben die Parteien die vertraglichen Regelungen durch langjährige Übung sowohl hinsichtlich des Umfangs der abzurechnenden Kosten als auch hinsichtlich der Art und Weise der Abrechnung konkludent dahingehend modifiziert, dass die Klägerin berechtigt ist, die Nebenkosten auf die von ihr gewählte Weise abzurechnen (BGH, Beschl. v. 29.5.2000, NJW-RR 2000, 1463 = NZM 2000, 961).
• BGH, 14.06.1988 - VI ZR 279/87

  Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.2002 - 10 U 150/01

  Anders als beim Erlass eines Grundurteiles müssen solche Einwendungen, die den Grund des Schadensersatzanspruchs betreffen, beim Erlass des Feststellungsurteils beschieden werden (BGH NJW 1989, 105; NJW 1988, 2542).
• BGH, 10.03.1988 - VII ZR 8/87

  Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten Schadensersatzansprüchen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.2002 - 10 U 150/01

  Anders als beim Erlass eines Grundurteiles müssen solche Einwendungen, die den Grund des Schadensersatzanspruchs betreffen, beim Erlass des Feststellungsurteils beschieden werden (BGH NJW 1989, 105; NJW 1988, 2542).
• BGH, 20.02.1990 - XI ZR 47/89

  Haftung der bezogenen Bank aus einer Scheckeinlösungszusage

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.2002 - 10 U 150/01

  Für den vergleichbaren vertraglichen Anspruch des Vermieters auf Durchführung der vom Mieter übernommenen Schönheitsreparaturen hat der BGH (WM 1990, 494) entschieden, dass dem Vermieter während der laufenden Mietzeit bei deren Nichtausführung kein Schadensersatzanspruch aus § 326 BGB, sondern lediglich ein Vorschuss auf die auszuführenden Renovierungsarbeiten zusteht.
• BGH, 15.02.1984 - VIII ZR 213/82

  Entschädigungsanspruch nach § 557 BGB im Konkurs

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.2002 - 10 U 150/01

  Zwar besagt der Begriff "Vorenthaltung" grundsätzlich, dass der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht (vgl. BGH NJW 1984, 1527; Senat, NJW 1983, 112).
• BGH, 13.10.1982 - VIII ZR 197/81

  Verstoß gegen die Pflicht zur Rückgabe der Mietsache - Geltendmachung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.2002 - 10 U 150/01

  Zwar besagt der Begriff "Vorenthaltung" grundsätzlich, dass der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht (vgl. BGH NJW 1984, 1527; Senat, NJW 1983, 112).
• BGH, 11.05.1988 - VIII ZR 96/87

  Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung zu beseitigender Einrichtungen; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.2002 - 10 U 150/01

  Deshalb kann allein darin, dass der Mieter dem Vermieter die Räume in verwahrlostem Zustand oder mit von ihm zu beseitigenden Einrichtungen versehen überlässt, an sich keine Vorenthaltung gesehen werden (NJW 1983, 1049; NJW 1988, 2665).
• BGH, 10.01.1983 - VIII ZR 304/81

  Annahmeverzug bei Rückgabe von Mieträumen
• BGH, 14.07.1999 - XII ZR 215/97

  Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Beendigung …
• BGH, 06.12.1995 - XII ZR 228/93

  Umsatzsteuerpflicht der Entschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Pachtsache

• AG Brandenburg, 16.06.2021 - 31 C 51/20

  Vorenthaltung der Mietsache: Vermieter erhält Nutzungsentschädigung in Höhe der …

  Dies hat dann nämlich zur Folge, dass der Vermieter insofern dann auch die gesamte Mietsache/Wohnung vorenthalten wird ( BGH , BGHZ 104, Seite 285; OLG Düsseldorf , ZMR 2003, Seite 105; KG Berlin , Grundeigentum 2007, Seiten 217 f. = ZMR 2007, Seiten 194 f. = KG-Report 2007, Seiten 255 f. ) und der Vermieter seinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache nur dann zum Teil verliert, wenn er den zurückgegebenen Teil ggf. gesondert verwerten könnte ( OLG Hamburg , NJWE-MietR 1996, Seite 156; OLG Hamm , ZMR 1996, Seite 372; OLG Naumburg , Urteil vom 04.02.1999, Az.: 4 U 177/98; LG Berlin , MM 2000, Seite 85; LG Berlin , Grundeigentum 2000, Seite 677; LG Braunschweig , NZM 2000, Seite 277; OLG Düsseldorf , ZMR 2002, Seite 814; OLG Düsseldorf , ZMR 2004, Seiten 27 ff. = MDR 2003, Seiten 1411 ff.; OLG Koblenz , ZMR 2005, Seiten 712 f. = NZM 2006, Seiten 181 f.; KG Berlin , Grundeigentum 2006, Seite 53 = OLG-Report 2006, Seiten 125 f.; Düsseldorf , GuT 2006, Seite 29 = Grundeigentum 2006, Seiten 189 f. ), so dass, wenn in den (Wohn-)Räumen noch Sachen zurückgelassen werden, grundsätzlich eine (vollständige) Räumung auch (noch) nicht vorliegt, sondern nur eine teilweise Rückgabe und ein Vermieter dann auch die Rücknahme dieser Räume verweigern kann, ohne in Annahmeverzug zu geraten, wenn er die übrigen Räume des Objekts insofern auch nicht teilweise verwerten kann.
• OLG Düsseldorf, 28.11.2002 - 10 U 172/01

  Auswirkungen eines Gesellschafterwechsels in einer Mieter-GbR

  Darüber hinaus sind die Schlüssel erst Ende März 2000 zurückgegeben worden, so dass die Beklagte die Nutzungsentschädigung auch aus diesem Grund und unabhängig von dem genauen Zeitpunkt der Schlüsselrückgabe nach der Rechtsprechung des Senats für den gesamten Monat schuldet (Urt. v. 5.9.2002, 10 U 150/01;… Urt. v. 18.1.2001, 10 U 187/99 - rk. gem. Nichtannahmebeschl. v. 4.9.2002, XII ZR 59/01;… KG, Urt. v. 3.5.2001, GE 2001, 989).
• OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 U 152/05

  Ausschluss des vertraglichen Kündigungsrechts eines Mieters - Ordnungsgemäße …

  In welchem Zustand sich die Mietsache bei der Rückgabe befindet, ist für die Rückgabe selbst prinzipiell ohne Bedeutung (BGH WM 1974, 260; Senat Grundeigentum 2005, 796; OLG Düsseldorf - 10. Zivilsenat - ZMR 2003, 105).

  Deshalb kann allein darin, dass der Mieter dem Vermieter die Räume in verwahrlostem Zustand oder mit von ihm zu beseitigenden Einrichtungen versehen überlässt, an sich keine Vorenthaltung gesehen werden (…BGH a.a.O.; OLG Düsseldorf ZMR 2003, 105).

 
• OLG Düsseldorf, 07.04.2005 - 10 U 191/04

  Folgen des Formmangels der Änderung eines Mietvertrages - Zur Entstehung eines …

  Zudem hat der Kläger auch nicht dargelegt, dass er das Mietobjekt ab Januar 2003 oder nachfolgend hätte weitervermieten können (vgl. BGH NZM 2000, 183; Senat ZMR 2003, 105 = GuT 2003, 179).
• KG, 19.10.2006 - 12 U 178/05

  Gewerberaummiete: Voraussetzungen einer zur Entschädigung verpflichtenden …

  Keine bloße Schlechterfüllung, sondern eine nur teilweise Rückgabe ist jedoch gegeben, soweit der Mieter pflichtwidrig seiner Rückbaupflicht in solchem Umfang nicht nachgekommen ist, dass nach den Umständen des Einzelfalles nur eine teilweise Räumung anzunehmen ist: Teilleistungen bei Erfüllung der Rückgabeverpflichtung sind unzulässig (§ 266 BGB) mit der Folge, dass dem Vermieter die gesamte Mietsache vorenthalten wird (BGHZ 104, 285; OLG Düsseldorf, ZMR 2003, 105;… Lindner-Figura/Oprée/Stellmann/Pietz/Leo, Geschäftsraummiete, 2006, Kap. 16 Rn. 28;… Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 546a BGB, Rn. 8 m. w. N.).
• OLG Karlsruhe, 14.11.2017 - 8 U 87/15

  Gewerberaummiete: Jahrelange Nichtgeltendmachung von vertraglich vereinbarten …

  (1) Ein Bestreiten des Kostenansatzes ist nur dann zu berücksichtigen, wenn der Mieter vorher die Berechnungsunterlagen eingesehen (…vgl. OLG Düsseldorf, Urteile vom 8. Juni 2000 - 10 U 94/99 -, juris, Rn. 41, vom 5. September 2002 - 10 U 150/01 -, juris, Rn. 35 …und vom 27. April 2006 - I-10 U 169/05, 10 U 169/05 -, juris, Rn. 12) oder erfolglos Einsicht verlangt hat (…vgl. Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 535 Rn. 99).
• OLG Brandenburg, 16.07.2013 - 6 U 11/12

  Gewerberaummiete: Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache bei …

  Der Vermieter muss darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass ein bestimmter Mietinteressent zu bestimmten Bedingungen bereit gewesen wäre, die Räume zu einem bestimmten Zeitpunkt anzumieten (vgl. OLG Düsseldorf, ZMR 2003, 105; NJW-RR 2004, 300).
• LG Bonn, 10.02.2017 - 1 O 201/16

  Hochwasser; Mietmangel; Rückgabepflicht; Mietminderung

  Dabei erfüllt das bloße Zurücklassen von geringfügigem Gerümpel noch nicht die Annahme einer unzulässigen Teilräumung (BGH NJW 1988, 2665, 2666; OLG Düsseldorf NJOZ 2002, 2655, 2657f.).
• OLG Düsseldorf, 04.07.2013 - 10 U 52/13

  Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten

  Erst wenn diese Belegeinsicht diese Fragen nicht beantworten kann und der Mieter dies nachvollziehbar darlegt, ist der Vermieter ggf. zu einer weitergehenden Erläuterung verpflichtet (…BGH, Hinweisbeschl. vom 13.09.11 - 13.09.11 - NZM 2012, 96 [Rn. 6]); Senat, Urt. vom 8.6.2000 - 10 U 94/99 - DWW 2000, 194 = NZM 2000, 762; vom 15.12.2005 - 10 U 80/05 - NJOZ 2002, 2655; vom 22.6.2006 - 10 U 164/05 - DWW 2006, 378 = GuT 2006, 233 = OLGR 2006, 757 = NJOZ 2007, 1079 und vom 15.12.2011 - 10 U 96/11 - ZMR 2012, 184 = NJOZ 2012, 1871).
• OLG Hamm, 28.09.2018 - 30 U 90/17

  Ansprüche aus einem Mietvertrag für einen Supermarkt

  Da sie diesen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, hat sie den vollen für die Beseitigung erforderlichen Betrag der Klägerin zu erstatten (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2002, 10 U 150/01).
• OLG Stuttgart, 11.05.2021 - 12 U 293/20

  Feuchtigkeitsisolierung ist bis ins kleinste Detail zu planen!
• OLG Frankfurt, 13.08.2019 - 8 U 199/15

  Haftung einer gesetzlichen Betreuerin
• OLG Schleswig, 12.05.2021 - 9 U 72/20

  Haftung eines Vorstandsmitglieds bei Zahlungen nach Insolvenzreife
• OLG Düsseldorf, 14.10.2004 - 10 U 21/04

  Ansprüche des Vermieters bei Zurücklassen von Einrichtungsgegenständen durch den …
• OLG Brandenburg, 06.06.2007 - 3 U 52/05

  Gewerbemietvertrag: Nachzahlung von Nebenkosten für Allgemeinstrom und …
• LG Neubrandenburg, 19.10.2018 - 1 S 41/18

  Betriebskosten Nachzahlung Vermieter nur bei richtiger Abrechnung