Rechtsprechung
| BayObLG, 26.02.2004 - 2Z BR 266/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- Judicialis
WEG § 27 Abs. 1 Nr. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 27 Abs. 1 Nr. 3
Voraussetzungen für die Annahme von Eilbedürftigkeit in WEG -Sachen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zum Vorliegen eines dringenden Falles
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorliegen einer Notmaßnahme des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Anbringen einer Aussenentwässerung; Unmöglcihkeit der vorherigen Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung auf Grund der Dringlichkeit; Gefährdung der Erhaltung des gemeinschaftlichen ...
Verfahrensgang
- AG München - 482 UR II 456/02
- LG München I, 24.11.2003 - 1 T 2220/03
- BayObLG, 26.02.2004 - 2Z BR 266/03
Papierfundstellen
- NZM 2004, 390
- ZMR 2004, 604
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 27.03.1997 - 2Z BR 11/97
Kein Anerkenntnis durch Verwalter einer Wohnanlage - Erledigung dringender …
Auszug aus BayObLG, 26.02.2004 - 2Z BR 266/03
Entscheidend ist, ob die Erhaltung des Gemeinschaftseigentums gefährdet wäre, wenn nicht umgehend gehandelt würde (BayObLG NJWE-MietR 1997, 163). - BayObLG, 21.05.1992 - 2Z BR 6/92
Schadensersatz wegen von einem Wohnungseigentümer nicht oder verspätet …
Auszug aus BayObLG, 26.02.2004 - 2Z BR 266/03
Weil es aber in erster Linie Sache der Wohnungseigentümer selbst ist, für die Beseitigung von Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum zu sorgen (§ 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2 WEG), beschränkt sich die Verpflichtung des Verwalters grundsätzlich darauf, Mängel festzustellen, die Wohnungseigentümer darüber zu unterrichten und eine Entscheidung der Wohnungseigentümer über das weitere Verfahren herbeizuführen (BayObLGZ 1992, 146/148; BayObLG ZMR 1999, 654; NJW-RR 2001, 1020 f.). - BayObLG, 04.04.2001 - 2Z BR 13/01
Der Gemeinschaftsordnung widersprechende Sonderumlage für Teileigentumseinheiten
Auszug aus BayObLG, 26.02.2004 - 2Z BR 266/03
Weil es aber in erster Linie Sache der Wohnungseigentümer selbst ist, für die Beseitigung von Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum zu sorgen (§ 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2 WEG), beschränkt sich die Verpflichtung des Verwalters grundsätzlich darauf, Mängel festzustellen, die Wohnungseigentümer darüber zu unterrichten und eine Entscheidung der Wohnungseigentümer über das weitere Verfahren herbeizuführen (BayObLGZ 1992, 146/148; BayObLG ZMR 1999, 654; NJW-RR 2001, 1020 f.).
- OLG Hamm, 19.07.2011 - 15 Wx 120/10
Umfang der Notgeschäftsführungsbefugnis des Verwalters; Beauftragung umfassender …
Um einen dringenden Fall im Sinne des § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG handelt es sich nach gefestigter Rechtsprechung nur dann, wenn die Maßnahme zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums in solchem Maße eilbedürftig ist, dass eine vorherige Einberufung der Eigentümerversammlung nicht möglich ist (vgl. etwa BayObLG NZM 2004, 390;… Bärmann/Merle, WEG, 11. Aufl., § 27 Rdnr. 61). - OLG Frankfurt, 28.05.2009 - 20 W 115/06
Wohnungseigentum: Sorgfaltspflichten und Haftung des Wohnungseigentumsverwalters …
Wie die Vorinstanzen bereits ohne Rechtsfehler ausgeführt haben, beschränkt sich die Verpflichtung des Verwalters gemäß § 27 Abs. 1 Ziff. 2 WEG entgegen dem Gesetzeswortlaut (auch in der Neufassung des Gesetzes) darauf, die erforderlichen Maßnahmen festzustellen, die Wohnungseigentümer hierüber zu unterrichten und deren Entscheidung herbei zuführen, während es in erster Linie Sache der Wohnungseigentümer selbst ist, gemäß § 21 Abs. 5 Ziff. 2 WEG für die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums zu sorgen (BayObLG NZM 2004, 390; Oberlandesgericht Düsseldorf ZWE 2007, 92, 94;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten: WEG, 8. Aufl., § 27, Rdnr. 15;… Bärmann : WEG, 10. Aufl., § 27, Rdnr. 36). - LG Hamburg, 10.04.2013 - 318 S 91/12
Wohnungseigentum: Verwalterentlastung trotz mögliche Schadensersatzansprüche; …
Neben dieser Kontrollpflicht hat der Verwalter - nach etwaiger Feststellung erforderlicher Maßnahmen - die Wohnungseigentümer hierüber zu unterrichten und deren Entscheidung herbeizuführen (vgl. BayObLG, NZM 2004, 390;… Abramenko, a.a.O., Rn. 22a); denn die Entscheidung über die Notwendigkeit, die Art und den Umfang solcher Maßnahmen fällt nach § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG in die Entscheidungskompetenz der Wohnungseigentümer (…vgl. dazu etwa nur Hügel, in: Bamberger/Roth, BeckOK-BGB, Ed. 26 [2/2013], § 27 WEG, Rn. 6 m.w.N.).
- LG Frankfurt/Oder, 02.10.2012 - 16 S 11/12
Wohnungseigentum: Abberufung des Verwalters wegen Zerstörung des …
Als dringend im Sinne der Norm sind solche Fälle einzustufen, die wegen ihrer Eilbedürftigkeit eine vorherige Einberufung einer Eigentümerversammlung nicht zulassen (BayObLG NZM 2004, 390;… Bärmann/Merle, a.a.O. § 27 Rn. 61 m.w.N.).Wegen der Primärzuständigkeit der Eigentümerversammlung muss der Verwalter auch in eilbedürftigen Fällen möglichst einen Beschluss der Wohnungseigentümer herbeiführen, ggf auch unter Verkürzung der Ladungsfrist (BayObLG NZM 2004, 390).
- VG Freiburg, 19.03.2013 - 4 K 184/13
Zur Vertretungsmacht des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- LG Frankfurt/Oder, 15.12.2009 - 6a S 41/09
Wohnungseigentumssache: Wahrung der Anfechtungsfrist bei verzögerter Zustellung …
In diesen Fällen besteht die konkrete Gefahr nicht sachgerechter Unterrichtung der übrigen Wohnungseigentümer (vgl. BayObLG WuM 1991, 131; OLG Düsseldorf ZMR 1994, 521;… Staudinger/Bub, WEG (2005) § 27 Rn. 234;… Wenzel in Bärmann a.a.O. § 45 Rn. 19; a. A. KG NZM 2003, 604; BayObLG ZMR 1997, 613; BayObLG WuM 2004, 426;… Jennißen/Suilmann a.a.O. § 45 Rn. 17 mwN).
Rechtsprechung
| BayObLG, 19.02.2004 - 2Z BR 262/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- rechtsportal.de
WEG § 23 Abs. 4 § 43 Abs. 1 Nr. 4 § 45
Erledigung der Hauptsache bei Verfahrensverbindung in Beschlussanfechtungssachen - ibr-online
Erledigungswirkung eines Anfechtungsverfahrens?
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch mehrere Wohnungseigentümer ohne Vornahme einer Verfahrenverbindung; Erledigung der Hauptsache in den weiteren Anfechtungsverfahren nach rechtskräftiger Zurückweisung des Antrags auf Ungültigkeitserklärung des Beschlusses; ...
Verfahrensgang
- AG Passau - 1 UR II 2/97
- LG Passau - 2 T 38/03
- BayObLG, 19.02.2004 - 2Z BR 262/03
Papierfundstellen
- NZM 2004, 836 (Ls.)
- ZMR 2004, 604
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 27.02.2003 - 2Z BR 135/02
Wohnungseigentum: Erledigung der Hauptsache bei mehreren nicht verbundenen …
Auszug aus BayObLG, 19.02.2004 - 2Z BR 262/03
Wird ein Eigentümerbeschluss von mehreren Wohnungseigentümern angefochten und nimmt das Amtsgericht eine Verfahrensverbindung nicht vor, so tritt in den weiteren Anfechtungsverfahren Erledigung der Hauptsache ein, wenn in einem Verfahren der Antrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses rechtskräftig zurückgewiesen wird und die übrigen anfechtenden Wohnungseigentümer an diesem Verfahren auch formell beteiligt waren (BayObLG NZM 2003, 644).Wird ein Eigentümerbeschluss von mehreren Wohnungseigentümern angefochten und nimmt das Amtsgericht eine Verfahrensverbindung nicht vor, so tritt in den weiteren Anfechtungsverfahren Erledigung der Hauptsache ein, wenn in einem Verfahren der Antrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses rechtskräftig zurückgewiesen wird und die übrigen anfechtenden Wohnungseigentümer an diesem Verfahren auch formell beteiligt waren (BayObLG NZM 2003, 644).
- BGH, 19.09.2002 - V ZB 30/02
Abstimmung über die Abberufung eines zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers
Auszug aus BayObLG, 19.02.2004 - 2Z BR 262/03
Das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung des verfahrensgegenständlichen Beschlusses entfällt, jedenfalls zum großen Teil, falls der Eigentümerbeschluss vom 24.1.1998 bestandskräftig wird (BGH NZM 2002, 995/997). - BayObLG, 05.08.1999 - 2Z BR 71/99
Wirkung der Entlastung des Verwalters
Auszug aus BayObLG, 19.02.2004 - 2Z BR 262/03
Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde wurde als unzulässig verworfen, weil der Beschwerdewert nicht erreicht ist (vgl. Senatsbeschluss vom 5.8.1999 = ZWE 2000, 71).
- BGH, 26.10.2012 - V ZR 7/12
Wohnungseigentumsverfahren: Verbindung von zwei gegen denselben Beschluss …
Dass der Kläger an das Ergebnis des Parallelverfahrens gebunden ist, ist im Interesse der Rechtssicherheit nach einhelliger Meinung jedenfalls dann hinzunehmen, wenn - wie hier - in dem Parallelverfahren eine Sachprüfung stattgefunden hat (BayObLG, ZMR 2004, 604; OLG München, ZMR 2007, 396;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 47 WEG Rn. 3;… Then in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 47 Rn. 3;… Suilmann in Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 47 Rn. 10;… Timme/Elzer, WEG, § 47 Rn. 11 f.). - OLG Zweibrücken, 01.10.2004 - 3 W 179/04
Wohnungseigentumsverfahren: Unzulässige unselbstständige Anschließung an …
Wird ein Eigentümerbeschluss von mehreren Wohnungseigentümer angefochten und verbindet das Amtsgericht die Anfechtungsverfahren rechtsfehlerhaft nicht, so tritt im Hinblick auf die Bindungswirkung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 WEG in den weiteren Anfechtungsverfahren Erledigung der Hauptsache ein, wenn in einem Verfahren der Antrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses rechtskräftig zurückgewiesen wird und die übrigen anfechtenden Wohnungseigentümer an diesem Verfahren auch formell beteiligt waren (Anschluss an BayObLG ZMR 2003, 590 und ZMR 2004, 604).Wird nämlich ein Eigentümerbeschluss von mehreren Wohnungseigentümern angefochten und nimmt das Amtsgericht - rechtsfehlerhaft ( vgl. KG Berlin OLGZ 1993, 190, 192; Riecke/von Rechenberg, MDR 2002, 309, 311; Löke, ZMR 2003, 722, 723, jew.m.w.N ) - eine Verfahrensverbindung nicht vor, so tritt im Hinblick auf die Bindungswirkung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 WEG in den weiteren Anfechtungsverfahren Erledigung der Hauptsache ein, wenn in einem Verfahren der Antrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses rechtskräftig zurückgewiesen wird und die übrigen anfechtenden Wohnungseigentümer an diesem Verfahren auch formell beteiligt waren (BayObLG ZMR 2003, 590 und BayObLG ZMR 2004, 604).