Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wiederholungsgefahr bei der Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB); Unangemessene Benachteiligung des Mieters; Einzugsermächtigung ohne Widerspruchsmöglichkeit gegen Buchungen; Geltungserhaltende Reduktion; Verschuldensunabhängige Haftung; Vorrübergehender ...

• OLG Brandenburg
• Judicialis

  UKlaG § 1; ; UKlaG §... 16 Abs. 1; ; UKlaG § 3 Abs. 1 Nr. 1; ; UKlaG § 4 Abs. 1; ; AGBG a.F. § 13; ; AGBG a.F. § 22; ; BGB § 307; ; BGB § 315 c Abs. 2; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 273; ; BGB § 320; ; BGB § 305 c Abs. 1; ; BGB § 308; ; BGB § 309; ; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 280 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 280 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 573 c Abs. 1; ; BGB § 573 c Abs. 4; ; BGB § 573 c; ; BGB § 575; ; BGB § 557 a Abs. 3; ; BGB § 575 Abs. 1; ; BGB § 575 Abs. 4; ; BGB § 535 ff.; ; BGB a.F. § 285; ; BGB a.F. § 325; ; BGB a.F. § 326; ; EGBGB § 5 Abs. 1 Satz 3; ; EGBGB § 3

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln innerhalb eines Wohnraummietformularvertrages

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unzulässige Mietvertragsklauseln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mietzahlung per Einzugsermächtigung - Widerruf muß möglich sein

• haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

  Einzugsermächtigung im Formularmietvertrag

• haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

  Kein pauschaler Schadensersatz bei Schlüsselverlust

 
• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  Schlüsselverlust: Nicht immer ist neues Schloss gerechtfertigt

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Schlüsselfragen - Neue-Schlüssel-Klausel im Mietvertrag auf dem Prüfstand

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zur Verpflichtung des Mieters, dem Vermieter eine Einzugsermächtigung zu erteilen - Mieter muss Möglichkeit haben, dem Einzug widersprechen zu können

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 280 § 307 § 535 ; UKlaG § 1
  Formularmäßige Vereinbarung der Erfüllung einer Lastschriftermächtigung, einer Schadensersatzverpflichtung bei Verlust des Schlüssels und eines Kündigung sverbots nach Mietvertragsbeginn in einem Wohnraummietvertrag

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Oder, 22.07.2003 - 12 O 58/03
• OLG Brandenburg, 12.05.2004 - 7 U 165/03

Papierfundstellen

• MDR 2004, 1409
• NZM 2004, 905
• ZMR 2004, 745

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 81/03

  Zur Zulässigkeit des Ausschlusses des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2004 - 7 U 165/03

  Vertragliche Regelungen, die einen vorübergehenden Kündigungsausschluss zu Lasten des Mieters vorsehen, enthalten keine Abweichung von § 573 c Abs. 1, 4 BGB (BGH ZMR 2004, 251, 252;… Schmidt-Futterer/Blank, a.a.O., § 573 c, Rn. 24, und § 575, Rn. 67 ff., 79;… Emmerich/Sonnenschein/Haug, a.a.O., § 575, Rn. 6).

  Denn § 573 c BGB hat die Fristen der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses zum Gegenstand, die durch eine von den Parteien vereinbarte Kündigungsverzichtsabrede für einen bestimmten Zeitraum nicht verändert werden (BGH ZMR 2004, 251;… Staudinger/Rolfs, BGB, 13. Bearb. 2003, § 573 c, Rn. 44;… Schmidt-Futterer/Blank, a.a.O., § 575, Rn. 69); die Fragen der Zulässigkeit der Kündigung als solcher und der gegebenenfalls einzuhaltenden Kündigungsfristen sind voneinander zu trennen (…vgl. BGH, a.a.O.).

  Denn im Regierungsentwurf zu § 575 BGB (…BT-Drucksache 14/4553, S. 69) ist ausdrücklich ausgeführt, dass dem Interesse des Mieters an einer langfristigen Bindung des Mietverhältnisses durch den Abschluss eines unbefristeten Mietvertrages und den Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts für einen vertraglich festgelegten Zeitraum Rechnung getragen werden kann (vgl. BGH ZMR 2004, 251, 252;… Schmidt-Futterer/Blank, a.a.O., § 575, Rn. 70).

• BGH, 28.05.1984 - III ZR 63/83

  Formularmäßige Vereinbarung der Unwiderruflichkeit eines Überweisungsauftrags; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2004 - 7 U 165/03

  Demzufolge ist die Klausel unwirksam, da das Entfallen der Widerrufsmöglichkeit zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters führt (vgl. BGH NJW 2003, 1237, 1238; 1986, 3199, 3200; 1984, 2816;… Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 9. Aufl., Anh. § 9 - 11, Rn. 459 a;… Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 8. Aufl., § 556 b, Rn. 6, Fußnote 20;… Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Rn. II 423).

  Diese ist darin zu sehen, dass der Zahlungspflichtige durch das Entfallen der Widerrufsmöglichkeit im Verhältnis zum Zahlungsempfänger gleichzeitig die Möglichkeit zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten nach §§ 273, 320 BGB verliert (vgl. BGH NJW 1984, 2816).

  Dies stellt eine uneingeschränkt aus sich heraus verständliche und sinnvolle Regelung dar (vgl. BGH NJW 1984, 2816, 2817;… Palandt/ Heinrichs, a.a.O., Rn. 12 vor § 307;… Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, § 6, Rn. 43).

• BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02

  Formularmäßige Vereinbarung der Teilnahme von Mobilfunkkunden am …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2004 - 7 U 165/03

  Bei der Prüfung der Wirksamkeit der Klauseln nach § 307 BGB, der gemäß Art. 229 § 5 Abs. 1 Satz 3 EGBGB auch für die vor dem 1.1.2002 geschlossenen Mietverträge, bei denen die Klauseln Verwendung gefunden haben, gilt, ist in Anlehnung an die Unklarheitenregel nach § 315 c Abs. 2 BGB auf die kundenfeindlichste Auslegungsmöglichkeit abzustellen, ohne dass allerdings völlig fernliegende Auslegungen, von denen Störungen des Rechtsverkehrs ernstlich nicht zu besorgen sind, zu berücksichtigen sind (BGH NJW 2003, 1237, 1238; Senat, NJW-RR 2004, 273;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 305 c, Rn. 19; vgl. zu § 5 AGBG a. F.: BGH NJW 1999, 276, 277; 1994, 1798, 1799; 1993, 1133, 1135); der in der Literatur (…MünchKomm./Micklitz, BGB, 4. Aufl., § 13 AGBG, Rn. 53) vertretenen Ansicht, dass im Hinblick auf die EU-Richtlinie Nr. 93/13 demgegenüber auf das Leitbild eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen sei, ist nach der Rechtsprechung des Senats (…a.a.O.) nicht zu folgen.

  Demzufolge ist die Klausel unwirksam, da das Entfallen der Widerrufsmöglichkeit zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters führt (vgl. BGH NJW 2003, 1237, 1238; 1986, 3199, 3200; 1984, 2816;… Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 9. Aufl., Anh. § 9 - 11, Rn. 459 a;… Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 8. Aufl., § 556 b, Rn. 6, Fußnote 20;… Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Rn. II 423).

  Denn angesichts der erheblichen Rationalisierungsvorteile und der Kostenersparnis auf Seiten des Verwenders sowie der Möglichkeit des anderen Teils zum Widerruf von Buchungen stehen - anders als beim Abbuchungsverfahren - in diesem Fall den Vorteilen für den Verwender keine Nachteile auf Seiten der Kunden gegenüber, die so beachtlich wären, dass sie ohne weiteres als unangemessen bewertet werden müssten (BGH NJW 2003, 1237, 1238; 1996, 988, 989; OLG Nürnberg NJW-RR 1995, 1144, 1145;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 307, Rn. 124;… MünchKomm./Basedow, a.a.O., § 9 AGBG, Rn. 107;… Bub/Treier, a.a.O., Rn. II 423;… Sternel, Mietrecht, 3., Aufl., Rn. III 110).

 
• BGH, 01.04.1992 - XII ZR 100/91

  Formularklausel zur Haftung des Mieters einer Fernschreibanlage

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2004 - 7 U 165/03

  Denn die formularmäßige Überbürdung einer verschuldensunabhängigen Haftung widerspricht dem generellen Grundsatz des Haftungsrechts, dass ein Schuldner nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn er den Schaden zu vertreten hat; dieser Grundsatz ist ein wesentlicher Grundgedanke des bürgerlichen Rechts und gilt als Ausdruck des Gerechtigkeitsgebots gleichermaßen für vertragliche wie für gesetzliche Ansprüche (BGH NJW 1992, 1761, 1762).

  Besondere Umstände, die die Angemessenheit der Risikoabwälzung begründen könnten (vgl. BGH NJW 1992, 1761, 1762), sind nicht dargetan; allein der Umstand, dass das Risiko des Verlustes von Schlüsseln regelmäßig der Sphäre des Vermieters entzogen und allein durch den Mieter beherrschbar ist, reicht hierzu nicht aus (…vgl. BGH, a.a.O.).

• BGH, 10.01.1996 - XII ZR 271/94

  Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Erteilung einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2004 - 7 U 165/03

  Die Klausel führt - bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung - zu dem Verständnis, dass dem Mieter die bei der Einzugsermächtigung regelmäßig offenstehende Möglichkeit des Widerspruchs gegen eine Kontobelastung und der Herbeiführung der Wiedergutschrift des abgebuchten Betrages (vgl. BGH NJW 1996, 988, 989;… MünchKomm./Basedow, BGB, 4. Aufl., § 9 AGBG, Rn. 107) verwehrt sein soll.

  Denn angesichts der erheblichen Rationalisierungsvorteile und der Kostenersparnis auf Seiten des Verwenders sowie der Möglichkeit des anderen Teils zum Widerruf von Buchungen stehen - anders als beim Abbuchungsverfahren - in diesem Fall den Vorteilen für den Verwender keine Nachteile auf Seiten der Kunden gegenüber, die so beachtlich wären, dass sie ohne weiteres als unangemessen bewertet werden müssten (BGH NJW 2003, 1237, 1238; 1996, 988, 989; OLG Nürnberg NJW-RR 1995, 1144, 1145;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 307, Rn. 124;… MünchKomm./Basedow, a.a.O., § 9 AGBG, Rn. 107;… Bub/Treier, a.a.O., Rn. II 423;… Sternel, Mietrecht, 3., Aufl., Rn. III 110).

• OLG Brandenburg, 25.06.2003 - 7 U 36/03

  Fitnesscenter darf Kunden nicht verbieten, eigene Getränke mitzubringen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2004 - 7 U 165/03

  Bei der Prüfung der Wirksamkeit der Klauseln nach § 307 BGB, der gemäß Art. 229 § 5 Abs. 1 Satz 3 EGBGB auch für die vor dem 1.1.2002 geschlossenen Mietverträge, bei denen die Klauseln Verwendung gefunden haben, gilt, ist in Anlehnung an die Unklarheitenregel nach § 315 c Abs. 2 BGB auf die kundenfeindlichste Auslegungsmöglichkeit abzustellen, ohne dass allerdings völlig fernliegende Auslegungen, von denen Störungen des Rechtsverkehrs ernstlich nicht zu besorgen sind, zu berücksichtigen sind (BGH NJW 2003, 1237, 1238; Senat, NJW-RR 2004, 273;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 305 c, Rn. 19; vgl. zu § 5 AGBG a. F.: BGH NJW 1999, 276, 277; 1994, 1798, 1799; 1993, 1133, 1135); der in der Literatur (…MünchKomm./Micklitz, BGB, 4. Aufl., § 13 AGBG, Rn. 53) vertretenen Ansicht, dass im Hinblick auf die EU-Richtlinie Nr. 93/13 demgegenüber auf das Leitbild eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen sei, ist nach der Rechtsprechung des Senats (…a.a.O.) nicht zu folgen.

  Eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn die Klausel - unter Beachtung des vorgenannten Auslegungsgrundsatzes - entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten herbeiführt (Senat, NJW-RR 2004, 273;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 307, Rn. 6;… vgl. zu § 9 AGBG a. F.: Ulmer/Brandner/ Hensen, AGBG, 9. Aufl., § 9, Rn. 73;… Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl., § 9, Rn. 50).

• BGH, 25.06.1986 - IVa ZR 263/84

  Geltendmachung des überraschenden Charakters einer Klausel im Wege der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2004 - 7 U 165/03

  Denn ein solcher Verstoß kann nach § 1 UKlaG angesichts des klaren Wortlauts der Norm, der lediglich Verstöße gegen § 307 bis 309 BGB nennt, nicht geltend gemacht werden (…Palandt/Bassenge, a.a.O., § 1 UKlaG, Rn. 4; vgl. zu §§ 3, 9, 13 AGBG a. F.: BGH NJW-RR 1987, 45, 46).
• BGH, 10.07.1986 - III ZR 19/85

  Formularmäßige Vereinbarung des Auszahlungsfortschritts bei einem …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2004 - 7 U 165/03

  Demzufolge ist die Klausel unwirksam, da das Entfallen der Widerrufsmöglichkeit zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters führt (vgl. BGH NJW 2003, 1237, 1238; 1986, 3199, 3200; 1984, 2816;… Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 9. Aufl., Anh. § 9 - 11, Rn. 459 a;… Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 8. Aufl., § 556 b, Rn. 6, Fußnote 20;… Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Rn. II 423).
• BGH, 05.11.1998 - III ZR 226/97

  Untersagung der Verwendung einer vorformulierten Laufzeitverlängerungsklausel in …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2004 - 7 U 165/03

  Bei der Prüfung der Wirksamkeit der Klauseln nach § 307 BGB, der gemäß Art. 229 § 5 Abs. 1 Satz 3 EGBGB auch für die vor dem 1.1.2002 geschlossenen Mietverträge, bei denen die Klauseln Verwendung gefunden haben, gilt, ist in Anlehnung an die Unklarheitenregel nach § 315 c Abs. 2 BGB auf die kundenfeindlichste Auslegungsmöglichkeit abzustellen, ohne dass allerdings völlig fernliegende Auslegungen, von denen Störungen des Rechtsverkehrs ernstlich nicht zu besorgen sind, zu berücksichtigen sind (BGH NJW 2003, 1237, 1238; Senat, NJW-RR 2004, 273;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 305 c, Rn. 19; vgl. zu § 5 AGBG a. F.: BGH NJW 1999, 276, 277; 1994, 1798, 1799; 1993, 1133, 1135); der in der Literatur (…MünchKomm./Micklitz, BGB, 4. Aufl., § 13 AGBG, Rn. 53) vertretenen Ansicht, dass im Hinblick auf die EU-Richtlinie Nr. 93/13 demgegenüber auf das Leitbild eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen sei, ist nach der Rechtsprechung des Senats (…a.a.O.) nicht zu folgen.
• BGH, 07.10.1981 - VIII ZR 214/80

  Allgemeine Geschäftsbedingungen - Gesonderte Wirksamkeitsprüfung - Trennbare …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2004 - 7 U 165/03

  Denn die Wiederholungsgefahr entfällt nicht bereits mit der Änderung der betroffenen Klausel oder der bloßen Absichtserklärung des Verwenders, die Klausel nicht weiter verwenden zu wollen; vielmehr spricht es für das Fortbestehen der Wiederholungsgefahr, wenn der Verwender - wie hier die Beklagte - gleichzeitig und noch im Rechtsstreit die Zulässigkeit der von ihm benutzten AGB verteidigt und nicht bereit ist, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben (…BGH, a.a.O.; NJW 1982, 178, 179;… Senat, a.a.O.;… Palandt/Bassenge, a.a.O.).
• BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99

  Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen
• OLG Brandenburg, 03.04.2002 - 7 U 185/01

  Prozessstandschaft bei Eigeninteresse an der Geltendmachung einer Forderung
• BGH, 12.07.2000 - XII ZR 159/98

  Beseitigung der Wiederholungsgefahr
• BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01

  Formularmäßige Vereinbarung einer Deaktivierungsgebühr in AGB eines …
• BGH, 10.02.1993 - XII ZR 74/91

  Langfristige Bindung an Breitbandkabelanschluß
• OLG Nürnberg, 04.04.1995 - 3 U 4115/94

  Einziehungsermächtigung als Ermächtigung oder Vollmacht, das Weisungsrecht des …
• BGH, 10.05.1994 - XI ZR 65/93

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Globalabtretung
• BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 244/97

  Teilunwirksamkeit einer formularmäigen Abwälzung der Sach- und …

• AG Berlin-Spandau, 20.12.2012 - 6 C 546/12

  Schlüsselverlust Mieter - Wirksamkeit einer formularmäßigen …

  Dementsprechend ist es sowohl in der Rechtsprechung (OLG Brandenburg, Urteil vom 12. Mai 2004 - 7 U 165/03) als auch im Schrifttum (Schmidt, MDR 2010, 1367, 1369; Flatow, NZM 2011, 660, 661 mit Nachw. in FN 6) anerkannt, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen solche Klauseln nicht vereinbart werden können.
• OLG Brandenburg, 21.06.2006 - 7 U 17/06

  Wirksamkeit der Vergütungsklauseln einer Sparkasse

  e) Die für einen Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG erforderliche Wiederholungsgefahr (…Palandt/Bassenge, BGB, 65. Aufl., § 1 UKlaG, Rn. 7; Senat ZMR 2004, 745, 746) ist gegeben.
• OLG Saarbrücken, 13.12.2006 - 5 U 137/06

  Nachweispflicht für Verletzung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur …

  Weiterhin kann die Klägerin von der Beklagten vorprozessuale Anwaltskosten in Höhe von 1.206,64 EUR gemäß § 286 BGB als nicht streitwerterhöhende Nebenforderung beanspruchen, weil nun keine vollständige Anrechnung der vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltsgebühren auf die anwaltliche Verfahrensgebühr des wegen desselben Gegenstandes geführten nachfolgenden Rechtsstreits mehr erfolgt (RVG GG 2500, 2503, vgl. Ruess, MDR 2005, 313 ff, 317; Hartung, MDR 2004, 1409 ff, 1415); die Forderung ist im Übrigen nach Grund und Höhe unstreitig.