Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachforderung von Betriebskosten eines Hauses; Abrechnung eines Wasserverbrauchs nach der Anzahl der Personen trotz Messbarkeit durch einen Wasserzähler; Abrechnung eines Wasserverbrauchs nach Quadratmetern wegen jahrelanger Inrechnungstellung dieser Kosten vom Vermieter ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZMR 2007, 620

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 07.04.2004 - VIII ZR 146/03

  Umlagefähigkeit der Kosten einer Dachrinnenreinigung und sonstiger Betriebskosten

  Auszug aus LG Kleve, 19.04.2007 - 6 S 205/06

  Bei jahrelanger Übung ist nach Ansicht des BGH davon auszugehen, dass die Parteien sich stillschweigend auf die Zahlung dieser Kosten geeinigt haben (BGH NZM 2004, 418).
• BGH, 14.09.2000 - III ZR 211/99

  Eintritt des Berechtigten in bestehende Mietverhältnisse

  Auszug aus LG Kleve, 19.04.2007 - 6 S 205/06

  Bezüglich der Abrechnung der Nebenkosten für das Jahr 2004 war die Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihrer Eltern zur Erstellung der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2004 verpflichtet und Gläubigerin des Nebenkostennachzahlungsanspruches, und zwar hinsichtlich des gesamten Abrechnungsjahres (s. hierzu Blank-Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 556 BGB Rz. 145, BGH WUM 2000, 609).

• AG Saarbrücken, 12.05.2011 - 42 C 464/10

  Änderung des Abrechnungsmaßstabs für Mietnebenkosten auf Personenzahl mit der …

  Die Rechtsprechung hat anerkannt, dass durch Abrechnung über mehrere Jahre ein bestimmter Umlageschlüssel als vereinbart gilt (BGH NZM 2004, 418 ; LG Kleve, [...], 6. Zivilkammer, Entscheidungsdatum: 19.04.2007, Aktenzeichen: 6 S 205/06).

  Eine Änderung des Maßstabs durch einseitige Erklärung ist mithin ein Verstoß gegen §§ 556a Abs. 3 BGB (LG Kleve 6. Zivilkammer, Entscheidungsdatum: 19.04.2007, Aktenzeichen: 6 S 205/06).

• LG Limburg, 31.08.2018 - 3 S 39/18

  Messungen eichfälliger Messgeräte: Kein Verwendungsverbot nach Neuregelung des …

  Nach der Rechtsprechung ist in diesem Fall die flächenmäßige Umlage zudem schadensersatzbedingt zu kürzen (vgl. BGH, Beschluss v. 13.03.2012 - VIII ZR 218/11 = ZMR 2012, 615 unter dem Gesichtspunkt einer Vertragsverletzung infolge unterbliebener Verbrauchserfassung), regelmäßig um 15 % als Erfahrungswert der Kostendifferenz zwischen verbrauchsabhängiger und verbrauchsunabhängiger Erfassung (§ 12 HeizkostenVO analog; vgl. LG Berlin, Urteil v. 11.11.2011 - 63 S 149/11; LG Kleve, Urteil v. 19.04.2007 - 6 S 205/06 = ZMR 2007, 620;… Schmidt-Futterer/Langenberg, a.a.O., § 556 Rn. 351).
• LG Berlin, 11.11.2011 - 63 S 149/11

  Mietminderung bei Wohnflächenabweichung

  Können und dürfen die Wasseruhren nicht mehr zur Erfassung des tatsächlichen Verbrauchs verwendet werden, so gilt der gesetzliche Umlagemaßstab, mithin die Abrechnung nach Quadratmetern, § 556 a Abs. 1 BGB (vgl. LG Kleve, Urteil vom 19.04.2007, 6 S 205/06, ZMR 2007, 620, Rn. 18 - zitiert nach Juris).

  Die von den Beklagten vorgenommene Abrechnung der Wasserkosten nach Quadratmetern ist jedoch um 15 % zu kürzen, wobei es sich um einen Erfahrungswert zur Kostendifferenz zwischen verbrauchsabhängiger und verbrauchsunabhängiger Abrechnung handelt (LG Kleve, Urteil vom 19.04.2007, 6 S 205/06, ZMR 2007, 620, Rn. 18 - zitiert nach Juris;… Langenberg in Schmidt-Futterer, Mietrecht aktuell, 10. Aufl. 2011, § 556 Rn. 351).

• VerfG Brandenburg, 18.03.2010 - VfGBbg 21/09

  Gesetzlicher Richter; Willkür; Rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung

  Einen gewissenhaften und kundigen Prozessbeteiligten konnte die Entscheidung des Landgerichts zudem auch deshalb nicht überraschen, weil es sich mit seiner Entscheidung einer in Rechtsprechung und Fachliteratur vertretenen Auffassung angeschlossen hat, nach der, wenn entgegen der mietvertraglichen Vereinbarung ein wohnungsbezogener Wasserverbrauch nicht erfasst worden ist, nach Quadratmetern abzüglich eines Pauschbetrages abzurechnen ist (vgl. etwa Landgericht Kleve, ZMR 2007, 620;… Heintzmann, in: Soergel, BGB, 13. Aufl., § 556a Rn. 6;… Schmid, in: Harz, Kääb, Rieke, Schmid, Handbuch des Fachanwalts Miet- und Wohneigentumsrecht, Mietnebenkosten, Rn. 78, 80).