Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 11.12.2007 - I-10 W 160/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fingierter Mietvertrag als ein der Zwangsvollstreckung entgegenstehendes Besitzrecht nach § 93 Abs. 1 Satz 2 Zwangsvollstreckungsgesetz (ZVG)
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Scheinmietvertrag nach § 117 BGB zwischen einkommenslosem 18-jährigem Sohn und seinen Eltern
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Scheinmietvertrag mit im Haushalt lebendem Sohn?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaeltin-krueger.de
, S. 3 (Leitsatz und Zusammenfassung)
Papierfundstellen
- ZMR 2008, 787
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 03.07.1974 - VIII ZR 6/73
Eintritt des Erwerbers in die Vermieterstellung bei Veräußerung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2007 - 10 W 160/07
Eine etwaige nachträgliche Zustimmung zu einem ohne ihre Beteiligung abgeschlossenen Mietvertrag über die im hälftigen Eigentum der Eheleute stehenden Räume, machte Frau H. B. aber noch nicht zur Mitvermieterin bzw. Mitveräußerin i.S. des § 566 BGB (BGH, WM 1974, 908, 909 unter I 2; Staudinger /Emmerich, 2006, § 566 BGB, RdNr. 22). - BGH, 06.07.1995 - I ZR 20/93
Anfechtbarkeit der Trennung von Verfahren; Organisation des Umschlaglagers eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2007 - 10 W 160/07
Die zitierten Entscheidungen des BGH (NJW 1995, 3120) und des OLG München (NJW 1984, 2227) betreffen kein Verfahren nach § 91 a ZPO und rechtfertigen im Streitfall keine abweichende Beurteilung. - BGH, 08.11.1976 - NotZ 1/76
Keine Beschwerde gegen Kostenentscheidung des OLG
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2007 - 10 W 160/07
Der Senat kann sich deshalb auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage beschränken und darauf verzichten, alle für den Ausgang des Rechtsstreits bedeutsamen Rechtsfragen zu überprüfen (BGHZ 67, 343, 345; BVerfG NJW 1993, 1060, 1061). - OLG München, 15.06.1984 - 25 W 1873/84
Anfechtbarkeit eines Beschlusses über die Abtrennung eines Widerklageprozesses …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2007 - 10 W 160/07
Die zitierten Entscheidungen des BGH (NJW 1995, 3120) und des OLG München (NJW 1984, 2227) betreffen kein Verfahren nach § 91 a ZPO und rechtfertigen im Streitfall keine abweichende Beurteilung. - BVerfG, 18.09.1992 - 1 BvR 1074/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung nach …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2007 - 10 W 160/07
Der Senat kann sich deshalb auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage beschränken und darauf verzichten, alle für den Ausgang des Rechtsstreits bedeutsamen Rechtsfragen zu überprüfen (BGHZ 67, 343, 345; BVerfG NJW 1993, 1060, 1061).
- OLG Frankfurt, 04.11.2016 - 13 U 111/16
Sonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsversteigerung
- OLG Düsseldorf, 06.06.2013 - 10 U 98/12
Verpflichtung zur Räumung der angemieteten Büroräume aufgrund Eintritts in den …
Zwar hat der Senat (Beschl. v. 11.12.2007, ZMR 2008, 787) in einem Sonderfall entschieden, dass eine nachträgliche Zustimmung der Ehefrau zu einem ohne ihre Beteiligung abgeschlossenen Mietvertrag über die im hälftigen Eigentum der Eheleute stehenden Mieträume nicht die Anwendung des § 566 BGB rechtfertigt.
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 19.03.2008 - 4 U 167/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 328 BGB, § 538 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 836 BGB, § 1 ProdHaftG
Gewerberaummietvertrag: Schutzwirkung für Arbeitnehmer des Mieters; formularmäßiger Haftungsausschluss für fahrlässiges Handeln des Vermieters - Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 823; ProdHaftG § 1; ProdHaftG § 16
Begriff des In-Verkehrbringens; Begriff des Konstruktionsfehlers; Haftung des Herstellers eines Fensterscharniers für Schäden durch das Herausfallen eines Fensters - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Haftung des Herstellers eines Fensterscharniers für Schäden durch das Herausfallen eines Fensters; Begriff des In-Verkehrbringens; Begriff des Konstruktionsfehlers
- anwaeltin-krueger.de , S. 8 (Leitsatz und Zusammenfassung)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 02.08.2005 - 23 O 35/05
- OLG Frankfurt, 19.03.2008 - 4 U 167/05
- BGH, 21.07.2010 - XII ZR 189/08
Papierfundstellen
- ZMR 2008, 787
- ZMR 2008, 788
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.10.2001 - VIII ARZ 1/01
Rechtsentscheid zur Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung des Vermieters einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2008 - 4 U 167/05
Der Bundesgerichtshof hat mit Rechtsentscheid vom 24.10.2001 (NJW 2002, 673 ff.) erkannt, dass im Rahmen eines Wohnraummietvertrages der Ausschluss der Haftung des Vermieters für Schäden durch Mängel an der Mietsache, die der Vermieter fahrlässig zu vertreten hat, den Mieter als Verwender nach § 9 AGBG entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. - BGH, 28.01.2003 - VI ZR 139/02
Ursächlichkeit eines Unfalls mit geringer Geschwindigkeit für eine HWS-Verletzung
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2008 - 4 U 167/05
Bei der Ermittlung dieses Kausalzusammenhangs zwischen dem Haftungsgrund und dem eingetretenen Schaden unterliegt der Tatrichter nicht mehr den strengen Anforderungen des § 286 ZPO, sondern ist nach Maßgabe des § 287 ZPO freier gestellt (BGH-NJW 2003, 1116, 1117). - BayObLG, 17.12.1984 - REMiet 8/83
Freizeichnung; Freizeichnungsklausel; Mietvertrag; Ausschluß; Mängelhaftung; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2008 - 4 U 167/05
Bei Wohnraummietverhältnissen ist der Ausschluss durch Formularvertrag wegen Mängeln der Mietsache unwirksam, wenn der Gewährleistungsausschluss auch grobe Fahrlässigkeit des Vermieters bzw. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen umfasst (Bayerisches Oberlandesgericht, Rechtentscheid vom 17.12.1984, MDR 1985, 500).
- BGH, 21.07.2010 - XII ZR 189/08
Geschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache, …
Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in ZMR 2008, 787 veröffentlicht ist, hat die Berufung der Klägerin gegen das klagabweisende Urteil hinsichtlich der Beklagten zu 4 als Vermieterin der Gewerberäume zurückgewiesen. - LG Krefeld, 01.07.2015 - 2 O 123/13
Für welche Personen im Umkreis des Mieters muss der Versicherer auf Regress …
Umfasst sind danach bei Mietverhältnissen neben den Angehörigen des Mieters in der Regel auch Mitglieder von Wohngemeinschaften, Mitarbeiter und Arbeitnehmer des Mieters (BGH NJW 1978, 883; OLG Frankfurt ZMR 2008, 787). - LG Berlin, 30.12.2005 - 102 O 54/05
Anspruch eines eingetragenen Vereins zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen …
Vielmehr reicht die Wiedergabe der Äußerungen im Rahmen einer Sendung aus, wenn diese in einer Weise mit der Werbung verbunden sind, dass aus der Sicht der mit der Sendung angesprochenen Verkehrskreise der Eindruck entstehen kann, das gerade beworbene Mittel könne die angesprochenen Krankheiten verhüten oder lindern (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10. Februar 2005, 4 U 167/05, BeckRS 2005 09141).