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   LG Hamburg, 15.07.2009 - 318 S 151/08   

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LG Hamburg, 15.07.2009 - 318 S 151/08 (https://dejure.org/2009,30153)
LG Hamburg, Entscheidung vom 15.07.2009 - 318 S 151/08 (https://dejure.org/2009,30153)
LG Hamburg, Entscheidung vom 15. Juli 2009 - 318 S 151/08 (https://dejure.org/2009,30153)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2010, 61
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • LG Hamburg, 04.03.2009 - 318 S 29/08

    Wohnungseigentum: Anspruch des ausländischen Wohnungseigentümers auf Duldung …

    Auszug aus LG Hamburg, 15.07.2009 - 318 S 151/08
    Dem steht auf Seiten der Mitglieder der Klägerin deren Eigentumsrecht aus Art. 14 Grundgesetz gegenüber (vgl. hierzu ausführlich: Urteil der Kammer vom 3.4.2009, 318 S 29/08).

    Die Kammer hat sich bereits in ihrem Urteil vom 3.4.2009, 318 S 29/08, der in Rechtsprechung und Literatur überwiegenden Auffassung angeschlossen, dass ein Wohnungseigentümer, der eine Satellitenanlage installieren will, in der Regel auf einen bestehenden Kabelanschluss verwiesen werden kann, es sei denn, dass ein besonderes Informationsinteresse des Wohnungseigentümers besteht, was insbesondere bei Wohnungseigentümern ausländischer Staatsangehörigkeit angenommen wird, deren Heimatprogramme nicht oder nur in geringer Zahl in das deutsche Kabelnetz eingespeist werden (OLG Celle, NJOZ 2006, 3283; OLG München, ZMR 2006, 309;… Bärmann-Wentzel, a.a.O., § 14 WEG, Rz. 18;… Niedenführ-Kümmel-Vandenhauten, § 22 WEG, Rz. 102).

    Dieser Auffassung hat sich die Kammer in ihrem Urteil 318 S 29/08 angeschlossen.

    Außerdem besteht die Möglichkeit, sich über Zeitungen und Zeitschriften sowie das Internet weitere Informationen zu verschaffen (Urteil der Kammer 318 S 29/08).

  • OLG München, 06.11.2007 - 32 Wx 146/07

    Pflicht der Wohnungseigentümer zur Duldung der Anbringung einer Parabolantenne …

    Auszug aus LG Hamburg, 15.07.2009 - 318 S 151/08
    Dafür kann auch eine ästhetische Beeinträchtigung des Gesamtbildes der Wohnungseigentumsanlage genügen (OLG München, NZM 2008, 91;… Bärmann-Merle a.a.O., § 22 WEG, Rz. 249).
  • BVerfG, 13.03.1995 - 1 BvR 1107/92

    Informationsfreiheit des Wohnungseigentümers und Anbringung einer Parabolantenne

    Auszug aus LG Hamburg, 15.07.2009 - 318 S 151/08
    Maßgeblich hierfür ist eine fallbezogene Abwägung der beiderseits grundrechtlich geschützter Interessen (…BGH a.a.O.; BVerfG, NJW 1995, 1665;… Bärmann-Wenzel, a.a.O., § 14 WEG, Rz. 17).
     
  • BGH, 22.01.2004 - V ZB 51/03

    Zulässigkeit und Inhaltskontrolle eines generellen Verbots für Parabolantennen in …

    Auszug aus LG Hamburg, 15.07.2009 - 318 S 151/08
    Dass nach der Gemeinschaftsordnung die Einwilligung zur Anbringung einer Antenne nur aus wichtigem Grund versagt werden darf, bedeutet nach Treu und Glauben zugleich, dass die Beseitigung einer solchen Einrichtung nur aus wichtigem Grund verlangt werden kann (BGHZ 157, 322).
  • LG Hamburg, 24.06.2009 - 318 S 150/08
    Auszug aus LG Hamburg, 15.07.2009 - 318 S 151/08
    Auf die Bestandskraft dieses Beschlusses kommt es nicht an, denn er ist nichtig (vgl. LG Hamburg, Urt v. 24.6.2009, 318 S 150/08).
  • OLG Celle, 10.07.2006 - 4 W 89/06

    Berechtigung eines Wohnungseigentümers ausländischer Herkunft zur Errichtung …

    Auszug aus LG Hamburg, 15.07.2009 - 318 S 151/08
    Die Kammer hat sich bereits in ihrem Urteil vom 3.4.2009, 318 S 29/08, der in Rechtsprechung und Literatur überwiegenden Auffassung angeschlossen, dass ein Wohnungseigentümer, der eine Satellitenanlage installieren will, in der Regel auf einen bestehenden Kabelanschluss verwiesen werden kann, es sei denn, dass ein besonderes Informationsinteresse des Wohnungseigentümers besteht, was insbesondere bei Wohnungseigentümern ausländischer Staatsangehörigkeit angenommen wird, deren Heimatprogramme nicht oder nur in geringer Zahl in das deutsche Kabelnetz eingespeist werden (OLG Celle, NJOZ 2006, 3283; OLG München, ZMR 2006, 309;… Bärmann-Wentzel, a.a.O., § 14 WEG, Rz. 18;… Niedenführ-Kümmel-Vandenhauten, § 22 WEG, Rz. 102).
  • OLG München, 09.01.2006 - 34 Wx 101/05

    Parabolantenne an Eigentumswohnung - Abwägung der verfassungsrechtlich …

    Auszug aus LG Hamburg, 15.07.2009 - 318 S 151/08
    Die Kammer hat sich bereits in ihrem Urteil vom 3.4.2009, 318 S 29/08, der in Rechtsprechung und Literatur überwiegenden Auffassung angeschlossen, dass ein Wohnungseigentümer, der eine Satellitenanlage installieren will, in der Regel auf einen bestehenden Kabelanschluss verwiesen werden kann, es sei denn, dass ein besonderes Informationsinteresse des Wohnungseigentümers besteht, was insbesondere bei Wohnungseigentümern ausländischer Staatsangehörigkeit angenommen wird, deren Heimatprogramme nicht oder nur in geringer Zahl in das deutsche Kabelnetz eingespeist werden (OLG Celle, NJOZ 2006, 3283; OLG München, ZMR 2006, 309;… Bärmann-Wentzel, a.a.O., § 14 WEG, Rz. 18;… Niedenführ-Kümmel-Vandenhauten, § 22 WEG, Rz. 102).
  • BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00

    Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zur Entfernung von …

    Auszug aus LG Hamburg, 15.07.2009 - 318 S 151/08
    Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner zum Mietrecht ergangenen Entscheidung (NZM 2005, 252) den - durch kostenpflichtige Zusatzpakete ermöglichten - Zugang zu sechs türkischen Programmen als ausreichend angesehen (…vgl. auch OLG Celle, a.a.O.: sechs bzw. neun türkischsprachige Programme sind ausreichend;… OLG München, a.a.O.: sechs bzw. acht türkischsprachige Programme reichen aus).
  • AG Hamburg-Wandsbek, 28.10.2014 - 750 C 24/14

    Beschluss über Demontage von (fremder) SAT-Anlage ist nichtig!

    Das Recht auf Information gibt jedoch kein Recht auf die optimale Versorgung mit Rundfunksendungen (vgl. LG Hamburg, ZMR 2009, 796; 872; ZMR 2010, 61; ZMR 2014, 743;… Vandenhouten, in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, § 22 WEG, Rdnr. 111).
  • LG Hamburg, 09.04.2014 - 318 S 111/13

    Wohnungseigentumssache: Anspruch gegen einen Wohnungseigentümer auf Beseitigung …

    Die Beklagten haben kein Grundrecht auf eine "optimale" Grundversorgung, d.h. keinen Anspruch auf den Empfang ganz bestimmter von ihnen gewünschter Sender (vgl. Kammer, Urteile vom 04.03.2009 - 318 S 29/08, ZMR 2009, 796; vom 24.06.2009 - 318 S 150/08, ZMR 2009, 872; vom 15.07.2009 - 318 S 151/08, ZMR 2010, 61;… Vandenhouten, in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, § 22 Rdnr. 111).
  • AG Hamburg-Wandsbek, 24.10.2014 - 750 C 24/14

    Anbringungsverbots und eines Entfernungsgebots für Parabolantennen

    Das Recht auf Information gibt jedoch kein Recht auf die optimale Versorgung mit Rundfunksendungen (vgl. LG Hamburg, ZMR 2009, 796; 872; ZMR 2010, 61; ZMR 2014, 743;… Vandenhouten, in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, § 22 WEG, Rdnr. 111).
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