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   LG Lübeck, 22.07.2010 - 14 S 59/10   

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https://dejure.org/2010,25147
LG Lübeck, 22.07.2010 - 14 S 59/10 (https://dejure.org/2010,25147)
LG Lübeck, Entscheidung vom 22.07.2010 - 14 S 59/10 (https://dejure.org/2010,25147)
LG Lübeck, Entscheidung vom 22. Juli 2010 - 14 S 59/10 (https://dejure.org/2010,25147)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit des § 551 Abs. 3 BGB auf das Mietverhältnis gem. Art. 229 § 3 Abs. 8 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB); Wirksamkeit einer die Unverzinslichkeit der Kaution festlegenden Mietvertragsklausel

  • mietrechtsiegen.de

    Zinslosigkeit einer geleisteten Mietkaution - Unwirksamkeit der Vertragsklausel

  • vdv-ev.de PDF

    Verzinsung der Mietkaution

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit des § 551 Abs. 3 BGB auf das Mietverhältnis gem. Art. 229 § 3 Abs. 8 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch ( EGBGB ); Wirksamkeit einer die Unverzinslichkeit der Kaution festlegenden Mietvertragsklausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    AGB: Verzinsungsausschluss für Kaution unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietkaution bringt Zinsen - bei allen Mietverträgen!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verzinsung der Kaution auch bei Altverträgen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mietkaution ist zu verzinsen - Gilt das auch für alte Mietverträge von vor 1983, die dies ausdrücklich ausschließen?

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Mietkautionsverzinsung - Ausschluss mittels AGB-Klausel zulässig?

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Zinsanspruch des Mieters bei Mietkaution

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Auch Mietkaution in Altverträgen ist verzinslich

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Auch Mietkaution in Altverträgen ist verzinslich

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Formularvertrag: Nichtverzinsung einer Mietkaution rechtswidrig

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Die Nichtverzinsung einer Mietkaution benachteiligt den Mieter unangemessen! (IMR 2011, 222)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2011, 42
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 21.09.1994 - XII ZR 77/93

    Verzinsung einer Mietkaution

    Auszug aus LG Lübeck, 22.07.2010 - 14 S 59/10
    An die Stelle der nichtigen Regelung tritt im Weg der ergänzenden Vertragsauslegung entsprechend der bereits zitierten Entscheidung des BGH vom 8. Juli 1982 (a.a.O. zit. nach [...] Rn 10ff., vgl. auch zur Gewerberaummiete, die ältere Entscheidung bestätigend BGHZ 127, 138 -146) eine Pflicht zur Verzinsung, die ihren Rechtsgrund im Vertrag und nicht im Gesetz hat.

    Diese neue Pflicht zur verzinslichen Anlage ist von der vom BGH entwickelten primären Verzinsungspflicht zu unterscheiden (zur Unterschiedlichkeit der Pflichten vgl. auch BGHZ 127, 138 -146 zit. nach [...] Rn 8).

  • BGH, 08.07.1982 - VIII ARZ 3/82

    Verzinsung der Barkaution

    Auszug aus LG Lübeck, 22.07.2010 - 14 S 59/10
    Denn Treu und Glauben erfordern nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 8. Juli 1982 - VIII ARZ 3/82 - BGHZ 84, 345 -351 zit. nach [...] Rn 12ff.) eine Verzinsung der Kaution.

    An die Stelle der nichtigen Regelung tritt im Weg der ergänzenden Vertragsauslegung entsprechend der bereits zitierten Entscheidung des BGH vom 8. Juli 1982 (a.a.O. zit. nach [...] Rn 10ff., vgl. auch zur Gewerberaummiete, die ältere Entscheidung bestätigend BGHZ 127, 138 -146) eine Pflicht zur Verzinsung, die ihren Rechtsgrund im Vertrag und nicht im Gesetz hat.

  • AG München, 14.12.1998 - 451 C 17166/98
    Auszug aus LG Lübeck, 22.07.2010 - 14 S 59/10
    Die Unwirksamkeit ergab sich nach Einführung des AGBG aus § 9 AGBG a.F., der gem. § 28 Abs. 2 AGBG a.F. auch auf Verträge zur Gebrauchsüberlassung von Sachen anwendbar war, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. April 1977 geschlossen worden waren (vgl. AG München NZM 1999, 1096).
  • BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 92/17

    Verzinsung des Kautionsguthabens bei Rückzahlung nach Beendigung des

    Aus den von der Revision angeführten Instanzurteilen (LG Frankfurt am Main, WuM 1986, 336; LG Nürnberg-Fürth, WuM 1988, 158; LG München I, WuM 1989, 236; LG Itzehoe, WuM 1989, 290; LG Hamburg, WuM 1996, 765 f.; siehe auch LG München I, WuM 1999, 515; LG Lübeck, ZMR 2011, 42 f.; LG Düsseldorf, Urteil vom 28. November 2012 - 23 S 34/12, juris Rn. 16 ff.) lässt sich nichts anderes herleiten, denn sie beziehen sich durchweg auf Mietverträge aus späteren Jahren.
  • LG Düsseldorf, 28.11.2012 - 23 S 34/12

    Wirksamkeit der Vereinbarung eines Einbehalts von Zinszahlungen auf die

    Zum anderen steigen infolge der Geldentwertung mit fortlaufender Vertragsdauer auch die potentiellen Ansprüche des Vermieters, welche die Kaution sichern soll (vgl. LG Lübeck, Urteil vom 22.07.2010, Az. 14 S 59/10, Rn. 15 zitiert nach juris).
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