Rechtsprechung
KG, 25.10.2011 - 1 W 479 - 480/11, 1 W 479/11, 1 W 480/11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 7 GBO, § 1 Abs 4 WoEigG, § 4 WoEigG, § 6 WoEigG
Wohnungseigentum: Abtrennung und Veräußerung einer Teilfläche eines Wohnungseigentumsgrundstücks - IWW
- Deutsches Notarinstitut
WEG § 1; WEG § 4; WEG § 6; GBO § 7
Veräußerung einer Teilfläche bei bestehendem Wohnungseigentum - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Form und den Inhalt der Abtrennung und Veräußerung einer Teilfläche des Wohnungseigentumsgrundstücks
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Aufhebung aller Sondereigentumsrechte bei Veräußerung einer realen Teilfläche des WEG-Grundstücks
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
WEG - Veräußerung von Teilflächen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GBO § 7; WEG § 1 Abs. 4; WEG § 4; WEG § 6
Anforderungen an die Form und den Inhalt der Abtrennung und Veräußerung einer Teilfläche des Wohnungseigentumsgrundstücks - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Teilflächenveräußerung mit teilweiser Sonderrechtsaufhebung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Teilung des Wohnanlagengrundstücks
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Teilweise Veräußerung des WEG-Grundstücks: Welche Rechte sind aufzuheben? (IMR 2012, 37)
Papierfundstellen
- ZMR 2012, 462
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Frankfurt, 16.01.1990 - 20 W 501/89
Zerlegung von Flurgrundstücken; Umwandlung eines Flurstücks in gewöhnliches …
Auszug aus KG, 25.10.2011 - 1 W 479/11
Umstritten ist insoweit nur, ob und in welcher Form die Verbindung der auf dem Restgrundstück belegenen Sondereigentumsrechte mit dem Miteigentum an dem abgetrennten Grundstücksteil durch gesonderte Erklärung der Wohnungseigentümer aufgehoben werden muss (OLG Frankfurt, Rpfleger 1990, 292, 293;… Herrmann a.a.O.;… Weikart a.a.O.) oder ob es ausreicht, dass die Rechtsbeziehungen aus der Wohnungseigentümergemeinschaft bezogen auf die veräußerte Teilfläche jedenfalls mit der Eigentumsübertragung auf einen Dritten von selbst erlöschen (Böttcher, BWNotZ 1996, 80, 90;… Röll a.a.O.;… Schneider in Riecke/Schmid, Wohnungseigentumsrecht, 3. Aufl., § 6 Rdn. 27;… Weitnauer a.a.O.). - BGH, 22.12.1989 - V ZR 339/87
Eintragung der Teilungserklärung oder -vereinbarung vor Errichtung des Gebäudes
Auszug aus KG, 25.10.2011 - 1 W 479/11
Selbst wenn das Sondereigentum an einem noch nicht erstellten Gebäude mangels tatsächlicher Substanz nur als "Anwartschaftsrecht" bezeichnet wird (BGH, NJW 1990, 1111, kritisch dazu Armbrüster a.a.O. § 2 Rdn. 37), ist dieses aber doch durch die Teilungserklärung und die Eintragung im Grundbuch wie ein vollwertiges Sondereigentum mit dem Miteigentumsanteil verknüpft und entsprechend § 6 WEG ebenso wenig gesondert verkehrsfähig wie das substanziell entstandene Sondereigentum. - OLG Saarbrücken, 29.06.1988 - 5 W 143/88
Notwendigkeit der Zustimmung von dinglich Berechtigten zur Aufhebung von …
Auszug aus KG, 25.10.2011 - 1 W 479/11
Der Entscheidung des OLG Saarbrücken (Rpfleger 1988, 479), nach der die Veräußerung eines realen Teils eines Wohnungseigentumsgrundstücks die Aufhebung aller Sondereigentumsrechte erfordere, ist nicht zu folgen. - BGH, 17.01.1968 - V ZB 9/67
Unterteilung von Wohnungseigentum
Auszug aus KG, 25.10.2011 - 1 W 479/11
Die dazu in Bezug genommenen Entscheidungen (BayObLG, Rpfleger 1974, 261; BGHZ 49, 250, 252) belegen diese Aussage allerdings nicht. - BayObLG, 27.03.2003 - 2Z BR 18/03
Anfechtbarkeit einer Eintragungsbewilligung
Auszug aus KG, 25.10.2011 - 1 W 479/11
Der Umstand, dass auf Bl... die Anordnung der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung eingetragen ist, bleibt insoweit ohne Auswirkung, denn die Eintragung eines Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsvermerks berührt die Verfügungsbefugnis des Vollstreckungsschuldners nicht (BayObLG, ZfIR 2003, 682;… Demharter, GBO, 27. Aufl., § 38 Rdn. 34).
- OLG Nürnberg, 31.01.2022 - 15 W 3950/21
Aufhebung des Sondereigentums, Zwischenverfügung, Sondernutzungsrecht, …
Vorliegend ist beabsichtigt, einen Teil des gemeinschaftlichen Eigentums vom Wohnungs- bzw. Teileigentum zu lösen, d.h. das Sondereigentum im Rahmen der Abveräußerung eines Teils des gemeinschaftlichen Eigentums aufzuheben, wodurch sich rechtlich der Inhalt des Belastungsgegenstandes ändert, was die Zustimmung erforderlich macht (…vgl. Hügel/Elzer, Wohnungseigentumsgesetz, 3. Auflage 2021, zu § 9 Rn. 9 ff. und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.11.1985 - 3 Ws 210/85, BeckRS 1985, 30896949, zitiert nach beck-online und KG Berlin, Beschluss vom 25.10.2011 - 1 W 479-480/11- juris). - OLG Köln, 04.07.2023 - 2 Wx 82/23
Veräußerung einer Teilfläche eines nach WEG aufgeteilten Grundstücks
nicht im räumlichen Bereich von Sondereigentum befindet (KG NJOZ 2012, 604 f.).