Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 535
  Mietvertragliche Verpflichtung zur Endrenovierung bei Beendigung eines Mietverhältnisses aufgrund Formulierung "bezugsfertiger Zustand"

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Auslegung der Verpflichtung, das Mietobjekt in "bezugsfertigem Zustand" zu übergeben

• kanzleibeier.eu

  Zur Übergabeklausel "bezugsfertiger Zustand

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 535 Abs. 1
  Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Auslegung der Verpflichtung, das Mietobjekt in "bezugsfertigem Zustand" zu übergeben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schönheitsreparaturen: Regelung mit starren Fristen unwirksam!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Mietrecht: Zur Übergabeklausel "bezugsfertiger Zustand”

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Schönheitsreparaturen: Regelung mit starren Fristen unwirksam

• Jurion (Kurzinformation)

  Vertragliche Vereinbarung zur Rückgabe der Wohnung in "bezugsfertigem Zustand" begründet keine Verpflichtung zur Endrenovierung

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 31.05.2012 - 29 O 183/11
• OLG Köln, 07.06.2013 - I-1 U 59/12
• BGH, 12.03.2014 - XII ZR 108/13

Papierfundstellen

• ZMR 2013, 886

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• LG Köln, 31.05.2012 - 29 O 183/11

  Pflicht des Mieters zur Rückgabe der Mieträume in bezugsfertigem Zustand bei …

  Auszug aus OLG Köln, 07.06.2013 - 1 U 59/12

  Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.05.2012 verkündete Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 29 O 183/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  Die Beklagte beantragt, unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 31.05.2012, 29 O 183/11, die Klage abzuweisen, soweit die Beklagte zur Zahlung von 2.420,86 EUR nebst Zinsen sowie weiterer 837, 52 EUR nebst Zinsen verurteilt wurde.

• BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03

  Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen

  Auszug aus OLG Köln, 07.06.2013 - 1 U 59/12

  Unwirksam ist die Übertragung nur, wenn eine starre Verpflichtung zur Vornahme von Reparaturmaßnahmen begründet wird, aufgrund derer Arbeiten unabhängig vom tatsächlichen Zustand des Mietobjekts fällig werden (BGH NJW 2004, 2586;… Palandt-Weidenkaff, BGB, 72. Aufl. 2013, Rn. 47).
• OLG Düsseldorf, 11.06.2002 - 24 U 183/01

  Verantwortlichkeit für Verschlechterungen der Pachtsache

  Auszug aus OLG Köln, 07.06.2013 - 1 U 59/12

  Die Überlassung in einem bezugsfertigem Zustand beinhalte keine Pflicht zur Endrenovierung, soweit die Räumlichkeiten auch ohne eine solche vom Nachfolgemieter bezogen werden könnten (vgl. auch OLG Düsseldorf Urt. v. 11.06.2002, 24 U 183/01;… Urt. v. 18.01.2007, 10 U 102/06, Rdnr. 12; zit. nach Juris).

 
• BGH, 10.07.1991 - XII ZR 105/90

  Rückgabe der Mietsache

  Auszug aus OLG Köln, 07.06.2013 - 1 U 59/12

  Vielmehr werde darin nur zum Ausdruck gebracht, dass das Mietobjekt in einem Zustand übergeben werden müsse, welcher es ermögliche, dieses einem neuen Mieter in einem bezugsgeeigneten und vertragsgemäßen Zustand zu überlassen (BGH Urt. v. 10.07.1991, XII ZR 105/90, Rdnr. 12, zit. nach Juris; NJW 1991, 2416 ff.).
• OLG Düsseldorf, 18.01.2007 - 10 U 102/06

  Zur Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in Mietvertrag über gewerbliche …

  Auszug aus OLG Köln, 07.06.2013 - 1 U 59/12

  Die Überlassung in einem bezugsfertigem Zustand beinhalte keine Pflicht zur Endrenovierung, soweit die Räumlichkeiten auch ohne eine solche vom Nachfolgemieter bezogen werden könnten (…vgl. auch OLG Düsseldorf Urt. v. 11.06.2002, 24 U 183/01; Urt. v. 18.01.2007, 10 U 102/06, Rdnr. 12; zit. nach Juris).
• OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - 5 U 135/08

  Rechtsnatur eines Vertrages über die Erbringung zahntechnischer Leistungen; …

  Auszug aus OLG Köln, 07.06.2013 - 1 U 59/12

  Diesen Anteil kann die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin allerdings nicht verlangen, weil ihr mit Rücksicht auf die Möglichkeit der steuerlichen Geltendmachung kein Schaden entstanden ist (vgl. OLG Düsseldorf Urt. v. 14.05.2009, 5 U 135/08, Rdnr. 48; zit. nach Juris).

• BGH, 12.03.2014 - XII ZR 108/13

  Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine …

  Das Berufungsgericht hat seine in ZMR 2013, 886 veröffentlichte Entscheidung wie folgt begründet:.