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| BayObLG, 29.10.1976 - 2 Z 70/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung eines Anspruchs einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Wohnungseigentümer auf Zahlung rückständiger Kosten und Lasten; Verpflichtung des Landesgerichts zur Begründung der Beschwerdeentscheidung ; Maßgeblichkeit der Darlegung der der ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Neu-Ulm - UR II 104/67
- LG Memmingen, 18.09.1975 - 4 T 569/74
- BayObLG, 29.10.1976 - 2 Z 70/75
Papierfundstellen
- ZMR 1977, 346
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 28.02.1974 - BReg. 2 Z 4/74
Auszug aus BayObLG, 29.10.1976 - 2 Z 70/75
Ein solcher Beschluß wäre, wenn er nicht in einem Verfahren gemäß § 23 Abs. 4, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG für ungültig erklärt ist, für die Antragsgegnerin wie für die übrigen Beteiligten auch dann verbindlich, wenn er einer Vereinbarung der Wohnungserbbauberechtigten widersprechen würde (BGHZ 54, 65/68; BayObLGZ 1974, 86/88; 172/176; Tasche DNotZ 1973, 453/459).Die in § 16 WEG getroffene Regelung hinsichtlich der Kostenverteilung ist jedoch nachgiebiges Recht (BayObLGZ 1974, 86/89;… Bärmann WEG 3. Aufl. § 16 RdNr. 4;… Weitnauer/Wirths WEG 5. Aufl. § 16 RdNr. 1).
- BGH, 21.05.1970 - VII ZB 3/70
Bestandskraft von Mehrheitsbeschlüssen der Eigentümerversammlung; …
Auszug aus BayObLG, 29.10.1976 - 2 Z 70/75
Ein solcher Beschluß wäre, wenn er nicht in einem Verfahren gemäß § 23 Abs. 4, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG für ungültig erklärt ist, für die Antragsgegnerin wie für die übrigen Beteiligten auch dann verbindlich, wenn er einer Vereinbarung der Wohnungserbbauberechtigten widersprechen würde (BGHZ 54, 65/68; BayObLGZ 1974, 86/88; 172/176; Tasche DNotZ 1973, 453/459). - BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62
"Nicht mit Gründen versehen"
- BGH, 26.06.1963 - IV ZR 273/62
Rechtsmittel
Auszug aus BayObLG, 29.10.1976 - 2 Z 70/75
Diese Anforderungen ergeben sich aus einem der Zwecke der Begründung: Sie soll es dem Gericht der weiteren Beschwerde ermöglichen, die Entscheidung des Beschwerdegerichts auf Rechtsfehler zu überprüfen (BGHZ 40, 84 = NJW 1963, 2070;… Jansen FGG 2. Aufl. § 25 RdNr. 17;… Keidel/Winkler FGG 10. Aufl. § 25 RdNr. 11).
- BayObLG, 01.04.1977 - BReg. 2 Z 57/76
Pflicht eines Miteigentümers zur Tragung der Anschaffungskosten sowie den …
2 Z 70/75; vgl. auch …