Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmung der Vergütungssätze für die Einspeisung von elektrischem Strom aus einer nach dem 31.12.2003 in Betrieb genommenen Biomasseanlage; Begriff der Inbetriebnahme einer (Biogas-)Anlage; Sachlicher Anwendungsbereich des Eneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG); Zweck des ...

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Biogasanlage.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZNER 2006, 279

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• Drs-Bund, 13.01.2004 - BT-Drs 15/2327

  Auszug aus LG Regensburg, 06.07.2006 - 6 O 1036/06

  In der Bundestagsdrucksache 15/2327 ist auf Seite 26 zu § 5 Abs. 1 EEG ausgeführt: Dem Ausschließlichkeitsgrundsatz sei auch dann Genüge getan, wenn etwa bei Biogas die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erst durch eine Zünd- oder Stützfeuerung oder durch einen konventionellen Anfahrbetrieb möglich werde.

• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 241/07

  Stromeinspeisevergütung für den Betreiber einer Biomasse-Altanlage: …

  Dementsprechend sind bisher in der Rechtsprechung der Instanzgerichte, soweit ersichtlich, keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der vom Gesetzgeber in § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 gewählten Stichtagsregelung erhoben worden (vgl. OLG Oldenburg, ZNER 2006, 158; OLG Koblenz, OLGR 2008, 239; LG Regensburg, ZNER 2006, 279).
• LG Duisburg, 28.03.2007 - 11 O 124/06

  Verfügungsgrund der existenziellen Notlage bei Finanzierung der Errichtung einer …

  Der vorliegende Fall ist daher auch nicht mit den den Entscheidungen des LG Regensburg - Aktz. 6 O 1036/06 - und des LG Braunschweig (Urteil vom 06.02.2003 - 4 O 41702 -), auf die die Verfügungsbeklagte sich beruft, zugrunde liegenden Sachverhalten vergleichbar, da dort jeweils die Anlagen bereits technisch betriebsbereit waren und es sich um das Hochfahren des Fermenters bezw.