Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verbindung eines Netzbetreibers und eines Letztverbrauchers über eine gemeinsame Energieversorgung als gemeinsamer,übergeordneter Geschäftszweck; Bestehen eines gemeinsamen Geschäftszweckes aufgrund einer Zuwendung von Fördermitteln zur Entwicklung der Infrastruktur ...

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Zum Vorliegen der Voraussetzungen eines Objektnetzes

• Judicialis

  EnWG § 110 Abs. 1 Nr. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Naumburg, 25.10.2007 - 1 W 12/07 (EnWG)
• BGH, 08.07.2008 - EnVZ 80/07
• BGH, 06.05.2009 - EnVR 55/08

Papierfundstellen

• ZNER 2008, 75

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Dresden, 17.10.2006 - W 1109/06

  Vereinbarkeit des § 110 Abs. 1 Nr. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) mit Art. 20 …

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.10.2007 - 1 W 12/07

  Ob der übergeordnete Geschäftszwecks allein zwischen den einzelnen Letztverbrauchern bestehen muss, wie die Beigeladenen meinen (so wohl auch OLG Düsseldorf und Klemm, OLG Dresden, Beschl, v. 17.10.2006, W 1109/06 Kart, RdE 2007, 125, 126; Strohe, et 2006, 747), oder ob es ausreicht, wenn nur unter Beteiligung des Netzbetreibers ein solcher gemeinsamer Zweck festgestellt werden könnte, wie die Antragstellerin meint (so auch: Habich, DVBl 2006, 211, 214; Rosin RdE 2006, 9, 13), bedarf im vorliegenden Fall keiner Klärung, weil ein gemeinsamer übergeordneter Geschäftszweck weder im Verhältnis der Beigeladenen untereinander, noch im Verhältnis zur Antragstellerin besteht:.

  Ein zwingendes gemeinsames Produktions- oder Vermarktungskonzept oder eine marktorientierte funktionale Einheit, wie das OLG Dresden sie für die einzelnen auf einem Flughafengelände ansässigen Dienstleister angenommen hat (vgl. Beschl. v. , W 1109/06 Kart , RdE 2007, 125, 126), liegt im Falle des Industrie- und Gewerbeparks "M. " eindeutig nicht vor.

• OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - 3 Kart 143/06

  Auslegung der Ausnahmetatbestände des § 110 Abs. 1 EnWG - Privilegiertes Netz im …

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.10.2007 - 1 W 12/07

  Die Kundenanlage ist nach allgemeinem Begriffsverständnis die Gesamtheit der netztechnischen Anlagen ab der Liefer-, Leistungs- und Eigentumsgrenze in Abgrenzung zum vorgelagerten Netz und beginnt in der Regel mit der Hausanschlusssicherung/Zähleranlage (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.04.2006, 3 Kart 143/06 (V), RdE 2006, 196-199 u. H. a. Schröder-Czaja/ Jacobshagen, IR 2006, 50).

  Denn nicht jeder Netzbetrieb außerhalb der allgemeinen Versorgung ist schon deshalb ein Objektnetz (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.04.2006, a.a.O.).

• BGH, 28.06.2005 - KVR 27/04

  Arealnetz

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.10.2007 - 1 W 12/07

  Der Arealnetzbetreiber schließt anschlusswillige Endkunden an sein Arealnetz an (vgl. BGHZ 163, 296 ff.;… OLG Düsseldorf, a.a.O. und Beschl. v. 23.06.2004 , WuW/E DE-R 1307 ff.).

• OLG Naumburg, 28.12.2009 - 1 W 35/06

  Auch § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG europarechtswidrig

  Hinsichtlich des Vorliegens bzw. Nichtvorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG verweist die Regulierungsbehörde vor allem darauf, dass sich der vorliegende Fall wesentlich von der Konstellation unterscheide, die dem Beschluss des erkennenden Senats vom 25. Oktober 2007, 1 W 12/07 ?Industrie- und Gewerbepark Altmark? (vgl. CuR 2007, 142 = ZNER 2008, 75), nachfolgend: Beschluss des Kartellsenats des Bundesgerichtshofes vom 6. Mai 2009, EnVR 55/08 (vgl. RdE 2009, 340) zugrunde lag.

  Er liegt insbesondere nicht darin, dass diese Kunden von den mit öffentlichen Mitteln geförderten Infrastrukturmaßnahmen im ChemiePark profitieren (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 25. Oktober 2007, 1 W 12/07 (EnWG) ?Industrie- und Gewerbepark Altmark? ? u.a. CuR 2007, 142; bestätigt durch BGH, Beschluss v. 6. Mai 2009, EnVR 55/08 ? u.a. RdE 2009, 340).

• BGH, 06.05.2009 - EnVR 55/08

  Industriepark Altmark

  Die dagegen von der Antragstellerin eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen (OLG Naumburg ZNER 2008, 75).