Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 3 Nr 2 ROG, § 8 Abs 7 S 1 Nr 1 ROG, § 8 Abs 7 S 1 Nr 2 ROG, § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB
  Regionalplan - Vorranggebiete für Windenergienutzung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Überprüfung der in einem Regionalplan enthaltenen Ziele einer Raumordnung im Rahmen einer Normenkontrolle; Bejahung der Antragsbefugnis bei einer Normenkontrolle bei zielgerichteter Beantragung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für ...

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Regionalplan Nordhessen unwirksam

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Überprüfung der in einem Regionalplan enthaltenen Ziele einer Raumordnung im Rahmen einer Normenkontrolle; Bejahung der Antragsbefugnis bei einer Normenkontrolle bei zielgerichteter Beantragung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Regionalplan: Normenkontrolle gegen Windkraftausschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vorranggebiete für Windkraftanlagen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Regionalplan: Windkraftausschluss mit Normenkontrollantrag angreifbar! (IBR 2011, 370)

Papierfundstellen

• DVBl 2011, 648
• DÖV 2011, 577
• BauR 2012, 459
• BauR 2012, 989
• ZfBR 2011, 484
• ZNER 2011, 351

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (27)

• BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09

  Normenkontrolle bei mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.03.2011 - 4 C 883/10

  Der angefochtene Regionalplan unterscheide auch nicht - wie es in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 15.09.2009 - 4 BN 25/09 - BauR 2010, 82, 83 f.) vorausgesetzt werde - zwischen sogenannten harten und weichen Tabuzonen.

  In seiner neueren Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 15.09.2009 - BVerwG 4 BN 25/09 - BRS 74 Nr. 112) ausgeführt, dass sich die Tabuzonen in zwei Kategorien einteilen lassen, nämlich in Zonen, in denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen schlechthin ausgeschlossen ist ("harte" Tabuzonen) und in Zonen, in denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen zwar tatsächlich und rechtlich möglich sind, in denen nach den städtebaulichen Vorstellungen, die die Gemeinde (bzw. der Träger der Regionalplanung) anhand eigener Kriterien entwickeln darf, aber keine Windenergieanlagen aufgestellt werden sollen ("weiche" Tabuzonen).

  Erkennt die Gemeinde, dass der Windenergie nicht ausreichend substantiell Raum geschaffen wird, muss sie ihr Auswahlkonzept nochmals überprüfen und gegebenenfalls ändern (BVerwG, Beschluss vom 15.09.2009, a. a. O., m. w. N.;… vgl. auch Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 1. Aufl. 2009, Rdnrn. 646 ff.).

  Dass der Planungsträger nicht ausdrücklich zwischen "harten" Tabuzonen (Zonen, in denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen schlechthin ausgeschlossen sind) und "weichen" Tabuzonen (Zonen, in denen die Errichtung von Windenergieanlagen zwar tatsächlich und rechtlich möglich ist, in denen nach den eigenen Kriterien des Trägers der Regionalplanung aber keine Windenergieanlagen aufgestellt werden sollen; vgl. zu dieser Unterscheidung: BVerwG, Beschluss vom 15.09.2009, a.a.O.) begründet keinen Abwägungsfehler, da sich der Antragsgegner inhaltlich an den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien orientiert hat.

  In diesem Arbeitsschritt sind die Potentialflächen zu den auf ihnen konkurrierenden Nutzungen in Beziehung zu setzen, d. h. die öffentlichen Belange, die gegen die Ausweisung eines Landschaftsraums als Konzentrationszone sprechen, sind mit dem Anliegen, der Windenergienutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gerecht wird, abzuwägen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.09.2009, a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 35/07

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung von Vorrangstandorten für Windenergiegewinnung im …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.03.2011 - 4 C 883/10

  Soweit der Regionalplan als Ziel der Raumordnung Vorrangstandorte für Windenergiegewinnung ausweist und außerhalb der Vorrangstandorte raumbedeutsame Windkraftanlagen für unzulässig erachtet, kommt dieser Ausweisung als abstrakt-generellen Regelung aufgrund der Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB rechtliche Außenwirkung gegenüber Bauantragstellern oder potentiellen Vorhabenträgern zu (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 09.10.2008 - 12 KN 35/07 - ZfBR 2009, 150; zu entsprechenden Darstellungen im Flächennutzungsplan: BVerwG, Urteil vom 26.04.2007 - BVerwG 4 CN 3.06 - BRS 71 Nr. 33).

  Die Antragsbefugnis ist bereits in den Fällen zu bejahen, in denen der Antragsteller die ernsthafte Absicht dartut, in dem von der Zielfestlegung betroffenen Gebiet eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen zu beantragen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.06.2005 - 3 S 1545/04 - BRS 69 Nr. 49; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 09.10.2008, a. a. O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.10.2007 - 8 C 11412/06 - NuR 2008, 709; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.07.2009 - 2 K 142/07 - ZfBR 2010, 167).

  Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung ist gegeben, wenn der Antragsteller Windenergieanlagen errichten will und die hierfür erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung an der mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen Zielfestlegung scheitern könnte (BVerwG, Beschluss vom 13.11.2006 - BVerwG 4 BN 18/06 - BRS 70 Nr. 58; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.07.2009 - 2 K 141/08 - zitiert nach Juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 09.10.2008, a. a. O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.07.2006 - 2 R 154/06 - EuRUP 2006, 265 (LS); VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 09.06.2005, a. a. O.).

  Der Ausschluss von Tabuflächen nebst Pufferzonen hält sich im Rahmen des weiten Planungsermessens (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.01.2010 - 12 KN 65/07 - BauR 2010, 1043; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 09.10.2008, a. a. O.; Sächsisches OVG, Urteil vom 17.07.2007 - 1 D 10/06 - BRS 71 Nr. 209; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.07.2006, a. a. O.; Sächsisches OVG, Urteil vom 07.04.2005 - 1 D 2/03 - …

• OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2009 - 2 K 141/08

  Wirksamkeit des Regionalen Entwicklungsplans für die Planungsregion Magdeburg

  Auszug aus VGH Hessen, 17.03.2011 - 4 C 883/10

  Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung ist gegeben, wenn der Antragsteller Windenergieanlagen errichten will und die hierfür erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung an der mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen Zielfestlegung scheitern könnte (BVerwG, Beschluss vom 13.11.2006 - BVerwG 4 BN 18/06 - BRS 70 Nr. 58; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.07.2009 - 2 K 141/08 - zitiert nach Juris; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 09.10.2008, a. a. O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.07.2006 - 2 R 154/06 - EuRUP 2006, 265 (LS); VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 09.06.2005, a. a. O.).

  Dem ist grundsätzlich zuzustimmen, da Waldgebiete wegen ihrer vielfältigen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Funktionen in der Regel zu erhalten sind (…Gatz, a. a. O., Rdnr. 86; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.07.2009 - 2 K 141/08 - zitiert nach Juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.07.2005 - 5 S 2124/04 - BRS 69 Nr. 54; Sächsisches OVG…, Urteil vom 07.04.2005, a. a. O.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28.10.2004 - 1 KN 155/03 - NVwZ-RR 2005, 162; vgl. auch gemeinsamer Runderlass vom 21. Oktober 2005 [MBl.

  Zu berücksichtigen sein dürfte im Übrigen, dass Waldgebiete für die Nutzung von Windenergie deshalb schon weniger geeignet sind, weil dort ungünstigere Windverhältnisse als auf freien Feld- und Wiesenflächen anzutreffen sind (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.07.2009, a. a. O.).

 
• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.03.2011 - 4 C 883/10

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.12.2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287; Urteil vom 13.03.2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BRS 66 Nr. 10; Urteil vom 27.01.2005 - BVerwG 4 C 5.04 - BRS 69 Nr. 107; Urteil vom 24.01.2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - BRS 73 Nr. 94) ist bei der Auslegung und Anwendung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB davon auszugehen, dass diese Vorschrift die Errichtung von Windkraftanlagen im gemeindlichen Außenbereich unter einen Planungsvorbehalt stellt, der sich an die Gemeinden als Träger der Flächennutzungsplanung und - für raumbedeutsame Anlagen - an die Träger der Raumordnungsplanung, insbesondere der Regionalplanung, richtet.

  Konkrete Überprüfungen oder zeitaufwändige Ermittlungen der Windhöffigkeit vor Ort sind schon deshalb nicht geboten, weil im Rahmen des Abwägungsgebots keine Verpflichtung zur Auswahl der bestgeeigneten Flächen besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2002, a. a. O.).

  Er erlaubt es aber nicht, die Ausschlusswirkung ohne eine ausreichende Darstellung von Positivflächen herbeizuführen (BVerwG, Urteil vom 21.10.2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BRS 67 Nr. 98; vgl. zur funktionalen Verbindung der positiven und negativen Komponenten einer Konzentrationsplanung auch: BVerwG, Urteil vom 17.12.2002, a. a. O.).

• BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04

  In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.03.2011 - 4 C 883/10

  32 Für die rechtliche Prüfung gelten insoweit die gleichen Grundsätze wie im Bauplanungsrecht (BVerwG, Urteil vom 27.01.2005 - BVerwG 4 C 5.04 - BRS 69 Nr. 107).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.12.2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287; Urteil vom 13.03.2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BRS 66 Nr. 10; Urteil vom 27.01.2005 - BVerwG 4 C 5.04 - BRS 69 Nr. 107; Urteil vom 24.01.2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - BRS 73 Nr. 94) ist bei der Auslegung und Anwendung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB davon auszugehen, dass diese Vorschrift die Errichtung von Windkraftanlagen im gemeindlichen Außenbereich unter einen Planungsvorbehalt stellt, der sich an die Gemeinden als Träger der Flächennutzungsplanung und - für raumbedeutsame Anlagen - an die Träger der Raumordnungsplanung, insbesondere der Regionalplanung, richtet.

  Schafft er auf diese Weise für die Windenergienutzung substantiellen Raum, so braucht er nicht darüber hinaus durch einen großzügigen Gebietszuschnitt den Weg für den Bau neuer Anlagen freizumachen, die für ein späteres "Repowering" zusätzliche Möglichkeiten eröffnen (BVerwG, Urteil vom 27.01.2005, a. a. O.).

• BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04

  Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit; …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.03.2011 - 4 C 883/10

  Auch das Bilden von Pufferzonen und pauschalen Abständen zu diesen Flächen ist im Grundsatz nicht zu beanstanden (BVerwG, Urteil vom 21.10.2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BRS 67 Nr. 98).

  Er erlaubt es aber nicht, die Ausschlusswirkung ohne eine ausreichende Darstellung von Positivflächen herbeizuführen (BVerwG, Urteil vom 21.10.2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BRS 67 Nr. 98; vgl. zur funktionalen Verbindung der positiven und negativen Komponenten einer Konzentrationsplanung auch: BVerwG…, Urteil vom 17.12.2002, a. a. O.).

• OVG Sachsen, 07.04.2005 - 1 D 2/03

  Abwägung, Ausschlusskriterien, Eignungsgebiet, Landesplanung, Parzellenschärfe, …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.03.2011 - 4 C 883/10

  Der Ausschluss von Tabuflächen nebst Pufferzonen hält sich im Rahmen des weiten Planungsermessens (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.01.2010 - 12 KN 65/07 - BauR 2010, 1043; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 09.10.2008, a. a. O.; Sächsisches OVG, Urteil vom 17.07.2007 - 1 D 10/06 - BRS 71 Nr. 209; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.07.2006, a. a. O.; Sächsisches OVG, Urteil vom 07.04.2005 - 1 D 2/03 - …

  Dem ist grundsätzlich zuzustimmen, da Waldgebiete wegen ihrer vielfältigen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Funktionen in der Regel zu erhalten sind (Gatz, a. a. O., Rdnr. 86; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.07.2009 - 2 K 141/08 - zitiert nach Juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.07.2005 - 5 S 2124/04 - BRS 69 Nr. 54; Sächsisches OVG, Urteil vom 07.04.2005, a. a. O.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28.10.2004 - 1 KN 155/03 - NVwZ-RR 2005, 162; vgl. auch gemeinsamer Runderlass vom 21. Oktober 2005 [MBl.

• OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2006 - 2 R 154/06

  Regionales Entwicklungsprogramm, Normenkontrolle, einstweiliger Rechtsschutz

  Auszug aus VGH Hessen, 17.03.2011 - 4 C 883/10

  Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung ist gegeben, wenn der Antragsteller Windenergieanlagen errichten will und die hierfür erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung an der mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen Zielfestlegung scheitern könnte (BVerwG, Beschluss vom 13.11.2006 - BVerwG 4 BN 18/06 - BRS 70 Nr. 58; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.07.2009 - 2 K 141/08 - zitiert nach Juris; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 09.10.2008, a. a. O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.07.2006 - 2 R 154/06 - EuRUP 2006, 265 (LS); VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 09.06.2005, a. a. O.).

  Der Ausschluss von Tabuflächen nebst Pufferzonen hält sich im Rahmen des weiten Planungsermessens (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.01.2010 - 12 KN 65/07 - BauR 2010, 1043; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 09.10.2008, a. a. O.; Sächsisches OVG, Urteil vom 17.07.2007 - 1 D 10/06 - BRS 71 Nr. 209; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.07.2006, a. a. O.; Sächsisches OVG, Urteil vom 07.04.2005 - 1 D 2/03 - …

• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2005 - 3 S 1545/04

  Normenkontrolle; Regionalplanung; Ziele der Raumordnung; Standorte von …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.03.2011 - 4 C 883/10

  Die Antragsbefugnis ist bereits in den Fällen zu bejahen, in denen der Antragsteller die ernsthafte Absicht dartut, in dem von der Zielfestlegung betroffenen Gebiet eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen zu beantragen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.06.2005 - 3 S 1545/04 - BRS 69 Nr. 49; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 09.10.2008, a. a. O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.10.2007 - 8 C 11412/06 - NuR 2008, 709; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.07.2009 - 2 K 142/07 - ZfBR 2010, 167).

  Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung ist gegeben, wenn der Antragsteller Windenergieanlagen errichten will und die hierfür erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung an der mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen Zielfestlegung scheitern könnte (BVerwG, Beschluss vom 13.11.2006 - BVerwG 4 BN 18/06 - BRS 70 Nr. 58; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.07.2009 - 2 K 141/08 - zitiert nach Juris; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 09.10.2008, a. a. O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.07.2006 - 2 R 154/06 - EuRUP 2006, 265 (LS); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.06.2005, a. a. O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.2007 - 8 C 11412/06

  Konzentrationsflächen für Windenergie im Regionalen Raumordnungsplan Westpfalz …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.03.2011 - 4 C 883/10

  Die Antragsbefugnis ist bereits in den Fällen zu bejahen, in denen der Antragsteller die ernsthafte Absicht dartut, in dem von der Zielfestlegung betroffenen Gebiet eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen zu beantragen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.06.2005 - 3 S 1545/04 - BRS 69 Nr. 49; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 09.10.2008, a. a. O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.10.2007 - 8 C 11412/06 - NuR 2008, 709; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.07.2009 - 2 K 142/07 - ZfBR 2010, 167).

  34 Darüber hinaus ist zu verlangen, dass das Verfahren der Ausarbeitung des Planungskonzepts hinreichend nachvollziehbar und - nicht zuletzt aus Gründen des Rechtsschutzes - dokumentiert ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.10.2007, a. a. O.).

• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 KN 65/07

  Vorliegen einer Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen ein in einem …
• OVG Sachsen, 17.07.2007 - 1 D 10/06

  Regionalplan; Teilfortschreibung; Windenergie; Fledermausschutz; Repowering
• BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

  Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2001 - 7 A 4857/00

  Gemeinden können die Errichtung von Windenergieanlagen restriktiv steuern
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2005 - 5 S 2124/04

  Normenkontrolle; Vorranggebiet für Windenergie; Regionalplan; Bekanntmachung; …
• BVerwG, 20.06.2001 - 4 BN 21.01

  Normenkontrollverfahren; Doppelfehler; Prüfungspflicht; Entscheidungsreife; …
• OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 155/03

  Normenkontrolle gegen ein Regionales Raumordnungsprogramm; Rechtsnatur eines …
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03

  Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …
• BVerwG, 15.06.2009 - 4 BN 10.09

  Rechtsvorschrift; Vorbehaltsgebiet; Ziele der Raumordnung; Grundsätze der …
• BVerwG, 13.11.2006 - 4 BN 18.06

  Windenergienutzung; Regionalplan; Eignungsgebiet; Zielfestlegung; …
• BVerwG, 29.03.2010 - 4 BN 65.09

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2009 - 2 K 142/07

  Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen einen Regionalen …
• BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06

  Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für …
• BVerwG, 24.01.2008 - 4 CN 2.07

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Konzentrationsfläche.
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 1.10

  Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung" …

• OVG Thüringen, 08.04.2014 - 1 N 676/12

  Normenkontrolle eines Regionalplans; Unwirksamkeit der Ausweisung von …

  Ziele der Raumordnung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG können als Regelungen mit beschränktem Adressatenkreis Au- ßenwirkung entfalten und vom Zieladressaten zum Gegenstand einer Normenkontrolle gemacht werden, auch wenn der Landesgesetzgeber - wie hier - für den Regionalplan keine Rechtssatzform vorgibt (grundlegend BVerwG…, Urteil vom 20.11.2003 - 4 CN 6.03 -, BVerwGE 119, 217 = NVwZ 2004, 614 = BRS 66 Nr. 55 = juris, insb. Leitsatz 1 und Rdn. 25 ff.; dem folgend etwa Hess. VGH, Urteil vom 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -, BauR 2012, 459 = BRS 78 Nr. 72 = juris, insb.

  weit der Regionalplan - wie hier - als Ziele der Raumordnung Vorranggebiete für Windenergie ausweist, die zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten im Sinne des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 ROG haben, so dass raumbedeutsame Windenergieanlagen an anderer Stelle im Planungsraum nicht zulässig sind, kommt dieser Ausweisung aufgrund der Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB darüber hinaus rechtliche Außenwirkung gegenüber denjenigen zu, die entsprechende Vorhaben an anderer Stelle im Planungsraum verwirklichen wollen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 17.03.2011, a. a. O.).

  Grundsätzlich leuchtet es ohne weiteres ein, wenn der Plangeber (an welcher Stelle im Planungsprozess auch immer) Flächen, auf denen eine Windenergienutzung möglich, aber wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, aus der weiteren Betrachtung ausscheidet (vgl. in diesem Sinne etwa Hess. VGH, Urteil vom 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -, BauR 2012, 459 = BRS 78 Nr. 72 = juris Rdn. 36;… vgl. zum Ausscheiden entsprechender Flächen im Planungsprozess auch Gatz, a. a. O., Rdn. 684).

  Soweit auch in der neueren Rechtsprechung unter Hinweis auf die genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die Auffassung vertreten wird, Waldgebiete seien als Vorrangflächen für Windenergienutzung schlechthin ungeeignet, weil sie wegen ihrer vielfältigen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Funktionen in der Regel zu erhalten seien (so etwa Hess. VGH, Urteil vom 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -, BauR 2012, 459 = juris Rdn. 41 m. w. N.; für die Einordnung von Waldgebieten als "harte" Tabuzonen auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 01.07.2013 - 2 D 46/12.NE -, DVBl. 2013, 1129 = BauR 2013, 1976 = juris Rdn. 52), vermag dies nicht für sämtliche, sondern allenfalls für die im Hinblick auf diese Funktionen besonders geschützten Wälder zu überzeugen.

  50 f.; Hess. VGH, Urteil vom 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -, juris Rdn. 34).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - 10 D 82/13

  Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen in Bereichen außerhalb von …

  vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 8. April 2014 - 1 N 676/12 -, a.a.O., Rn. 93; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 A 2.09 -, juris, Rn. 69 und OVG Niedersachsen, Urteil vom 23. Januar 2014 - 12 KN 285/12 -, juris, Rn. 19; Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl. 2013, Rn. 76; a.A. Hess. VGH, Urteil vom 17. März 2011 - 4 C 883/10.N -, juris, Rn. 41 m.w.N.
• OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 12 KN 206/15

  Windenergie; Windenergieanlage

  OVG, Urt. v. 8.4.2014 - 1 N 676/12 -, ThürVBl 2015, 111; Gatz, a. a. O., Rn. 76; a. A. Hess. VGH, Urt. v. 17.3.2011 - 4 C 883/10.N -, ZNER 2011, 351).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 2 D 63/17

  Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …

  OVG, Urteil vom 8. April 2014 - 1 N 676/12 -, juris Rn. 93; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 A 2.09 -, NuR 2011, 794 = juris Rn. 69; Nds. OVG, Urteile vom 23. Januar 2014 - 12 KN 285/12 -, juris Rn. 19, vom 14. Mai 2014 - 12 KN 29/13 -, NuR 2014, 654, vom 3. Dezember 2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470, 473, und vom 13. Juli 2017 - 12 KN 206/15 -, DVBl. 2017, 1302, 1305 f.; Gatz, Windenergieanlagen, Rn. 76; a. A. noch Hess. VGH, Urteil vom 17. März 2011 - 4 C 883/10.N -, juris Rn. 41 m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 2 D 71/17

  Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …

  OVG, Urteil vom 8. April 2014 - 1 N 676/12 -, juris Rn. 93; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 A 2.09 -, NuR 2011, 794 = juris Rn. 69; Nds. OVG, Urteile vom 23. Januar 2014 - 12 KN 285/12 -, juris Rn. 19, vom 14. Mai 2014 - 12 KN 29/13 -, NuR 2014, 654, vom 3. Dezember 2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470, 473, und vom 13. Juli 2017 - 12 KN 206/15 -, DVBl. 2017, 1302, 1305 f.; Gatz, Windenergieanlagen, Rn. 76; Tyczewski, BauR 2014, 934, 944; a. A. noch Hess. VGH, Urteil vom 17. März 2011 - 4 C 883/10.N -, juris Rn. 41 m. w. N.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2013 - 4 K 27/10

  Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm …

  Dies gilt auch dann, wenn man zum Beleg einer "ernsthaften Absicht", ein bestimmtes Windenergieanlagenprojekt verfolgen zu wollen (so HessVGH, Urt. v. 17.03.2011 - 4 C 883/10 N -, m.w.N.;… jetzt auch SächsOVG, Urt. v. 01.07.2011 - 1 C 25/08 -, juris unter Aufgabe früherer strengerer Maßstäbe), über die bloße Bekundung eines allgemeinen Interesses an einem Standort hinaus Nachweise für eine gewisse rechtliche Verfestigung dieser Absicht verlangen wollte (…vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 12.12.2012 -12 KN 311/10 -, juris: obligatorische Nutzungsrechte ausreichend).

  Ein Rückgriff auf § 28 Abs. 2 Satz 1, 1. HS ROG n.F., wonach § 12 Abs. 1 bis 4 entsprechend auch auf die Raumordnungspläne der Länder anzuwenden ist, die vor dem 30. Juni 2009 auf der Grundlage der Raumordnungsgesetze der Länder in Kraft getreten sind, ist daher hier nicht erforderlich (zur Problematik vgl. einerseits SächsOVG, Urt. v. 01. Juli 2011 - 1 C 25/08 -, juris, andererseits OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.09.2010 - 2 A 4.10 - und HessVGH, Urt. v. 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -).

  Für beide Planungsinstrumente gilt, dass die negative und die positive Komponente der festgelegten Konzentrationszonen einander bedingen und sich der Ausschluss der Anlagen auf Teilen des Plangebiets nach der Wertung des Gesetzgebers nur rechtfertigen lässt, wenn der Plan sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen (…vgl. jüngst etwa BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, juris m.w.N.; ausführlich auch BVerwG, Beschl. v. 18.01.2011 - 7 B 19.10 -, NVwZ 2011, 812 m.w.N. zur Konzentration von Abgrabungen, dabei anknüpfend an seine frühere Rspr. zur planerischen Konzentration von Windkraftanlagen;… OVG Lüneburg, Urt. v. 12.12.2012 - 12 KN 311/10 -, juris Rn. 20 m.w.N.;… HessVGH, Urt. v. 10.05.2012 - 4 C 841/11.N -, DVBl. 2012, 981 und Urt. v. 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -, juris, Rn. 32 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 01.07.2011 - 1 C 25/08 -, juris Rn. 56 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.09.2010 - OVG 2 A 1.10 -, juris).

  Generell müssen sich die Vorgehensweise des Planungsträgers und die von ihm zur Begründung seiner Abwägungsentscheidungen angestellten Überlegungen in den Planungsunterlagen hinreichend wiederfinden, schon um die Rechtskontrolle im gebotenen Umfang überhaupt zu ermöglichen (vgl. HessVGH, Urt. v. 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -, juris Rn. 34;… besonders hohe Anforderungen stellt insoweit OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.09.2010 - OVG 2 A 1.10 -, juris Rn. 45 ff., insbes. 50 ff.).

  Nicht verlangt werden darf, ob beide Begriffe im konkreten Planungsprozess wörtlich verwendet worden sind (…vgl. HessVGH, Urt. v. 10.05.2012 - 4 C 841/11.N -, DVBl. 2012, 981, 983 und Urt. v. 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -, juris Rn. 38 a.E.).

• VGH Bayern, 17.11.2011 - 2 BV 10.2295

  Vorbescheid; Windkraftanlage; sonstiger öffentlicher Belang; in Aufstellung …

  Nach der Rechtsprechung (vgl. BVerwG vom 17.12.2002 Az. 4 C 15/01 BVerwGE 117, 287 = NVwZ 2003, 733 = BayVBl 2003, 664; vom 15.9.2009 Az. 4 BN 25/09 BauR 2010, 82; HessVGH vom 17.3.2011 Az. 4 C 883/10.N ZfBR 2011, 484) vermag die Darstellung einer Konzentrationszone die Rechtsfolge des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur auszulösen, wenn ihr ein schlüssiges Plankonzept zugrunde liegt, das sich auf den gesamten Planbereich erstreckt.

  Die Ausarbeitung des Planungskonzepts vollzieht sich abschnittsweise (…vgl. dazu BVerwG vom 15.9. 2009 Az. 4 BN 25/09 a.a.O.; HessVGH vom 17.3. 2011 Az. 4 C 883/10.N a.a.O.; Scheidler WiVerw 2011, 113/129ff.).

  Darüber hinaus ist zu verlangen, dass das Verfahren der Ausarbeitung des Planungskonzepts hinreichend nachvollziehbar und - nicht zuletzt aus Gründen des Rechtsschutzes - dokumentiert ist (vgl. HessVGH vom 17.3. 2011 Az. 4 C 883/10.N a.a.O.).

  Insoweit ist es sachgerecht, Bereiche mit ersichtlich nur geringer, eine wirtschaftliche Nutzung der Windenergie nicht zulassender Windhöffigkeit von vornherein auszuschließen (vgl. auch HessVGH vom 17.3. 2011 Az. 4 C 883/10.N a.a.O.).

• VGH Hessen, 25.01.2018 - 4 B 1535/17

  Teilregionalplan Energie Nordhessen

  Ziele der Raumordnung im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG haben den Charakter von Außenrechtsvorschriften (vgl. Urteile des Senats vom 17. März 2011 - 4 C 883/10.N -, BauR 2012, 459 und vom 10. Mai 2012 - 4 C 841/11.N -, BRS 79 Nr. 5).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2013 - 4 K 24/11

  Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm …

  Ein Rückgriff auf § 28 Abs. 2 Satz 1, 1. HS ROG n.F., wonach § 12 Abs. 1 bis 4 entsprechend auch auf die Raumordnungspläne der Länder anzuwenden ist, die vor dem 30. Juni 2009 auf der Grundlage der Raumordnungsgesetze der Länder in Kraft getreten sind, ist daher hier nicht erforderlich (zur Problematik vgl. einerseits SächsOVG, Urt. v. 01. Juli 2011 - 1 C 25/08 -, juris, andererseits OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.09.2010 - 2 A 4.10 - und HessVGH, Urt. v. 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -).

  Für beide Planungsinstrumente gilt, dass die negative und die positive Komponente der festgelegten Konzentrationszonen einander bedingen und sich der Ausschluss der Anlagen auf Teilen des Plangebiets nach der Wertung des Gesetzgebers nur rechtfertigen lässt, wenn der Plan sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen (…vgl. jüngst etwa BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, juris m.w.N.; ausführlich auch BVerwG, Beschl. v. 18.01.2011 - 7 B 19.10 -, NVwZ 2011, 812 m.w.N. zur Konzentration von Abgrabungen, dabei anknüpfend an seine frühere Rspr. zur planerischen Konzentration von Windkraftanlagen;… OVG Lüneburg, Urt. v. 12.12.2012 - 12 KN 311/10 -, juris Rn. 20 m.w.N.;… HessVGH, Urt. v. 10.05.2012 - 4 C 841/11.N -, DVBl. 2012, 981 und Urt. v. 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -, juris, Rn. 32 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 01.07.2011 - 1 C 25/08 -, juris Rn. 56 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.09.2010 - OVG 2 A 1.10 -, juris).

  Generell müssen sich die Vorgehensweise des Planungsträgers und die von ihm zur Begründung seiner Abwägungsentscheidungen angestellten Überlegungen in den Planungsunterlagen hinreichend wiederfinden, schon um die Rechtskontrolle im gebotenen Umfang überhaupt zu ermöglichen (vgl. HessVGH, Urt. v. 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -, juris Rn. 34;… besonders hohe Anforderungen stellt insoweit OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.09.2010 - OVG 2 A 1.10 -, juris Rn. 45 ff., insbes.

  Nicht verlangt werden darf, ob beide Begriffe im konkreten Planungsprozess wörtlich verwendet worden sind (vgl. HessVGH, Urt. v. 10.05.2012 - 4 C 841/11.N -, DVBl. 2012, 981, 983 und Urt. v. 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -, juris Rn. 38 a.E.).

• VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 N 10.1663

  Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck

  Auf die Frage, ob es sich bei der angegriffenen Soll-Zielfestlegung um ein Ziel der Raumordnung, also um eine verbindliche Vorgabe in Form einer räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Landesplanung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegung handelt (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes vom 22.12.2008 [BGBl. I S. 2986], zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.7.2009 [BGBl. I S.2585] - ROG 2009 -, § 3 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes vom 18.8.1997 [BGBl. I S. 2081] in der Fassung des Gesetzes vom 9.12.2006 [BGBl. I S. 2833] - ROG 2006 -, Art. 3 Abs. 1 BayLPlG) und daher unabhängig von ihrer Rechtsform eine im Range unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. Art. 5 Satz 1 AGVwGO vorliegt (vgl. BVerwG vom 20.11.2003 NVwZ 2004, 614; vom 1.7.2005 Az. 4 BN 26/05 ; OVG Sachsen-Anhalt vom 30.7.2009 UPR 2009, 399; HessVGH vom 17.3.2011 ZfBR 2011, 484 RdNr. 25), kommt es nicht an.

  Der Antragsteller muss also hinreichend substanziiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch eine bestimmte Regelung des raumordnungsrechtlichen Plans oder deren Anwendung in seinem Recht auf ordnungsgemäße Abwägung seiner Belange nach § 7 Abs. 2 ROG 2009, § 7 Abs. 7 ROG 2006, Art. 14 BayLPlG verletzt wird (vgl. BVerwG vom 13.11.2006 NVwZ 2007, 229 RdNr. 6; OVG Sachsen-Anhalt vom 30.7.2009 UPR 2009, 399; HessVGH vom 17.3.2011 ZfBR 2011, 484 RdNr. 26).

  Nur ausnahmsweise kann eine raumordnerische Zielfestlegung in die Rechtsposition einer Privatperson eingreifen, wenn sich die unmittelbare Geltung der Zielfestlegung aufgrund einer "raumordnungsexternen" Regelung ergibt, wie etwa § 35 Abs. 3 Sätze 2 Satz 3 BauGB, wonach unter den dort bezeichneten Voraussetzungen Ziele der Raumordnung als entgegenstehende öffentliche Belange die Genehmigung eines im Außenbereich gelegenen Vorhabens ausschließen (vgl. BVerwG vom 20.11.2003 BVerwGE 119, 217/225; vom 13.11.2006 NVwZ 2007, 229 RdNr. 11; HessVGH vom 17.3.2011 ZfBR 2011, 484).

  Die rechtliche Prüfung orientiert sich auch insoweit an den Grundsätzen der Bauleitplanung, wobei das Maß der Abwägung auch vom Grad der Konkretheit der raumordnungsrechtlichen Zielbestimmung abhängt (vgl. BVerwG vom 27.1.2005 BVerwGE 122, 364/375 f.; vom OVG Meckl.-Vorp. vom 14.7.2010 Az. 4 K 17/06 RdNr. 33 m.w.N.; HessVGH vom 17.3.2011 ZfBR 2011, 484 RdNr. 32).

• OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08

  Wiksamkeit der Ersten Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südwestsachsen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 8 A 460/13

  Klage der Stadt Iserlohn gegen die Erweiterung des Kalksteinbruchs …
• VGH Hessen, 10.05.2012 - 4 C 841/11

  Regionalplan - Vorranggebiete für Windenergienutzung
• OVG Niedersachsen, 03.12.2015 - 12 KN 216/13

  Abwägungsfehler; Abwägungsmangel; Konzentrationsfläche; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - 2 D 98/19

  Unwirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 109/13

  Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie
• VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 C 2000/12

  Überprüfung der Gültigkeit des Regionalplans Südhessen 201 0/Regionaler …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 2 D 100/19
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 19/14

  Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie
• VGH Hessen, 14.07.2020 - 4 C 2108/15

  Baurechts - 1. Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionaler …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1294/08

  Abgrabungsvorhaben und Abgrabungsgenehmigung eines Vorhabenträgers ohne …
• OVG Thüringen, 09.11.2022 - 1 N 548/19

  Normenkontrolle gegen einen sachlich auf die Regelung der Nutzung der Windenergie …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2015 - 2 K 60/14

  Normenkontrolle eines Flächennutzungsplans - abwägungsfehlerhafte Ausweisung von …
• OVG Sachsen, 03.07.2012 - 4 B 808/06

  Beifügung prüffähiger Unterlagen zu den Immissionen der Anlagen als Voraussetzung …
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2013 - 8 S 3024/11

  Normenkontrollantrag gegen Regionalplan; Antragsbefugnis privater …
• VGH Hessen, 25.06.2015 - 4 C 1948/12
• VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 A 08.40016

  Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1296/08

  Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids zur Gewinnung von …
• OVG Niedersachsen, 27.07.2011 - 1 KN 224/07

  Vorliegen einer Rechtsgrundlage für zeitlich gestaffelte Gebietsfestlegungen im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1295/08

  Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids für die Trockenabgrabung von …
• VGH Hessen, 25.01.2018 - 4 B 2222/17
• VG Lüneburg, 16.02.2012 - 2 A 248/10

  Festlegung von Vorranggebieten für die Windenergienuzung in einem regionalen …
• OVG Thüringen, 18.01.2017 - 1 EO 956/16

  Untersagung raumbedeutsamer Maßnahmen; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens nach …