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   OLG Celle, 19.08.2010 - 13 U 82/07 (Kart)   

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OLG Celle, 19.08.2010 - 13 U 82/07 (Kart) (https://dejure.org/2010,5956)
OLG Celle, Entscheidung vom 19.08.2010 - 13 U 82/07 (Kart) (https://dejure.org/2010,5956)
OLG Celle, Entscheidung vom 19. August 2010 - 13 U 82/07 (Kart) (https://dejure.org/2010,5956)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Billigkeitsprüfung von Preiserhöhungen der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gerichtliche Überprüfung von Preiserhöhungen eines Gasversorgungsunternehmens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtliche Überprüfung von Preiserhöhungen eines Gasversorgungsunternehmens

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Billigkeitsprüfung von Preiserhöhungen der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 315
    Gerichtliche Überprüfung von Preiserhöhungen eines Gasversorgungsunternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Beweisbeschlüsse in Gaspreisverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZNER 2011, 63
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07

    Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

    Auszug aus OLG Celle, 19.08.2010 - 13 U 82/07
    Der Marktpreis auf dem regionalen Gasversorgungsmarkt, den die Beklagte bedient, scheidet als Vergleichsmaßstab für den streitgegenständlichen Zeitraum von vorneherein aus, weil die Beklagte damals die alleinige Anbieterin von leitungsgebundenem Erdgas war (BGHZ 178, 362, Tz. 49).

    Selbst wenn man insoweit auch die Heranziehung eines Monopolunternehmens zum Vergleich zuließe, sofern dabei den mit monopolistischen Strukturen verbundenen Preisüberhöhungstendenzen wirksam begegnet würde (BGHZ 163, 282, 289 ff. - Stadtwerke M.; 178, 362, Tz. 50), müsste jedenfalls der Raum, in dem das Vergleichsunternehmen tätig ist, ebenso strukturiert sein wie das Gebiet, in dem die Beklagte ihre Leistung erbringt.

    aa) Im erstgenannten Fall sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 172, 315, Tz. 12; 178, 362, Tz. 15) Streitgegenstand allein die Preiserhöhungen.

    Vertraglich vereinbarte Preise für die Lieferung von Gas unterliegen einer Billigkeitskontrolle weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung von § 315 BGB (BGHZ 178, 362, Tz. 15).

    (1) Vertraglich vereinbart haben die Parteien bei Abschluss ihrer jeweiligen Gasversorgungsverträge den von der Beklagten geforderten Preis, auch wenn es sich bei diesem Preis um den "allgemeinen Gastarif Haushalt" handelt (BGHZ 171, 374, Tz. 13; 172, 315, Tz. 32; 178, 362, Tz. 16).

    Indem sie weiterhin Gas bezogen haben, ohne in angemessener Zeit eine Überprüfung der Billigkeit etwaiger Preiserhöhungen nach § 315 BGB zu verlangen, ist auch über die von der Beklagten bis zum 30. September 2005 geforderten Preise konkludent (vgl. § 2 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 AVBGasV) eine vertragliche Einigung zwischen der Beklagten und den Klägern zu 1, 2, 3, 6, 7, 10, 11 und 12 zustande gekommen (BGHZ 172, 315, Tz. 36; 178, 362, Tz. 16).

    (2) Für eine Billigkeitskontrolle der von den Parteien bei Vertragsschluss oder später vereinbarten Preise in entsprechender Anwendung von § 315 BGB ist kein Raum (BGHZ 172, 315, Tz. 33 ff.; 178, 362, Tz. 17).

    Auch wenn den Klägern in dem streitgegenständlichen Zeitraum ein anderer Gasanbieter nicht zur Verfügung gestanden haben sollte, wäre eine entsprechende Anwendung des § 315 BGB nach der zu dieser Vorschrift entwickelten "Monopolrechtsprechung" (vgl. BGHZ 172, 315, Tz. 33 m. w. N.) nicht gerechtfertigt (BGHZ 178, 362, Tz. 17).

    Eine umfassende gerichtliche Kontrolle von Allgemeintarifen (Preisen) eines Gasversorgungsunternehmens i. S. von § 10 EnWG 1998 (§ 36 EnWG 2005) und § 4 Abs. 1 AVBGasV durch analoge Anwendung von § 315 Abs. 3 BGB liefe der Intention des Gesetzgebers zuwider, der eine staatliche Prüfung und Genehmigung dieser Tarife wiederholt abgelehnt hat (BGHZ 178, 362, Tz. 18 ff.).

    Die Ausübung des sich aus diesen Vorschriften von Gesetzes wegen ergebenden Leistungsbestimmungsrechts unterliegt der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB ebenso wie eine einseitige Leistungsbestimmung auf vertraglicher Grundlage (BGHZ 172, 315, Tz. 14 ff.; 178, 362, Tz. 26).

    aa) Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die streitgegenständlichen Preiserhöhungen der Billigkeit entsprechen, obliegt der Beklagten als derjenigen, welche die Leistungsbestimmung gem. § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu treffen hat (BGHZ 174, 336, 343 - Stromnetznutzungsentgelt; 178, 362, Tz. 28; BGH, Urteil vom 4. März 2008 - KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279, Tz. 27 - Stromnetznutzungsentgelt III).

    Danach werden mit einer "billigen" Preiserhöhung lediglich die "gestiegenen" Bezugskosten weitergegeben (vgl. BGHZ 178, 362, Tz. 34).

    Die Frage, ob bei mehreren beanstandeten Tarifpreiserhöhungen jede Preiserhöhung grundsätzlich für sich an § 315 BGB zu messen ist oder ob sich ihre Billigkeit nach einer Gesamtbetrachtung bestimmt, hat der Bundesgerichtshof bislang noch nicht ausdrücklich entschieden, auch wenn seine Ausführungen in BGHZ 178, 362 Tz. 35 eher die Annahme einer Gesamtbetrachtung nahe legen.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist jedenfalls die Weitergabe solcher Kostensteigerungen im Verhältnis zum Abnehmer als unbillig anzusehen, die der Versorger auch unter Berücksichtigung des ihm zuzubilligenden unternehmerischen Entscheidungsspielraumes ohne die Möglichkeit einer Preiserhöhung aus betriebswirtschaftlichen Gründen vermieden hätte (BGHZ 178, 362, Tz. 43).

    Die Beklagte hat ferner bewiesen, dass die der Preiserhöhung zum 1. Oktober 2005 zu Grunde liegende Bezugskostensteigerung nicht durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wurde (BGHZ 172, 315, Tz. 26; 178, 362, Tz. 39).

    Auch die Frage, ob die von dem Gasversorger vorgenommenen und angegriffenen Preiserhöhungen insgesamt durch einen entsprechenden Anstieg der Bezugskosten im selben Zeitraum gedeckt sein müssen (Gesamtbetrachtung) oder ob insoweit jede Preiserhöhung für sich durch entsprechende Bezugskostensteigerungen gerechtfertigt sein muss, hat der Bundesgerichtshof bislang noch nicht ausdrücklich entschieden, auch wenn seine Ausführungen BGHZ 178, 362, Tz. 35 insoweit eine Gesamtbetrachtung nahelegen.

  • BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

    Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

    Auszug aus OLG Celle, 19.08.2010 - 13 U 82/07
    Die Kläger können auf eine Leistungsklage schon deshalb nicht verwiesen werden, weil das Rechtsschutzziel der hier gegebenen negativen (leugnenden) Feststellungsklage mit einer Leistungsklage nicht erreicht werden kann (vgl. BGHZ 172, 315, Tz. 10; BGH, Urteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 327/07 und VIII ZR 6/08, jeweils Tz. 11).

    b) Entgegen der Ansicht der Beklagten ist § 315 BGB in unmittelbarer Anwendung gegenüber § 19 Abs. 4 Nr. 2, § 33 GWB nicht subsidiär (BGHZ 164, 336, 346; 172, 315, Tz. 18).

    aa) Im erstgenannten Fall sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 172, 315, Tz. 12; 178, 362, Tz. 15) Streitgegenstand allein die Preiserhöhungen.

    (1) Vertraglich vereinbart haben die Parteien bei Abschluss ihrer jeweiligen Gasversorgungsverträge den von der Beklagten geforderten Preis, auch wenn es sich bei diesem Preis um den "allgemeinen Gastarif Haushalt" handelt (BGHZ 171, 374, Tz. 13; 172, 315, Tz. 32; 178, 362, Tz. 16).

    Indem sie weiterhin Gas bezogen haben, ohne in angemessener Zeit eine Überprüfung der Billigkeit etwaiger Preiserhöhungen nach § 315 BGB zu verlangen, ist auch über die von der Beklagten bis zum 30. September 2005 geforderten Preise konkludent (vgl. § 2 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 AVBGasV) eine vertragliche Einigung zwischen der Beklagten und den Klägern zu 1, 2, 3, 6, 7, 10, 11 und 12 zustande gekommen (BGHZ 172, 315, Tz. 36; 178, 362, Tz. 16).

    (2) Für eine Billigkeitskontrolle der von den Parteien bei Vertragsschluss oder später vereinbarten Preise in entsprechender Anwendung von § 315 BGB ist kein Raum (BGHZ 172, 315, Tz. 33 ff.; 178, 362, Tz. 17).

    Auch wenn den Klägern in dem streitgegenständlichen Zeitraum ein anderer Gasanbieter nicht zur Verfügung gestanden haben sollte, wäre eine entsprechende Anwendung des § 315 BGB nach der zu dieser Vorschrift entwickelten "Monopolrechtsprechung" (vgl. BGHZ 172, 315, Tz. 33 m. w. N.) nicht gerechtfertigt (BGHZ 178, 362, Tz. 17).

    Die Ausübung des sich aus diesen Vorschriften von Gesetzes wegen ergebenden Leistungsbestimmungsrechts unterliegt der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB ebenso wie eine einseitige Leistungsbestimmung auf vertraglicher Grundlage (BGHZ 172, 315, Tz. 14 ff.; 178, 362, Tz. 26).

    Die Beklagte hat ferner bewiesen, dass die der Preiserhöhung zum 1. Oktober 2005 zu Grunde liegende Bezugskostensteigerung nicht durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wurde (BGHZ 172, 315, Tz. 26; 178, 362, Tz. 39).

  • OLG Nürnberg, 09.12.2008 - 1 U 1105/08

    Endverbraucherklagen gegen Gaspreiserhöhungen der N.ERGIE AG scheitern auch in

    Auszug aus OLG Celle, 19.08.2010 - 13 U 82/07
    Davon gehen auch die meisten Oberlandesgerichte aus, ohne diesen Ansatz allerdings näher zu begründen (vgl. OLG München, Urteile vom 1. Oktober 2009 - U (K) 3772/08, zitiert nach juris Tz. 43 und vom 28. Januar 2010 - U (K) 4211/09, Umdruck S. 6; OLG Hamm, ZNER 2008, 68 ff., zitiert nach juris Tz. 66; OLG Koblenz, Urteil vom 12. April 2010 - 12 U 18/08, zitiert nach juris Tz. 12; a.A. OLG Nürnberg, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 1 U 1105/08, Umdruck S. 7; LG Köln, Urteil vom 14. August 2009 - 90 O 41/07, zitiert nach juris Tz. 22 ff.).

    Zudem weicht der Senat mit der Ablehnung einer Gesamtbetrachtung für die angegriffenen Tarifpreiserhöhungen von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte ab (vgl. OLG München, Urteile vom 1. Oktober 2009 - U (K) 3772/08, zitiert nach juris Tz. 43 und vom 28. Januar 2010 - U (K) 4211/09, Umdruck S. 6; OLG Hamm, ZNER 2008, 68, zitiert nach juris Tz. 66; OLG Koblenz, Urteil vom 12. April 2010 - 12 U 18/08, zitiert nach juris Tz. 12; zustimmend wohl: OLG Nürnberg, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 1 U 1105/08, Umdruck S. 7).

  • OLG Koblenz, 12.04.2010 - 12 U 18/08

    Erhöhung der Gaspreise: Nachweis der Billigkeit durch Vergleich mit Preisen

    Auszug aus OLG Celle, 19.08.2010 - 13 U 82/07
    Davon gehen auch die meisten Oberlandesgerichte aus, ohne diesen Ansatz allerdings näher zu begründen (vgl. OLG München, Urteile vom 1. Oktober 2009 - U (K) 3772/08, zitiert nach juris Tz. 43 und vom 28. Januar 2010 - U (K) 4211/09, Umdruck S. 6; OLG Hamm, ZNER 2008, 68 ff., zitiert nach juris Tz. 66; OLG Koblenz, Urteil vom 12. April 2010 - 12 U 18/08, zitiert nach juris Tz. 12; a.A. OLG Nürnberg, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 1 U 1105/08, Umdruck S. 7; LG Köln, Urteil vom 14. August 2009 - 90 O 41/07, zitiert nach juris Tz. 22 ff.).

    Zudem weicht der Senat mit der Ablehnung einer Gesamtbetrachtung für die angegriffenen Tarifpreiserhöhungen von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte ab (vgl. OLG München, Urteile vom 1. Oktober 2009 - U (K) 3772/08, zitiert nach juris Tz. 43 und vom 28. Januar 2010 - U (K) 4211/09, Umdruck S. 6; OLG Hamm, ZNER 2008, 68, zitiert nach juris Tz. 66; OLG Koblenz, Urteil vom 12. April 2010 - 12 U 18/08, zitiert nach juris Tz. 12; zustimmend wohl: OLG Nürnberg, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 1 U 1105/08, Umdruck S. 7).

  • OLG München, 28.01.2010 - U (K) 4211/09
    Auszug aus OLG Celle, 19.08.2010 - 13 U 82/07
    Davon gehen auch die meisten Oberlandesgerichte aus, ohne diesen Ansatz allerdings näher zu begründen (vgl. OLG München, Urteile vom 1. Oktober 2009 - U (K) 3772/08, zitiert nach juris Tz. 43 und vom 28. Januar 2010 - U (K) 4211/09, Umdruck S. 6; OLG Hamm, ZNER 2008, 68 ff., zitiert nach juris Tz. 66; OLG Koblenz, Urteil vom 12. April 2010 - 12 U 18/08, zitiert nach juris Tz. 12; a.A. OLG Nürnberg, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 1 U 1105/08, Umdruck S. 7; LG Köln, Urteil vom 14. August 2009 - 90 O 41/07, zitiert nach juris Tz. 22 ff.).

    Zudem weicht der Senat mit der Ablehnung einer Gesamtbetrachtung für die angegriffenen Tarifpreiserhöhungen von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte ab (vgl. OLG München, Urteile vom 1. Oktober 2009 - U (K) 3772/08, zitiert nach juris Tz. 43 und vom 28. Januar 2010 - U (K) 4211/09, Umdruck S. 6; OLG Hamm, ZNER 2008, 68, zitiert nach juris Tz. 66; OLG Koblenz, Urteil vom 12. April 2010 - 12 U 18/08, zitiert nach juris Tz. 12; zustimmend wohl: OLG Nürnberg, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 1 U 1105/08, Umdruck S. 7).

  • OLG München, 01.10.2009 - U (K) 3772/08

    Billigkeitskontrolle für einseitige Gaspreiserhöhungen gegenüber Endverbrauchern:

    Auszug aus OLG Celle, 19.08.2010 - 13 U 82/07
    Davon gehen auch die meisten Oberlandesgerichte aus, ohne diesen Ansatz allerdings näher zu begründen (vgl. OLG München, Urteile vom 1. Oktober 2009 - U (K) 3772/08, zitiert nach juris Tz. 43 und vom 28. Januar 2010 - U (K) 4211/09, Umdruck S. 6; OLG Hamm, ZNER 2008, 68 ff., zitiert nach juris Tz. 66; OLG Koblenz, Urteil vom 12. April 2010 - 12 U 18/08, zitiert nach juris Tz. 12; a.A. OLG Nürnberg, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 1 U 1105/08, Umdruck S. 7; LG Köln, Urteil vom 14. August 2009 - 90 O 41/07, zitiert nach juris Tz. 22 ff.).

    Zudem weicht der Senat mit der Ablehnung einer Gesamtbetrachtung für die angegriffenen Tarifpreiserhöhungen von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte ab (vgl. OLG München, Urteile vom 1. Oktober 2009 - U (K) 3772/08, zitiert nach juris Tz. 43 und vom 28. Januar 2010 - U (K) 4211/09, Umdruck S. 6; OLG Hamm, ZNER 2008, 68, zitiert nach juris Tz. 66; OLG Koblenz, Urteil vom 12. April 2010 - 12 U 18/08, zitiert nach juris Tz. 12; zustimmend wohl: OLG Nürnberg, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 1 U 1105/08, Umdruck S. 7).

  • OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 U 114/07

    Unwirksame Preisanpassungsklausel im Gaslieferungsvertrag - Lückenschließung

    Auszug aus OLG Celle, 19.08.2010 - 13 U 82/07
    Davon gehen auch die meisten Oberlandesgerichte aus, ohne diesen Ansatz allerdings näher zu begründen (vgl. OLG München, Urteile vom 1. Oktober 2009 - U (K) 3772/08, zitiert nach juris Tz. 43 und vom 28. Januar 2010 - U (K) 4211/09, Umdruck S. 6; OLG Hamm, ZNER 2008, 68 ff., zitiert nach juris Tz. 66; OLG Koblenz, Urteil vom 12. April 2010 - 12 U 18/08, zitiert nach juris Tz. 12; a.A. OLG Nürnberg, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 1 U 1105/08, Umdruck S. 7; LG Köln, Urteil vom 14. August 2009 - 90 O 41/07, zitiert nach juris Tz. 22 ff.).

    Zudem weicht der Senat mit der Ablehnung einer Gesamtbetrachtung für die angegriffenen Tarifpreiserhöhungen von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte ab (vgl. OLG München, Urteile vom 1. Oktober 2009 - U (K) 3772/08, zitiert nach juris Tz. 43 und vom 28. Januar 2010 - U (K) 4211/09, Umdruck S. 6; OLG Hamm, ZNER 2008, 68, zitiert nach juris Tz. 66; OLG Koblenz, Urteil vom 12. April 2010 - 12 U 18/08, zitiert nach juris Tz. 12; zustimmend wohl: OLG Nürnberg, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 1 U 1105/08, Umdruck S. 7).

  • BGH, 04.03.2008 - KZR 29/06

    Stromnetznutzungsentgelt III

    Auszug aus OLG Celle, 19.08.2010 - 13 U 82/07
    aa) Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die streitgegenständlichen Preiserhöhungen der Billigkeit entsprechen, obliegt der Beklagten als derjenigen, welche die Leistungsbestimmung gem. § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu treffen hat (BGHZ 174, 336, 343 - Stromnetznutzungsentgelt; 178, 362, Tz. 28; BGH, Urteil vom 4. März 2008 - KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279, Tz. 27 - Stromnetznutzungsentgelt III).
  • BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74

    Arzthaftungsprozeß

    Auszug aus OLG Celle, 19.08.2010 - 13 U 82/07
    Wird aber die Erweiterung der Berufungsanträge entsprechend dieser Maßgaben als zulässig erachtet, kann für die Erweiterung der Anschlussberufung vor dem Hintergrund der prozessualen Waffengleichheit als verfahrensrechtlich gebotenem Erfordernis des Gleichheitssatzes (BVerfGE 52, 131, 144) nichts anderes gelten (BGH a. a. O.).
  • BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08

    BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für

    Auszug aus OLG Celle, 19.08.2010 - 13 U 82/07
    Eine solche Preisanpassungsklausel dürfte ausweislich der Entscheidungen des BGH vom 24. März 2010 (VIII ZR 178/08, ZNER 2010, 266 Tz. 39 f. und VIII ZR 304/08, RdE 2010, 215 Tz. 47 ff.) zudem unzulässig sein, wenn danach ein Rückgang der sonstigen Kosten des Versorgers weder beim Grundpreis noch beim Arbeitspreis Berücksichtigung findet.
  • BGH, 10.10.1991 - III ZR 100/90

    Gerichtliche Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte eines

  • BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02

    Zulässigkeit der Erweiterung der Anschlussberufung

  • BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08

    BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für

  • BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07

    Erdgassondervertrag

  • OLG Celle, 23.04.2009 - 13 U 160/06

    Billigkeitskontrolle der Preisbestimmung eines Gasversorgungsunternehmens

  • LG Köln, 14.08.2009 - 90 O 41/07

    Geltendmachung eines restlichen Kaufpreisanspruchs aus dem Bezug von

  • BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06

    Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise

  • BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 327/07

    Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei

  • BGH, 28.06.2005 - KVR 17/04

    Stadtwerke Mainz

  • BGH, 18.10.2005 - KZR 36/04

    Stromnetznutzungsentgelt

  • BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 6/08

    Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    Aus diesem Grund bedarf auch der vom Berufungsgericht aufgezeigte Meinungsstreit der Instanzgerichte, ob im Falle der Beanstandung mehrerer Preiserhöhungen jede Preiserhöhung für sich genommen - gegebenenfalls unter zusätzlicher Berücksichtigung nicht ausgeschöpfter Bezugskostensteigerungen früherer Erhöhungen - an § 315 BGB zu messen ist (vgl. OLG Celle, ZNER 2011, 63 Rn. 37 ff.; LG Köln, Urteil vom 14. August 2009 - 90 O 41/07, juris Rn. 22 ff.) oder ob eine Gesamtbetrachtung für einen bestimmten Zeitraum - gegebenenfalls unter zusätzlicher Berücksichtigung der in näherer Zukunft erwarteten Preisentwicklung - vorzunehmen ist (vgl. OLG München, Urteil vom 1. Oktober 2009 - U (K) 3772/08, juris Rn. 43; OLG Koblenz, Urteil vom 12. April 2010 - 12 U 18/08, juris Rn. 12; vgl. auch Senatsurteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 25; vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, aaO Rn. 34 f.), keiner Entscheidung.
  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    Aus diesem Grund bedarf auch der vom Berufungsgericht aufgezeigte Meinungsstreit der Instanzgerichte, ob im Falle der Beanstandung mehrerer Preiserhöhungen jede Preiserhöhung für sich genommen - gegebenenfalls unter zusätzlicher Berücksichtigung nicht ausgeschöpfter Bezugskostensteigerungen früherer Erhöhungen - an § 315 BGB zu messen ist (vgl. OLG Celle, ZNER 2011, 63 Rn. 37 ff.; LG Köln, Urteil vom 14. August 2009 - 90 O 41/07, juris Rn. 22 ff.) oder ob eine Gesamtbetrachtung für einen bestimmten Zeitraum - gegebenenfalls unter zusätzlicher Berücksichtigung der in näherer Zukunft erwarteten Preisentwicklung - vorzunehmen ist (vgl. OLG München, Urteil vom 1. Oktober 2009 - U (K) 3772/08, juris Rn. 43; OLG Koblenz, Urteil vom 12. April 2010 - 12 U 18/08, juris Rn. 12; vgl. auch Senatsurteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 25; vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, aaO Rn. 34 f.), keiner Entscheidung.
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - 3 U (Kart) 4/11

    Pflicht des Gerichts zur Aussetzung des Verfahrens oder zur Vorlage an den EuGH

    Dagegen messen das Oberlandesgericht Celle im Urteil vom 19.08.2010, 13 U 82/07 (Kart), veröffentlicht in juris, und das Landgericht Köln in den Urteilen vom 14.08.2009, 90 O 41/07 und 90 O 50/07, veröffentlich in juris, die Billigkeit jeder einzelnen Preiserhöhung gesondert an § 315 BGB.

    Würde aber bei der Billigkeitsprüfung derselben Preiserhöhung auch die nachfolgende Entwicklung der Bezugs-und Arbeitspreise im Rahmen einer Gesamtbetrachtung in den Blick genommen, weil auch die späteren Tarifänderungen Gegenstand der gerichtlichen Prüfung sind, kann die Prüfung zum gegenteiligen Ergebnis führen (so bereits: OLG Celle, Urteil vom 19.08.2010, 13 U 82/07 (Kart), Tz. 41).

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 13/08

    Berechtigung des Gasversorgers zu Preisanpassungen

    Dagegen messen das Oberlandesgericht Celle (Urteil v. 19.8. 2010 - 13 U 82/07 (Kart)), das Oberlandesgericht Nürnberg (Urteil v. 9.12.2008 - 1 U 1105/08) und das Landgericht Köln (Urteile v. 14.8.2009 90 O 41 und 50/07) die Billigkeit jeder Preiserhöhung grundsätzlich gesondert an § 315 BGB.

    Würde aber bei der Billigkeitsprüfung derselben Preiserhöhung auch die nachfolgende Entwicklung der Bezugs-und Arbeitspreise im Rahmen einer Gesamtbetrachtung in den Blick genommen, weil auch die späteren Tarifänderungen Gegenstand der gerichtlichen Prüfung sind, kann die Prüfung zum gegenteiligen Ergebnis führen (so bereits OLG Celle, Urteil v. 19.8.2010 - 13 U 82/07 (Kart), Rz. 41).

    Zudem weicht der Senat mit der Annahme, es sei auf das Gaswirtschaftsjahr abzustellen, von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte ab (vgl. OLG Celle, Urteil v. 19.08.2010 13 U 82/07; OLG München, Urteile v. 01.10 2009 - U (K) 3772/08 und v. 28.01.2010 - U (K) 4211/09; OLG Koblenz, Urteil vom 12. April 2010 - 12 U 18/08).

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 16/08

    Gerichtliche Billigkeitskontrolle der von Erhöhungen des Bezugspreises für Gas

    Dagegen messen das Oberlandesgericht Celle (Urteil v. 19.8. 2010 - 13 U 82/07 (Kart)), das Oberlandesgericht Nürnberg (Urteil v. 9.12.2008 - 1 U 1105/08) und das Landgericht Köln (Urteile v. 14.8.2009 - 90 O 41 und 50/07) die Billigkeit jeder Preiserhöhung grundsätzlich gesondert an § 315 BGB.

    Würde aber bei der Billigkeitsprüfung derselben Preiserhöhung auch die nachfolgende Entwicklung der Bezugs- und Arbeitspreise im Rahmen einer Gesamtbetrachtung in den Blick genommen, weil auch die späteren Tarifänderungen Gegenstand der gerichtlichen Prüfung sind, kann die Prüfung zum gegenteiligen Ergebnis führen (so bereits OLG Celle, Urteil v. 19.8.2010 - 13 U 82/07 (Kart), Rdnr. 41).

    Zudem weicht der Senat mit der Annahme, es sei auf das Gaswirtschaftsjahr abzustellen, von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte ab (vgl. OLG Celle, Urteil v. 19.08.2010 - 13 U 82/07; OLG München, Urteile v. 01.10.2009 - U (K) 3772/08 und v. 28.01.2010 - U (K) 4211/09; OLG Koblenz, Urteil vom 12. April 2010 - 12 U 18/08).

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 3/09

    Billigkeit von Preiserhöhungen eines Gasversorgers

    Dagegen messen das Oberlandesgericht Celle (Urteil v. 19.08.2010 - 13 U 82/07 (Kart)), das Oberlandesgericht Nürnberg (Urteil v. 09.12.2008 - 1 U 1105/08) und das Landgericht Köln (Urteile vom 14.08.2009 90 O 41 und 50/07) die Billigkeit jeder Preiserhöhung grundsätzlich gesondert an § 315 BGB.

    Würde aber bei der Billigkeitsprüfung derselben Preiserhöhung auch die nachfolgende Entwicklung der Bezugs-und Arbeitspreise im Rahmen einer Gesamtbetrachtung in den Blick genommen, weil auch die späteren Tarifänderungen Gegenstand der gerichtlichen Prüfung sind, kann die Prüfung zum gegenteiligen Ergebnis führen (so bereits OLG Celle, Urteil v. 19.8.2010 - 13 U 82/07 (Kart), Rz. 41).

  • OLG Celle, 25.06.2015 - 13 U 62/14

    Formularmäßige Vereinbarung der Änderung der Entgelte für die privatrechtlich

    Die Grundsätze des Äquivalenzprinzips gelten auch für die Erhebung der verbrauchsunabhängigen Grundgebühr (zum Ganzen: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Juni 2011 - 4 L 229/10, juris Tz. 9 f.; vgl. allg. auch BVerwG, Urteil vom 01. August 1986 - 8 C 112/84, juris Tz. 15 sowie betreffend Versorgungsverträge: Senat, Urteil vom 19. August 2010 - 13 U 82/07 (Kart), juris Tz. 43, jew. m. w. N.).
  • AG Rheine, 23.12.2011 - 10 C 263/10

    Zur Preisanpassung im Rahmen von Gaslieferungsverträgen; Billigkeitskontrolle

    Jede Preiserhöhung kann mit einer seit der letzten Tarifpreiserhöhung angefallenen Steigerung der Gasbezugskosten und gegebenenfalls ergänzend mit einem etwaigen bei der letzten Preiserhöhung nicht ausgeschöpften Anteil der damaligen Bezugskostensteigerung gerechtfertigt werden (OLG Celle, BeckRS 2010, 27710).
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