Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• DFR

  Anwaltsnotariat I

• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch eine nicht angemessene Bewertung der spezifischen Fachkenntnisse bei der Zulassung von Anwaltsnotaren in einzelnen Bundesländern

 
• Wolters Kluwer

  Bewerbung von Rechtsanwälten auf ausgeschriebene Notarstellen im Bereich des Anwaltsnotariats - Anforderungen an die Kriterien für die Notarauswahl - Ungleichgewicht zwischen den Merkmalen der Befähigung und der fachlichen Eignung - Bestenauslese als Ziel der ...

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 33 Abs. 2; ; GG Art. 103 Abs. 1

• BRAK-Mitteilungen

  Zur angemessenen Gewichtung fachspezifischer Leistungen beim Zugang zum Anwaltsnotariat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BNotO § 6
  Anforderungen an die Auswahl unter mehreren Bewerbern um eine ausgeschriebene Notarstelle

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Bewerbungsverfahren für Anwaltsnotare

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Bewerbungsverfahren für Anwaltsnotare

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  Art 12 GG, § 6 BNotO

• juraforum.de (Kurzinformation)

  DAV begrüßt Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat

Besprechungen u.ä.

• brak-mitteilungen.de , S. 17 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die notarielle Fachprüfung - das Kernstück des neugeregelten Zugangs zum Anwaltsnotariat (Dirk Kupfernagel; BRAK-Mitt. 2010, 197)

Papierfundstellen

• BVerfGE 110, 304
• NJW 2004, 1935
• MDR 2004, 1027
• NVwZ 2004, 1223 (Ls.)
• DNotZ 2004, 560
• DVBl 2004, 882
• AnwBl 2004, 519
• ZNotP 2004, 281

Wird zitiert von ... (242)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

  Die genaueren Kriterien für die Bewerberauswahl in § 6 Abs. 3 BNotO führte der Gesetzgeber 1991 ein, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass die Auswahlmaßstäbe und das Auswahlverfahren für die Vergabe von Notarstellen gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetzlichen Grundlage bedürfen (BVerfGE 73, 280).

  Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1986 (BVerfGE 73, 280) habe der Beschwerdeführer auf den Fortbestand des bisherigen Zulassungssystems nicht mehr vertrauen dürfen.

  Allerdings kann die Nähe zum öffentlichen Dienst für den Inhalt der gesetzlichen Regelung Bedeutung erlangen (vgl. BVerfGE 73, 280 ).

  Dessen Auswahlkriterien entsprechen den Erfordernissen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung aus dem Jahr 1986 eingefordert hat (vgl. BVerfGE 73, 280 ).

  Auch beim Zugang zum Zweitberuf rechtfertigt vor Art. 12 Abs. 1 GG allein die Sicherstellung einer qualitätsvollen vorsorgenden Rechtspflege Einschränkungen beim Berufszugang, soweit diese hierzu geeignet und erforderlich sind, die Bewerber nicht unverhältnismäßig belasten und den chancengleichen Zugang zum angestrebten öffentlichen Amt wahren (vgl. auch BVerfGE 73, 280 ).

• BVerfG, 21.02.2005 - 1 BvR 1303/01

  Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

  - 1 BvR 838/01 - - 1 BvR 1303/01 - - 1 BvR 340/02 - - 1 BvR 1436/01 - - 1 BvR 1450/01 -.

  - 1 BvR 1303/01 -,.

  aa) Das Verfahren 1 BvR 1303/01.

  Dasselbe gilt allerdings für die jeweils erfolgreichen Mitbewerber, die mit 7, 40 Punkten (Verfahren 1 BvR 838/01) und 7, 10 Punkten (Verfahren 1 BvR 1303/01) ebenfalls im unteren Drittel des befriedigend abgeschnitten haben.

• OLG Celle, 23.10.2000 - Not 14/00

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

  gegen 1. den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. März 2001 - NotZ 30/00 -, 2. den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Oktober 2000 - Not 14/00 -,.

  den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 5. Juni 2000 - Not 14/00 -,.

  1. a) Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. März 2001 - NotZ 30/00 -, der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Oktober 2000 - Not 14/00 -, der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 5. Juni 2000 - Not 14/00 - und der Bescheid der Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle vom 10. Mai 2000 - 3835 Hannover - verletzen den Beschwerdeführer zu I. in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes; die Beschlüsse werden aufgehoben.

 
• BVerfG, 21.02.2005 - 1 BvR 340/02

  Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

  - 1 BvR 838/01 - - 1 BvR 1303/01 - - 1 BvR 340/02 - - 1 BvR 1436/01 - - 1 BvR 1450/01 -.

  - 1 BvR 340/02 -,.

  bb) Das Verfahren 1 BvR 340/02.

• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96

  Sozietätsverbot

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

  Lässt der Gesetzgeber unterschiedliche Ausgestaltungen desselben Berufs zu und ist die Ausübung eines öffentlichen Amtes im Haupt- und im Zweitberuf möglich, wirken sich solche Unterschiede nicht nur im Hinblick auf Regelungen der Berufsausübung aus (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 54, 237 ; 98, 49 ), sondern vor allem im Hinblick auf die grundgesetzkonforme Ausgestaltung der Zugangsvoraussetzungen und die verfassungsrechtlich zulässigen Einschränkungen der Berufswahl.

  Diese ergeben sich zwangsläufig daraus, dass zwar in beiden Notariatsformen der Notar Inhaber eines öffentlich Amtes ist, das Berufsbild jedoch unterschiedlich ausgestaltet ist (vgl. BVerfGE 98, 49 ), was sich auf die Berufszugangsvoraussetzungen auswirkt.

• BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93

  Sonderkündigung

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

  Eignung im engeren Sinne erfasst insbesondere Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften, die für ein bestimmtes Amt von Bedeutung sind (…vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 7. Aufl., 2004, Art. 33 Rn. 13; vgl. auch BVerfGE 92, 140 und BVerfG, NJW 2003, S. 3111 ).

  Es ermöglicht eine einzelfallbezogene Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Bewerbers, die in eine Prognose einmündet (vgl. BVerfGE 92, 140 ).

• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

  Eine Fortsetzung des Verfahrens vor den Fachgerichten kommt schon nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Betracht (…vgl. BGH, DNotZ 1996, S. 905;… DNotZ 1999, S. 252;… BGHR, BNotO, § 111 n.F. Konkurrentenklage 1); dies gilt jedenfalls, wenn es der unterlegene Bewerber versäumt, seine Position im Wege einstweiligen Rechtsschutzes zu sichern (vgl. BVerwG, DVBl 2004, S. 317).

  a) Im öffentlichen Dienst sind bei der Beurteilung der Eignung vor allem zeitnahe Beurteilungen heranzuziehen (vgl. BVerwG, DVBl 2004, S. 317 m.w.N.), die bei der Übernahme weiterer oder neuer Ämter auch auf diese zugeschnitten sind.

• BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 247/75

  Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Führung einer Sozietät zwischen …

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

  Dabei sind an Bestimmtheit und Erkennbarkeit der gesetzlichen Einschränkung der Freiheit der Berufswahl strengere Anforderungen zu stellen als an Regelungen, die nur die Berufsausübung betreffen (vgl. BVerfGE 54, 237 ).

  Lässt der Gesetzgeber unterschiedliche Ausgestaltungen desselben Berufs zu und ist die Ausübung eines öffentlichen Amtes im Haupt- und im Zweitberuf möglich, wirken sich solche Unterschiede nicht nur im Hinblick auf Regelungen der Berufsausübung aus (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 54, 237 ; 98, 49 ), sondern vor allem im Hinblick auf die grundgesetzkonforme Ausgestaltung der Zugangsvoraussetzungen und die verfassungsrechtlich zulässigen Einschränkungen der Berufswahl.

• BGH, 16.07.2001 - NotZ 1/01

  Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern für eine Notarstelle; Berücksichtigung …

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

  gegen 1. den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2001 - NotZ 1/01 -,.

  1. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2001 - NotZ 1/01 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. September 2000 - 1 Not 5/2000 - verletzen den Beschwerdeführer zu III. in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes; sie werden aufgehoben.

• BGH, 25.11.1996 - NotZ 46/95

  Berücksichtigung der erfolgreichen Teilnahme an einem freiwilligen …

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

  bb) Im Gegensatz zur Berücksichtigung der Notenunterschiede im Staatsexamen und des unterschiedlichen Leistungsniveaus bei den Notarassessoren hat es der Bundesgerichtshof allerdings im Rahmen der Auswahlentscheidung nach § 6 Abs. 3 BNotO für nicht zulässig gehalten, bei den Testaten im Rahmen der Qualifizierung zum Anwaltsnotar nach einer Leistungsbenotung zu differenzieren, hierfür Sonderpunkte zu vergeben und damit die fachliche Eignung eines Bewerbers genauer zu kennzeichnen (vgl. BGH, NJW-RR 1997, S. 948 ;… NJW-RR 1998, S. 637).

  Selbst für den Fall, dass Klausuren tatsächlich geschrieben und bewertet worden waren, kann nach der Rechtsprechung durch ein gutes Ergebnis keine Steigerung der Punktzahl erreicht werden (vgl. BGH, NJW-RR 1997, S. 948;… NJW-RR 1998, S. 637).

• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

  Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
• BGH, 24.11.1997 - NotZ 2/97

  Wirksamkeit des Auswahlverfahrens für Notare in Bayern nach dem …
• BGH, 03.12.2001 - NotZ 20/01

  Bedeutung des Ergebnisses des zweiten juristischen Staatsexamens für einen …
• BGH, 26.03.2001 - NotZ 30/00

  Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags
• BGH, 05.02.1996 - NotZ 18/95

  Notarrecht - Anfechtbarkeit - Rechtsschutzbedürfnis
• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin
• BVerfG, 05.05.1964 - 1 BvL 8/62

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung von Notarstellen
• BGH, 20.07.1998 - NotZ 4/98

  Berücksichtigung der Absolvierung eines Anwärterdienstes für Notar bei der …
• BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65

  Verfassungswidrigkeit der steuerlichen ungleichbehandlung von Kapitalforderungen …
• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO
• BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62

  Verfassungswidrige Inkompatibilitätsregelungen im Steuerberatungsrecht mangels …
• BGH, 16.07.2001 - NotZ 6/01

  Gewichtung der zweiten juristischen Staatsprüfung im Rahmen des Auswahlverfahrens
• OLG Köln, 07.02.2001 - 2 VA (Not) 35/00

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  bb) Die Regelung des § 217 StGB greift aber in die Berufsfreiheit von Ärzten und Rechtsanwälten mit deutscher Staatsangehörigkeit jedenfalls insoweit ein, als sie ihnen unter Strafandrohung untersagt, im Rahmen ihrer ärztlichen oder anwaltlichen Berufsausübung - einer auf Dauer angelegten und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dienenden Tätigkeit (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 54, 301 ; 102, 197 ; 110, 304 ; 126, 112 ) - geschäftsmäßig Gelegenheit zur Selbsttötung zu gewähren, zu verschaffen oder zu vermitteln.

  (aa) Die Beschwerdeführerin zu III. 4. ist in Ausübung ihrer Vorstandstätigkeit für den Beschwerdeführer zu III. 2. nicht zum Zwecke der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage, mithin nicht beruflich, tätig (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 54, 301 ; 102, 197 ; 110, 304 ; 126, 112 ).

• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

  Das Grundrecht gilt auch im Bereich des öffentlichen Dienstes; Art. 33 Abs. 2 GG ermöglicht insoweit allerdings ergänzende Sonderregelungen (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 92, 140 ; 96, 152 ; 96, 171 ; 96, 205 ; 110, 304 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1997 - 2 BvR 1088/97 -, juris, Rn. 15).

  Eignung im engeren Sinne erfasst insbesondere Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften, die für ein bestimmtes Amt von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 108, 282 ; 110, 304 ).

• BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21

  Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in …

  Allerdings basiert die Auswahlentscheidung, d.h. der Vergleich der Bewerber im Rahmen der Auswahl, in der Praxis vor allem auf dienstlichen Beurteilungen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - BVerfGE 110, 304 …und vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 58).

 
• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

  Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …

  Geeignet ist nach Art. 33 Abs. 2 GG nur derjenige, der dem angestrebten Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht gewachsen ist (BVerfG, Beschlüsse vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 - BVerfGE 92, 140 und vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - BVerfGE 110, 304 ; BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - Rn. 10 ).
• BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14

  Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …

  Dies gilt insbesondere dann, wenn auf Grundlage der geänderten Rechtslage auch im Falle einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer aufgrund des nun geltenden Gesetzesrechts keinen Erfolg haben kann (vgl. BVerfGE 110, 304 ).
• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

  Nur dann kann eine dienstliche Beurteilung als wesentliche Grundlage einer Auswahlentscheidung (vgl. BVerfGE 110, 304 ; BVerfGK 20, 77 ) ihre Funktion erfüllen, über Eignung, Leistung und Befähigung eines Beamten ein differenziertes Bild zu geben (vgl. BVerfGK 20, 77 ).

  a) Der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung hat vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (vgl. BVerfGE 110, 304 ; BVerfGK 20, 77 ; vgl. aber zur Zulässigkeit der Heranziehung weiterer Hilfsmittel BVerfGK 18, 423).

• BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines …

  Im öffentlichen Dienst sind bei der Bewertung der Eignung vor allem zeitnahe Beurteilungen heranzuziehen (BVerfGE 110, 304 ; vgl. auch BVerfGK 12, 106 ).

  Obwohl sich ein Vergleich aussagekräftiger und hinreichend aktueller dienstlicher Beurteilungen als Grundlage einer Auswahlentscheidung eignet (vgl. BVerfGE 110, 304 ; BVerfGK 10, 474 ; 12, 106 ), ist der Dienstherr verfassungsrechtlich nicht gezwungen, die Auswahlentscheidung allein nach Aktenlage zu treffen.

• BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 7/16 R

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter …

  Zwar steht die gesamte Berufsfreiheit, einschließlich der Wahl des Arbeitsplatzes, unter dem Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 S 2 GG (BVerfGE 54, 237, 246; 110, 304, 321; 84, 133, 148; 85, 360, 373) .
• OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08

  Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei …

  (4) Die Verfassungswidrigkeit der Punkteverfahren in der AVNot wurde erstmals im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 (1 BvR 838/01 u.a., NJW 2004, 1935) ausführlich thematisiert.

  Die Landesjustizverwaltung war aus rechtlichen Gründen nicht verpflichtet, ihren Beurteilungsspielraum vor Ausschreibung der Notarstellen selbst zu binden und ein festes Bewertungsschema aufzustellen, wie es bis zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 (NJW 2004, 1935) und 8. Oktober 2004 (K 12, Blatt 37 d.A.) für die Besetzung von Anwaltsnotarstellen nach § 3 Abs. 2 BNotO unbeanstandet angewendet worden war.

  Diesen Anforderungen wird § 6 Abs. 3 BNotO gerecht (BVerfG NJW 2004, 1935 unter C. I. und II.).

  Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 20. April 2004 a.a.O.) darf die im Zweiten juristischen Staatsexamen erzielte Note aber nicht von so starker Gewichtung sein, dass sie faktisch die Reihenfolge bei der Eignungsbewertung bestimmt.

  Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20. April 2004 (BVerfG NJW 2004, 1935) unter anderem die AVNot für Nordrhein Westfalen und einen entsprechenden Runderlass für Hessen für verfassungswidrig erklärt hatte, musste der Bundesgerichtshof mehrfach über die Zulässigkeit der Rücknahme einer Ausschreibung und den Abbruch von Besetzungsverfahren für Notarstellen entscheiden (z.B. BGH NJW-RR 2006, 641 [NotZ 30/05]; BGH BeckRS 2006, 05651 [NotZ 40/05]).

  Wenn aber nur die unter der Geltung der damaligen AVNot erfolgten Bewerbungen berücksichtigt würden, wären die Bewerber zu Unrecht ausgeschlossen, die im Hinblick auf die damaligen AVNot von einer Bewerbung abgesehen hatten, sich aber nun Chancen ausrechnen konnten, weil nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eine individuelle Prognose- und Abwägungsentscheidung verlangt wird (BVerfG NJW 2004, 1935 = BVerfGE 110, 304 [326 ff., 336]).

  Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 (BVerfG NJW 2004, 1935) und vom 8. Oktober 2004 (K 12, Blatt 37 d.A.) stellen eine solche Änderung der Sach- und Rechtslage dar.

  Dabei wurde ausdrücklich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 (BVerfG NJW 2004, 1935) hingewiesen (BGH NJW 2007, 1283 f. Tz 12).

  Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht auch im Beschluss vom 20. April 2004 nicht "durchentschieden", sondern lediglich die zugrunde liegenden Gerichtsentscheidungen aufgehoben, soweit die Verfassungsbeschwerden Erfolg hatten (BVerfGE 110, 304 = NJW 2004, 1935 [1936]).

• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14

  Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; …

  Damit werden allgemein für die dienstliche Verwendung bedeutsame Eigenschaften des Beamten angesprochen, die - weil nicht auf ein bestimmtes Amt und die hierfür bestehenden Anforderungen bezogen (dann Eignung, vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 10) - unter den Begriff der Befähigung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG fallen (BVerfG, Beschluss vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - BVerfGE 110, 304 ; BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 …und vom 26. September 2012 - 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186 Rn. 20; vgl. zum Begriff der Befähigung auch die Legaldefinition in § 2 Abs. 3 BLV).
• BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00

  Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
• BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der …
• BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07

  Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …
• BGH, 22.11.2004 - NotZ 16/04

  Anforderungen an die Gewichtung fachspezifischer Leistungen beim Zugang zum Beruf …
• VGH Bayern, 21.05.2013 - 22 BV 12.1739

  Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister; Konkurrentenverdrängungsklage; …
• BGH, 21.08.2023 - NotZ(Brfg) 4/22

  Altersgrenze für Notare
• BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 2177/07

  Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung der Baden-Württembergischen …
• BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20

  Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale …
• BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14

  Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …
• BVerfG, 28.04.2005 - 1 BvR 2231/02

  Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 durch Bevorzugung eines Bewerbers …
• BGH, 20.11.2006 - NotZ 15/06

  Berücksichtigung von Vorbereitungskursen mit benoteten Klausuren bei der …
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 34/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• BGH, 20.11.2006 - NotZ 16/06

  Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei mehreren Bewerbern um eine …
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 30/05

  Zulässigkeit der Rücknahme der Ausschreibung von Notarstellen
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
• BVerfG, 19.06.2012 - 1 BvR 3017/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Notars gegen die aufsichts- behördliche …
• BVerfG, 08.10.2004 - 1 BvR 702/03

  Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 durch eine nicht angemessene …
• BGH, 26.03.2007 - NotZ 39/06

  Auswahlkriterien bei der Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare in …
• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 81/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wegfall der Überversorgung - teilweise Aufhebung …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 40/09 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung mit hälftigem …
• BGH, 20.03.2006 - NotZ 40/05

  Anfechtbarkeit des Abbruchs der Ausschreibung einer Notarstelle
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 27/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• BVerwG, 12.10.2023 - 2 A 7.22

  Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung
• BGH, 29.11.2005 - NotZ 24/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 43/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• BGH, 20.11.2006 - NotZ 4/06

  Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei mehreren Bewerbern um eine …
• BGH, 08.04.2013 - AnwZ (Brfg) 54/11

  Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anwendung der Gewichtungsregelung; …
• BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 5/15

  Notarstellenbesetzung: Anforderungen an die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit …
• BVerfG, 12.07.2005 - 1 BvR 972/04

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Auswahlentscheidungen zur Besetzung von …
• BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 121/08

  Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigungspflicht für zur hauptberuflichen …
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 32/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 28/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• BVerwG, 28.01.2016 - 2 A 1.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 19/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 23/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 22/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 25/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 29/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung …
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 20/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 31/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• BVerfG, 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle eines …
• BGH, 26.03.2007 - NotZ 38/06

  Kriterien für die Besetzung von Anwaltsnotarstellen in Nordrhein-Westfalen
• OLG Schleswig, 15.12.2005 - VA (Not) 6/05

  Auswahlentscheidung bei der Bestellung von Anwaltsnotaren in Schleswig-Holstein
• BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 58/14

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Ausübung eines …
• BGH, 20.03.2006 - NotZ 51/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• BVerfG, 31.08.2005 - 1 BvR 912/04

  Verletzung des Grundrechts auf Berufsfreiheit (GG Art 12 Abs 1) durch …
• BGH, 13.11.2017 - NotZ(Brfg) 2/17

  Besetzung einer Notarstelle: Dreijähriger Anwärterdienst als …
• BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 12/11

  Auswahlverfahren für die Bestellung zum Notar in Berlin: Reichweite der …
• BVerfG, 28.06.2005 - 1 BvR 1506/04

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit durch Ablehnung einer länderübergreifenden …
• BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20

  Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten
• BVerfG, 27.05.2013 - 2 BvR 462/13

  Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an Auswahlentscheidung bei Besetzung von …
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06

  Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der …
• BGH, 24.07.2006 - NotZ 11/06

  Berücksichtigung der Qualifikation als Fachanwalt bei der Besetzung von …
• BGH, 14.03.2005 - NotZ 27/04

  Reihenfolge von Bewerbern um eine Notarstelle
• BGH, 11.07.2005 - NotZ 29/04

  Fortführung des Verfahrens zur Besetzung zweier Notarstellen
• BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 13/14

  Verwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen …
• BGH, 08.04.2019 - NotZ(Brfg) 9/18

  Rechtsstreit um das Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers …
• BVerfG, 29.03.2006 - 1 BvR 133/06

  Rechtstellung eines zu Unrecht abgewiesenen Bewerbers auf eine Anwaltsnotarstelle
• BGH, 26.03.2007 - NotZ 36/06

  Beurteilung der Geeignetheit von Notarbewerbern
• VGH Hessen, 23.08.2021 - 1 B 924/21

  Kein "Recht zum Schweigen und zur Lüge" eines Bewerbers um die Aufnahme in den …
• BGH, 23.07.2007 - NotZ 35/07

  Auswahlkriterien bei der Besetzung von Notarstellen
• BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 6/15

  Besetzung einer Notarstelle: Rechnerische Ermittlung der für die Bewertung der …
• BGH, 24.07.2006 - NotZ 7/06

  Kriterien für die Besetzung von Anwaltsnotarstellen
• BVerwG, 16.12.2009 - 6 C 40.07

  Rechtsanwalt; Anwaltsnotar; Attorney-at-Law; Solicitor; Diplomanerkennung; …
• OLG Schleswig, 15.12.2005 - VA Not 6/05

  Auswahlkriterien bei Bestellung eines Anwaltsnotars - …
• BVerfG, 09.04.2015 - 1 BvR 574/15

  Dauerhafte Entfernung eines Notars aus seinem Amt aufgrund eines gravierenden …
• BVerwG, 21.12.2020 - 2 B 63.20

  Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist; …
• BGH, 14.04.2008 - NotZ 121/07

  Auswahlkriterien bei mehreren Bewerbern auf eine Notarstelle; Gewichtung der …
• KG, 07.08.2007 - Not 4/07

  Auswahlentscheidung zur Notarbestellung: Zulässigkeit eines Punktesystems bei der …
• BGH, 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 6/18

  Voraussetzungen für ein Absehen von der örtlichen Wartezeit gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - 6 A 1991/11

  Eignungsfeststellungsverfahren als Erkenntnisgrundlagen für die …
• OLG Köln, 12.05.2005 - 2 VA (Not) 25/04

  Abbruch der Bewerbungsverfahren im Anwaltsnotariat und Neuausschreibung der …
• OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19

  Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 CE 12.2469

  Dienstliche Beurteilung als Grundlage für Auswahlentscheidung
• OLG Stuttgart, 17.11.2006 - Not 37/06

  Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei der Besetzung einer Notarstelle
• OLG Schleswig, 12.11.2004 - VA (Not) 5/04

  Berücksichtigung von Fortbildungskursen, Notarvertretungen und Wehrdienstzeiten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2016 - 4 A 2279/13

  Anfechtung der Bestellung eines Bewerbers zum Bezirksschornsteinfeger durch einen …
• OLG Schleswig, 12.11.2004 - VA Not 5/04

  Berücksichtigung von Fortbildungskursen, Notarvertretungen und Wehrdienstzeiten …
• BGH, 20.04.2009 - NotZ 21/08

  Berücksichtigung der Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung im …
• BGH, 14.04.2008 - NotZ 102/07

  Auswahlkriterien bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle
• OLG Köln, 12.05.2005 - 2 VA (Not) 47/04

  Ausschreibung einer Notarstelle; Verfassungsmäßigkeit der Anwendung und Auslegung …
• BGH, 07.08.2023 - NotZ(Brfg) 4/22
• OLG Schleswig, 05.09.2008 - Not 5/08
• BGH, 26.03.2007 - NotZ 40/06

  Beurteilung der Geeignetheit von Notarbewerbern
• BGH, 24.07.2006 - NotZ 17/06

  Kriterien für die Besetzung von Anwaltsnotarstellen
• BGH, 15.11.2021 - NotZ(Brfg) 2/21

  Bewerbung einer überwiegend als Insolvenzverwalterin tätigen Rechtsanwältin um …
• BGH, 26.03.2007 - NotZ 43/06

  Beurteilung der Geeignetheit von Notarbewerbern
• BGH, 24.07.2006 - NotZ 14/06

  Kriterien für die Besetzung von Anwaltsnotarstellen
• BGH, 14.04.2008 - NotZ 125/07

  Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle
• BGH, 14.04.2008 - NotZ 120/07

  Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 16/05

  Zurückweisung eines Notarbewerbers wegen Nichteignung
• KG, 07.08.2007 - Not 10/07

  Vergabe von Notarstellen: Voraussetzungen der Vergabe notarnaher Sonderpunkte bei …
• OLG Stuttgart, 17.11.2006 - Not 168/06

  Notarbestellung: Auswahlentscheidung bei Besetzung von Notarstellen im badischen …
• OLG Köln, 04.09.2006 - 2 VA (Not) 20/05

  Notarbestellung; Voraussetzungen; notarnahe Ausgestaltung der Anwaltstätigkeit
• BGH, 14.04.2008 - NotZ 129/07

  Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle
• OLG Stuttgart, 17.11.2006 - Not 95/06

  Notarbestellung: Auswahlentscheidung bei Besetzung von Notarstellen im badischen …
• BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 4/12

  Auswahlverfahren für Notarbewerber: Berücksichtigung der Dauer des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 2069/07

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheids nach § 63 …
• BGH, 14.04.2008 - NotZ 4/08

  Verfassungsmäßigkeit der Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16

  Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
• BGH, 26.03.2007 - NotZ 45/06

  Auswahlkriterien bei der Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare in …
• BGH, 24.07.2006 - NotZ 3/06

  Kriterien für die Besetzung von Anwaltsnotarstellen
• BVerfG, 27.05.2004 - 1 BvQ 9/04

  Untersagung der Besetzung einer Notarstelle im Wege einstweiliger Anordnung
• BVerfG, 18.08.2004 - 1 BvR 1858/04

  Vorläufige Aussetzung der Besetzung einer Notarstelle
• BGH, 18.04.2008 - NotZ 122/07

  Zulässigkeit der Beschränkung der Ausschreibung von Notarstellen auf Bewerber mit …
• OLG Köln, 23.11.2020 - Not 7/20

  Notarassessor; Staatsprüfung
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2016 - 2 B 10648/16

  Ausschluss von Beförderung bei laufendem Disziplinarverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2013 - 9 S 2883/11

  Versagung der amtlichen Anerkennung als "natürliches Mineralwasser"
• BGH, 23.07.2007 - NotZ 50/06

  Einrichtung von Notarstellen zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen …
• OLG Köln, 12.05.2005 - 2 VA (Not) 49/04

  Abbruch der Bewerbungsverfahren im Anwaltsnotariat und Neuausschreibung der …
• BGH, 12.07.2004 - NotZ 5/04

  Auswahl eines Notarbewerbers; Auswahlentscheidung als Akt wertender Erkenntnis; …
• VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 93-IV-21
• VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 CE 12.2470

  Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung (BesGr. A 11); Leistungsgrundsatz; Vorrang …
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 4 S 2770/18

  Dienstpostenbesetzung; Auswahlverfahren bei Bewerbern unterschiedlicher …
• BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 3/12

  Klage gegen eine dienstliche Beurteilung im Anwärterdienst für Notarassessoren in …
• BGH, 18.07.2011 - NotZ(Brfg) 1/11

  Besetzung einer Notarstelle: Berücksichtigung des Anwartschaftsrechts …
• BGH, 17.11.2008 - NotZ 10/08

  Eignung eines Notarbewerbers bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben …
• BGH, 19.09.2007 - NotZ 74/07

  Kriterien für die Auswahl unter mehreren Notarbewerbern
• OLG Köln, 04.09.2006 - 2 VA (Not) 13/05

  Notarbestellung, Voraussetzungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16

  Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16

  Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
• BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 2887/06

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung starrer Altersgrenzen für die Ausübung des …
• OLG Köln, 07.09.2006 - 2 VA (Not) 3/06

  Notarbestellung; Voraussetzungen; Notariatsverwaltung
• BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 1086/06

  Erneute Teilnahme am Einstellungsverfahren
• BVerwG, 13.01.2021 - 2 B 72.20

  Unterbliebener Hinweis auf Möglichkeit der Beteiligung eines Mitglieds des …
• BGH, 26.10.2009 - NotZ 1/09

  Beurteilung der fachlichen Eignung eines Bewerbers um das Amt des Notars; Vorlage …
• BGH, 14.04.2008 - NotZ 100/07

  Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle
• VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
• BVerwG, 08.06.2010 - 8 B 127.09

  Bestellung eines Sachverständigen für die technische Prüfung von …
• BGH, 11.08.2009 - NotZ 4/09

  Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle
• BGH, 14.04.2008 - NotZ 119/07

  Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern auf eine Notarstelle; Gewichtung von …
• BVerfG, 06.06.2007 - 1 BvR 1424/07

  Bewertung der fachlichen Eignung bei Besetzung einer Notarstelle - …
• BVerfG, 11.07.2001 - 1 BvQ 29/01

  Freihaltung einer Notarstelle bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde …
• BGH, 16.11.2020 - NotZ(Brfg) 6/20

  Rechtfertigung einer Abweichung von der Regelvoraussetzung des § 6 Abs. 2 S. 1 …
• BGH, 22.03.2010 - NotZ 10/09

  Bestellung zum Notar: Anforderungen an die persönliche Eignung des Bewerbers
• BGH, 23.07.2007 - NotZ 51/06

  Einrichtung von Notarstellen zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen …
• KG, 21.08.2007 - Not 16/07

  Auswahlverfahren zur Besetzung einer Notarstelle: Zulässigkeit von …
• BGH, 23.07.2007 - NotZ 4/07

  Anforderungen an die Beurteilung der Eignung von Bewerbern auf ein …
• BGH, 23.07.2007 - NotZ 8/07

  Anforderungen an die Auswahl unter mehreren Bewerbern um das Amt eines …
• BGH, 22.11.2004 - NotZ 22/04

  Freihaltung einer Notarstelle im Besetzungsverfahren; Feststellung der Eignung …
• BGH, 22.11.2004 - NotZ 21/04

  Zulässigkeit eines gerichtlichen Verpflichtungsantrags bezüglich der Bewerbung um …
• OLG Frankfurt, 30.03.2006 - 2 Not 4/05

  Notarrecht: Anspruch auf Besetzung einer Notarstelle durch einen ursprünglich …
• BGH, 20.04.2009 - NotZ 20/08

  Zweifel an der persönlichen Eignung eines Bewerbers um die Stelle eines …
• BGH, 23.07.2007 - NotZ 52/06

  Berücksichtigung landesfremder Notare bei der Einrichtung hauptberuflicher …
• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 11.14

  Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten …
• KG, 23.01.2024 - AR 3/23

  Nicht unabhängig genug: Auch ein "Counsel" darf nicht Anwaltsnotar werden
• BGH, 14.03.2022 - NotZ(Brfg) 10/21

  Übertragung der ausgeschriebenen Notarstelle als Ausnahme ohne Erreichen der …
• OLG Köln, 30.11.2007 - 2 VA (Not) 13/07
• VG Berlin, 27.06.2022 - 36 L 220.22

  Polizist mit nur einer Niere darf nicht ohne Weiteres entlassen werden
• BGH, 15.11.2010 - NotZ 1/10

  Eignung für das Amt des Notars: Teilnahme an einem freiwilligen Vorbereitungskurs …
• BGH, 23.07.2007 - NotZ 2/07

  Anforderungen an die Beurteilung der Eignung von Bewerbern auf ein …
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 26/05

  Zulässigkeit der Beschwerde des ausgewählten Bewerbers gegen die Zurückweisung …
• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 10.14

  Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2014 - 9 S 1348/13

  Eignung zur Weiterbildung bei mangelnder Zeitplanung; Gewährleistung einer …
• BGH, 26.11.2012 - NotZ(Brfg) 7/12

  Notarbestellungsverfahren in Hessen: Erfüllung der Wartezeit für einen …
• BGH, 14.03.2005 - NotZ 30/04

  Persönliche Eignung eines Notarbewerbers
• BGH, 09.12.2008 - NotZ 25/07

  Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern auf eine Notarstelle
• OLG Köln, 28.01.2008 - 2 VA (Not) 21/07

  Notarbestellung; Punktesystem; Kappungsgrenze
• KG, 21.08.2007 - Not 12/07

  Vergabe von Notarstellen: Bewertung des Examensergebnisses im Rahmen der …
• BGH, 23.07.2007 - NotZ 3/07

  Anforderungen an die Beurteilung der Eignung von Bewerbern auf ein …
• OLG Hamm, 02.08.2007 - 27 VA 1/07

  Auswahlverfahren eines Insolvenzverwalters in Nordrhein-Westfalen
• BGH, 24.07.2006 - NotZ 18/06

  Kriterien für die Besetzung von Anwaltsnotarstellen
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvQ 26/04

  Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in …
• OLG Naumburg, 30.10.2023 - 12 U 16/23

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen einer Verletzung des …
• BGH, 22.03.2010 - NotZ 20/09

  Zulässigkeit einer Abweichung der Justizverwaltung von einer rechnerisch …
• BGH, 14.04.2008 - NotZ 1/08

  Verfassungsmäßigkeit der Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern auf eine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2006 - 1 L 4/06

  Zum Schadensersatzanspruch eines Beamten aufgrund Nichtbeförderung
• BGH, 17.11.2008 - NotZ 16/08

  Auswahlkriterien bei mehreren Bewerbern um eine Notarstelle
• BGH, 23.07.2007 - NotZ 10/07

  Zulässigkeit des Rechtsmittels eines erfolgreichen Bewerbers um eine Notarstelle …
• OLG Frankfurt, 30.03.2007 - 2 Not 1/07

  Notarbestellung: Gesamtabwägung bei einer Auswahlentscheidung zwischen aufgrund …
• BGH, 24.07.2006 - NotZ 21/06

  Kriterien für die Besetzung von Anwaltsnotarstellen
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 4 S 114/16

  Notariatsreform in Baden-Württemberg: Eilrechtsschutz eines beamteten Notars …
• VGH Hessen, 22.04.2010 - 7 A 1520/09

  Erfordernis einer Meisterprüfung für die Zulassung einer Kraftfahrzeugwerkstatt …
• BGH, 14.04.2008 - NotZ 123/07

  Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle
• BGH, 19.09.2007 - NotZ 76/07

  Kriterien für die Auswahl unter mehreren Notarbewerbern
• KG, 14.08.2007 - Not 1/07

  Ausschreibung von Notarstellen durch die Justizverwaltung; Vorgaben an die …
• BGH, 23.07.2007 - NotZ 1/07

  Anforderungen an die Beurteilung der Eignung von Bewerbern auf ein …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - L 11 KA 51/18

  Anspruch eines Vertragsarztes auf Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt …
• OLG Celle, 15.03.2010 - Not 14/09

  Notarbestellung in Niedersachsen: Subjektives Recht auf Ausschreibung einer …
• OVG Bremen, 25.03.2009 - 2 A 378/05

  Beamter auf Widerruf; Vorbereitungsdienst; Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• BGH, 17.11.2008 - NotZ 18/08

  Anforderungen an den Nachweis der fachlichen Leistung bei der Auswahl unter …
• BGH, 26.03.2007 - NotZ 46/06

  Beurteilung der Geeignetheit von Notarbewerbern
• BGH, 20.11.2006 - NotZ 22/06

  Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei mehreren Bewerbern um eine …
• VG München, 09.10.2014 - M 5 S 14.3203

  Entlassung; Beamtin auf Probe; gesundheitliche Nichteignung; ärztliche …
• BGH, 28.07.2008 - NotZ 9/08

  Anforderungen an die Auswahlkriterien bei mehreren Bewerbern um eine Notarstelle
• BGH, 28.07.2008 - NotZ 5/08

  Auswahlkriterien bei mehreren Bewerbern um eine Notarstelle
• OLG Köln, 07.05.2007 - 2 VA (Not) 2/07

  Beschwerdeverfahren; Rechtsanwaltsgebühren
• BGH, 26.03.2007 - NotZ 47/06

  Beurteilung der Geeignetheit von Notarbewerbern
• BVerwG, 28.09.2010 - 8 B 5.10

  Annahme der grundsätzlichen Bedeutung einer zu klärenden verfassungsrechtlichen …
• BGH, 26.11.2007 - NotZ 33/07

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens betreffend die Besetzung …
• BGH, 22.11.2004 - NotZ 13/04

  Zulässigkeit des Wechsels in einem Bewerbungsverfahren nach § 110 der …
• VG Berlin, 16.11.2020 - 14 L 511.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 82/15

  Verfahrenskostenhilfe; Rechtsschutzbedürfnis; einfacherer Weg zum …
• OLG Frankfurt, 15.11.2006 - 2 Not 3/06

  Auswahl eines Bewerbers auf eine Notarstelle: Zulassungskriterien im Rahmen des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 216/06

  Zum Bewerbungsverfahrensanspruch bei einem Konkurrentenstreit um das Amt eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2022 - 6 B 838/22

  Dienstliche Beurteilung; Begründung des Gesamturteils; Beurteilungsbeitrag; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2018 - 1 M 57/18

  Konkurrenz bei Massenbeförderungen
• OLG Frankfurt, 12.04.2012 - 1 Not 7/11

  Notarrecht: Verfassungsgemäßheit der Regelung des § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO a.F.
• OLG Köln, 25.06.2010 - 2 VA (Not) 2/10

  Erfüllung der örtlichen Wartezeit gem. § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO als Kriterium für …
• BGH, 21.02.2011 - NotZ(Brfg) 2/10

  Auswahlverfahren bei einer Notarstätigkeit
• VG Magdeburg, 17.08.2022 - 5 B 76/22

  Vorläufige Zulassung zum Verwendungsaufstieg im Polizeidienst; Bestimmung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2014 - 1 M 18/14

  Rechtsschutz eines Beamten im Falle seines Ausschlusses aus einem …
• OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 2 Not 7/11

  Notarrecht: Auswahlentscheidung bei Neubesetzung einer Notarstelle (Punktesystem)
• BGH, 15.11.2010 - NotZ(Brfg) 4/10

  Örtliche Wartezeit als vorrangig zu beachtendes Kriterium vor der fachlichen …
• OLG Schleswig, 17.04.2008 - Not 1/08

  Beurteilungsspielraum bei Auswahlentscheidung zwischen Bewerbern um eine …
• OLG Frankfurt, 30.11.2006 - 2 Not 1/06

  Besetzung einer Notarstelle: Auswahlentscheidung auf der Grundlage eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 217/06

  Zum Bewerbungsverfahrensanspruch bei einem Konkurrentenstreit um das Amt eines …
• KG, 01.11.2004 - Not 7/04

  Berechtigung der Senatsverwaltung für Justiz, das Verfahren zur Besetzung …
• VG Magdeburg, 26.11.2012 - 5 B 246/12

  Berücksichtigung von Befähigungsbeurteilungen bei Beförderungsentscheidungen
• OLG Köln, 10.10.2011 - 2 VA (Not) 6/11

  Eignung eines Bewerbers für den Beruf des (Anwalts-)Notars
• VG Bremen, 02.01.2008 - 6 V 903/07

  Ortsamtsleiter Burglesum
• OLG Frankfurt, 06.04.2006 - 2 Not 9/05

  Besetzung einer Notarstelle: Anrechnung von Zusatzpunkten wegen Tätigkeit in …
• VG München, 22.12.2014 - M 5 K 14.2406

  Entlassung; Beamtin auf Probe; Gesundheitliche Nichteignung; Ärztliche …
• OLG München, 11.11.2014 - VA - Not 3/14
• VG Düsseldorf, 06.04.2021 - 29 K 10475/18

  Konkurrentenverfahren, Bestellung, bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, …
• OLG Stuttgart, 30.04.2010 - Not 1/10

  Auswahlverfahren zur Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare in …
• KG, 03.02.2005 - Not 8/04

  Berechtigung der Justizverwaltung zum Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung …
• VG Arnsberg, 28.05.2018 - 13 K 3211/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2007 - 6 E 425/07

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren; Anforderungen an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2006 - 6 A 3712/04
• OVG Bremen, 20.06.2005 - 2 B 37/05

  bestandene Laufbahnprüfung; persönliche Eignung als Probebeamter
• VG Karlsruhe, 26.04.2016 - 1 K 3867/14

  Stellung eines Entlassungsantrags unter gleichzeitiger Bewerbung auf einen …
• KG, 13.09.2010 - Not 5/10

  (Berufsrecht der Notare: Fortsetzungsfeststellungsantrag bei Ablehnung der …
• OLG Bremen, 17.08.2006 - 2 Not 5/06

  Eignungsprognose bei der Bestellung von Anwaltsnotaren
• VG Aachen, 06.02.2008 - 1 L 455/07

  Keine vorläufige Zulassung eines hausinternen Bewerbers um einen …
• KG, 03.02.2005 - Not 10/04

  Anspruch auf Fortsetzung eines Besetzungsverfahrens und auf Abschluss mit der …
• KG, 03.02.2005 - Not 9/04

  Anspruch auf Fortsetzung eines Besetzungsverfahrens und auf Abschluss mit der …
• VG München, 19.05.2015 - M 16 K 14.3255

  Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• OLG Celle, 23.07.2002 - Not 13/02

  Notarbestellungsverfahren in Niedersachsen: Bedeutung des Ergebnisses der zweiten …