Rechtsprechung
BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4 Abs 3 Buchst a VermG, § 132 Abs 2 Nr 2 VwGO
Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge - Wolters Kluwer
Annahme eines Verfahrensmangels einer ablehnenden Entscheidung über das Vorliegen einer abgeschlossenen Wohnung bei Vermietung lediglich eines Zimmers ohne Kochnische und Sanitärräume; Anforderungen an die Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung eines ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; Unredlicher Erwerb; Manipulation
- rewis.io
Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge
- ra.de
- rewis.io
Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Annahme eines Verfahrensmangels einer ablehnenden Entscheidung über das Vorliegen einer abgeschlossenen Wohnung bei Vermietung lediglich eines Zimmers ohne Kochnische und Sanitärräume; Anforderungen an die Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung eines ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Halle, 15.01.2010 - 1 A 276/06
- BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10
Papierfundstellen
- ZOV 2011, 45
Wird zitiert von ... (145) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 19.01.1995 - 7 C 42.93
Restitution bei Treuhandübertragung
Auszug aus BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10
Für die Unredlichkeit eines Erwerbs ist kennzeichnend, dass eine dem Erwerber zurechenbare sittlich anstößige Manipulation beim Erwerbsvorgang vorliegt (Urteile vom 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 4.93 - BVerwGE 95, 108 = Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 7 S. 3 , vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.93 - BVerwGE 97, 286 = Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 12 S. 21 und vom 5. April 2000 - BVerwG 8 C 9.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 3 S. 7 ).Dafür genügt nach der zweiten Voraussetzung des Regelbeispiels, dass er die Manipulation kannte oder hätte kennen müssen (Urteile vom 19. Januar 1995 a.a.O. und vom 17. Januar 2002 - BVerwG 7 C 15.01 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 16; stRspr).
- BVerwG, 31.05.2006 - 8 C 1.05
Machenschaften; unlautere Machenschaften; Manipulation; Verstoß; Rechtsordnung …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10
Die Klägerinnen haben dem von ihnen bezeichneten abstrakten Rechtssatz aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2006 - BVerwG 8 C 1.05 - ZOV 2006, 296 ),. - BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95
Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10
Die nach Auffassung des Beschwerdeführers divergierenden Rechtssätze müssen einander präzise gegenübergestellt werden (stRspr, vgl. u.a. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712 f.).
- BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94
Kriterien einer ordnungsgemäßen Bewertung von Prüfungsleistungen durch die Prüfer …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10
Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte oder das Bundesverfassungsgericht in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342). - BVerwG, 28.05.2010 - 8 B 121.09
Unzutreffende Anwendung des § 1 Abs. 1 Buchst. a bis c und Abs. 3 Vermögensgesetz …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10
Bei der Grundsatzrüge muss der Beschwerdeführer eine bestimmte, von ihm für klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfrage des revisiblen Rechts genau bezeichnen sowie substantiiert näher begründen, warum er diese Rechtsfrage für klärungsbedürftig und im Revisionsverfahren für klärungsfähig hält; ferner muss er dartun, warum ihre Tragweite über den konkreten Einzelfall hinausreicht und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts der höchstrichterlichen Klärung bedarf (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 , vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 28. Mai 2010 - BVerwG 8 B 121.09 - juris Rn. 3). - BVerwG, 06.03.2008 - 7 B 13.08
Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Rückführung und Beseitigung von Tiermehl; …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10
Ein Verstoß gegen Denkgesetze, der anzunehmen ist, wenn das Verwaltungsgericht einen Schluss gezogen hat, der aus Gründen der Logik schlechterdings nicht gezogen werden kann (stRspr, z.B. Beschluss vom 6. März 2008 - BVerwG 7 B 13.08 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 54 S. 17 m.w.N.), ist nicht gegeben. - BVerwG, 22.05.2008 - 9 B 34.07
Fildertunnel (Bahnprojekt "Stuttgart 21") kann gebaut werden
Auszug aus BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10
Eine Ausnahme kommt im Bereich des Indizienbeweises bei einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung in Betracht (stRspr, z.B. Beschluss vom 22. Mai 2008 - BVerwG 9 B 34.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 65). - BVerwG, 05.04.2000 - 8 C 9.99
Redlicher Erwerb; Wohnraumversorgung für Angehörige der NVA-Grenztruppen; …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10
Für die Unredlichkeit eines Erwerbs ist kennzeichnend, dass eine dem Erwerber zurechenbare sittlich anstößige Manipulation beim Erwerbsvorgang vorliegt (Urteile vom 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 4.93 - BVerwGE 95, 108 = Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 7 S. 3 , vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.93 - BVerwGE 97, 286 = Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 12 S. 21 und vom 5. April 2000 - BVerwG 8 C 9.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 3 S. 7 ). - BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 106.09
Vermögensrechtliche Berechtigung bei gestufter Beteiligung; rechtliches Gehör
Auszug aus BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10
Für das Vorliegen eines solchen Verstoßes gegen die Denkgesetze genügt es nicht, dass das Verwaltungsgericht nach Meinung der Klägerinnen einen fernliegenden Schluss gezogen hat (vgl. dazu u.a. Beschluss vom 29. Juli 2010 - BVerwG 8 B 106.09 - juris Rn. 31). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10
Bei der Grundsatzrüge muss der Beschwerdeführer eine bestimmte, von ihm für klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfrage des revisiblen Rechts genau bezeichnen sowie substantiiert näher begründen, warum er diese Rechtsfrage für klärungsbedürftig und im Revisionsverfahren für klärungsfähig hält; ferner muss er dartun, warum ihre Tragweite über den konkreten Einzelfall hinausreicht und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts der höchstrichterlichen Klärung bedarf (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 , vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 …und vom 28. Mai 2010 - BVerwG 8 B 121.09 - juris Rn. 3). - BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
- BVerwG, 27.01.1994 - 7 C 4.93
Vermögensfragen - Zunutzemachen - Rückgabe - Verfügung - Unredlichkeit - Ausübung …
- BVerwG, 18.10.2006 - 9 B 6.06
Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; bereits hergestellte Erschließungsanlage; …
- BVerwG, 17.01.2002 - 7 C 15.01
Redlicher Erwerb; volkseigenes Grundstück; Eigenheim; Manipulation; Veräußerung …
- BVerwG, 11.09.2018 - 4 B 34.18
Baugenehmigung; Drittwiderspruch; Treu und Glauben; Verfristung; Verwirkung; …
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt, dass der Tatbestand der Abweichung nicht nur durch die Angabe der höchstrichterlichen Entscheidung, von der abgewichen sein soll, sondern auch durch eine präzise Gegenüberstellung der miteinander unvereinbaren Rechtssätze dargelegt wird (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 17. Dezember 2010 - 8 B 38.10 - ZOV 2011, 45 …und vom 17. Februar 2015 - 1 B 3.15 - juris Rn. 7). - BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17
Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …
- BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13
Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen; …
Die nach Auffassung des jeweiligen Beschwerdeführers divergierenden Rechtssätze müssen einander gegenübergestellt werden (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 = NVwZ-RR 1996, 712 und vom 17. Dezember 2010 - BVerwG 8 B 38.10 - juris Rn. 15) und die entscheidungstragende Abweichung muss darauf bezogen konkret herausgearbeitet werden.
- VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673
Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…vgl. BVerwG, B.v. 16.11.2010 - 6 B 58.10 - juris Rn. 3; B.v. 17.12.2010 - 8 B 38.10 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 12.8.2016 - 15 ZB 15.696 - juris Rn. 19). - VGH Bayern, 06.02.2017 - 15 ZB 16.398
Zulässige Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses in eine Wohn- und …
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…vgl. BVerwG, B.v. 16.11.2010 - 6 B 58.10 - juris Rn. 3; B.v. 17.12.2010 - 8 B 38.10 - juris Rn. 8). - BVerwG, 20.03.2018 - 1 B 5.18
Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung zugunsten …
- BVerwG, 29.04.2015 - 10 B 64.14
Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu einer Ex-post-Finanzierung nach dem …
Die nach Auffassung des jeweiligen Beschwerdeführers divergierenden abstrakten Rechtssätze des revisiblen Rechts müssen einander gegenübergestellt und die entscheidungstragende Abweichung muss darauf bezogen konkret herausgearbeitet werden (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 = NVwZ-RR 1996, 712, vom 17. Dezember 2010 - 8 B 38.10 - juris Rn. 15 und vom 15. Mai 2014 - 9 B 57.13 - NVwZ-RR 2014, 657). - BVerwG, 26.11.2014 - 10 B 50.14
Zuordnung der Einlagenkreditinstitute und der Wertpapierhandelsunternehmen zu …
Die nach Auffassung des jeweiligen Beschwerdeführers divergierenden abstrakten Rechtssätze des revisiblen Rechts müssen einander gegenübergestellt und die entscheidungstragende Abweichung muss darauf bezogen konkret herausgearbeitet werden (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 = NVwZ-RR 1996, 712, vom 17. Dezember 2010 - BVerwG 8 B 38.10 - ZOV 2011, 45 = juris Rn. 15 und vom 15. Mai 2014 - BVerwG 9 B 57.13 - NVwZ-RR 2014, 657). - VGH Bayern, 20.04.2016 - 15 ZB 14.2686
Darlegungserfordernis beim Antrag auf Zulassung der Berufung
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…vgl. BVerwG, B. v. 16.11.2010 - 6 B 58.10 - juris Rn. 3; vom 17.12.2010 - 8 B 38.10 - juris Rn. 7 f.). - BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17
Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
- BVerwG, 07.09.2017 - 4 B 43.17
Tragfähigkeit des städtebaulichen Gesichtspunkts der Erhaltung und Freihaltung …
- BVerwG, 17.02.2015 - 1 B 3.15
Erteilung eines einheitlichen Visums bei verheirateten Antragstellern
- BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 53.19
Antragsbefugnis eines Planaußenliegers im Normenkontrollverfahren bei …
- BVerwG, 16.12.2019 - 4 BN 30.19
Unwirksame Konzentrationszonenplanung wegen fehlender hinreichender …
- BVerwG, 29.04.2015 - 10 B 65.14
Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu einer Ex-post-Finanzierung nach dem …
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 8 ZB 10.2931
Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften betreffend die Erteilung von …
- BVerwG, 19.07.2018 - 4 B 27.18
Klärungsbedürftigkeit des Abstellens bei der Bestimmung der Grenzen der näheren …
- VGH Bayern, 06.12.2011 - 8 ZB 11.1676
Zuteilung oder Änderung von Hausnummern durch die Gemeinde
- VGH Bayern, 03.03.2016 - 15 ZB 14.1542
Voraussetzungen für die Annahme einer faktischen Baugrenze - Balkonerweiterung …
- BVerwG, 26.11.2014 - 10 B 49.14
Zur Überprüfungspflicht des Gesetzgebers bei Sonderabgaben mit …
- BVerwG, 14.09.2017 - 4 B 28.17
Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge der Beeinträchtigung des Umgebungsschutzes
- BVerwG, 11.08.2015 - 1 B 37.15
Gegenwärtige Gefährlichkeit bei fehlender Darlegung der Abkehr vom Terrorismus
- VGH Bayern, 12.08.2016 - 15 ZB 15.696
Privilegierung bei landwirtschaftlichem Erweiterungsbau im Außenbereich
- VGH Bayern, 11.06.2013 - 8 ZB 12.725
Tegernseer Steganlage darf gebaut werden
- BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 99.13
Zu "anderen Tatsachen" beim Beweis der ungerechtfertigten Entziehung eines …
- VGH Bayern, 03.06.2022 - 3 ZB 21.2849
Unzulässige Widerspruchseinlegung durch einfache E-Mail
- BVerwG, 18.09.2014 - 5 C 18.13
Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist; Wiedereinsetzung; …
- BVerwG, 04.07.2011 - 7 B 26.11
Selbstbindung des BVerwG; Bindung der Vorinstanz
- BVerwG, 06.07.2016 - 1 B 39.16
Bestattungsrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit einer Dauerausstellung im …
- VGH Bayern, 11.06.2013 - 8 ZB 12.784
Tegernseer Steganlage darf gebaut werden
- BVerwG, 06.03.2014 - 8 B 30.13
Eigentumsentzug "auf andere Weise" durch erlittene Verfolgungsmaßnahmen
- BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11
Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente
- BVerwG, 09.09.2011 - 8 B 15.11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VGH Bayern, 05.07.2016 - 3 ZB 14.1781
Ausspruch einer Missbilligung gegenüber Beamtem
- BVerwG, 08.07.2020 - 4 B 44.19
Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Außengastronomiefläche im …
- BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 35.13
Rückübertragungsansprüche von Grundflächen und Besitzungen des Rechtsnachfolgers …
- BVerwG, 23.03.2021 - 4 BN 35.20
Wirksamkeit der Baugenehmigung bei Nutzungsunterbrechungen
- BVerwG, 07.05.2020 - 4 BN 44.19
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb als Anlagentyp i.S.v. § 1 Abs. 9 BauNVO
- BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 100.13
Erforderlichkeit der Vorlage von Indizien im Sinne von Beweisanzeichen als …
- VGH Bayern, 18.06.2012 - 8 ZB 12.76
Nutzungsbeschränkung im Wasserschutzgebiet
- OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2021 - 2 LA 214/17
Ausbau einer Straße
- BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 90.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 96.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 25.03.2015 - 1 B 4.15
Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen im …
- BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 64.13
Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung …
- BVerwG, 08.11.2013 - 8 B 6.13
Regelungscharakter der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie
- VGH Bayern, 29.01.2024 - 1 ZB 22.2090
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten, Ermessensreduzierung auf Null …
- VGH Bayern, 18.01.2021 - 3 ZB 20.591
Auslegung des Begriffs "tätlicher Angriff" bei der Erfüllungsübernahme von …
- BVerwG, 23.11.2016 - 1 B 113.16
Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge; Rüge der Verletzung der …
- BVerwG, 04.03.2016 - 1 B 31.16
Härtefallantrag und Übersiedlungswillen bei Aufnahmeverfahren
- VGH Bayern, 15.02.2012 - 8 ZB 11.591
Öffentlich-rechtliche GoA; Verkehrssicherungspflicht; Stützmauer an …
- BVerwG, 30.10.2019 - 4 B 37.18
Bauvorbescheid für kleinflächige Einzelhandelsfiliale; teilweise Unwirksamkeit
- BVerwG, 12.07.2017 - 4 BN 9.17
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
- BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 33.13
Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den …
- BVerwG, 03.08.2016 - 1 B 91.16
Berechtigung zur Umgestaltung zweier Grabstätten im Lichte der grundgesetzlichen …
- BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 31.13
Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den …
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2018 - A 12 S 1286/18
Verletzung des gerichtlichen Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs durch …
- BVerwG, 03.05.2017 - 1 B 92.17
Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer erheblichen Verfolgung von rückkehrenden …
- BVerwG, 26.11.2014 - 1 B 25.14
Nachweis der unzureichenden gerichtlichen Aufklärung der gesundheitlichen …
- BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 32.13
Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den …
- BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 34.13
Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2022 - 2 LA 463/18
Straßenausbaubeitragserhebung in Schleswig-Holstein; Entstehen der sachlichen …
- BVerwG, 09.02.2016 - 8 B 1.16
Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
- BVerwG, 02.09.2015 - 9 B 16.15
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 66.13
Zulassung der Revision im Zusammenhang mit Restitutionsansprüchen wegen …
- BVerwG, 26.11.2013 - 8 B 20.13
Revisibilität von Mängeln des Verwaltungsverfahrens
- BVerwG, 29.08.2017 - 4 B 30.17
Verhältnis von Bauplanungs- und Bauordnungsrecht
- VG Bremen, 03.05.2017 - 1 K 1073/15
Baugenehmigung für Wettannahmestelle "Vor dem Steintor 57" - Abgrenzung; …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 68.17
Klärungsbedürftigkeit der Verfolgung einer aus Syrien flüchtigen Person im …
- BVerwG, 22.04.2021 - 4 BN 59.20
Rechtsschutzbedürfnis bei verwirklichtem Bebauungsplan
- BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 65.13
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Bestellung von …
- BVerwG, 30.05.2018 - 1 B 13.18
Zur Frage, wann eine Verknüpfung von (möglicher) Verfolgungshandlung mit dem …
- BVerwG, 03.07.2019 - 4 BN 32.19
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der …
- BVerwG, 21.02.2017 - 8 B 49.16
Divergenz; Durchgriffsanspruch; Entschädigungserfüllungsanspruch; Fehlen von …
- BVerwG, 02.06.2014 - 8 B 88.13
Untersagung der Tätigkeit als Betreiben eines erlaubnispflichtigen Bankgeschäfts …
- BVerwG, 26.03.2019 - 4 BN 21.19
Klärungsbedürftigkeit der Zulässigkeit von Betrieben der fabrikmäßigen …
- BVerwG, 08.03.2019 - 2 B 45.18
Entfernung eines Zollobersekretärs aus dem Dienst aufgrund der Verurteilung wegen …
- BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 97.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- VGH Bayern, 21.04.2016 - 15 ZB 14.2575
Auslagenvorschuss für Standsicherheitsprüfungen und Bauüberwachungsmaßnahmen des …
- VGH Bayern, 03.09.2015 - 15 ZB 12.2142
Die Vorschrift über die Errichtung einer inneren Brandwand nach Art. 28 Abs. 2 …
- BVerwG, 17.04.2014 - 8 B 44.13
Berücksichtigung eines Beurteilungsspielraums bei der richterlichen Überprüfung …
- BVerwG, 01.11.2013 - 8 B 3.13
Feststellungsinteresse im Hinblick auf mögliche Lohnforderungen von Arbeitnehmern …
- BVerwG, 19.12.2013 - 8 B 23.13
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VGH Bayern, 23.09.2013 - 8 ZB 12.2525
Straßenbaulast für eine Stützmauer auf privatem Grundstück
- BVerwG, 20.03.2018 - 1 B 10.18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Drohens der Verfolgung im Falle …
- BVerwG, 23.03.2012 - 8 B 84.11
Zu den Anforderungen an den inneren Zusammenhang von vermögensrechtlichen …
- VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615
Anspruch auf Beförderung und Schadenersatz wegen Nichtbeförderung
- BVerwG, 05.03.2020 - 4 BN 38.19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Abweichen des Urteils von …
- BVerwG, 31.05.2016 - 8 B 13.16
Sonderzahlung an Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen
- BVerwG, 09.02.2016 - 8 B 2.16
Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
- VGH Bayern, 05.12.2011 - 8 ZB 11.1748
Berufungszulassung (abgelehnt); Sondernutzungserlaubnis für Freischankfläche; …
- VGH Bayern, 06.12.2021 - 3 ZB 20.1902
Hinausschieben des Ruhestands bei Hochschullehrern
- BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 54.19
Nachbarlicher Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplan; Voraussetzungen der …
- BVerwG, 02.10.2019 - 4 B 36.19
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
- BVerwG, 21.02.2017 - 8 B 52.16
Ablösebetrag; Anteilsschädigung; Bruchteilsrestitution; Durchgriffshaftung; …
- BVerwG, 04.03.2016 - 1 B 32.16
Stellung des Härtefallantrags durch einen Spätaussiedler im zeitlichen …
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 8 ZB 11.1457
Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, die bei der Erteilung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2011 - 10 N 39.08
Baugenehmigung für Windkraftanlage; Windfarm; Einvernehmen der Gemeinde; …
- BVerwG, 12.04.2017 - 1 B 20.17
Darlegungsanforderungen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision …
- BVerwG, 21.02.2017 - 8 B 53.16
Verpflichtung des Rechtsnachfolgers während der NS-Herrschaft enteigneter …
- VG Karlsruhe, 29.04.2022 - 9 K 4660/20
Drittanfechtungsklage gegen abfallrechtliche Ausnahmezulassung zur Beseitigung …
- BVerwG, 31.01.2019 - 4 B 61.18
Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen …
- BVerwG, 13.12.2018 - 4 BN 41.18
Anforderungen an die Aufstellung eines Angebotsbebauungsplans; Realitätsnahe …
- VGH Bayern, 12.05.2016 - 3 ZB 15.955
Reaktivierung eines Beamten
- BVerwG, 15.05.2014 - 8 B 72.13
Zulässigkeitsanforderungen an eine Divergenzrüge i.R.e. Beschwerde
- VGH Bayern, 17.01.2024 - 3 ZB 23.1784
Verbeamteter Professor (Besoldungsgruppe W2), Wahrnehmung nebenamtlicher Aufgaben …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 59.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 17.04.2014 - 8 B 43.13
Rechtmäßigkeit des Ordnungsrufs gegenüber einem Ratsmitglied in der öffentlichen …
- VGH Bayern, 13.06.2012 - 8 ZB 11.2377
Anfechtung eines Schifffahrtszeichens - Beginn der Widerspruchsfrist und …
- VGH Bayern, 24.08.2016 - 15 ZB 14.2654
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2014 - 5 N 27.12
Hähnchen-Kebab; zusammengefügte Fleischstücke; Zerkleinerung wie Brühwurstbrät; …
- VG Karlsruhe, 29.04.2022 - 9 K 4542/20
Verpflichtungsklage auf Abgabe einer Annahmeerklärung zur Beseitigung von …
- BVerwG, 19.09.2017 - 4 B 42.17
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- VG Halle, 05.09.2022 - 4 A 142/19
Schmutzwasserbeitrag - zu den Anforderungen an den Eintritt einer Vorteilslage …
- BVerwG, 29.05.2017 - 1 B 100.17
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich …
- BVerwG, 09.05.2017 - 1 B 95.17
Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge; Aufzeigen einer fehlerhaften oder …
- VGH Bayern, 04.11.2016 - 3 ZB 15.543
Hinausschieben des Ruhestands im dienstlichen Interesse auf Antrag eines Lehrers
- BVerwG, 20.07.2015 - 8 B 4.15
Vermögensrechtlicher Rückübertragungsanspruch für ein mit einem Mehrfamilienhaus …
- BVerwG, 30.01.2012 - 8 B 66.11
Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit konkreter Rechtsfragen i.R.e. …
- VG Karlsruhe, 29.04.2022 - 9 K 4536/20
Erteilung einer Ausnahmezulassung zur Beseitigung von Abfällen ohne Antrag und …
- VGH Bayern, 30.11.2020 - 1 ZB 18.341
Nutzungsuntersagung eines Unterstands zur Haltung von Schafen
- BVerwG, 19.09.2017 - 4 B 44.17
Darlegung des Tatbestandes der Divergenz durch eine präzise Gegenüberstellung der …
- BVerwG, 19.03.2015 - 1 B 12.15
Ansehen eines Urteils als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2014 - 5 N 23.12
Bezeichnung eines Kochpökelerzeugnisses aus Truthahnbrust-Fleischstücken als …
- BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 53
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2020 - 3 N 80.17
(Keine) Zulassung der Berufung nach Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage …
- VGH Bayern, 08.02.2012 - 8 ZB 11.1504
Klage auf Erteilung einer unbefristeten Aufstiegserlaubnis für Modellflugzeuge im …
- VG Berlin, 09.05.2017 - 10 K 197.15
Sanktionen gegen ein Luftfahrtunternehmen wegen Nichtabgabe des Berichts über die …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2023 - 2 LA 31/19
(Teil)Erlass einer Abgabe; Unbilligkeit einer Abgabenschuld aus sachlichen oder …
- VGH Bayern, 22.05.2023 - 3 ZB 22.1220
Keine Berufung im Verfahren wegen Dienstzeugnis
- VGH Bayern, 03.12.2021 - 3 ZB 21.216
Übernahme des Schmerzensgeldanspruchs des Beamten durch den Dienstherrn bei …
- VGH Bayern, 11.01.2021 - 3 ZB 20.158
Keine additive Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei vor 1992 geborenen …
- BVerwG, 07.05.2020 - 4 BN 44
- VGH Bayern, 22.03.2019 - 1 ZB 17.594
Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für Erdarbeiten und Bewusstsein des möglichen …
- BVerwG, 23.03.2021 - 4 BN 35
- BVerwG, 08.07.2020 - 4 B 44
- VGH Bayern, 27.04.2020 - 3 ZB 19.536
Keine Anerkennung der besonderen Altersgrenzen des Feuerwehrdienstes für Beamten …
- VGH Bayern, 27.07.2016 - 3 ZB 14.2524
Ruhensanordnung über Versorgungsbezüge muss nicht aufgehoben werden
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2014 - 5 N 3.12
Produkt Truthahnbrust; gebratenes Geflügelfleisch; zusammengefügte Fleischstücke; …
- VGH Bayern, 18.12.2020 - 3 ZB 20.190
Keine Übernahme eines dem Beamten gegen ausländischen Schädiger zustehenden …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2014 - 5 N 5.14
Erschließungsbeitrag; Nacherhebungsbescheide; Mehrfacherschließung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2011 - 5 N 26.08
Begrüßungsgeld für Studierende; Beschluss des Berliner Senats vom 19. März 2002 …
- VGH Bayern, 27.05.2011 - 8 ZB 11.30181
Berufungszulassung im Asylverfahren (abgelehnt); Asylbewerber aus Kambodscha; …
- VG Bayreuth, 25.05.2021 - B 5 K 20.544
Ruhensbetrag, Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Bindungswirkung der …
- VGH Bayern, 10.05.2011 - 8 ZB 10.2921
Die Behörden der Bundeswehrverwaltung sind nach § 30 Abs. 2 Satz 4 LuftVG für den …