Rechtsprechung
   OLG Jena, 07.05.2013 - 1 Ws Reha 3/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,23480
OLG Jena, 07.05.2013 - 1 Ws Reha 3/13 (https://dejure.org/2013,23480)
OLG Jena, Entscheidung vom 07.05.2013 - 1 Ws Reha 3/13 (https://dejure.org/2013,23480)
OLG Jena, Entscheidung vom 07. Mai 2013 - 1 Ws Reha 3/13 (https://dejure.org/2013,23480)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,23480) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rehabilitierung; mittelbare politische Verfolgung; unmittelbar eigene politische Verfolgung

  • Justiz Thüringen

    § 2 Abs 1 S 2 StrRehaG, § 13 Abs 4 StrRehaG, § 121 Abs 2 GVG
    Strafrechtliche Rehabilitierung: Vorlagebeschluss betreffend die Rehabilitierungsfähigkeit von Heimkindern wegen Inhaftierung der Eltern auf Grund politischer Verfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZOV 2013, 124
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • KG, 09.09.2010 - 2 Ws 351/09
    Auszug aus OLG Jena, 07.05.2013 - 1 Ws Reha 3/13
    Deshalb muß sie, um der Rehabilitierung zugänglich zu sein, ihrerseits politisch begründetes Unrecht sein (vgl. Senat, ZOV 2011, 166; VIZ 1997, 663; Beschluss vom 1. November 2011 - 2 Ws 80/11 REHA - und 09. September 2010 - 2 Ws 351/09 REHA mit weit.
  • BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04

    Zum Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz

    Auszug aus OLG Jena, 07.05.2013 - 1 Ws Reha 3/13
    Nachw.) und sachfremden Erwägungen folgen, die nicht durch den üblichen rechtskonformen Zweck der Einweisung - hier: fürsorgerische Erwägungen - gedeckt sind (vgl. BVerfGK 4, 119 zur Einweisung in die Psychiatrie).
  • OLG Jena, 12.06.2012 - 1 Ws Reha 52/11
    Auszug aus OLG Jena, 07.05.2013 - 1 Ws Reha 3/13
    So hat im Verfahren 1 Ws Reha 52/11 der bei der Anhörung der Betroffenen anwesende sachverständige Vertreter der Thüringer Anlaufstelle für ehemalige DDR-Heimkinder, M M, unter anderem angegeben, die Jugendhilfe der ehemaligen DDR, deren Akten in aller Regel sehr verschleiernd gewesen seien, sei in der durch das stalinistische System der Sowjetunion geprägten unmittelbaren Nachkriegszeit in Ostdeutschland in ihrem Wirken der Staatssicherheit vergleichbar gewesen und habe nach deren Gründung im Jahre 1950 eng mit dieser zusammen gearbeitet.
  • KG, 11.04.1997 - 5 Ws 568/96
    Auszug aus OLG Jena, 07.05.2013 - 1 Ws Reha 3/13
    Deshalb muß sie, um der Rehabilitierung zugänglich zu sein, ihrerseits politisch begründetes Unrecht sein (vgl. Senat, ZOV 2011, 166; VIZ 1997, 663; Beschluss vom 1. November 2011 - 2 Ws 80/11 REHA - und 09. September 2010 - 2 Ws 351/09 REHA mit weit.
  • OLG Jena, 23.05.2011 - 1 Ws Reha 3/11

    Rehabilitierung bei Heimeinweisung eines Kindes in der ehemaligen DDR aufgrund

    Auszug aus OLG Jena, 07.05.2013 - 1 Ws Reha 3/13
    bb) Auch vertritt der Senat - insbesondere nach Änderung der Vorschrift des § 2 Abs. 1 StrRehaG - in ständiger Rechtsprechung (Beschlüsse vom 23.05.2011, 1 Ws Reha 3/11, vom 17.01.2012, 1 Ws 50/11 und vom 19.01.2012, 1 Ws 54/11 bei juris) weiter die Auffassung, dass dann, wenn Eltern in der DDR politisch verfolgt und inhaftiert und deshalb ihre Kinder in Heime eingewiesen wurden, die Heimunterbringung der Kinder gleichfalls Ausdruck politischer Verfolgung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG ist und es keiner weiteren Prüfung ihrer Rechtsstaatswidrigkeit bedarf.
  • OLG Jena, 19.01.2012 - 1 Ws Reha 54/11

    Strafrechtliche Rehabilitierung: Mittelbare politische Verfolgung von Kindern

    Auszug aus OLG Jena, 07.05.2013 - 1 Ws Reha 3/13
    Diese Entscheidung des Kammergerichts vom 13.12.2011 ist dem Senat zum Zeitpunkt des Erlasses seines Beschlusses vom 19.01.2012 in dem Verfahren 1 Ws Reha 54/11 (ZOV 2012, 274) noch nicht bekannt gewesen.
  • OLG Hamburg, 23.02.2012 - 2 Ws 80/11

    Anfechtung der Kosten- und Auslagenentscheidung bei Rücknahme des Strafantrages

    Auszug aus OLG Jena, 07.05.2013 - 1 Ws Reha 3/13
    Deshalb muß sie, um der Rehabilitierung zugänglich zu sein, ihrerseits politisch begründetes Unrecht sein (vgl. Senat, ZOV 2011, 166; VIZ 1997, 663; Beschluss vom 1. November 2011 - 2 Ws 80/11 REHA - und 09. September 2010 - 2 Ws 351/09 REHA mit weit.
  • OLG Dresden, 16.09.2010 - 1 Reha Ws 135/10
    Auszug aus OLG Jena, 07.05.2013 - 1 Ws Reha 3/13
    Politisch begründetes Unrecht auch dem untergebrachten Kind gegenüber wäre eine Unterbringung, die erfolgte, obwohl aufnahmebereite Angehörige vorhanden sind (vgl. Senat, ZOV 2011, 166), ferner wenn die Unterbringung dazu diente, Druck auf die politisch verfolgten Eltern auszuüben (vgl. OLG Dresden, Beschluß vom 16.09.2010 - 1 Reha Ws 135/10 -) oder die Einweisung mißbraucht würde, um die Auflösung der familiären Bindungen voranzutreiben, nachdem den politisch mißliebigen Eltern zunächst der Wohnraum und die Wohnungseinrichtung entzogen worden ist (vgl. LG Erfurt , Beschluß vom 17. Dezember 2010 - 1 Reha 56/09 -, danach sollen die Rehabilitierungsansprüche doch daran scheitern, dass die Unterbringung im Heim nicht unter haftähnlichen Bedingungen stattfand).".
  • BVerfG, 24.09.2014 - 2 BvR 2782/10

    Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt Ausschöpfung sämtlicher

    dd) Wenn das Oberlandesgericht schließlich - wie vom Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift beantragt - zur Klärung der Rolle der Jugendhilfe den Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik angehört hätte, hätte es möglicherweise die auch von dem Thüringer Oberlandesgericht seiner Entscheidung vom 7. Mai 2013 (1 Ws Reha 3/13 , juris, Rn. 21) hinsichtlich einer Heimeinweisung im Jahr 1961 zugrunde gelegten Erkenntnisse gewinnen können.
  • BGH, 25.03.2015 - 4 StR 525/13

    Rehabilitierung wegen in der DDR erlittener Verfolgung (hier: Unterbringung in

    Denn das Handeln der Verwaltungs- bzw. Jugendbehörde sei eine notwendige Folge des rechtsstaatswidrigen Handelns der Justizbehörden, dessen Unrechtsgehalt damit auf die Bewertung des Handelns der Jugendbehörde durchschlage (Thüringer OLG, ZOV 2013, 124; vgl. auch ZOV 2012, 274; ZOV 2012, 134).

    Das Thüringer Oberlandesgericht hat daher mit Beschluss vom 7. Mai 2013 (ZOV 2013, 124) die Sache gemäß § 121 Abs. 2 GVG i.V.m. § 13 Abs. 4 StrRehaG dem Bundesgerichtshof zur Beantwortung folgender Rechtsfrage vorgelegt:.

  • OLG Jena, 02.10.2015 - 1 Ws Reha 8/13

    Strafrechtliche Rehabilitierung: Unterbringung in einem Kinderheim aus Anlass der

    Mit Beschluss vom 07.05.2013 hat der Senat das ebenfalls bei ihm anhängige Rehabilitierungsverfahren 1 Ws Reha 3/13 gemäß §§ 13 Abs. 4 StrRehaG, 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt:.

    Mit Beschluss vom 25.03.2015 hat der Bundesgerichtshof im Parallelverfahren 1 Ws Reha 3/13 unter dem Aktenzeichen 4 StR 525/13 nach Präzisierung der Vorlagefrage und nach Anhörung des Generalbundesanwalts beschlossen:.

  • KG, 21.11.2013 - 2 Ws 177/11

    Strafrechtliche Rehabilitation: Heimunterbringung eines Jugendlichen in der DDR

    Nicht entscheidungserheblich ist demnach die Rechtsfrage, ob für die Rehabilitierung eine mittelbare politische Verfolgung dahingehend ausreicht, dass die Heimunterbringung ausschließlich deshalb erfolgt, weil die Eltern des Antragstellers ihrerseits Opfer politischer Verfolgung waren, aus diesem Grunde inhaftiert wurden und dadurch für die Betreuung ihres Kindes nicht mehr zur Verfügung standen (so OLG Jena, Vorlagebeschluss vom 7. Mai 2013 - 1 W Reha 3/13 - [= ZOV 2013, 124]; ZOV 2012, 274; ZOV 2012, 134; Beschluss vom 23. Mai 2011 - 1 Ws Reha 3/11 - juris; OLG Naumburg OLGSt StrRehaG § 2 Nr. 4; Mützel ZOV 2011, 106, 107 f.), oder ob es der Feststellung einer darüber hinausgehenden eigenen (unmittelbaren) politischen Verfolgung des betroffenen Kindes oder Jugendlichen oder weiterer Umstände bedarf, die - über den haftbedingten Ausfall der bisherigen Erziehungsberechtigten hinaus - für die Heimunterbringung ursächlich geworden sind (so die ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. ZOV 2011, 166 und 211; VIZ 1997, 663; Beschlüsse vom 13. Dezember 2011 - 2 Ws 443/11 REHA - und 1. November 2011 - 2 Ws 80/11 REHA - vgl. vorstehend zu (1)).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht