Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Eingruppierung eines als Rohrnetzbauer beschäftigten, mit Arbeiten am Verteilernetz eines Wasserwerkes zur Versorgung einer 20.000 Einwohner starken Stadt befassten, gelernten Arbeiters - Definition der Lohngruppe 5, der Lohngruppe 6 und der Lohngruppe 7 des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZTR 1997, 269

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

  Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

  Auszug aus BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 313/95

  Ein solches Urteil gilt entsprechend § 551 Nr. 7 ZPO als nicht mit Gründen versehen (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - AP Nr. 21 zu § 551 ZPO; Senatsurteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 501/92 - AP Nr. 22 zu § 551 ZPO; Senatsurteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84

  Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt

  Auszug aus BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 313/95

  Soweit der Kläger Feststellung begehrt, handelt es sich um eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine prozessualen Bedenken bestehen (vgl. z.B. Senatsurteil vom 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP Nr. 114 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93

  Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von …

  Auszug aus BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 313/95

  Ein solches Urteil gilt entsprechend § 551 Nr. 7 ZPO als nicht mit Gründen versehen (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - AP Nr. 21 zu § 551 ZPO; Senatsurteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 501/92 - AP Nr. 22 zu § 551 ZPO; Senatsurteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

 
• BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 210/82

  Eingruppierung eines Fernmeldemechanikers - Ausbildung als …

  Auszug aus BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 313/95

  Nur wenn in beiden Berufsbildern die Fertigkeiten und Kenntnisse in den wesentlichen Punkten übereinstimmen, liegt eine Tätigkeit in einem verwandten Fach vor (Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 210/82 - AP Nr. 6 zu § 21 MTB II;… LAG Hamm Urteil vom 20. September 1984 - 4 Sa 195/84 - Hindahl/Schart/Schmitz/Waldinger, a.a.O., Erl. 3 zu Lohngruppe 5).
• LAG Köln, 04.10.1994 - 9 (10) Sa 1131/93

  Eingruppierung; Auslegung; Wasserversorgungsunternehmen; Arbeiten

  Auszug aus BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 313/95

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. Oktober 1994 - 9 (10) Sa 1131/93 - aufgehoben.
• BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 501/92

  Verspätete Urteilsabsetzung

  Auszug aus BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 313/95

  Ein solches Urteil gilt entsprechend § 551 Nr. 7 ZPO als nicht mit Gründen versehen (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - AP Nr. 21 zu § 551 ZPO; Senatsurteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 501/92 - AP Nr. 22 zu § 551 ZPO; Senatsurteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 249/08

  Eingruppierung eines Spielplatzkontrolleurs

  aa) Ob es sich bei einer Beschäftigung als Schlosser oder Bauschlosser überhaupt um eine solche in einem "verwandten Fach" handelt, also ein Vergleich des Berufsbildes des erlernten Berufs mit demjenigen des Berufs, in dem die Beschäftigung erfolgt, ergeben muss, dass die wesentlichen Punkte des jeweiligen Berufsbildes des ausgeübten und des Ausbildungsberufes übereinstimmen (st. Rspr., BAG 18. Dezember 1996 - 4 AZR 313/95 - zu B II 3 a der Gründe, ZTR 1997, 269; 6. Juni 1984 - 4 AZR 210/82 - AP MTB II § 21 Nr. 6; 21. Januar 1981 - 4 AZR 858/78 - AP MTB II § 21 Nr. 5), muss der Senat vorliegend nicht entscheiden.

  Es kann daher auch dahinstehen, ob es sich bei dem verwandten Fach um den zum Zeitpunkt des Eingruppierungsbegehrens anerkannten Ausbildungsberuf des Metallbauers handeln muss oder ob es ausreicht, dass der Ausbildungsberuf wie der des Schlossers oder Bauschlossers jedenfalls zu einem früheren Zeitpunkt staatlich anerkannt war (auch offengelassen in BAG 18. Dezember 1996 - 4 AZR 313/95 - zu B II 3 a der Gründe, ZTR 1997, 269).

• BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 28/06

  Rückgruppierung eines Kraftfahrers

  Erforderlich ist, dass sich die Berufsbilder in Ausbildung und Prüfung zu einem großen Teil überschneiden (6. Juni 1984 - 4 AZR 210/82 - AP MTB II § 21 Nr. 6; vgl. auch 18. Dezember 1996 - 4 AZR 313/95 - ZTR 1997, 269).
• LAG Hamm, 01.02.2008 - 12 Sa 1667/07

  Eingruppierung; Spielplatzprüfer; verwandtes Fach; Dreher; Bauschlosser

  Nur dann, wenn in beiden Berufsbildern die Fertigkeiten und Kenntnisse in den wesentlichen Punkten übereinstimmen, liegt eine Tätigkeit in einem verwandten Fach vor (BAG, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 4 AZR 313/95 - juris Rdnr. 37; Urteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 210/82 - AP Nr. 6 zu § 21 MTB II; Hindahl/Schart/Slawik/Vesper, Tarifverträge für Arbeiter der Mitglieder des KAV NW, Loseblatt, Erl. 3 zu Lohngruppe 5).

  Nur dann, wenn in beiden Berufsbildern die Fertigkeiten und Kenntnisse, die in der Ausbildungs- (Lehr-) zeit zu vermitteln sind, in wesentlichen Punkten übereinstimmen, liegt eine Tätigkeit in einem verwandten Fach vor (BAG, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 4 AZR 313/95 - juris Rdnr. 37; Hindahl/Schart/Slawik/Vesper, Tarifverträge für Arbeiter der Mitglieder des KAV NW, Loseblatt, Erl. 3 zu Lohngruppe 5).

• BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 613/01

  Eingruppierung eines Baggerführers

  5 Abschn. a (vgl. dazu zB Senat 18. Dezember 1996 - 4 AZR 313/95 - ZTR 1997, 269 mwN).
• LAG Schleswig-Holstein, 03.06.2002 - 4 Sa 438/01

  Eingruppierung, Schichtzulage, Tarifvertrag, Ausschlußfrist, Nachweisgesetz, …

  Diese Beurteilung des Arbeitsgerichts hält sich zum einen nicht an die einschlägige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urt. v. 18. Dezember 1996 - 4 AZR 313/95 - in ZTR 1997, 269 ff.) und ist auch wegen des in der Berufungsinstanz unstreitig gewordenen Fehlens einer Ausbildung in einem Beruf ohnehin unzutreffend.

  Nach dieser Rechtsprechung müssen die Fertigkeiten und Kenntnisse, die Gegenstand der Berufsausbildung sind und die Gegenstand der Berufsausübung sind, jeweils im Einzelnen anhand der anerkannten Berufsbilder für den einschlägigen Lehrberuf überprüft werden (z. B. Rohnetzbauer und Lüftungsbauer in BAG, Urt. v. 18. Dezember 1996 - 4 AZR 313/95 - Schlosser und Baggerführer in LAG Hamm, Urt. v. 8. August 2001 - 18 Sa 1967/00).