Weitere Entscheidung unten: LAG Köln, 03.07.1998

Rechtsprechung
   BAG, 28.01.1998 - 7 AZR 677/96   

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https://dejure.org/1998,2892
BAG, 28.01.1998 - 7 AZR 677/96 (https://dejure.org/1998,2892)
BAG, Entscheidung vom 28.01.1998 - 7 AZR 677/96 (https://dejure.org/1998,2892)
BAG, Entscheidung vom 28. Januar 1998 - 7 AZR 677/96 (https://dejure.org/1998,2892)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 87, 362
  • NZA 1998, 1120
  • BB 1998, 1748
  • JR 1999, 132
  • ZTR 1998, 563
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (1)

  • LAG Hamm, 10.05.1996 - 5 Sa 1656/95

    Arbeitsverhältnis: Befristung im Hochschulbereich

    Auszug aus BAG, 28.01.1998 - 7 AZR 677/96
    Landesarbeitsgericht Hamm - 5 Sa 1656/95 -.

    Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Mai 1996 - 5 Sa 1656/95 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen.

  • BAG, 30.06.2021 - 7 AZR 245/20

    Befristung - wissenschaftliche Hilfstätigkeit

    bb) Studentische Hilfstätigkeiten in wissenschaftsunterstützenden Bereichen der Hochschule, die für die organisatorischen Grundlagen zuständig sind, auf denen Wissenschaft überhaupt erst betrieben werden kann (vgl. BAG 13. August 2008 - 7 AZR 295/07 - Rn. 16; 28. Januar 1998 - 7 AZR 667/96 - zu II 3 der Gründe, BAGE 87, 362) stellen daher regelmäßig keine "wissenschaftliche" Hilfstätigkeit iSv. § 6 WissZeitVG dar.
  • BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 234/05

    Befristung - Hochschule - Rückwirkung

    a) Nach der ständigen Rechtssprechung des Senats folgte die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass der Vorschriften der §§ 57a ff. HRG aF aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (28. Januar 1998 - 7 AZR 677/96 - BAGE 87, 362 = AP HRG § 57a Nr. 3 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 15, zu II 5 der Gründe; 14. Februar 1996 - 7 AZR 613/95 - BAGE 82, 173 = AP HRG § 57c Nr. 4 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 4, zu I 2 der Gründe; 30. März 1994 - 7 AZR 229/93 - BAGE 76, 204 = AP HRG § 57a Nr. 1 = EzA BGB § 620 Nr. 124, zu III 1 der Gründe).
  • BAG, 21.01.2009 - 7 AZR 618/07

    Befristung - Hochschule - wissenschaftliche Hilfskraft

    Beide erbringen Dienstleistungen in Forschung und Lehre, für die in der Regel ein abgeschlossenes Hochschulstudium erforderlich ist (BAG 28. Januar 1998 - 7 AZR 677/96 - zu II 3 der Gründe, BAGE 87, 362 = AP HRG § 57a Nr. 3 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 15).

    Entsprechende Landesgesetze können nur Regelungen für die den Ländern zugewiesenen hochschulrechtlichen Regelungsgegenstände treffen (zu § 60 UG NW: BAG 28. Januar 1998 - 7 AZR 677/96 - zu II 5 der Gründe, BAGE 87, 362 = AP HRG § 57a Nr. 3 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 15).

  • BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 423/18

    Stufenzuordnung im Hochschulbereich

    Umgekehrt können Aufgaben im Bereich des sog. Wissenschaftsmanagements der wissenschaftlichen Tätigkeit zuzuordnen sein, soweit die konkret zugewiesenen Arbeiten, wie zB die Entwicklung von Projektideen, wissenschaftlicher Art sind (vgl. BAG 28. Januar 1998 - 7 AZR 677/96 - zu II 4 der Gründe, BAGE 87, 362) .

    cc) Mischtätigkeiten sind bei der Stufenzuordnung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SächsBesG zu berücksichtigen, wenn die wissenschaftlichen Dienstleistungen überwiegen oder der Gesamttätigkeit des Betroffenen an der Forschungseinrichtung das Gepräge geben (ebenso zur Wirksamkeit einer Befristung von Arbeitsverträgen nach dem WissZeitVG BAG 19. Dezember 2018 - 7 AZR 79/17 - Rn. 24, BAGE 164, 381; zur Befristung nach dem HRG vgl. BAG 28. Januar 1998 - 7 AZR 677/96 - zu II 4 der Gründe, BAGE 87, 362) .

  • LAG Hamm, 02.07.2015 - 18 Sa 517/15

    Begriff des wissenschaftlichen Personals i.S. von § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG

    Die für die Organisation einer Forschungseinrichtung notwendige Verwaltungsarbeit gehört nicht dazu, auch wenn sie von einem wissenschaftlichen Mitarbeiter wahrgenommen wird (vgl. für den Hochschulbereich BAG, Urteil vom 28.01.1998 - 7 AZR 677/96; LAG Hamm, Urteil vom 02.10.2014 - 11 Sa 384/14).

    Eine Erleichterung für Befristung von Verträgen mit Verwaltungsmitarbeitern war hingegen nicht beabsichtigt und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (BAG, Urteil vom 28.01.1998 - 7 AZR 677/96 zu §§ 53, 57a ff. HRG).

  • LAG Thüringen, 10.05.2011 - 7 Sa 300/10

    Unwirksame Befristung einer Vertragsprofessur bei landesrechtlicher

    Dazu gehören auch Regelungen über die Befristung von Arbeitsverhältnissen im Hochschulbereich (BVerfG vom 24.06.1996, 1 BvR 712/86, AP Nr. 2 zu § 57 a HRG; BAG vom 28.01.1998,7 AZR 677/96, BAGE 87, 362).

    Den Ländern verbleibt keine subsidiäre Gesetzgebungskompetenz zur Schaffung weitergehender Befristungsmöglichkeiten (BAG vom 28.01.1998, a. a. O.; ErfK/Müller-Glöge, 11. Aufl. 2011, § 1 WissZeitVG Rz. 10, KR-Lipke, a. a. O., Rz. 86; Preis, WissZeitVG, 1. Aufl. 2009, § 1 Rz. 33).

  • BAG, 28.01.1998 - 7 AZR 656/96

    Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Assistent

    Diese Aufgaben haben nach ihrem vom Landesarbeitsgericht festgestellten Umfang und Inhalt seine Tätigkeit nicht geprägt (vgl. BAG Urteil vom 28. Januar 1998 - 7 AZR 677/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 295/07

    Befristung - Hochschule - Drittmittel

    Hingegen gehören Hochschulmitarbeiter, die für die organisatorischen Grundlagen zuständig sind, auf denen Wissenschaft und Forschung überhaupt erst betrieben werden können, nicht zum Kreis der wissenschaftlichen Mitarbeiter (BAG 28. Januar 1998 - 7 AZR 667/96 - BAGE 87, 362 = AP HRG § 57a Nr. 3 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 15, zu II 3 der Gründe).
  • LAG München, 31.08.2016 - 8 Sa 118/16

    Künstlerisches Personal

    Für die Zuordnung zum wissenschaftlich-künstlerischen Personal im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG müssten die wissenschaftlichen Tätigkeiten - soweit sie auch neben anderen (organisatorischen) Tätigkeiten erbracht werden - zeitlich überwiegen oder zumindest der Tätigkeit ihr Gepräge geben (BAG, Urteil vom 29.04.2015 - 7 AZR 519/13, DB 2015, 2338; BAG, Urteil vom 28.01.1998 - 7 AZR 677/96, NZA 1998, 1120; Preis, WissZeitVG, § 1 Rn. 17).
  • LAG Düsseldorf, 18.08.2005 - 15 Sa 323/05

    Unwirksamkeit von Befristungen nach HRG 2002, Rückwirkende Heilung nach HdaVÄndG

    In Abgrenzung zu den sonstigen Mitarbeitern der Hochschule ist es für eine Einordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter erforderlich, dass die wissenschaftlichen Dienstleistungen überwiegen bzw. zumindest der Gesamttätigkeit eines Mitarbeiter das Gepräge geben (BAG vom 28.01.1998 - 7 AZR 677/96 - AP Nr. 3 zu § 57 a HRG; ErfK, Müller-Glöge, § 57 a HRG Rdnr. 19).
  • LAG Hessen, 10.10.2007 - 2 Sa 995/07

    Befristeter Arbeitsvertrag im Hochschulbereich - Lektor - wissenschaftlicher

  • ArbG Düsseldorf, 28.05.2015 - 15 Ca 308/15

    Berufen einer Universität im Fall eines nicht-promovierten Leiters eines

  • BAG, 28.01.1998 - 7 AZR 136/97
  • VG Köln, 26.01.2012 - 6 K 33/11

    Hochschulwahlen, Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter

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Rechtsprechung
   LAG Köln, 03.07.1998 - 11 Ta 94/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,4313
LAG Köln, 03.07.1998 - 11 Ta 94/98 (https://dejure.org/1998,4313)
LAG Köln, Entscheidung vom 03.07.1998 - 11 Ta 94/98 (https://dejure.org/1998,4313)
LAG Köln, Entscheidung vom 03. Juli 1998 - 11 Ta 94/98 (https://dejure.org/1998,4313)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei der Geltendmachung von Vergütungen aus einem Beratervertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Rechtsweg, Status; Beratervertrag; arbeitnehmerähnliche Person

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZTR 1998, 563
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (15)

  • LAG Hamm, 30.05.2001 - 4 (19) Sa 1773/00

    Abgrenzung eines freien Mitarbeiters von einem Angestellten im Rahmen der

    Nach dem Sprachgebrauch im Wirtschaftsleben bezeichnet der Begriff "Beratervertrag" einen (typischerweise freien Dienst-)Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, seine Kenntnisse auf einem bestimmten Gebiet einem Unternehmen gegen Honorar zur Verfügung zu stellen (LAG Köln v. 03.07.1998 - 11 Ta 94/98, ARST 1999, 16 = ZTR 1998, 563).

    Bei der Prüfung der Vertragsgestaltung (wie auch der Durchführung) kommt das entscheidende Gewicht der Behandlung der Arbeitszeit zu, weil die Überlassung der eigenen Arbeitszeit gegen Entgelt historisch am Beginn der Vertragsform "Arbeitsverhältnis" stand, dieser nach wie vor das Gepräge gibt und die Bestimmung der Arbeitszeit vom Gesetz (§ 84 Abs. 1 Satz 2 HGB) durch besondere Erwähnung hervorgehoben wird, während das Bestimmungsrecht über den Arbeitsort angesichts modernerer Formen der Beschäftigung (Telearbeitsplätze) und das Bestimmungsrecht über die inhaltliche Durchführung der Arbeit bei Dienstleistungen höherer Art ihr Charakteristisches verlieren (LAG Köln v. 03.07.1998 - 11 Ta 94/98, ARST 1999, 16 = ZTR 1998, 563).

    Weisungen, die sich auf das Produkt oder Vertragsgegenstand beziehen, beeinträchtigen nicht die Tätigkeitsgestaltungsfreiheit und damit nicht die Selbständigkeit des Vertreters (BAG v. 15.12.1999 - 5 AZR 169/99, AP Nr. 12 zu § 84 HGB) oder Beraters (LAG Köln v. 03.07.1998 - 11 Ta 94/98, ARST 1999, 16 = ZTR 1998, 563).

  • LAG Düsseldorf, 18.12.2014 - 15 Ta 582/14

    Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Vergütungsklage einer Kustodin

    Ein "Sachvortrag" zum Arbeitnehmerstatus, der in Wahrheit nur Wertungen enthält ("musste", "abhängig", "feste" Arbeitszeiten, "Weisungen" und Ähnliches), ohne die dazu berechtigende Faktenbasis anzugeben, ist nicht hinreichend substantiiert (vgl. so z. B. LAG Köln vom 03.07.1998 - 11 Ta 94/98 - ZTR 1998, 563; LAG Köln vom 01.08.2001 - 11 Ta 130/01 - NZA-RR 2002, S. 156 ff.).
  • LAG Hessen, 15.05.2008 - 20 Ta 80/08

    Keine Zurückweisung der Rechtswegbeschwerde bei Zweifeln an der Partei- und

    Auf der ersten Stufe ist die Vertragsbenennung, auf der zweiten Stufe ist die Vertragsgestaltung und auf der dritten Stufe die Vertragsdurchführung zu untersuchen (ebenso LAG Köln 3.7.1998 - 11 Ta 94/98 - in juris dokumentiert).
  • LAG Düsseldorf, 21.08.2018 - 3 Ta 288/18

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Begründung des Rechtswegs zu den

    Diese sind Grundvoraussetzung für die Begründung des Status als arbeitnehmerähnliche Person (ebenso LAG Hamm vom 25.05.2016 - 2 Ta 28/16, juris, Rz. 63 f.; LAG Rheinland-Pfalz vom 16.07.2004 - 9 Ta 110/04, juris, Rz. 24; LAG L. vom 01.08.2001 - 11 Ta 130/01, juris, Rz. 7; LAG L. vom 03.07.1998 - 11 Ta 94/98, juris, Rz. 19; Kliemt in: Schwab/Weth, ArbGG, 5. Auflage, § 5 Rn. 203a m.w.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2011 - 11 Ta 123/11

    Arbeitnehmereigenschaft eines Not- und Bereitschaftsdienst leistenden Arztes -

    Die Anerkennung als arbeitnehmerähnliche Person setzt voraus, dass der Kläger, der zuvor zitierten Darlegungs- und Beweislast folgend, seine gesamten wirtschaftlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse dargelegt hätte (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 16.07.2004, 9 Ta 110/04, Landesarbeitsgericht Köln, 03.07.1998, 11 Ta 94/98, zitiert nach juris; Klimmt in Schwab/Weth, AGG, 2. Auflage, 2008, § 5, Rn. 203 a).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2010 - 11 Ta 163/09

    Erbringung von ärztlichem Bereitschaftsdienst durch niedergelassenen Arzt -

    Die Partei, die ihre Anerkennung als arbeitnehmerähnliche Person erstrebt, hat ihre gesamten wirtschaftlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen (LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16. Juli 2004 - 9 Ta 110/04 - zitiert nach juris , Rn. 24; LAG Köln, Beschl. v. 3. Juli 1998 - 11 Ta 94/98; Kliemt in Schwab/Weth , ArbGG, 2. Aufl. 2008, § 5 Rn. 203a).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 31.08.2010 - 6 Ta 1011/10

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - arbeitnehmerähnliche Person - zwei

    Bedeutsam war dagegen, dass die Klägerin nicht nur für relativ kurze Zeit, sondern für mindestens ein Jahr für die Beklagten hatte tätig werden sollen ( zu diesem Aspekt LAG Köln, Beschluss vom 03.07.1998 - 11 Ta 94/98 - ZTR 1998, 563 zu II der Gründe ) und dass ihr die Gestaltung ihres Arbeitseinsatzes nicht in dem Sinne freigestellt war, dass sie damit auch die Höhe ihrer Vergütung beeinflussen konnte ( dazu BAG, Urt. vom 02.10.1990 - 4 AZR 106/90 - AP TVG § 12a Nr. 1 a. E. der Gründe ).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2004 - 9 Ta 110/04

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

    Die Partei, die ihre Anerkennung als arbeitnehmerähnliche Person erstrebt, hat ihre gesamten wirtschaftlichen (Einkommens- und Vermögens-) Verhältnisse) darzulegen (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 03.07.1998 - 11 Ta 94/98 = ZTR 1998, 563).
  • LAG Köln, 01.08.2001 - 11 Ta 130/01

    Rechtsweg; Zuständigkeit; Subunternehmer; Scheinselbständigkeit; Status;

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  • LAG Hamm, 08.09.2011 - 2 Ta 738/10

    Arbeitsrechtsweg für Zahlungsklage eines selbständigen Veranstaltungsmanagers;

    Der Kläger war nicht nur für eine relativ kurze Zeit für die Beklagte tätig, sondern erbrachte über einen Zeitraum von drei Jahren im erheblichen Umfang Dienstleistungen für die Beklagte (vgl. zu diesem Aspekt LAG Köln, Beschluss vom 03.07.1998 - 11 Ta 94/98 - ZTR 1998, 563 zu II der Gründe), sodass für die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz des Klägers die vertraglich vereinbarte Gegenleistung der Beklagten für die geleisteten Dienste maßgeblich war (vgl. dazu BAG, Beschluss vom 21.02.2007 - 5 AZB 52/06, NZA 2007, 699).
  • LAG Köln, 13.09.2012 - 7 Sa 72/12

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit durch Behauptung der zur

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