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   LAG Köln, 04.02.1999 - 10 Sa 839/98   

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https://dejure.org/1999,13045
LAG Köln, 04.02.1999 - 10 Sa 839/98 (https://dejure.org/1999,13045)
LAG Köln, Entscheidung vom 04.02.1999 - 10 Sa 839/98 (https://dejure.org/1999,13045)
LAG Köln, Entscheidung vom 04. Februar 1999 - 10 Sa 839/98 (https://dejure.org/1999,13045)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit um die tarifgerechte Eingruppierung einer Arbeitnehmerin (Diplom-Sozialpädagogin) in die richtige Vergütungsgruppe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BAT §§ 22, 23
    Eingruppierung; Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst; Sachgebietsleiterin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZTR 1999, 464
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 19.12.2013 - B 2 U 5/13 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Neufeststellung des JAV gem § 90 Abs 1 und Abs 2

    Das LSG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die Klägerin in die Vergütungsgruppe BAT II a einzuordnen war (vgl zu der sog Eingruppierungsfeststellungsklage etwa BAG vom 7.5.2008 - 4 AZR 223/07 - ZTR 2009, 25; 15.3.2006 - 4 AZR 157/05 - ZTR 2006, 590; 9.12.1998 - 10 AZR 244/98 - ZTR 1999, 464; 12.8.1998 - 10 AZR 483/97 - ZTR 1999, 80) .
  • LAG Düsseldorf, 14.11.2012 - 12 Sa 1456/12

    Eingruppierung einer Sachgebietsleiterin Fachberatung für Kindertagesstätten;

    Die Abteilung 510 selbst ist zudem nur eine von insgesamt fünf Abteilungen im Fachbereich 51 Kinder und Jugend (vgl. zu diesen Aspekten der Einordnung des Sachgebietes auch LAG Köln 04.02.1999 - 10 Sa 839/98, ZTR 1999, 464 Rn. 34).

    Dies gilt zur Überzeugung der Kammer erst recht, wenn das Bundesarbeitsgericht diese Verantwortung im Zusammenhang mit den Aufgaben der Heimaufsicht bei der Fachaufsicht über 175 Einrichtungen mit 998 Betreuungskräften und 9.126 genehmigten Plätzen verneint hat, obwohl der dortige Kläger im Rahmen der Fachaufsicht zwar kein direktes Weisungsrecht gegenüber den Leitern der Kindertagesstätten hatte, aber die Möglichkeit, Auflagen und Weisungen gegenüber dem jeweiligen Träger der Einrichtung zu erteilen und dabei sogar die weitere Beschäftigung eines Leiters untersagen durfte (ebenso LAG Köln 04.02.1999 a.a.O. Rn. 34).

  • BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 472/02

    Eingruppierung einer Berufsschullehrerin in Sachsen; Fachschulausbildung;

    Daß bei gleicher oder auch gleichwertiger Tätigkeit, aber unterschiedlicher Ausbildung auch eine unterschiedliche Vergütung geschuldet wird, ist für das Vergütungssystem des öffentlichen Dienstes typisch und läßt sachfremde Erwägungen nicht erkennen (BAG 6. August 1997 - 10 AZR 638/96 - aaO; 30. November 1988 - 4 AZR 412/88 - ZTR 1989, 110; 9. Dezember 1998 - 10 AZR 244/98 - ZTR 1999, 464).
  • BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 238/04

    Eingruppierung: Facharbeiterin "Berufskraftfahrer" nach BMT-G-O

    Entsprechendes gilt für die gleichermaßen von der Beklagten genannte Entscheidung des Zehnten Senats vom 9. Dezember 1998 (- 10 AZR 244/98 - ZTR 1999, 464).
  • BAG, 12.10.2005 - 4 AZR 147/04

    Eingruppierung einer Fachlehrerin nach dem Nichterfüllererlass

    1.2 des Nichterfüllererlasses NRW; 9. Dezember 1998 - 10 AZR 244/98 - ZTR 1999, 464, zu II 2 c bb der Gründe; 27. Januar 1999 - 10 AZR 541/97 - 21. August 2003 - 8 AZR 379/02 - AP BGB § 611 Musiker Nr. 40 = EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer - Musikschullehrer Nr. 3, betreffend eine nachdiplomierte Musikschullehrerin in NRW), an der der Senat festhält.
  • LAG Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 13 Sa 42/05

    Korrigierende Rückgruppierung: Leiter einer Reprographieabteilung; im Einzelfall

    Unter wissenschaftlichen Hochschulen sind nach Protokollerklärung Nr. 2 Abs. 1 zu Abschnitt D Teil I der Anlage 1 a BAT (VKA) Universitäten, Technische Hochschulen und andere Hochschulen zu verstehen, die nach Landesrecht als wissenschaftliche Hochschulen anerkannt sind (vgl. dazu auch BAG 09.12.1998 - 10 AZR 244/98 - ZTR 1999, 464, zu II 2 c aa der Gründe) .
  • BAG, 18.11.2004 - 8 AZR 548/03

    Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer Realschule in Mecklenburg-Vorpommern

    Dass bei gleicher oder auch gleichwertiger Tätigkeit, aber unterschiedlicher Ausbildung auch eine unterschiedliche Vergütung geschuldet wird, ist für das Vergütungssystem des öffentlichen Dienstes typisch und lässt sachfremde Erwägungen nicht erkennen (BAG 25. September 2003 - 8 AZR 472/02 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 26 = EzA ArbGG 1979 § 69 Nr. 3; 6. August 1997 - 10 AZR 638/96 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 61; 30. November 1988 - 4 AZR 412/88 - ZTR 1989, 110; 9. Dezember 1998 - 10 AZR 244/98 - ZTR 1999, 464).
  • BAG, 18.11.2004 - 8 AZR 549/03

    Eingruppierung eines Diplomlehrers an einer Realschule in Mecklenburg-Vorpommern

    Dass bei gleicher oder auch gleichwertiger Tätigkeit, aber unterschiedlicher Ausbildung auch eine unterschiedliche Vergütung geschuldet wird, ist für das Vergütungssystem des öffentlichen Dienstes typisch und lässt sachfremde Erwägungen nicht erkennen (BAG 25. September 2003 - 8 AZR 472/02 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 26 = EzA ArbGG 1979 § 69 Nr. 3; 6. August 1997 - 10 AZR 638/96 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 61; 30. November 1988 - 4 AZR 412/88 - ZTR 1989, 110; 9. Dezember 1998 - 10 AZR 244/98 - ZTR 1999, 464).
  • LAG Hamm, 29.08.2001 - 18 Sa 1989/00

    Eingruppierung, Lehrer, Nichterfüllerlass, Gleichwertigkeit eines Studiums an

    Es ist sachlich gerechtfertigt, ein ausländisches Studium einem Studium in Deutschland nur dann gleichzusetzen, wenn die Ausbildung im Ausland als in etwa gleich anerkannt wird in einem förmlichen Verwaltungsverfahren (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 09.12.1998 - 10 AZR 244/98 - ZTR 1999, 464).
  • BAG, 21.08.2003 - 8 AZR 379/02

    Eingruppierung einer Musikschullehrerin in Nordrhein-Westfalen

    Es ist für das Vergütungssystem des öffentlichen Dienstes typisch und läßt keine sachfremden Erwägungen erkennen, wenn bei gleicher Tätigkeit, aber unterschiedlicher Ausbildung eine unterschiedliche Vergütung geschuldet wird (BAG 9. Dezember 1998 - 10 AZR 244/98 - ZTR 1999, 464, zu II 2 e der Gründe).
  • LAG Hamm, 22.01.2004 - 11 Sa 1454/03

    Eingruppierung Lehrer, Nichterfüllererlass NW

  • LAG Düsseldorf, 07.05.2002 - 16 Sa 1224/01

    Nachdiplomierung nach § 29 Dipl.PrüfO 1997 fuer den Studiengang Musikpaedagogik

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