Rechtsprechung
| BVerwG, 28.12.1998 - 6 P 1.97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
EV Anl. I Kap. XIX Sachg. A Abschn. III Nr. 15 c; ; BPersVG § 76 Abs. 2 Nr. 5; ; BPersVG § 104 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Personalvertretungsrecht - Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Realschullehrer als mitbestimmungspflichtige Mehrarbeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Pflichtstunden - Erhöhung der Pflichtstundenzahl - Mitbestimmung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 22.02.1995 - 11 K 728/93
- OVG Brandenburg, 14.11.1996 - 6 A 78/95
- BVerwG, 28.12.1998 - 6 P 1.97
Papierfundstellen
- BVerwGE 108, 233
- NVwZ 1999, 881
- NJ 1999, 331
- DVBl 1999, 926
- ZTR 1999, 480
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (9)
- OVG Brandenburg, 14.11.1996 - 6 A 78/95
Lehrkräfte; Pflichtstunden; Unterrichtsstunden; Hebung der Arbeitsleistung
Auszug aus BVerwG, 28.12.1998 - 6 P 1.97
BVerwG 6 P 1.97 OVG 6 A 78/95.PVL.Gegen diesen Beschluß hat der Beteiligte Beschwerde eingelegt, die das Oberverwaltungsgericht durch Beschluß vom 14. November 1996 (PersR 1997, 215) mit im wesentlichen folgender Begründung zurückgewiesen hat: Die Erhöhung der Pflichtstundenzahl der Realschullehrer sei eine "Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung".
- BVerwG, 23.01.1996 - 6 P 54.93
Personalvertretungsrecht: Anordnung von Überstunden kein Mitbestimmungstatbestand
Auszug aus BVerwG, 28.12.1998 - 6 P 1.97
a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats fallen unter den Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 2 Nr. 5 BPersVG (Hebung der Arbeitsleistung) Maßnahmen, die darauf abzielen, die Effektivität der Arbeit in der vor gegebenen Zeit qualitativ und/oder quantitativ zu fördern, d.h., die Güte und/oder Menge der zu leistenden Arbeit zu steigern (vgl. Beschluß vom 23. Januar 1996 BVerwG 6 P 54.93 Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 35 m.w.N. zur stRspr sowie zuletzt Beschluß vom 13. Juni 1997 BVerwG 6 P 1.95 Buchholz a.a.O. Nr. 36 = PersR 1997, 451).Es geht um eine "Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung", deren Kennzeichen die arbeitszeitabhängige Leistungsverdichtung ist (vgl. Beschluß vom 23. Januar 1996 BVerwG 6 P 54.93 a.a.O., S. 8 f.).
- BVerwG, 13.06.1997 - 6 P 1.95
Personalvertretungsrecht: Dienstanweisung zu einer deutlichen Steigerung der …
Auszug aus BVerwG, 28.12.1998 - 6 P 1.97
a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats fallen unter den Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 2 Nr. 5 BPersVG (Hebung der Arbeitsleistung) Maßnahmen, die darauf abzielen, die Effektivität der Arbeit in der vor gegebenen Zeit qualitativ und/oder quantitativ zu fördern, d.h., die Güte und/oder Menge der zu leistenden Arbeit zu steigern (vgl. Beschluß vom 23. Januar 1996 BVerwG 6 P 54.93 Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 35 m.w.N. zur stRspr sowie zuletzt Beschluß vom 13. Juni 1997 BVerwG 6 P 1.95 Buchholz a.a.O. Nr. 36 = PersR 1997, 451).Der Zweck des Tatbestandes besteht darin, den oder die betroffenen Beschäftigten vor einer unnötigen oder unzumutbaren Belastung zu bewahren (zuletzt Beschluß vom 13. Juni 1997 BVerwG 6 P 1.95 a.a.O., S. 14).
- BVerwG, 17.05.1995 - 6 P 47.93
Personalvertretung - Schulorganisatorische Richtlinien - Schülerzahlerhöhung - …
Auszug aus BVerwG, 28.12.1998 - 6 P 1.97
Wesentlich für den Schluß von den objektiven Gegebenheiten auf den Zweck der Hebung ist die Unausweichlichkeit der mit der zwangsläufigen Beschleunigung oder Vermehrung der zu verrichtenden Tätigkeiten verbundenen erhöhten Arbeitsbelastung im ganzen (vgl. zu allem Beschluß vom 17. Mai 1995 BVerwG 6 P 47.93 Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 8, S. 9 m.w.N. zur stRspr).Von einer solchen Unausweichlichkeit ist dann nicht auszugehen, wenn eine Kompensation an anderer Stelle etwa in der Weise in Betracht kommt, daß eine Verringerung anderer Tätigkeiten oder eine Verminderung der Arbeitsgüte anheimgestellt wird (vgl. Beschluß vom 17. Mai 1995 BVerwG 6 P 47.93 a.a.O.; zusammenfassend Beschluß vom 11. November 1993 - BVerwG 6 PB 4.93 Buchholz 251.3 § 63 BrPersVG Nr. 1).
- BVerwG, 30.08.1985 - 6 P 20.83
Zur Beteiligung des Personalrates bei der Einrichtung von …
Auszug aus BVerwG, 28.12.1998 - 6 P 1.97
Dabei ist als Hebung der Arbeitsleistung nicht die Steigerung der Menge oder Qualität des Arbeitsertrages anzusehen, sondern vielmehr die erhöhte Inanspruchnahme des oder der betroffenen Beschäftigten, zu der solche Maßnahmen typischerweise führen (vgl. Beschluß vom 30. August 1985 BVerwG 6 P 20.83 BVerwGE 72, 94, 102).Er meint vielmehr den körperlichen Einsatz und den geistigen Aufwand, den der Beschäftigte erbringen muß, um das ihm abverlangte Arbeitsergebnis in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu erzielen (vgl. Beschluß vom 30. August 1985 BVerwG 6 P 20.83 a.a.O.).
- BVerwG, 26.09.1995 - 6 P 18.93
Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Streichung von Ermäßigungsstunden …
Auszug aus BVerwG, 28.12.1998 - 6 P 1.97
Zu Unrecht beruft sich die Rechtsbeschwerde auf den Beschluß des Senats vom 26. September 1995 (BVerwG 6 P 18.93 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 9 = PersR 1996, 149). - BVerwG, 11.11.1993 - 6 PB 4.93
Begriff der Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung - Unüberprüfte Übertragung …
Auszug aus BVerwG, 28.12.1998 - 6 P 1.97
Von einer solchen Unausweichlichkeit ist dann nicht auszugehen, wenn eine Kompensation an anderer Stelle etwa in der Weise in Betracht kommt, daß eine Verringerung anderer Tätigkeiten oder eine Verminderung der Arbeitsgüte anheimgestellt wird (…vgl. Beschluß vom 17. Mai 1995 BVerwG 6 P 47.93 a.a.O.; zusammenfassend Beschluß vom 11. November 1993 - BVerwG 6 PB 4.93 Buchholz 251.3 § 63 BrPersVG Nr. 1). - BVerwG, 29.01.1992 - 2 B 5.92
Beamtenrecht - Arbeitszeitverkürzung bei Lehrern - Pflichtstundenzahl
Auszug aus BVerwG, 28.12.1998 - 6 P 1.97
Die vom Beteiligten vorgenommene Änderung der "VV-Arbeitszeit Lehrkräfte", mit der die Pflichtstundenzahl von 25 auf 26 Wochenstunden erhöht und damit die für Lehrer geltende durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit konkretisiert wurde (vgl. Beschluß vom 29. Januar 1992 - BVerwG 2 B 5.92 - ZBR 1992, 154), zielt fraglos darauf ab, das Arbeitsergebnis im Kernbereich der Tätigkeit der Lehrer zu erhöhen. - BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
Auszug aus BVerwG, 28.12.1998 - 6 P 1.97
Er hindert die nach § 69 Abs. 4 Satz 3 BPersVG lediglich eingeschränkte Mitbestimmung nach § 76 Abs. 2 Nr. 5 BPersVG regelmäßig nicht (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 24. Mai 1995 2 BvF 1/92 BVerfGE 93, 37, 72 f. = PersR 1995, 483).
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.2002 - PL 15 S 2777/01
Dokumentation der Krankenhausbehandlung-Dienstanweisung-Mitbestimmung verneint
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fallen unter den Mitbestimmungstatbestand des § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG (Hebung der Arbeitsleistung) Maßnahmen, die darauf abzielen, die Effektivität der Arbeit in der vorgegebenen Zeit qualitativ und/oder quantitativ zu fördern, d.h., die Güte und/oder Menge der zu leistenden Arbeit zu steigern (vgl. Beschluss vom 23.01.1996 - BVerwG 6 P 54.93 - Buchholz 205 § 76 BPersVG Nr. 35 m.w.N. zur st. Rspr., Beschluss vom 13.06.1997 - BVerwG 6 P 1.95 - Buchholz, a.a.O., Nr. 36, und zuletzt Beschluss vom 28.12.1998, BVerwGE 108, 233, 236).Dabei ist als Hebung der Arbeitsleistung nicht die Steigerung der Menge oder Qualität des Arbeitsertrages anzusehen, sondern vielmehr die erhöhte Inanspruchnahme des oder der betroffenen Beschäftigten, zu der solche Maßnahmen typischerweise führen (vgl. Beschlüsse vom 30.08.1985, BVerwGE 72, 94, 102, und vom 28.12.1998, a.a.O.).
Er meint vielmehr den körperlichen Einsatz und den geistigen Aufwand, den der Beschäftigte erbringen muss, um das ihm abverlangte Arbeitsergebnis in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu erzielen (…vgl. Beschlüsse vom 30.08.1985, a.a.O., und vom 28.12.1998, a.a.O.).
Der Zweck des Tatbestandes besteht darin, den oder die betroffenen Beschäftigten von einer unnötigen oder unzumutbaren Belastung zu bewahren (…Beschlüsse vom 13.06.1997 - BVerwG 6 P 1.95 -, a.a.O., S. 14, und vom 28.12.1998, a.a.O.).
Kommt es dem Arbeitgeber auf eine Hebung der Arbeitsleistung an und soll dabei die Qualität der Arbeit unverändert bleiben, so ist es unerheblich, ob die Beschäftigten die möglicherweise nur in einem Teilbereich ihrer Arbeit erhöhte Inanspruchnahme durch eine Minderheit in einem anderen Bereich kompensieren können (vgl. Beschluss vom 28.12.1998, a.a.O., S. 237).
Wesentlich für den Schluss von den objektiven Gegebenheiten auf den Zweck der Hebung ist die Unausweichlichkeit der mit der zwangsläufigen Beschleunigung oder Vermehrung der zu verrichtenden Tätigkeiten verbundenen erhöhten Arbeitsbelastung im Ganzen (…vgl. zu allem Beschluss vom 17.05.1995 - BVerwG 6 P 47.93 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 8, S. 9, m.w.N. zur st. Rspr., und Beschluss vom 28.12.1998, a.a.O., S. 237).
Von einer solchen Unausweichlichkeit ist dann nicht auszugehen, wenn eine Kompensation an anderer Stelle etwa in der Weise in Betracht kommt, dass eine Verringerung anderer Tätigkeiten oder eine Verminderung der Arbeitsgüte anheim gestellt wird (…vgl. Beschluss vom 17.05.1995 - BVerwG 6 P 47.93 - a.a.O.; zusammenfassend Beschluss vom 11.11.1993 - BVerwG 6 PB 4.93 - Buchholz 251.3 § 63 BrPersVG Nr. 1, und Beschluss vom 28.12.1998, a.a.O., S. 237).
Hier bedarf es solcher Hilfsüberlegungen nicht, weil sich die Finalität der Maßnahme aus sich heraus feststellen lässt (vgl. Beschluss vom 28.12.1998, a.a.O., S. 237).
Wenn der Zweck des Tatbestandes des § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG darin besteht, den oder die betroffenen Beschäftigten vor einer unnötigen oder unzumutbaren Belastung zu bewahren (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13.06.1997 - BVerwG 6 P 1.95 - a.a.O., S. 14, und Beschluss vom 28.12.1998, a.a.O.), dann kann erhöhter körperlicher Einsatz oder geistiger Aufwand zur Erbringung des qualitativ verbesserten Arbeitsergebnisses nur dann die Mitbestimmung der Personalvertretung rechtfertigen, wenn diese Erhöhung nennenswert ist.
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.2003 - PL 15 S 643/02
Keine Mitbestimmung wegen Verschlüsselung von Diagnosen zur Übertragung an …
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fallen unter den Mitbestimmungstatbestand des § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG (Hebung der Arbeitsleistung) Maßnahmen, die darauf abzielen, die Effektivität der Arbeit in der vorgegebenen Zeit qualitativ und/oder quantitativ zu fördern, d.h., die Güte und/oder Menge der zu leistenden Arbeit zu steigern (vgl. Beschluss vom 23.01.1996 - BVerwG 6 P 54.93 - Buchholz 205 § 76 BPersVG Nr. 35 m.w.N. zur st. Rspr., Beschluss vom 13.06.1997 - BVerwG 6 P 1.95 - Buchholz, a.a.O., Nr. 36, und zuletzt Beschluss vom 28.12.1998, BVerwGE 108, 233, 236).Dabei ist als Hebung der Arbeitsleistung nicht die Steigerung der Menge oder Qualität des Arbeitsertrages anzusehen, sondern vielmehr die erhöhte Inanspruchnahme des oder der betroffenen Beschäftigten, zu der solche Maßnahmen typischerweise führen (vgl. Beschlüsse vom 30.08.1985, BVerwGE 72, 94, 102, und vom 28.12.1998, a.a.O.).
Er meint vielmehr den körperlichen Einsatz und den geistigen Aufwand, den der Beschäftigte erbringen muss, um das ihm abverlangte Arbeitsergebnis in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu erzielen (…vgl. Beschlüsse vom 30.08.1985, a.a.O., und vom 28.12.1998, a.a.O.).
Der Zweck des Tatbestandes besteht darin, den oder die betroffenen Beschäftigten vor einer unnötigen oder unzumutbaren Belastung zu bewahren (…Beschlüsse vom 13.06.1997 - BVerwG 6 P 1.95 -, a.a.O., S. 14, und vom 28.12.1998, a.a.O.).
Kommt es dem Arbeitgeber auf eine Hebung der Arbeitsleistung an und soll dabei die Qualität der Arbeit unverändert bleiben, so ist es unerheblich, ob die Beschäftigten die möglicherweise nur in einem Teilbereich ihrer Arbeit erhöhte Inanspruchnahme durch eine Minderheit in einem anderen Bereich kompensieren können (vgl. Beschluss vom 28.12.1998, a.a.O., S. 237).
Wesentlich für den Schluss von den objektiven Gegebenheiten auf den Zweck der Hebung ist die Unausweichlichkeit der mit der zwangsläufigen Beschleunigung oder Vermehrung der zu verrichtenden Tätigkeiten verbundenen erhöhten Arbeitsbelastung im Ganzen (…vgl. zu allem Beschluss vom 17.05.1995 - BVerwG 6 P 47.93 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 8, S. 9, m.w.N. zur st. Rspr., und Beschluss vom 28.12.1998, a.a.O., S. 237).
Von einer solchen Unausweichlichkeit ist dann nicht auszugehen, wenn eine Kompensation an anderer Stelle etwa in der Weise in Betracht kommt, dass eine Verringerung anderer Tätigkeiten oder eine Verminderung der Arbeitsgüte anheim gestellt wird (…vgl. Beschluss vom 17.05.1995 - BVerwG 6 P 47.93 - a.a.O.; zusammenfassend Beschluss vom 11.11.1993 - BVerwG 6 PB 4.93 - Buchholz 251.3 § 63 BrPersVG Nr. 1, und Beschluss vom 28.12.1998, a.a.O., S. 237).
Somit kommt es nur und ausschließlich in derartigen Ausnahmefällen darauf an, ob den Bediensteten eine Kompensation bei anderen Verrichtungen anheim gestellt ist, so dass der erforderliche zwangsläufige Effekt für die Beschäftigten nicht "unausweichlich" mit der Maßnahme verbunden ist (vgl. Beschluss vom 28.12.1998, a.a.O., S. 237).
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2003 - PL 15 S 1430/02
Keine Mitbestimmung bei Verminderung der Bereitschaftsdienste
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fallen unter den Mitbestimmungstatbestand des § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG (Hebung der Arbeitsleistung) Maßnahmen, die darauf abzielen, die Effektivität der Arbeit in der vorgegebenen Zeit qualitativ und/oder quantitativ zu fördern, d.h., die Güte und/oder Menge der zu leistenden Arbeit zu steigern (vgl. Beschluss vom 23.01.1996 - BVerwG 6 P 54.93 - Buchholz 205 § 76 BPersVG Nr. 35 m.w.N. zur st. Rspr., Beschluss vom 13.06.1997 - BVerwG 6 P 1.95 - Buchholz, a.a.O., Nr. 36, und zuletzt Beschluss vom 28.12.1998, BVerwGE 108, 233, 236).Dabei ist als Hebung der Arbeitsleistung nicht die Steigerung der Menge oder Qualität des Arbeitsertrages anzusehen, sondern vielmehr die erhöhte Inanspruchnahme des oder der betroffenen Beschäftigten, zu der solche Maßnahmen typischerweise führen (vgl. Beschlüsse vom 30.08.1985, BVerwGE 72, 94, 102, und vom 28.12.1998, a.a.O.).
Er meint vielmehr den körperlichen Einsatz und den geistigen Aufwand, den der Beschäftigte erbringen muss, um das ihm abverlangte Arbeitsergebnis in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu erzielen (…vgl. Beschlüsse vom 30.08.1985, a.a.O., und vom 28.12.1998, a.a.O.).
Der Zweck des Tatbestandes besteht darin, den oder die betroffenen Beschäftigten vor einer unnötigen oder unzumutbaren Belastung zu bewahren (…Beschlüsse vom 13.06.1997 - BVerwG 6 P 1.95 -, a.a.O., S. 14, und vom 28.12.1998, a.a.O.).
Kommt es dem Arbeitgeber auf eine Hebung der Arbeitsleistung an und soll dabei die Qualität der Arbeit unverändert bleiben, so ist es unerheblich, ob die Beschäftigten die möglicherweise nur in einem Teilbereich ihrer Arbeit erhöhte Inanspruchnahme durch eine Minderarbeit in einem anderen Bereich kompensieren können (vgl. Beschluss vom 28.12.1998, a.a.O., S. 237).
Wesentlich für den Schluss von den objektiven Gegebenheiten auf den Zweck der Hebung ist die Unausweichlichkeit der mit der zwangsläufigen Beschleunigung oder Vermehrung der zu verrichtenden Tätigkeiten verbundenen erhöhten Arbeitsbelastung im Ganzen (…vgl. zu allem Beschluss vom 17.05.1995 - BVerwG 6 P 47.93 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 8, S. 9, m.w.N. zur st. Rspr., und Beschluss vom 28.12.1998, a.a.O., S. 237).
Von einer solchen Unausweichlichkeit ist dann nicht auszugehen, wenn eine Kompensation an anderer Stelle etwa in der Weise in Betracht kommt, dass eine Verringerung anderer Tätigkeiten oder eine Verminderung der Arbeitsgüte anheim gestellt wird (…vgl. Beschluss vom 17.05.1995 - BVerwG 6 P 47.93 - a.a.O.; zusammenfassend Beschluss vom 11.11.1993 - BVerwG 6 PB 4.93 - Buchholz 251.3 § 63 BrPersVG Nr. 1, und Beschluss vom 28.12.1998, a.a.O., S. 237).
Somit kommt es nur und ausschließlich in derartigen Ausnahmefällen darauf an, ob den Bediensteten eine Kompensation bei anderen Verrichtungen anheimgestellt ist, so dass der erforderliche zwangsläufige Effekt für die Beschäftigten nicht "unausweichlich" mit der Maßnahme verbunden ist (vgl. Beschluss vom 28.12.1998, a.a.O., S. 237).
- BVerwG, 18.05.2004 - 6 P 13.03
Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Dokumentation und …
Der Zweck des Tatbestandes besteht darin, die betroffenen Beschäftigten vor einer unnötigen oder unzumutbaren Belastung zu bewahren (vgl. Beschluss vom 30. August 1985 - BVerwG 6 P 20.83 - BVerwGE 72, 94, 102 f.; Beschluss vom 23. Januar 1996 - BVerwG 6 P 54.93 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 35 S. 9; Beschluss vom 13. Juni 1997 - BVerwG 6 P 1.95 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 36 S. 13 f.; Beschluss vom 28. Dezember 1998 - BVerwG 6 P 1.97 - BVerwGE 108, 233, 236).Bezweckt der Arbeitgeber eine Hebung der Arbeitsleistung und soll dabei die Qualität der Arbeit unverändert bleiben, so ist es unerheblich, ob die Beschäftigten die möglicherweise nur in einem Teilbereich ihrer Arbeit erhöhte Inanspruchnahme durch eine Minderarbeit in einem anderen Bereich kompensieren können (Beschluss vom 28. Dezember 1998 a.a.O. S. 236 f.).
Von einer solchen Unausweichlichkeit ist dann nicht auszugehen, wenn eine Kompensation an anderer Stelle etwa in der Weise in Betracht kommt, dass eine Verringerung anderer Tätigkeiten oder eine Verminderung der Arbeitsgüte anheim gestellt wird (vgl. Beschluss vom 17. Mai 1995 - BVerwG 6 P 47.93 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 8 S. 9; Beschluss vom 28. Dezember 1998 a.a.O. S. 237).
Somit kommt es nur und ausschließlich in derartigen Ausnahmefällen darauf an, ob den Bediensteten eine Kompensation bei anderen Verrichtungen anheim gestellt ist (Beschluss vom 28. Dezember 1998 a.a.O. S. 237 f.).
- BVerwG, 01.09.2004 - 6 P 3.04
Beteiligung der Personalvertretung; Mitwirkung beim Erlass von …
Der Zweck des Tatbestandes besteht darin, die betroffenen Beschäftigten vor einer unnötigen oder unzumutbaren Belastung zu bewahren (vgl. Beschluss vom 30. August 1985 - BVerwG 6 P 20.83 - BVerwGE 72, 94, 102 f.; Beschluss vom 23. Januar 1996 - BVerwG 6 P 54.93 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 35 S. 9; Beschluss vom 13. Juni 1997 - BVerwG 6 P 1.95 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 36 S. 13 f.; Beschluss vom 28. Dezember 1998 - BVerwG 6 P 1.97 - BVerwGE 108, 233, 236).Bezweckt der Arbeitgeber eine Hebung der Arbeitsleistung und soll dabei die Qualität der Arbeit unverändert bleiben, so ist es unerheblich, ob die Beschäftigten die möglicherweise nur in einem Teilbereich ihrer Arbeit erhöhte Inanspruchnahme durch eine Minderarbeit in einem anderen Bereich kompensieren können (Beschluss vom 28. Dezember 1998 a.a.O., S. 236 f.).
Die Intensivierung der Dienstleistungsverpflichtung auf Seiten der älteren Lehrkräfte war ausdrücklich angestrebtes Mittel zur Verwirklichung des gewünschten Einsparziels (vgl. zur entsprechenden Bewertung des mit einer Erhöhung der Pflichtstundenzahl verbundenen Einsparziels bereits: Beschluss vom 28. Dezember 1998, a.a.O., S. 239).
Dort hatte sich - anders als im vorliegenden und im durch Beschluss vom 28. Dezember 1998 (a.a.O.) entschiedenen Fall - nicht feststellen lassen, dass die Maßnahme des Dienststellenleiters erklärtermaßen darauf abzielte, das Arbeitsergebnis zu erhöhen, so dass Raum blieb für die Erörterung der Frage, ob eine Leistungsverdichtung mit der beabsichtigten Maßnahme unausweichlich verbunden oder dies wegen möglicher oder anheim gestellter Entlastung zu verneinen war.
Entsprechendes gilt für den Senatsbeschluss vom 26. September 1995 - BVerwG 6 P 18.93 - (Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 9; vgl. dazu bereits Beschluss vom 28. Dezember 1998, a.a.O., S. 240).
- BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 715/15
Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten …
Aus diesem Grund kann offenbleiben, ob es sich bei ihr um eine mitbestimmungswidrig angeordnete Hebung der Arbeitszeit iSv. § 72 Abs. 3 Nr. 4 LPVG idF vom 5. Juli 2011 handelt, ob ein anderer Mitbestimmungstatbestand erfüllt ist und welche Rechtsfolge der Verstoß gegen ein Mitbestimmungsrecht hätte (vgl. zu diesen Fragen BVerwG 30. August 2012 - 2 C 23.10 - Rn. 17 ff., BVerwGE 144, 93; 10. Januar 2006 - 6 P 10.04 - Rn. 7; 28. Dezember 1998 - 6 P 1.97 - zu 2, 3 und 4 der Gründe, BVerwGE 108, 233; 17. Mai 1995 - 6 P 47.93 - zu II 2 a und b der Gründe; 10. März 1992 - 6 P 13.91 - zu II der Gründe) . - BVerwG, 19.05.2003 - 6 P 16.02
Schutzzweckgrenze; innerdienstliche Maßnahme; Dienstkraftfahrzeuge; Förderung des …
Die Hebung der Arbeitsleistung muss mit der erhöhten Inanspruchnahme des betroffenen Beschäftigten verbunden sein, wobei diese in gesteigerten körperlichen Anforderungen oder in einer vermehrten geistig-psychischen Belastung bestehen kann (vgl. Beschluss vom 13. Juni 1997 - BVerwG 6 P 1.95 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 36 S. 13 f.; Beschluss vom 28. Dezember 1998 - BVerwG 6 P 1.97 - BVerwGE 108, 233, 236). - OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 148/14
Arbeitszeit; Arbeitszeitverordnung Schule; außerunterrichtliche Tätigkeit; …
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats muss der Dienstherr, wenn er Mehrbelastungen in einem Arbeitszeitbereich anordnet, anderweitige Entlastungen ebenfalls konkret regeln; ein stillschweigendes Vertrauen darauf, dass sich die betroffenen Lehrkräfte unter Ausnutzung ihrer pädagogischen Gestaltungsfreiheit möglicherweise weniger gründlich auf den Unterricht vorbereiten werden, ersetzt diese Angabe nicht (BVerwG, Beschluss vom 28.12.1998 - BVerwG 6 P 1.97 -, juris Rn. 20; Nds. OVG…, Beschluss vom 3.6.2013 - 5 LA 78713 -, juris Rn. 14). - BVerwG, 11.05.2011 - 6 P 4.10
Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats; …
In diesem Sinne hat der Senat die objektiv-rechtliche Verpflichtung der Dienststelle zur Rückgängigmachung der vollzogenen Maßnahme eingeschränkt (vgl. Beschlüsse vom 23. September 1992 - BVerwG 6 P 26.90 - BVerwGE 91, 45 , insoweit bei Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 81 nicht abgedruckt, vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 16.91 - BVerwGE 91, 276 = Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 23 S. 31, vom 20. Januar 1993 - BVerwG 6 P 18.90 - Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 14 S. 32, vom 28. Dezember 1998 - BVerwG 6 P 1.97 - BVerwGE 108, 233 , insoweit bei Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 38 nicht abgedruckt, …und vom 17. Februar 2010 - BVerwG 6 PB 43.09 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 111 Rn. 10). - OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 164/14
Arbeitszeit; Arbeitszeitverordnung Schule; außerunterrichtliche Tätigkeit; …
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats muss der Dienstherr, wenn er Mehrbelastungen in einem Arbeitszeitbereich anordnet, anderweitige Entlastungen ebenfalls konkret regeln; ein stillschweigendes Vertrauen darauf, dass sich die betroffenen Lehrkräfte unter Ausnutzung ihrer pädagogischen Gestaltungsfreiheit möglicherweise weniger gründlich auf den Unterricht vorbereiten werden, ersetzt diese Angabe nicht (BVerwG, Beschluss vom 28.12.1998 - BVerwG 6 P 1.97 -, juris Rn. 20; Nds. OVG…, Beschluss vom 3.6.2013 - 5 LA 78713 -, juris Rn. 14). - VGH Baden-Württemberg, 10.09.2009 - 4 S 2816/07
Keine Nachzahlung von Besoldung für die Vergangenheit
- VG Karlsruhe, 25.10.2007 - 6 K 811/07
Nachträgliche Beteiligung des Hauptpersonalrats bei der Erhöhung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2002 - 1 A 3279/00
Neuordnung der Verteilung der Aufgaben der Geschäftsstelle ; Änderung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - 20 A 97/14
Mitbestimmung der besonderen Personalvertretung der Staatsanwälte bei der …
- BVerwG, 11.05.2011 - 6 P 5.10
Übertragung von dienstrechtlichen Befugnissen auf die allgemeinbildenden und auf …
- BVerwG, 16.09.2020 - 5 PB 22.19
Begriff der Maßnahme im Personalvertretungsrecht; Auswirkung auf bestehende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2002 - 1 A 2836/00
Ausschluss der Mitbestimmung; Anordnung des Selbstfahrens im Rahmen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2003 - 6 A 2419/00
Erhöhung der wöchentlichen Pflichtstunden der Lehrer an Gesamtschulen rechtmäßig
- OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 162/14
Arbeitszeit; Arbeitszeitverordnung Schule; Schulleiter; Schulleiterin
- VG Ansbach, 25.02.2021 - AN 7 P 19.01334
Mitbestimmung der Personalvertretung bei Einführung einer EDV-basierten …
- VGH Bayern, 05.04.2022 - 18 P 21.1067
Erfolglose Klage auf Feststellung der Mitbestimmungspflichtigkeit der Einführung …
- VG Düsseldorf, 01.10.2002 - 2 K 6087/00
Reduzierung der wöchentlichen Stundenzahl eines Gymnasiallehrers mit …
- VG Gelsenkirchen, 18.09.2002 - 1 K 1820/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2003 - 1 A 5765/00
Mitbestimmungsrecht des Personalrats ; Zusammenlegung zweier Stationen eines …
- OVG Hamburg, 28.02.2000 - 8 Bf 334/99
Personalvertretungsrecht: Zulässigkeit eines erstmals im Beschwerdeverfahren …
- OVG Hamburg, 24.04.2001 - 1 Bs 113/01
Gesetzliche Grundlage für die hamburgische Verordnung über die Pflichtstunden der …
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.2020 - PL 15 S 2247/19
Mitbestimmungsrecht bei der regelmäßigen elektronischen Datenerhebung von …
- OVG Hamburg, 01.06.2001 - 1 Bs 114/01
Festlegung des Quotienten für die zukünftige Berechnung der Dienstbezüge im …
- VG Berlin, 27.05.2008 - 62 A 16.07
Einführung des sog. EOSS-Verfahrens in der Berliner Finanzverwaltung; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.2020 - PL 15 S 2246/19
Mitbestimmung bei jährlicher Vollerhebung zu Unterrichtsversorgung - …
- VG Stuttgart, 09.05.2007 - 17 K 138/07
Unwirksamkeit der VV "Arbeitszeit für Lehrer an öffentlichen Schulen in …
- VG Berlin, 19.12.2017 - 61 K 10.17
Mitbestimmungspflicht bei Abschaffung der Meldestelle im Finanzamt und zur …
- OVG Berlin, 27.04.1999 - 60 PV 10.98
Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf einzelne Justizvollzugsanstalten; …
- VG Düsseldorf, 21.11.2002 - 34 K 4912/02
Festlegung von Pflichtstunden der Lehrkräfte als Fachleiterin/Fachleiter an …
- OVG Berlin, 14.09.1999 - 60 PV 13.98
Beteiligungsrecht bei der Neuorganisation eines Amtes; Mitbestimmung bei Maßnahme …
- VG Köln, 02.07.2010 - 33 K 43/10
Hebung der Arbeitsleistung von Vermittlungsfachkräften durch eine Verkürzung der …
Rechtsprechung
| BAG, 19.05.1999 - 8 AZB 8/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmitteleinlegung durch Telefax - Berufungsfrist - Begründungsfrist - Eingang der Berufungsschrift
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 518, § 519
Rechtsmitteleinlegung durch Telefax - Begründungsfrist - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RA Kotz (Kurzinformation)
Telefaxfälle
Verfahrensgang
- ArbG Elmshorn, 09.12.1997 - 4c Ca 607/97
- LAG Schleswig-Holstein, 18.03.1999 - 4 Sa 71/98
- BAG, 19.05.1999 - 8 AZB 8/99
Papierfundstellen
- NJW 1999, 2989
- NVwZ 1999, 1260 (Ls.)
- NZA 1999, 895
- BB 1999, 1766
- DB 1999, 1812
- ZTR 1999, 480
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (4)
- LAG Schleswig-Holstein, 18.03.1999 - 4 Sa 71/98
Berufungsbegründungsfrist; Bestimmung des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist …
Auszug aus BAG, 19.05.1999 - 8 AZB 8/99
Geht eine Berufung vorab durch Telefax und anschließend noch innerhalb der Berufungsfrist im Original beim Berufungsgericht ein, so richtet sich die Frist zur Begründung der Berufung nach dem Eingang der Original-Berufungsschrift (wie BGH Beschluß vom 20. September 1993 - II ZB 10/93 - AP Nr. 62 zu § 518 ZPO und entgegen LAG Schleswig-Holstein Beschluß vom 18. März 1999 - 4 Sa 71/98 -).Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 4 Sa 71/98 - Beschluß vom 18. März 1999.
Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluß des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 18. März 1999 - 4 Sa 71/98 - aufgehoben.
- BGH, 20.09.1993 - II ZB 10/93
Mehrfache Berufungseinlegung bei Übersendung von Telefax und Original
Auszug aus BAG, 19.05.1999 - 8 AZB 8/99
Geht eine Berufung vorab durch Telefax und anschließend noch innerhalb der Berufungsfrist im Original beim Berufungsgericht ein, so richtet sich die Frist zur Begründung der Berufung nach dem Eingang der Original-Berufungsschrift (wie BGH Beschluß vom 20. September 1993 - II ZB 10/93 - AP Nr. 62 zu § 518 ZPO und entgegen LAG Schleswig-Holstein Beschluß vom 18. März 1999 - 4 Sa 71/98 -).Die zunächst wirkungslose zweite Einlegung wird wirksam, wenn die per Telefax eingelegte Berufung ihre Wirksamkeit verliert (BGH Beschluß vom 20. September 1993 - II ZB 10/93 - AP Nr. 62 zu § 518 ZPO = NJW 1993, 3141, m.w.N.).
- BAG, 27.03.1996 - 5 AZR 576/94
Eigenhändige Unterschrift unter Revisionsbegründung
Auszug aus BAG, 19.05.1999 - 8 AZB 8/99
Es handelt sich um eine letztlich dem technischen Fortschritt geschuldete und deshalb zulässige Vorabübemittlung, die der Einreichung der Original-Rechtsmittelschrift möglichst nahekommen muß, ohne aber deren Anforderungen und deren Sicherheit erreichen zu können (vgl. nur BAG Urteil vom 27. März 1996 - 5 AZR 576/94 - AP Nr. 67 zu § 518 ZPO, zu I 3 b der Gründe = NJW 1996, 3164, 3165). - BAG, 17.10.1995 - 3 AZR 863/94
Wiederholte Einlegung einer Berufung
Auszug aus BAG, 19.05.1999 - 8 AZB 8/99
d) Dieses Verständnis zum Verhältnis von Rechtsmitteleinlegung und Vorabübermittlung durch Fax steht nicht im Widerspruch zum Urteil des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 1995 (- 3 AZR 863/94 - AP Nr. 66 zu § 518 ZPO = NJW 1996, 1365, 1366).
- BAG, 29.06.2000 - 8 ABR 44/99
Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz
Ausreichend war der Eingang per Fax (Senat 19. Mai 1999 - 8 AZB 8/99 - AP ZPO § 518 Nr. 72 = EzA ZPO § 518 Nr. 40, zu II 1 der Gründe). - OLG Karlsruhe, 26.07.2012 - 9 U 204/11
Berufung gegen ein Zwischenurteil, mit dem die gerichtsinterne Zuständigkeit nach …
Auch das Bundesarbeitsgericht (BAG, NZA 1999, 895) versteht den Begriff des "Eingangs" eines Schriftsatzes - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht anders als der Senat. - BGH, 24.09.2002 - VI ZB 26/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung …
Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts sei erforderlich, weil der angefochtene Beschluß fehlerhaft sei und von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluß vom 20. September 1993 - II ZB 10/93 - VersR 1994, 575) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschluß vom 19. Mai 1999 - 8 AZB 8/99 - NJW 1999, 2989) abweiche.Allerdings beruft sich die Klägerin auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…Beschluß vom 20. September 1993 - II ZB 10/93 - aaO) und des Bundesarbeitsgerichts (Beschluß vom 19. Mai 1999 - 8 AZB 8/99 - aaO), die sich mit der Frage befassen, wann die Frist zur Berufungsbegründung abläuft, wenn - wie hier - die Berufung vorab per Telefax und anschließend noch innerhalb der Berufungsfrist im Original beim Berufungsgericht eingeht.
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 Sa 84/14
Prämie für einen Kraftfahrer als laufendes Arbeitsentgelt - Kürzung wegen …
Dass der Beklagte mit Schriftsatz vom 28. Februar 2014 hilfsweise erneut Berufung eingelegt hat, ist vor diesem Hintergrund nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur wiederholten Rechtsmitteleinlegung unbeachtlich, da es sich um ein einheitliches Rechtsmittel handelt, über dessen Zulässigkeit nur unter Berücksichtigung der mehreren, in ihrer Wirksamkeit voneinander abhängigen Einlegungsakte entschieden werden kann (vgl. BAG 19. Mai 1999 - 8 AZB 8/99 - Rn. 5, BGH 20. September 1993 - II ZB 10/93 - Rn. 9; jeweils zitiert nach juris). - LAG Sachsen-Anhalt, 06.09.2007 - 10 Sa 142/07
Rückzahlungsabreden für Aus- und Fortbildungskosten - unangemessene …
Die Einreichung der Berufungsschrift am 19. März 2007 per Fax genügte zur Fristwahrung (vgl. BAG 19. Mai 1999 - 8 AUB 8/99 - AP ZPO § 518 Nr, 72 = NZA 1999, 895, zu 11 1 der Gründe = Rn. 5; BAG 27. März 1996 - 5 AZR 576/94 - AP ZPO § 518 Nr. 67 = NZA 1996, 1115, zu 1 1 der Gründe = Rn, 12). - LAG Hamm, 25.05.2000 - 12 Sa 127/00
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 25.05.2000 - 6 UF 22/00 Geht eine Rechtsmittel vorab durch Telefax und anschließend noch innerhalb der Rechtsmittelfrist im Original beim Rechtsmittelgericht ein, so richtet sich die Frist zur Begründung des Rechtsmittels nach dem Eingang der Original-Rechtsmittelschrift (vgl. BGH NJW 1993, 3141; BAG NJW 1999, 2989).
Geht eine Rechtsmittel vorab durch Telefax und anschließend noch innerhalb der Rechtsmittelfrist im Original beim Rechtsmittelgericht ein, so richtet sich die Frist zur Begründung des Rechtsmittels nach dem Eingang der Original-Rechtsmittelschrift (vgl. BGH NJW 1993, 3141; BAG NJW 1999, 2989).
- BPatG, 20.01.2000 - 11 W (pat) 76/99
Schriftformerfordernis des Einspruchs in Patentsachen - Einspruch per Telefax - …
Die eigentliche Rechtsmittelschrift dient deshalb nicht lediglich der Akten- oder Beweissicherung, ihr kommt vielmehr weiterhin eine eigene Qualität zu (BAG in NJW 1999, 2989 mwN).
Rechtsprechung
| LAG Sachsen, 31.03.1999 - 2 Sa 1384/97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellungsklage des Arbeitnehmers gegen eine Änderung der Arbeitsbedingungen durch Arbeitgeber ; Weisungsrecht und Direktionsrecht
- rechtsportal.de
ZPO § 3 Hs. 1
Streitwert bei Klage gegen Arbeitgeberweisung - Der Betrieb
ZPO § 3 Halbsatz 1
Streitwert bei Klage gegen Arbeitgeberweisung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bautzen, 14.11.1997 - 3 Ca 3313/97
- LAG Sachsen, 31.03.1999 - 2 Sa 1384/97
Papierfundstellen
- DB 1999, 1508
- ZTR 1999, 480
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 23.01.1992 - 6 AZR 87/90
Durchführung politischer Wahlen - Übernahme eines Wahlehrenamtes durch …
Auszug aus LAG Sachsen, 31.03.1999 - 2 Sa 1384/97
Verfügt ein Arbeitgeber unter Berufung auf sein Weisungsrecht eine Änderung der Arbeitsbedingungen, so kann sich der Arbeitnehmer nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hiergegen (auch) mit einer Feststellungsklage wenden (BAG vom 30. August 1995 - 1 AZR 47/95 -, AP Nr. 44 zu § 611 BGB Direktionsrecht; BAG vom 23. Januar 1992 - 6 AZR 87/90 -, AP Nr. 39 zu § 611 BGB Direktionsrecht; BAG vom 27. März 1980 - 2 AZR 506/78 -, AP Nr. 26 zu § 611 BGB Direktionsrecht).Eine "gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit" würde nur drohen, wenn hinsichtlich des Inhalts der zu erbringenden Arbeitsleistung zwischen den Parteien Streit bestünde (…BAG vom 30. August 1995, a. a. O.) oder der Beklagte sich für berechtigt hielte, den Kläger Sekretariatsarbeiten anzuweisen (vgl. BAG vom 23. Januar 1992, a. a. O.), sich mit anderen Worten eines entsprechenden Weisungsrechts berühmte (BAG vom 23. Februar 1967 - 3 AZR 237/66 -, AP Nr. 45 zu § 256 ZPO ).
- BAG, 30.08.1995 - 1 AZR 47/95
Direktionsrecht und Bewährungsaufstieg nach BAT - Mitbestimmung des Personalrats
Auszug aus LAG Sachsen, 31.03.1999 - 2 Sa 1384/97
Verfügt ein Arbeitgeber unter Berufung auf sein Weisungsrecht eine Änderung der Arbeitsbedingungen, so kann sich der Arbeitnehmer nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hiergegen (auch) mit einer Feststellungsklage wenden (BAG vom 30. August 1995 - 1 AZR 47/95 -, AP Nr. 44 zu § 611 BGB Direktionsrecht; BAG vom 23. Januar 1992 - 6 AZR 87/90 -, AP Nr. 39 zu § 611 BGB Direktionsrecht; BAG vom 27. März 1980 - 2 AZR 506/78 -, AP Nr. 26 zu § 611 BGB Direktionsrecht).Eine "gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit" würde nur drohen, wenn hinsichtlich des Inhalts der zu erbringenden Arbeitsleistung zwischen den Parteien Streit bestünde (BAG vom 30. August 1995, a. a. O.) oder der Beklagte sich für berechtigt hielte, den Kläger Sekretariatsarbeiten anzuweisen (…vgl. BAG vom 23. Januar 1992, a. a. O.), sich mit anderen Worten eines entsprechenden Weisungsrechts berühmte (BAG vom 23. Februar 1967 - 3 AZR 237/66 -, AP Nr. 45 zu § 256 ZPO ).
- LAG Nürnberg, 27.12.1994 - 8 Ta 150/94
Festsetzung des Gegenstandswerts eines Rechtsstreits über die Rechtmäßigkeit …
Auszug aus LAG Sachsen, 31.03.1999 - 2 Sa 1384/97
Dieser Wertung und Bewertung entsprechend ist eine Monatsvergütung für den Streitwert angemessen (für Versetzungen ebenso LAG Nürnberg vom 27. Dezember 1994 - 8 Ta 150/94 -, bei Meier, Lexikon der Streitwerte im Arbeitsrecht, 1998, Rdnr. 139 = ARST 1995, 142 ).
- BAG, 28.09.1989 - 5 AZB 8/89
Arbeitsgerichtliches Verfahren: vermögensrechtlichen Streitigkeit - Begriff
Auszug aus LAG Sachsen, 31.03.1999 - 2 Sa 1384/97
Zum anderen verfolgt der Kläger mit seiner Klage Zwecke in nicht unerheblichem wirtschaftlichen Umfange (siehe zur Einordnung des Streites um eine Weisung als "vermögensrechtliche Angelegenheit" BAG vom 28. September 1989 - 5 AZB 8/89 -, AP Nr. 14 zu § 64 ArbGG 1979), weil der Inhalt seines Arbeitsverhältnisses in Streit gezogen ist. - BGH, 08.12.1954 - II ZR 291/53
Sittenwidrigkeit eines Gesellschafterbeschlusses
Auszug aus LAG Sachsen, 31.03.1999 - 2 Sa 1384/97
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das Urteil auf die Feststellungsklage geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH vom 07. Februar 1986 - V ZR 201/84 -, NJW 1986, 2507 ; BGH vom 22. Juni 1977 - VIII ZR 5/76 -, BGHZ 69, 144, 147; BGH vom 08. Dezember 1954 - II ZR 291/53 -, BGHZ 15, 382, 390). - BAG, 23.02.1967 - 3 AZR 237/66
Berichtigung des Streitwerts - Revisionsgrenze - Rückwirkung - Revisionsfähigkeit …
Auszug aus LAG Sachsen, 31.03.1999 - 2 Sa 1384/97
Eine "gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit" würde nur drohen, wenn hinsichtlich des Inhalts der zu erbringenden Arbeitsleistung zwischen den Parteien Streit bestünde (…BAG vom 30. August 1995, a. a. O.) oder der Beklagte sich für berechtigt hielte, den Kläger Sekretariatsarbeiten anzuweisen (…vgl. BAG vom 23. Januar 1992, a. a. O.), sich mit anderen Worten eines entsprechenden Weisungsrechts berühmte (BAG vom 23. Februar 1967 - 3 AZR 237/66 -, AP Nr. 45 zu § 256 ZPO ). - BGH, 22.06.1977 - VIII ZR 5/76
Zulässigkeit der Feststellungsklage des Drittschuldners
Auszug aus LAG Sachsen, 31.03.1999 - 2 Sa 1384/97
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das Urteil auf die Feststellungsklage geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH vom 07. Februar 1986 - V ZR 201/84 -, NJW 1986, 2507 ; BGH vom 22. Juni 1977 - VIII ZR 5/76 -, BGHZ 69, 144, 147; BGH vom 08. Dezember 1954 - II ZR 291/53 -, BGHZ 15, 382, 390). - LAG Berlin, 28.10.1994 - 6 Sa 95/94
Kündigungsschutzgesetz : Anwendbarkeit - Kleinbetrieb - Darlegungs- und …
Auszug aus LAG Sachsen, 31.03.1999 - 2 Sa 1384/97
Dieser Wertung und Bewertung entsprechend ist eine Monatsvergütung für den Streitwert angemessen (für Versetzungen ebenso LAG Nürnberg vom 27. Dezember 1994 - 8 Ta 150/94 -, bei Meier, Lexikon der Streitwerte im Arbeitsrecht, 1998, Rdnr. 139 = ARST 1995, 142 ). - BGH, 07.02.1986 - V ZR 201/84
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Feststellungsinteresses
Auszug aus LAG Sachsen, 31.03.1999 - 2 Sa 1384/97
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das Urteil auf die Feststellungsklage geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH vom 07. Februar 1986 - V ZR 201/84 -, NJW 1986, 2507 ; BGH vom 22. Juni 1977 - VIII ZR 5/76 -, BGHZ 69, 144, 147; BGH vom 08. Dezember 1954 - II ZR 291/53 -, BGHZ 15, 382, 390). - BAG, 27.03.1980 - 2 AZR 506/78
Grenzen des Direktionsrechts - Teilweiser Aufgabenentzug
Auszug aus LAG Sachsen, 31.03.1999 - 2 Sa 1384/97
Verfügt ein Arbeitgeber unter Berufung auf sein Weisungsrecht eine Änderung der Arbeitsbedingungen, so kann sich der Arbeitnehmer nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hiergegen (auch) mit einer Feststellungsklage wenden (BAG vom 30. August 1995 - 1 AZR 47/95 -, AP Nr. 44 zu § 611 BGB Direktionsrecht; BAG vom 23. Januar 1992 - 6 AZR 87/90 -, AP Nr. 39 zu § 611 BGB Direktionsrecht; BAG vom 27. März 1980 - 2 AZR 506/78 -, AP Nr. 26 zu § 611 BGB Direktionsrecht). - BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 573/96
Auslegung eines Weiterverwendungsvertrages
- BGH, 10.01.1985 - III ZR 93/83
Sachdienlichkeit einer Klageänderung
- ArbG Hagen, 05.09.2006 - 5 (2) Ca 2811/05
Chefarztvertrag, Entwicklungsklausel, AGB-Kontrolle bei Altverträgen, Widerruf …
Dabei hat sich die erkennende Kammer an anderen Entscheidungen orientiert, die eine gegen Maßnahmen des Direktionsrechts gerichtete Klage mit einer Monatsvergütung (Sächsisches LAG, Urt. v. 31.03.1999 - 2 Sa 1384/97 -, DB 1999, 1508) und eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Entziehung von Leitungsfunktionen sogar mit 2, 5 Monatsgehältern (LAG Hamm, Beschl. v. 24.07.1986 - 8 Ta 174/86 -, DB 1986, 1932) bewertet haben. - ArbG Hagen, 05.09.2006 - 5 Ca 2811/05
Muss der Chefarzt Kompetenzbeschneidungen durch den Krankenhausträger dulden?
Dabei hat sich die erkennende Kammer an anderen Entscheidungen orientiert, die eine gegen Maßnahmen des Direktionsrechts gerichtete Klage mit einer Monatsvergütung (Sächsisches LAG, Urt. v. 31.03.1999 - 2 Sa 1384/97 -, OB 1999, 1508) und eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Entziehung von Leitungsfunktionen sogar mit 2, 5 Monatsgehältern (LAG Hamm, Beschl. v. 24.07.1986 - 8 Ta 174/86 -, OB 1986, 1932) bewertet haben.