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   BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 689/99   

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BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 689/99 (https://dejure.org/2000,13658)
BAG, Entscheidung vom 13.12.2000 - 10 AZR 689/99 (https://dejure.org/2000,13658)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 2000 - 10 AZR 689/99 (https://dejure.org/2000,13658)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZTR 2001, 269
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 403/97

    Nachwirkung eines Tarifvertrages

    Auszug aus BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 689/99
    Damit gelten die Tarifnormen dieses Abschnitts gemäß § 4 Abs. 5 TVG nur für solche Arbeitnehmer als nachwirkendes Tarifrecht weiter, die am 31. Dezember 1983 in einem Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten gestanden haben (st. Rspr.; vgl. BAG 22. Juli 1998 - 4 AZR 403/97 - BAGE 89, 241).
  • BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 206/10

    Funktionszulage im Schreibdienst - Nachwirkung

    a) Nach der Kündigung der Vergütungsordnung zum 31. Dezember 1983 und wegen der Nicht-Wiederinkraftsetzung des Abschn. N galten dessen Regelungen seit 1. Januar 1984 nur noch im Wege der Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG (vgl. BAG 13. Dezember 2000 - 10 AZR 689/99 - zu II 1 der Gründe, ZTR 2001, 269; noch offengelassen von BAG 23. April 1997 - 10 AZR 603/96 - zu II 2 b bb der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 22) .
  • BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 691/10

    Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen - § 6 TV UmBw

    a) Nach der Kündigung der Vergütungsordnung der Anlage 1a zum BAT zum 31. Dezember 1983 galten die nicht wieder in Kraft gesetzten Regelungen des Abschnitts N seit 1. Januar 1984 nur noch aufgrund ihrer Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - Rn. 16 mwN, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 47 = EzTöD 400 Eingruppierung BAT Schreibdienst Funktionszulage Nr. 1 ; 13. Dezember 2000 - 10 AZR 689/99  - zu II 1 der Gründe, ZTR 2001, 269 ) .
  • BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 14/11

    Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen in der Freistellungsphase der

    Nach der Kündigung der Vergütungsordnung der Anlage 1a zum BAT zum 31. Dezember 1983 galten die nicht wieder in Kraft gesetzten Regelungen des Abschnitts N seit 1. Januar 1984 nur noch aufgrund ihrer Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - Rn. 16 mwN, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 47 = EzTöD 400 Eingruppierung BAT Schreibdienst Funktionszulage Nr. 1 ; 13. Dezember 2000 - 10 AZR 689/99  - zu II 1 der Gründe, ZTR 2001, 269 ) .
  • BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 729/10

    Kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach

    Nach der Kündigung der Vergütungsordnung zum 31. Dezember 1983 und wegen der Nicht-Wiederinkraftsetzung des Abschn. N galten dessen Regelungen seit 1. Januar 1984 nur noch im Wege der Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG (vgl. BAG 13. Dezember 2000 - 10 AZR 689/99 - zu II 1 der Gründe, ZTR 2001, 269; noch offengelassen von BAG 23. April 1997 - 10 AZR 603/96 - zu II 2 b bb der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 22 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 72) .
  • BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 728/10

    Funktionszulage im Schreibdienst - Nachwirkung - Anrechnung einer Tariferhöhung

    Nach der Kündigung der Vergütungsordnung zum 31. Dezember 1983 und wegen der Nicht-Wiederinkraftsetzung des Abschn. N galten dessen Regelungen seit 1. Januar 1984 nur noch im Wege der Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG (vgl. BAG 13. Dezember 2000 - 10 AZR 689/99 - zu II 1 der Gründe, ZTR 2001, 269; noch offengelassen von BAG 23. April 1997 - 10 AZR 603/96 - zu II 2 b bb der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 22 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 72) .
  • ArbG Essen, 12.06.2009 - 7 Ca 102/09

    Eigenschaft der Funktionszulage im Schreibdienst als tarifvertragliche Zahlung;

    Insoweit verweist die Klägerin auf ein Urteil des BAG vom 13.12.2000, AZ 10 AZR 689/99.

    Da die Wiederinkraftsetzung der Anlage 2. a zum BAT zum 28.12.1990 ohne den Abschnitt N des Teils II der Anlage 2. a zum BAT erfolgte, wirkte dieser die Funktionszulage für Schreibkräfte betreffend weiterhin nach (BAG vom 13.12.2000, 10 AZR 689/99, zit. nach Juris).

  • BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 180/11

    Funktionszulage im Schreibdienst - Nachwirkung - Anrechnung einer Tariferhöhung

    Nach der Kündigung der Vergütungsordnung zum 31. Dezember 1983 und wegen der Nicht-Wiederinkraftsetzung des Abschn. N galten dessen Regelungen seit 1. Januar 1984 nur noch im Wege der Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG (vgl. BAG 13. Dezember 2000 - 10 AZR 689/99 - zu II 1 der Gründe, ZTR 2001, 269; noch offengelassen von BAG 23. April 1997 - 10 AZR 603/96 - zu II 2 b bb der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 22 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 72) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2011 - 2 Sa 36/11

    Anspruch auf die weggefallene Schreibzulage für Beschäftigte im öffentlichen

    Nach der Kündigung der Vergütungsordnung zum 31.12.1983 und wegen der Nichtwiederinkraftsetzung des Abschnittes N galten dessen Regelungen seit 1. Januar 1984 nur noch im Wege der Nachwirkung gem. § 4 Abs. 5 TVG (vgl. BAG Urteil vom 13.12.2000, 10 AZR 689/99).
  • LAG Düsseldorf, 25.05.2010 - 16 Sa 327/10

    Anrechnung übertariflich gewährter Funktionszulage für Angestellte im

    In der Entscheidung vom 13.12.2000 (Urteil vom 13.12.2000 - 10 AZR 689/99, ZTR 2001, 269 Rn.33) hat es ausgeführt, dass der Abschnitt N des Teils II der Anlage 1a zum BAT nur für solche Arbeitnehmer als nachwirkendes Tarifrecht weiter gelte, die am 31.12.1983 bereits beschäftigt waren.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2011 - 2 Sa 37/11

    Anspruch auf die weggefallene Schreibzulage für Beschäftigte im öffentlichen

    Nach der Kündigung der Vergütungsordnung zum 31.12.1983 und wegen der Nichtwiederinkraftsetzung des Abschnittes N galten dessen Regelungen seit 1. Januar 1984 nur noch im Wege der Nachwirkung gem. § 4 Abs. 5 TVG (vgl. BAG Urteil vom 13.12.2000, 10 AZR 689/99).
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Rechtsprechung
   LAG Köln, 20.12.2000 - 7 Sa 1287/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,17587
LAG Köln, 20.12.2000 - 7 Sa 1287/99 (https://dejure.org/2000,17587)
LAG Köln, Entscheidung vom 20.12.2000 - 7 Sa 1287/99 (https://dejure.org/2000,17587)
LAG Köln, Entscheidung vom 20. Dezember 2000 - 7 Sa 1287/99 (https://dejure.org/2000,17587)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    BAT (§ 2, Anlage 1 a BAT, § 99 BetrVG, § 64 ArbGG, § 22 BAT, BAT § 22 Abs. 2 Unterabs. 5, § 72 Abs. 1, 2 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eingruppierung eines Angestellten in die Vergütungsgruppe i.R.e. Vergütungsanspruchs

  • rewis.io
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZTR 2001, 269
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 26.08.1992 - 4 AZR 210/92

    Mitbestimmung bei korrigierender Rückgruppierung

    Auszug aus LAG Köln, 20.12.2000 - 7 Sa 1287/99
    Ob hinsichtlich der Weigerung des Beklagten, den Kläger ab 01.04.1999 im Wege des Bewährungsaufstiegs höher zu gruppieren, der Betriebsrat zu beteiligen war, ist rechtlich unerheblich, vgl. BAG, Urteil vom 26.08.1992 - 4 AZR 210/92 -.
  • BAG, 14.12.1977 - 4 AZR 467/76

    Gesamttätigkeit - Arbeitsvorgänge - Beurteilung von Rechtsfragen -

    Auszug aus LAG Köln, 20.12.2000 - 7 Sa 1287/99
    Kenntnisse auf einem begrenzten Teilgebiet des entsprechenden akademischen Fachgebiets genügen nicht, vgl. BAG, Urteil vom 18.05.1977 - 4 AZR 18/76 - und vom 14.12.1977 - 4 AZR 467/76 -.
  • BAG, 18.05.1977 - 4 AZR 18/76

    Devisenprüfer - Außenwirtschaftsüberwachung - Entsprechende Tätigkeit -

    Auszug aus LAG Köln, 20.12.2000 - 7 Sa 1287/99
    Kenntnisse auf einem begrenzten Teilgebiet des entsprechenden akademischen Fachgebiets genügen nicht, vgl. BAG, Urteil vom 18.05.1977 - 4 AZR 18/76 - und vom 14.12.1977 - 4 AZR 467/76 -.
  • BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 167/96

    Bewährungsaufstieg: Technischer Angestellter

    Auszug aus LAG Köln, 20.12.2000 - 7 Sa 1287/99
    Es ist dem Arbeitgeber auch nicht verwehrt, dem Verlangen des Angestellten nach Höhergruppierung aufgrund Bewährungsaufstiegsbestimmungen entgegenzuhalten, dass der Angestellte von Anfang an zu hoch eingruppiert gewesen sei, vgl. BAG, Urteil vom 08.10.1997 - 4 AZR 167/96 - unter II 1 d der Gründe.
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