Weitere Entscheidung unten: BAG, 19.03.2003

Rechtsprechung
   BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 158/02   

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BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 158/02 (https://dejure.org/2003,6133)
BAG, Entscheidung vom 19.02.2003 - 4 AZR 158/02 (https://dejure.org/2003,6133)
BAG, Entscheidung vom 19. Februar 2003 - 4 AZR 158/02 (https://dejure.org/2003,6133)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Eingruppierung: Angestellter im Straßenbauamt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT); Beschäftigung als Sachbearbeiter in einem Straßenbauamt; Voraussetzungen der Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1a des Teil I der Anlage 1a zum BAT; Auslegung und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung öffentlicher Dienst: Angestellter mit der Aufgabenbezeichnung Anbau an Verkehrsstraßen in einem Straßenbauamt nach den Vergütungsgruppen des Allgemeinen Teils (Teil I) der Anlage 1 a zum BAT/BL

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZTR 2003, 511
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 71/94

    Eingruppierung in der Drogenentwöhnungsbehandlung

    Auszug aus BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 158/02
    Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die im öffentlichen Dienst allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (zB Senat 22. März 1995 - 4 AZR 71/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 194, zu I der Gründe).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind Anträge, rückständige Differenzbeträge zu verzinsen, prozessual nicht zu beanstanden (vgl. nur Senat 22. März 1995 - 4 AZR 71/94 - aaO).

  • BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96

    Eingruppierung - Daktyloskop in einem Landeskriminalamt

    Auszug aus BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 158/02
    1 a nicht der Fall (vgl. Senat 11. Juli 1986 - 4 AZR 176/85 - AP MTB II § 21 Nr. 7; vgl. zu "echten" Aufbaufallgruppen zB Senat 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158; an den abweichenden Ausführungen zu II 1 b bb (3) der Gründe im Urteil vom 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237 hält der Senat nicht fest).
  • BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78

    Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …

    Auszug aus BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 158/02
    1 a nicht der Fall (vgl. Senat 11. Juli 1986 - 4 AZR 176/85 - AP MTB II § 21 Nr. 7; vgl. zu "echten" Aufbaufallgruppen zB Senat 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158; an den abweichenden Ausführungen zu II 1 b bb (3) der Gründe im Urteil vom 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237 hält der Senat nicht fest).
  • BAG, 11.06.1986 - 4 AZR 176/85

    Eingruppierung des Lohns eines Oberkochs mit Weisungsbefugnis gegenüber zwei …

    Auszug aus BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 158/02
    1 a nicht der Fall (vgl. Senat 11. Juli 1986 - 4 AZR 176/85 - AP MTB II § 21 Nr. 7; vgl. zu "echten" Aufbaufallgruppen zB Senat 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158; an den abweichenden Ausführungen zu II 1 b bb (3) der Gründe im Urteil vom 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237 hält der Senat nicht fest).
  • LAG Niedersachsen, 17.12.2001 - 5 Sa 283/01

    Tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung im öffentlichen Dienst; Sachkenntnisse …

    Auszug aus BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 158/02
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Dezember 2001 - 5 Sa 283/01 E - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 12.05.2004 - 4 AZR 371/03

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Sachgebiet wirtschaftliche …

    1a der Fall (Senat 19. Februar 2003 - 4 AZR 158/02 - ZTR 2003, 511 mwN).
  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06

    Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag

    Danach liegt eine Aufbaufallgruppe im Tarifsinne nur vor, wenn das Tätigkeitsmerkmal ein "Herausheben" aus dem in Bezug genommenen Tätigkeitsmerkmal der niedrigeren Vergütungsgruppe durch eine zusätzliche Anforderung ausdrücklich vorsieht, nicht aber dann, wenn ein Tätigkeitsmerkmal im Vergleich zu einem anderen lediglich höhere Anforderungen stellt (12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301; 19. Februar 2003 - 4 AZR 158/02 - ZTR 2003, 511; so auch bereits 11. Juni 1986 - 4 AZR 176/85 - AP MTB II § 21 Nr. 7).
  • LAG Schleswig-Holstein, 22.04.2004 - 4 Sa 367/03

    Eingruppierung, Lebensmittelkontrolleur, Tätigkeitsmerkmale, Fachkenntnisse, …

    Denn im Verhältnis dieser beiden Fallgruppen haben die Tarifvertragsparteien das für das Vorliegen echter Aufbaufallgruppen erforderliche "Herausheben" aus den Tätigkeitsmerkmalen der nächst niedrigeren Vergütungsgruppe nicht ausdrücklich vorgeschrieben (vgl. dazu: BAG, Urt. v. 19. Februar 2003, 4 AZR 158/02).
     
  • BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 657/08

    Eingruppierung einer Altenpflegehelferin

    Kr. IV BAT handelt es sich nicht um echte Aufbaufallgruppen im Sinne der ständigen Senatsrechtsprechung (dazu 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301; 19. Februar 2003 - 4 AZR 158/02 - ZTR 2003, 511) , der Hauptantrag der Klägerin beinhaltet aber zwingend auch das im Hilfsantrag formulierte Begehren (dazu BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - Rn. 16 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 308) , weil es denknotwendig die Erfüllung des niedriger bewerteten Tätigkeitsmerkmals nach der VergGr.
  • BAG, 16.03.2016 - 4 ABR 32/14

    Eingruppierung - Mitarbeiter in der Reklamationsbearbeitung

    Vielmehr werden hier jeweils lediglich höhere Anforderungen gestellt (vgl. dazu BAG 19. Februar 2003 - 4 AZR 158/02 - zu II 4 der Gründe; 11. Juni 1986 - 4 AZR 176/85 -) .
  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 407/06

    Eingruppierung von Angestellten im Polizeidienst

    Danach liegt eine Aufbaufallgruppe im Tarifsinne nur vor, wenn das Tätigkeitsmerkmal ein "Herausheben" aus dem in Bezug genommenen Tätigkeitsmerkmal der niedrigeren Vergütungsgruppe durch eine zusätzliche Anforderung ausdrücklich vorsieht, nicht aber dann, wenn ein Tätigkeitsmerkmal im Vergleich zu einem anderen lediglich höhere Anforderungen stellt (12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301; 19. Februar 2003 - 4 AZR 158/02 - ZTR 2003, 511; so auch bereits 11. Juni 1986 - 4 AZR 176/85 - AP MTB II § 21 Nr. 7).
  • LAG Niedersachsen, 16.03.2017 - 5 Sa 693/16

    Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage; Auslegung …

    Es handelt sich hierbei um eine allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, welche anerkanntermaßen in der Arbeitsgerichtsbarkeit auch bezüglich der Feststellung einer Pflicht zur Verzinsung von Differenzbeträgen zulässig ist ( BAG 19. November 2014 - 4 AZR 996/12 - juris; BAG 19. Februar 2003 - 4 AZR 158/02 - juris ).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.03.2016 - 15 Sa 1952/15

    Eingruppierung eines Wachpolizisten im Zentralen Objektschutz

    Dies betrifft auch die Frage der Feststellung einer Pflicht zur Verzinsung von Differenzbeträgen (BAG 19.02.2003 - 4 AZR 158/02 -juris).
  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 408/06

    Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag

    Danach liegt eine Aufbaufallgruppe im Tarifsinne nur vor, wenn das Tätigkeitsmerkmal ein "Herausheben" aus dem in Bezug genommenen Tätigkeitsmerkmal der niedrigeren Vergütungsgruppe durch eine zusätzliche Anforderung ausdrücklich vorsieht, nicht aber dann, wenn ein Tätigkeitsmerkmal im Vergleich zu einem anderen lediglich höhere Anforderungen stellt (12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301; 19. Februar 2003 - 4 AZR 158/02 - ZTR 2003, 511; so auch bereits 11. Juni 1986 - 4 AZR 176/85 - AP MTB II § 21 Nr. 7).
  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 503/06

    Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag

    Danach liegt eine Aufbaufallgruppe im Tarifsinne nur vor, wenn das Tätigkeitsmerkmal ein "Herausheben" aus dem in Bezug genommenen Tätigkeitsmerkmal der niedrigeren Vergütungsgruppe durch eine zusätzliche Anforderung ausdrücklich vorsieht, nicht aber dann, wenn ein Tätigkeitsmerkmal im Vergleich zu einem anderen lediglich höhere Anforderungen stellt (12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301; 19. Februar 2003 - 4 AZR 158/02 - ZTR 2003, 511; so auch bereits 11. Juni 1986 - 4 AZR 176/85 - AP MTB II § 21 Nr. 7).
  • LAG Köln, 18.04.2007 - 3 Sa 1405/06

    Eingruppierung; ERA; zusätzliche Fachausbildung; Sprachkurs

  • LAG Köln, 15.09.2017 - 4 Sa 148/17

    Eingruppierung einer angestellten Lehrkraft, die die Voraussetzungen für die …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.03.2019 - 15 Sa 1614/17

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin - Gruppenleiterin - besondere Schwierigkeit …

  • LAG Hessen, 04.08.2004 - 2 Sa 364/04
  • ArbG Kiel, 06.04.2021 - 3 Ca 1880 öD f/20

    Eingruppierung eines Schulhausmeisters

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Rechtsprechung
   BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 336/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,8622
BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 336/02 (https://dejure.org/2003,8622)
BAG, Entscheidung vom 19.03.2003 - 4 AZR 336/02 (https://dejure.org/2003,8622)
BAG, Entscheidung vom 19. März 2003 - 4 AZR 336/02 (https://dejure.org/2003,8622)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Eingruppierung: Assistentin im Forschungsinstitut

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf eine bestimmte tarifliche Vergütung; Einstufung einer Angestellten als medizinisch-technische Assistentin ; Anwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) aufgrund eines Arbeitsvertrages; Ausgebildete Arzthelferin; Beschäftigung als ...

  • rechtsportal.de

    Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Assistentin im Forschungsinstitut mit Ausbildung als Arzthelferin als medizinisch-technische Assistentin; Anwendbarkeit von Nr. 1 Abs. 3 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen zum BAT auf medizinische ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 400 (Ls.)
  • ZTR 2003, 511
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 22.03.2000 - 4 AZR 112/99

    Eingruppierung: medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin im Fachbereich …

    Auszug aus BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 336/02
    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats verlangen die Tätigkeitsmerkmale für medizinisch-technische Assistentinnen als "entsprechende Tätigkeit" die Erfüllung von Aufgaben in dem Fachgebiet, in dem die Assistentin erfolgreich ausgebildet und für das sie die Berufsbezeichnung zu führen berechtigt ist (Senat 22. März 2000 - 4 AZR 112/99 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 274; 22. April 1998 - 4 AZR 28/97 - AP BAT § 23a Nr. 43).
  • BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 392/95

    Eingruppierung: Krankenpflegehelfer

    Auszug aus BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 336/02
    bb) Die Entscheidung des Senats vom 5. März 1997 (- 4 AZR 392/95 - AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 9) betrifft die Eingruppierung eines Krankenpflegehelfers, der die Tätigkeit eines Krankenpflegers ausübt, nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR).
  • LAG München, 11.12.2001 - 2 Sa 63/01

    Einordnung einer Hilfskraft bei wissenschaftlichen Forschungsaufgaben als …

    Auszug aus BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 336/02
    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Dezember 2001 - 2 Sa 63/01 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 23. November 2000 - 28 Ca 13872/99 - teilweise abgeändert hat.
  • BAG, 22.04.1998 - 4 AZR 28/97

    Eingruppierung - MTA für Funktionsdiagnostik

    Auszug aus BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 336/02
    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats verlangen die Tätigkeitsmerkmale für medizinisch-technische Assistentinnen als "entsprechende Tätigkeit" die Erfüllung von Aufgaben in dem Fachgebiet, in dem die Assistentin erfolgreich ausgebildet und für das sie die Berufsbezeichnung zu führen berechtigt ist (Senat 22. März 2000 - 4 AZR 112/99 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 274; 22. April 1998 - 4 AZR 28/97 - AP BAT § 23a Nr. 43).
  • BAG, 16.12.2020 - 4 AZR 97/20

    Eingruppierung einer medizinisch-technischen Laboratoriumsassistentin (MTLA) - …

    Das Arbeitsgericht wiederum ist unter Hinweis auf ältere Rechtsprechung des Senats zur Vorgängerregelung in Teil II Abschnitt D Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 24 der Anlage 1a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAG 19. März 2003 - 4 AZR 336/02 - zu I 7 b cc der Gründe) davon ausgegangen, die einzelnen in Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 2 TVöD/VKA genannten Aufgaben würden jeweils eigene Arbeitsvorgänge bilden.
  • LAG Nürnberg, 24.09.2019 - 6 Sa 93/19

    Eingruppierung von MTA/MTLA - schwierige Antikörperbestimmungen - Coombs-Tests

    Wie das Bundesarbeitsgericht nämlich bereits zu Vergütungsgruppe Vc, Fallgruppe 24 des BAT festgestellt habe, sei entsprechend dem Begriff des Arbeitsvorganges, bei dem es entscheidend auf das bei natürlicher Betrachtungsweise abgrenzbare Arbeitsergebnis ankomme, davon auszugehen, dass die einzelnen in dem Aufgabenkatalog nach Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 24 BAT genannten Aufgaben jeweils eigene Arbeitsvorgänge bildeten, BAG 19.03.2003 - 4 AZR 336/02.

    Diese Voraussetzung sei gegeben, wenn die auszuübende Tätigkeit in dem erforderlichen zeitlichen Umfang mindestens eine der in dem Aufgabenkatalog genannten komplexen Aufgaben enthalte, vgl. ebenfalls BAG 19.03.2003 - 4 AZR 336/02 zu Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 24 BAT.

  • ArbG Weiden/Oberpfalz, 22.01.2019 - 5 Ca 848/18

    Zutreffende Eingruppierung

    Wie das F. nämlich bereits zu Vergütungsgruppe Vc, Fallgruppe 24 des BAT festgestellt hat, ist entsprechend dem Begriff des Arbeitsvorganges, bei dem es entscheidend auf das bei natürlicher Betrachtungsweise abgrenzbare Arbeitsergebnis ankommt, davon auszugehen, dass die einzelnen in dem Aufgabenkatalog nach Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 24 BAT genannten Aufgaben jeweils eigene Arbeitsvorgänge bilden, BAG 19.03.2003 - 4 AZR 336/02.

    Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn die auszuübende Tätigkeit in dem erforderlichen zeitlichen Umfang mindestens eine der in dem Aufgabenkatalog genannten komplexen Aufgaben enthält, vgl. ebenfalls BAG 19.03.2003 - 4 AZR 336/02 zu Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 24 BAT.

  • ArbG Kiel, 29.07.2021 - 5 Ca 150 öD e/21

    Eingruppierung einer Mitarbeiterin in einer Serviceeinheit beim Arbeitsgericht

    Der Arbeitgeber kann regelmäßig nicht lediglich einfach bestreiten, worin die vom Arbeitnehmer geschuldete Tätigkeit - und zu welchen Zeitanteilen - besteht (BAG, Urteil vom 19. März 2003 - 4 AZR 336/02 -, Rn. 44, juris; Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 23. Juli 2020 - 14 Sa 68/19 -, Rn. 105, juris).
  • ArbG Kiel, 24.06.2021 - 3 Ca 149 öD e/21

    Eingruppierung - Serviceeinheit beim Arbeitsgericht - anzuwendender Tarifvertrag …

    Der Arbeitgeber kann regelmäßig nicht lediglich einfach bestreiten, worin die vom Arbeitnehmer geschuldete Tätigkeit - und zu welchen Zeitanteilen - besteht (BAG 19. März 2003 - 4 AZR 336/02 - zu I 6 der Gründe).
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