Rechtsprechung
BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 451/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage, Bevorzugung von Beamten gegenüber Angestellten bei der Stellenbesetzung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage; Vorläufige Untersagung der Besetzung des streitigen Dienstpostens; Bevorzugung von Beamten gegenüber Angestellten bei der Stellenbesetzung; Funktionsvorbehalt zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben; Praxis zur ...
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage - Bevorzugung von Beamten gegenüber Angestellten bei der Stellenbesetzung
- Judicialis
GG Art. 33 Abs. 2; ; GG Art. 33 Abs. 4; ; LHO NRW § 20; ; LHO NRW § 46; ; BGB § 1004 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zugangsrecht zu öffentlichen Ämtern nach Art. 33 Abs. 2 GG - Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage; Bevorzugung von Beamten gegenüber Angestellten bei der Stellenbesetzung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Konkurrentenklage: Keine Reservierung einer festgelegten Anzahl von Beförderungsstellen für Beamte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Münster, 27.10.2000 - 4 Ca 181/00
- LAG Hamm, 18.05.2001 - 5 Sa 1942/00
- BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 451/01
Papierfundstellen
- BAGE 103, 212
- MDR 2003, 700
- NZA 2003, 798
- BB 2003, 1235
- BB 2003, 1236
- DB 2003, 1336
- ZTR 2003, 349
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 445/96
Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage
Auszug aus BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 451/01
Art. 33 Abs. 2 GG gibt jedem Bewerber ein subjektives Recht auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165).In der Rechtsprechung des Senats wird daher der Anspruch auf erneute Auswahl anerkannt, wenn die bisherige Auswahlentscheidung des Arbeitgebers sich als fehlerhaft erweist, den Kläger in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt und die ausgeschriebene Stelle noch nicht endgültig besetzt ist (…Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 668/96 -aaO; 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - aaO).
Der Schutzbereich des Art. 33 Abs. 2 GG gilt für alle Beschäftigten und angehenden Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, unabhängig davon, ob es sich um Beamte, Angestellte oder Arbeiter handelt (Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165; BVerwG 7. Dezember 1994 - 6 P 35/92 - AP BAT SR 2 y § 2 Nr. 13).
- BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 155/97
Funktionsvorbehalt für Beamte - Bankenaufsicht
Auszug aus BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 451/01
Dies wird nur sichergestellt, wenn die Bediensteten, die in die Aufgabenerledigung eingebunden sind und an den obrigkeitlichen Verfügungen mitwirken, dem für Beamte geltenden Dienstrecht, insbesondere dem Streikverbot, unterliegen (Senat 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - BAGE 89, 300).Die Beurteilung einer Aufgabe als hoheitlich iSv. Art. 33 Abs. 4 GG bestimmt sich nach ihrem Inhalt und dem Umfang des zur Verfügung stehenden ordnungsbehördlichen Instrumentariums (Senat 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - aaO).
Art. 33 Abs. 2 GG schützten den Zugang zu einem anderen Amt auch dann, wenn damit keine höhere Vergütung verbunden ist (Senat 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - BAGE 89, 300, 302).
- BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 668/96
Konkurrentenklage wegen Nichtbeachtung einer landesrechtlichen Regelung zur …
Auszug aus BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 451/01
Nach der Klarstellung in der mündlichen Revisionsverhandlung erstrebt der Kläger jedoch nicht die Aufhebung der Ablehnungsentscheidung als belastenden Verwaltungsakt, dessen Aufhebung es in einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber überhaupt nicht bedarf (Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 668/96 - BAGE 87, 171).In der Rechtsprechung des Senats wird daher der Anspruch auf erneute Auswahl anerkannt, wenn die bisherige Auswahlentscheidung des Arbeitgebers sich als fehlerhaft erweist, den Kläger in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt und die ausgeschriebene Stelle noch nicht endgültig besetzt ist (Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 668/96 -aaO;… 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - aaO).
- BAG, 22.06.1999 - 9 AZR 541/98
Beförderungs- und Konkurrentenklage
Auszug aus BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 451/01
Der Kläger hat einen Anspruch darauf, daß die vom Land mit Schreiben vom 7. Dezember 1999 angekündigte ihn in seinem Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzende endgültige Übertragung des Dienstpostens unterläßt (vgl. Senat 22. Juni 1999 - 9 AZR 541/98 - BAGE 92, 112). - BVerwG, 26.10.2000 - 2 C 31.99
Angestelltenstelle; Umwandlung in Beamtenstelle; Angestellter, Anspruch auf …
Auszug aus BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 451/01
Art. 33 Abs. 2 GG garantiert statusunabhängig ein Recht auf Zugang für ein vorhandenes öffentliches Amt, sofern es auch in einem Angestelltenverhältnis ausgeübt werden kann (BVerwG 26. Oktober 2000 - 2 C 31/99 - ZTR 2001, 191). - BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00
Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst
Auszug aus BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 451/01
Grundsätzlich gilt, daß allein haushaltsrechtliche Erwägungen keine Ausnahme von dem in Art. 33 Abs. 2 GG garantierten gleichen Zugangsrecht rechtfertigen können (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - zur Veröffentlichung vorgesehen, mwN). - BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85
Streikeinsatz von Beamten
Auszug aus BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 451/01
Er verbietet es jedoch nicht generell, dafür auch Arbeitnehmer einzusetzen (BVerfG 2. März 1993 - 1 BvR 1213/85 - BVerfGE 88, 103). - LAG Hamm, 18.05.2001 - 5 Sa 1942/00
Auswahlermessen eines öffentlichen Arbeitgebers bei zwei gleich qualifizierten …
Auszug aus BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 451/01
Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Mai 2001 - 5 Sa 1942/00 - wird zurückgewiesen. - BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 4.87
Beamtenrechtliche Konkurrentenklage - Ernennung eines Mitbewerbers - …
Auszug aus BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 451/01
Denn solange eine Beförderung noch nicht erfolgt ist, kann sogar die Übertragung eines höheren Dienstpostens rückgängig gemacht werden (vgl. BVerwG 9. März 1989 - 2 C 4/87 - ZBR 1990, 79; Wittkowski NJW 1993, 817, 818). - BVerwG, 07.12.1994 - 6 P 35.92
Recht des Personalrats zur Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung in ein …
Auszug aus BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 451/01
Der Schutzbereich des Art. 33 Abs. 2 GG gilt für alle Beschäftigten und angehenden Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, unabhängig davon, ob es sich um Beamte, Angestellte oder Arbeiter handelt (Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165; BVerwG 7. Dezember 1994 - 6 P 35/92 - AP BAT SR 2 y § 2 Nr. 13). - BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 410/00
Konkurrentenklage - Benachteiligung von Angestellten
- BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 277/08
Konkurrentenklage - Wiederherstellungsanspruch
(2) Dieser Differenzierung zwischen Stellen für Beamte und Stellen für Angestellte steht nicht entgegen, dass Art. 33 Abs. 2 GG ein Vorzugsrecht für eine bestimmte Gruppe von Bediensteten verbietet und deshalb außerhalb hoheitlicher Aufgaben (Art. 33 Abs. 4 GG) eine Bevorzugung von Beamten gegenüber Angestellten im Auswahlverfahren unzulässig ist (Senat 5. November 2002 - 9 AZR 451/01 - zu A II 2 b der Gründe, BAGE 103, 212). - BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03
Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …
Interessenten für einen Dienstposten, auf den sie ohne Statusveränderung umgesetzt oder versetzt werden wollen, haben grundsätzlich keinen Bewerbungsverfahrensanspruch gemäß Art. 33 Abs. 2 GG (stRspr des BVerwG; a.A. BAGE 103, 212).Von dieser Rechtsprechung ist das Bundesarbeitsgericht abgewichen, ohne das nach § 10 RSpEinhG i.V.m. § 11 Abs. 2 VwGO gebotene Verfahren eingeleitet zu haben (vgl. Urteile vom 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - BAGE 89, 300 und vom 5. November 2002 - 9 AZR 451/01 - BAGE 103, 212).
- BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …
Unabhängig von der Frage, ob ein Bewerbungsverfahrensanspruch auch dann geltend gemacht werden kann, wenn der Nichtausgewählte bereits gar nicht die Voraussetzungen des (in seiner Richtigkeit bestrittenen) Anforderungsprofils erfüllt (vgl. dazu BAGE 103, 212 ), steht der Beschwerdeführerin daher ein Anspruch auf fehlerfreie Entscheidung über ihre Bewerbung zu.
- BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - sachlicher Grund für die nachträgliche …
Entscheidet sich der Dienstherr bei der konkreten Stellenbesetzung für eine Gleichbehandlung von Versetzungs- und Beförderungsbewerbern und schreibt er die Stelle entsprechend aus, so hat er seine Organisationsfreiheit durch Wahl und Ausgestaltung des Besetzungsverfahrens beschränkt, so dass auch Versetzungsbewerber am Leistungsgrundsatz zu messen sind (vgl. BVerwGE 122, 237 ; insoweit ohne Abweichung auch BAGE 103, 212 ). - BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 307/02
Konkurrentenklage - Vorrang unterrepräsentierter Frauen - Härtefallregelung für …
Die Vorschrift sichert auch den Zugang von Angestellten zu Beförderungsämtern zu (vgl. BAG 5. November 2002 - 9 AZR 451/01 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 9.04
Ausschreibung eines Dienstpostens; Auswahlverfahren; …
Interessenten für einen Dienstposten, auf den sie ohne Statusveränderung umgesetzt oder versetzt werden wollen, haben grundsätzlich keinen Bewerbungsverfahrensanspruch gemäß Art. 33 Abs. 2 GG (stRspr des BVerwG; a.A. BAGE 103, 212).Von dieser Rechtsprechung ist das Bundesarbeitsgericht abgewichen, ohne das nach § 10 RSpEinhG i.V.m. § 11 Abs. 2 VwGO gebotene Verfahren eingeleitet zu haben (vgl. Urteile vom 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - BAGE 89, 300 und vom 5. November 2002 - 9 AZR 451/01 - BAGE 103, 212).
- LAG Düsseldorf, 27.10.2016 - 13 Sa 460/16
Konkurrentenklage; Arbeitszeiterhöhung
Nach Auffassung der Bundesarbeitsgerichts hat der öffentliche Arbeitgeber eine Bestenauslese allerdings auch dann zu treffen, wenn der Arbeitnehmer sich um ein anderes Amt bewirbt, das ihm im Rahmen einer Versetzung übertragen werden könnte und nicht zu einer Beförderung führte (BAG 05.11.2002 - 9 AZR 451/01 - NZA 2003, 798). - LAG Hessen, 26.06.2012 - 13 Sa 51/12
Funktionsvorbehalt - hoheitsrechtliche Befugnisse - Stellenbesetzung - …
In der Rechtsprechung wird daher der Anspruch auf erneute Auswahl anerkannt, wenn die bisherige Auswahlentscheidung des Arbeitgebers sich als fehlerhaft erweist und den Kläger in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt (…BAG 02. Dezember 1997, a. a. O.; BAG vom 05. November 2002, - 9 AZR 451/01 -, NZA 2003, 798).Dies wird nur sichergestellt, wenn die Bediensteten, denen solche hoheitlichen Aufgaben als ständige Aufgabe übertragen sind, dem für Beamtinnen und Beamte geltenden Dienstrecht, insbesondere dem Streikverbot, unterliegen (BAG vom 11. August 1998, - 9 AZR 155/97 -, AP Nr. 45 zu Artikel 33 Abs. 2 GG; BAG vom 05. November 2002, a. a. O.; Bundesverfassungsgericht vom 19. September 2007, - 1 BvR 1213 - ZTR 2007, 640).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestimmt sich die Beurteilung einer Aufgabe als hoheitlich im Sinne des Artikels 33 Abs. 4 GG nicht nach der zuständigen Organisationseinheit, sondern nach Inhalt und Umfang des zur Verfügung stehenden ordnungsbehördlichen Instrumentariums (…BAG vom 11. August 1998, a. a. O.; BAG vom 05. November 2002, a. a. O.).
- LAG Hamm, 29.07.2003 - 5 Sa 828/03
Lehrereinstellungsverfahren; Vorvertrag zum Arbeitsvertrag
Dazu gehört auch, dass ein benachteiligter Bewerber zur Abwehr der drohenden Vergabe des zu besetzenden Amtes an einen Mitbewerber analog § 1004 Abs. 1 BGB auf Unterlassung klagen kann (BAG, Urteil vom 05.11.2002 - 9 AZR 451/01 - NZA 2003, Seite 798, 800).Dies folgt aus der Anwendung des in § 1004 Abs. 1 BGB geregelten Abwehranspruchs des Eigentümers auf alle Fälle rechtswidriger Beeinträchtigung (vgl. im Einzelnen BAG, Urteil vom 22.06.1999 - 9 AZR 541/98 -, NZA 2000, Seite 606, 607 unter II. 2. a) der Entscheidungsgründe m. w. N.; BAG, Urteil vom 05.11.2002 - 9 AZR 451/01 -, a. a. O.).
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.06.2012 - 25 SaGa 863/12
Konkurrentenklage - vorläufige Übertragung des Dienstpostens an Mitbewerber
Dabei hat der Arbeitgeber bei seiner erneuten Auswahlentscheidung die vom Gericht festgestellten Auswahlfehler zu unterlassen und ist insoweit an die Rechtsauffassung des Gerichts gebunden (BAG 05.11.2002 - 9 AZR 451/01 - AP Nr. 57 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG 21.01.2003 - 9 AZR 72/02 - AP Nr. 59 zu Art. 33 Abs. 2 GG). - ArbG Berlin, 05.03.2009 - 33 Ga 2676/09
Funktionsvorbehalt iSd Art 33 Abs 4 GG - Leitung des Ordnungsamtes - …
- LAG Düsseldorf, 25.09.2008 - 17 Sa 281/08
Teilnahme am Auswahlverfahren; Trennung der Auswahlverfahren nach Einstellungs- …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2014 - 5 SaGa 1/14
Ausschreibung einer Stellung in der Kommunalverwaltung ausschließlich für Beamte
- LAG Köln, 08.04.2021 - 6 SaGa 6/20
Konkurrentenklage; Überqualifikation
- VG Frankfurt/Main, 12.05.2003 - 9 E 5193/02
Versetzung und Leistungsprinzip
- LAG Düsseldorf, 16.06.2017 - 11 SaGa 4/17
Anspruch des Arbeitnehmers auf Aussetzung der Entscheidung über die Besetzung …
- OVG Thüringen, 31.01.2005 - 2 EO 1170/03
Recht der Landesbeamten; beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; …
- LAG Düsseldorf, 25.02.2004 - 12 Sa 1750/03
"Bestenauslese", Unzulässigkeit einer Wartefrist für Bewerbungen um …
- ArbG Göttingen, 23.11.2011 - 4 Ga 3/11
Stellenbesetzung - Benachteiligung wegen des Geschlechts
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - 1 E 404/10
Anspruch auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren …
- LAG Düsseldorf, 25.01.2005 - 6 (3) Sa 1763/04
"Bestenauslese", Unzulässigkeit einer Wartefrist bei Bewerbungen von Lehrern im …
- LAG Düsseldorf, 25.01.2005 - 6 (17) Sa 1566/04
Parallelverfahren 6 (3) Sa 1763/04
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.2014 - 2 SaGa 2/14
Ausschreibung einer Stelle in der Kommunalverwaltung ausschließlich für Beamte
- LAG Düsseldorf, 12.03.2008 - 12 Sa 232/08
Beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze und Altersdiskriminierung
- OVG Bremen, 16.03.2007 - 2 B 286/06
Zulässigkeit des Abbruchs eines Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichen …
- ArbG Siegen, 25.05.2007 - 2 Ga 8/07
Bewerberverfahrensanspruch, Unterlassungsverfügung
- LAG Düsseldorf, 25.01.2005 - 6 (15) Sa 1515/04
Parallelverfahren zu 6 (3) Sa 1763/04
- LAG Bremen, 18.11.2004 - 3 Sa 170/04
Fristlose Kündigung bei abgestuftem Rügesystem
- LAG Düsseldorf, 07.05.2004 - 18 (14) Sa 164/04
- ArbG Dortmund, 20.02.2018 - 2 Ca 2120/17
Bewerbungsanspruch von Arbeitern und Angestellten im Öffentlichen Diens bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - 1 E 405/10
Anspruch auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren …
- LAG Schleswig-Holstein, 13.09.2007 - 4 Sa 531/06
Konkurrentenklage; Ermessensreduzierung; Bescheidungsklage; Konkurrentenklage - …
- LAG Düsseldorf, 07.05.2004 - 18 Sa 164/04
Schutz des Zugangs zu einem anderen Amt ohne höhere Vergütung; Voraussetzungen …
- LAG Thüringen, 10.01.2012 - 1 SaGa 5/11
Konkurrentenklage - Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung
- ArbG Münster, 21.05.2019 - 2 Ga 7/19
- ArbG Dortmund, 20.12.2016 - 4 Ga 56/16
Einstweilige Verfügung zur Blockade ausgeschriebener Stellen.
- ArbG Münster, 26.02.2020 - 2 Ga 4/20
- VG Frankfurt/Main, 25.10.2004 - 9 E 1248/04
Anforderungsprofil; BEWERBER; BGS; BGS-Reform; Beförderungsbewerber; Bewerbung; …
- VG Frankfurt/Main, 25.10.2004 - 9 E 2252/04
Anforderungsprofil; BEWERBER; BGS; BGS-Reform; Beförderungsbewerber; Bewerbung; …
- VG Frankfurt/Main, 11.09.2003 - 9 G 3434/03
Konkurrentenverfahren um Angestelltenstelle im öffentlichen Dienst
- VG Ansbach, 01.12.2020 - AN 1 K 19.00694
Fehlende Klagebefugnis bei Ver-/Umsetzungskonkurrenz
- VG Frankfurt/Main, 17.02.2004 - 9 G 6904/03
Konkurrenz eines Versetzungsbewerbers mit einem Beförderungsbewerber
- ArbG Wiesbaden, 11.01.2021 - 10 Ga 2/20