Weitere Entscheidung unten: BAG, 23.03.2004

Rechtsprechung
   BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03   

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https://dejure.org/2004,471
BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03 (https://dejure.org/2004,471)
BAG, Entscheidung vom 16.06.2004 - 5 AZR 521/03 (https://dejure.org/2004,471)
BAG, Entscheidung vom 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 (https://dejure.org/2004,471)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer; Statthaftigkeit der Insolvenzfeststellungsklage; Vertrauen auf die Richtigkeit einer Steuerfestsetzung

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    InsO § 179 Abs. 1; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; BGB § 426 Abs. 1; ; EStG § 42d; ; EStG § 42e

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachträglicher Lohnsteuerabzug vom Arbeitsentgelt - Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern; Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Rückforderung von nachentrichteter Lohnsteuer

  • IWW (Kurzinformation)

    Lohnsteuer - Nachentrichtete Lohnsteuer vom Arbeitnehmer verlangen!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 111, 131
  • NJW 2004, 3588
  • ZIP 2004, 1867
  • MDR 2004, 1361
  • NZA 2004, 1274
  • BB 2004, 2248
  • DB 2004, 2272
  • ZTR 2004, 651
 
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Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (11)

  • BAG, 11.10.1989 - 5 AZR 585/88

    Abfindung: Unterwerfung unter Lohnsteuerpflicht bei unrichtiger Auskunft des …

    Auszug aus BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03
    Beim Einbehalt und der Abführung der Lohnsteuer erfüllt der Arbeitgeber jedoch eine fremde Schuld (Senat 11. Oktober 1989 - 5 AZR 585/88 - NZA 1990, 309; BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73 ).

    Der Arbeitgeber ist zwar verpflichtet, die abzuführende Lohnsteuer richtig zu berechnen (Senat 11. Oktober 1989 - 5 AZR 585/88 - NZA 1990, 309).

  • BAG, 20.03.1984 - 3 AZR 124/82

    Verfall der Lohnsteuererstattungsforderung infolge Ablaufes der tariflichen …

    Auszug aus BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03
    Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber freiwillig oder auf Grund eines Haftungsbescheids die Steuerforderung für den Arbeitnehmer erfüllt (BAG 14. Juni 1974 - 3 AZR 456/73 - BAGE 26, 187; 19. Januar 1979 - 3 AZR 330/77 - BAGE 31, 236, 238 ; 20. März 1984 - 3 AZR 124/82 - BAGE 45, 222 ).

    Im Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zueinander ist grundsätzlich allein der Arbeitnehmer Schuldner der Steuerforderung (BAG 20. März 1984 - 3 AZR 124/82 - BAGE 45, 222, 227).

  • BAG, 18.01.1974 - 3 AZR 183/73

    Arbeitsvergütung: Begriffe des Nettolohns und der steuerfreien Leistung, Irrtum …

    Auszug aus BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03
    Etwas anderes gilt nur, wenn ausnahmsweise der klar erkennbare Parteiwille dahin geht, die Steuerlast solle den Arbeitgeber treffen (BAG 18. Januar 1974 - 3 AZR 183/73 - AP BGB § 670 Nr. 19 = EzA BGB § 611 Nettolohn, Lohnsteuer Nr. 2; Senat 19. Dezember 1963 - 5 AZR 174/63 - BAGE 15, 168).
     
  • BAG, 19.12.1963 - 5 AZR 174/63

    Arbeitslohn in Geld - Offen erkennbare Sachbezüge - Verdeckte Sachbezüge - …

    Auszug aus BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03
    Etwas anderes gilt nur, wenn ausnahmsweise der klar erkennbare Parteiwille dahin geht, die Steuerlast solle den Arbeitgeber treffen (BAG 18. Januar 1974 - 3 AZR 183/73 - AP BGB § 670 Nr. 19 = EzA BGB § 611 Nettolohn, Lohnsteuer Nr. 2; Senat 19. Dezember 1963 - 5 AZR 174/63 - BAGE 15, 168).
  • BGH, 23.10.2003 - IX ZR 165/02

    Zulässigkeit einer Klageänderung im Feststellungsverfahren

    Auszug aus BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03
    Hierbei handelt es sich um eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung (vgl. BGH 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02 - ZIP 2003, 2379; 21. Februar 2000 - II ZR 231/98 - ZIP 2000, 705).
  • BAG, 14.06.1974 - 3 AZR 456/73

    Lohnsteuererstattungsanspruch - Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - …

    Auszug aus BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03
    Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber freiwillig oder auf Grund eines Haftungsbescheids die Steuerforderung für den Arbeitnehmer erfüllt (BAG 14. Juni 1974 - 3 AZR 456/73 - BAGE 26, 187; 19. Januar 1979 - 3 AZR 330/77 - BAGE 31, 236, 238 ; 20. März 1984 - 3 AZR 124/82 - BAGE 45, 222 ).
  • BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99

    Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung

    Auszug aus BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03
    Beim Einbehalt und der Abführung der Lohnsteuer erfüllt der Arbeitgeber jedoch eine fremde Schuld (Senat 11. Oktober 1989 - 5 AZR 585/88 - NZA 1990, 309; BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73 ).
  • BAG, 12.11.1992 - 8 AZR 503/91

    Schuldnerverzug - Entschuldbarer Rechtsirrtum

    Auszug aus BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03
    Es ist entschuldbar, wenn die Rechtslage objektiv zweifelhaft ist und der Schuldner sie sorgfältig geprüft hat (BAG 12. November 1992 - 8 AZR 503/91 - BAGE 71, 350).
  • BAG, 19.01.1979 - 3 AZR 330/77

    Lohnabrechnung - Fehlerhafte Abführung der Lohnsteuer - Freistellung von …

    Auszug aus BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03
    Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber freiwillig oder auf Grund eines Haftungsbescheids die Steuerforderung für den Arbeitnehmer erfüllt (BAG 14. Juni 1974 - 3 AZR 456/73 - BAGE 26, 187; 19. Januar 1979 - 3 AZR 330/77 - BAGE 31, 236, 238 ; 20. März 1984 - 3 AZR 124/82 - BAGE 45, 222 ).
  • LAG Baden-Württemberg, 17.07.2003 - 22 Sa 124/00

    Geldwerter Vorteil - Anspruch des Arbeitgebers auf Zahlung der von ihm an den …

    Auszug aus BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 17. Juli 2003 - 22 Sa 124/00 - wird zurückgewiesen.
  • BGH, 21.02.2000 - II ZR 231/98

    Sachurteilsvoraussetzungen einer Konkursfeststellungsklage nach Aufnahme des …

  • BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

    Dabei muss er - auch im Verhältnis zum Arbeitnehmer als dem eigentlichen Steuerschuldner (vgl BAG Urteil vom 16.6.2004 - 5 AZR 521/03 - BAGE 111, 131 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB) - Lohnbestandteile richtig einordnen.
  • BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 188/04

    Auskunft - Dienstfahrzeug - Privatnutzung - Kfz-Kosten

    Danach müsste der Arbeitgeber mögliche Erstattungsansprüche gegenüber dem Arbeitnehmer durchsetzten (vgl. dazu BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - AP BGB § 611 Lohnrückzahlung Nr. 9 = EzA EStG § 42d Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 538/17

    Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage

    Etwas anderes gilt nur, wenn der klar erkennbare Parteiwille dahin geht, die Steuerlast solle den Arbeitgeber treffen (BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 111, 131) .

    Für den Erstattungsanspruch ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer die Steuerforderung freiwillig oder aufgrund eines Haftungsbescheids der Finanzbehörde erfüllt (vgl. BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - aaO) .

    Eine Nettolohnabrede oder Anhaltspunkte für einen in anderer Weise zum Ausdruck gebrachten Willen der Parteien, dass in ihrem Verhältnis - anders als üblich - der Arbeitgeber die Steuerlast tragen sollte, hat der hierfür darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - zu II 2 der Gründe, BAGE 111, 131) nicht aufgezeigt.

    d) Ein dem Erstattungsanspruch aus § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegenzuhaltender Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB wegen schuldhafter Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Versteuerung (…vgl. BAG 13. November 2014 - 8 AZR 817/13 - Rn. 17; 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - zu II 3 der Gründe, BAGE 111, 131) , steht dem Beklagten nicht zu.

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Rechtsprechung
   BAG, 23.03.2004 - 3 AZR 35/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3194
BAG, 23.03.2004 - 3 AZR 35/03 (https://dejure.org/2004,3194)
BAG, Entscheidung vom 23.03.2004 - 3 AZR 35/03 (https://dejure.org/2004,3194)
BAG, Entscheidung vom 23. März 2004 - 3 AZR 35/03 (https://dejure.org/2004,3194)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Unzulässigkeit der Berufung wegen teilweiser Berufungsrücknahme; beitragspflichtiges Arbeitseinkommen nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz (HRGG)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit einer Berufung; Einschränkung von Anträgen in der Rechtsmittelinstanz; Beschwerdewert der Berufung; Abfindung als ruhegeldbeitragspflichtiges Arbeitsentgelt

  • rechtsportal.de

    Prozessrecht; Aufhebungsvertrag; Arbeitslohn, Betriebliche Altersversorgung - Unzulässigkeit der Berufung wegen teilweiser Berufungsrücknahme; beitragspflichtiges Arbeitseinkommen nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz (HRGG)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 808 (Ls.)
  • ZTR 2004, 651
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 08.10.1982 - V ZB 9/82

    Bemessung der Beschwer bei unbeschränkt eingelegter Berufung des Beklagten nach …

    Auszug aus BAG, 23.03.2004 - 3 AZR 35/03
    Schränkt der Rechtsmittelkläger, ohne durch äußere Umstände dazu genötigt zu sein, seine Anträge freiwillig ein, so kann er keine günstigere Behandlung beanspruchen, als wenn er das Rechtsmittel von vornherein in unzulässigem Umfang eingelegt hätte (BAG 17. August 1961 - 5 AZR 311/60 - AP ZPO § 91a Nr. 9; BGH 8. Oktober 1982 - V ZB 9/82 - NJW 1983, 1063; BAG 9. Juli 2003 - 10 AZR 615/02 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 33 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 37).
  • BGH, 04.06.1992 - IX ZB 10/92

    Freibeweisverfahren bei Berufungseinlegung

    Auszug aus BAG, 23.03.2004 - 3 AZR 35/03
    Dass das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat, ist insoweit ohne Bedeutung (vgl. BGH 4. Juni 1992 - IX ZB 10/92 - AP ZPO § 286 Nr. 16).
  • BAG, 25.10.1973 - 2 AZR 526/72

    Berufung - Gesetzliche Form - Formmangel - Heilung

    Auszug aus BAG, 23.03.2004 - 3 AZR 35/03
    Die Zulässigkeit der Berufung ist eine vom Senat von Amts wegen zu prüfende Prozessfortsetzungsbedingung (BAG 25. Oktober 1973 - 2 AZR 526/72 - AP ZPO § 518 Nr. 22 = EzA ZPO § 518 Nr. 7; 6. Oktober 1960 - 5 AZR 261/60 - AP ZPO § 212a Nr. 1).
     
  • LAG Hamburg, 20.11.2002 - 6 Sa 55/02

    Statthaftigkeit einer Berufung; Recht des Abzuges von Ruhegeldbeiträgen von einer …

    Auszug aus BAG, 23.03.2004 - 3 AZR 35/03
    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. November 2002 - 6 Sa 55/02 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. Mai 2002 - 28 Ca 380/01 -, soweit sie nicht zurückgenommen worden ist, als unzulässig verworfen wird.
  • BAG, 17.08.1961 - 5 AZR 311/60

    Übereinstimmende Erledigungserklärung - Revisionsinstanz - Zulässigkeit des …

    Auszug aus BAG, 23.03.2004 - 3 AZR 35/03
    Schränkt der Rechtsmittelkläger, ohne durch äußere Umstände dazu genötigt zu sein, seine Anträge freiwillig ein, so kann er keine günstigere Behandlung beanspruchen, als wenn er das Rechtsmittel von vornherein in unzulässigem Umfang eingelegt hätte (BAG 17. August 1961 - 5 AZR 311/60 - AP ZPO § 91a Nr. 9; BGH 8. Oktober 1982 - V ZB 9/82 - NJW 1983, 1063; BAG 9. Juli 2003 - 10 AZR 615/02 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 33 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 37).
  • BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 615/02

    Unzulässigkeit der Berufung

    Auszug aus BAG, 23.03.2004 - 3 AZR 35/03
    Schränkt der Rechtsmittelkläger, ohne durch äußere Umstände dazu genötigt zu sein, seine Anträge freiwillig ein, so kann er keine günstigere Behandlung beanspruchen, als wenn er das Rechtsmittel von vornherein in unzulässigem Umfang eingelegt hätte (BAG 17. August 1961 - 5 AZR 311/60 - AP ZPO § 91a Nr. 9; BGH 8. Oktober 1982 - V ZB 9/82 - NJW 1983, 1063; BAG 9. Juli 2003 - 10 AZR 615/02 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 33 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 37).
  • OLG Hamburg, 15.07.1997 - 3 U 110/97

    Nachträgliche Beschränkung der Berufung unter die Berufungssumme

    Auszug aus BAG, 23.03.2004 - 3 AZR 35/03
    Misst auf Grund materiell-rechtlicher Hinweise der Rechtsmittelkläger der Berufung insoweit keine Erfolgsaussicht mehr bei und nimmt er daher die Berufung teilweise zurück, so liegt ein Fall der freiwilligen Beschränkung vor (Hanseatisches OLG 15. Juli 1997 - 3 U 110/97 - NJW-RR 1998, 356).
  • BAG, 06.10.1960 - 5 AZR 261/60

    Möglichkeit einer Prozeßfortsetzung - Vorliegen der Prozeßfortsetzungsbedingungen …

    Auszug aus BAG, 23.03.2004 - 3 AZR 35/03
    Die Zulässigkeit der Berufung ist eine vom Senat von Amts wegen zu prüfende Prozessfortsetzungsbedingung (BAG 25. Oktober 1973 - 2 AZR 526/72 - AP ZPO § 518 Nr. 22 = EzA ZPO § 518 Nr. 7; 6. Oktober 1960 - 5 AZR 261/60 - AP ZPO § 212a Nr. 1).
  • BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 192/07

    Rückzahlung von Ausbildungskosten - Anwendbarkeit des BBiG - unangemessene …

    Auch die - in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfenden (vgl. BAG 23. März 2004 - 3 AZR 35/03 - zu I 1 der Gründe, AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 36 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 38) - Prozessfortführungsvoraussetzungen liegen vor.
  • BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 186/06

    Betriebliche Altersversorgung - Durchführungsweg, Ausschlussfrist, Verjährung

    Die gegen die Beklagte zu 4. gerichtete Revision ist unbegründet, weil insoweit die Berufung der Klägerin bereits unzulässig war und es deshalb an einer auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfenden Prozessfortführungsvoraussetzung fehlt (vgl. zuletzt BAG 23. März 2004 - 3 AZR 35/03 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 36 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 38, zu I 1 der Gründe).
  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13

    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift

    Sie ist deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., vgl. zB BAG 23. März 2004 - 3 AZR 35/03 - zu I 1 der Gründe; 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 - Rn. 10 mwN, BAGE 121, 18; 27. Juli 2010 - 1 AZR 186/09 - Rn. 17) .
     
  • BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 259/05

    Unzulässigkeit der Berufung

    Hinweise des Senats: Fortsetzung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus den Urteilen vom 9. Juli 2003 - 10 AZR 615/02 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 33 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 37; 23. März 2004 - 3 AZR 35/03 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 36 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 38; im Ergebnis ebenso 27. Januar 2004 - 1 AZR 105/03 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 35 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 39.

    Fehlt diese Bedingung, ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen (BAG 25. Oktober 1973 - 2 AZR 526/72 - AP ZPO § 518 Nr. 22 = EzA ZPO § 518 Nr. 7; 9. Juli 2003 - 10 AZR 615/02 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 33 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 37; 23. März 2004 - 3 AZR 35/03 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 36 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 38;… Müller-Glöge in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 5. Aufl. § 75 Rn. 7).

    Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Rechtsmittelkläger seine Anträge ohne durch äußere Umstände dazu genötigt zu sein, freiwillig einschränkt; in diesen Fällen kann er keine günstigere Behandlung beanspruchen, als wenn er das Rechtsmittel von vornherein in unzulässigem Umfang eingelegt hätte (BAG 9. Juli 2003 - 10 AZR 615/02 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 33 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 37; 23. März 2004 - 3 AZR 35/03 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 36 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 38; im Ergebnis ebenso BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 105/03 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 35 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 39).

    Die Außerstreitstellung führte auch nicht zu einer Verständigung und einer damit verbundenen Teilerledigung des Rechtstreits hinsichtlich der Feststellungsanträge, die den Kläger genötigt hätte, die Berufung zu beschränken, so dass sowohl unter Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung des Ersten als auch des Dritten und Zehnten Senats (vgl. 27. Januar 2004 - 1 AZR 105/03 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 35 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 39; 23. März 2004 - 3 AZR 35/03 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 36 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 38; 9. Juli 2003 - 10 AZR 615/02 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 33 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 37) von einer freiwilligen Berufungsbeschränkung und damit der Unzulässigkeit der Berufung auszugehen ist.

    c) Entgegen der in der Literatur vertretenen Auffassung (…ErfK/Koch 6. Aufl. § 64 ArbGG Rn. 16) kommt es nicht darauf an, dass das Berufungsgericht die teilweise Berufungsrücknahme angeregt oder die Berufung auch nach der Beschränkung für zulässig erachtet hat, weil die Berufungsbeschränkung nicht durch eine objektive Änderung der materiellen Rechtslage bedingt war (BAG 9. Juli 2003 - 10 AZR 615/02 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 33 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 37; 23. März 2004 - 3 AZR 35/03 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 36 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 38).

    Verfahrensfehler des Gerichts eröffnen weder eine weitere Instanz noch ersetzen sie fehlende oder wegfallende Prozessfortsetzungsbedingungen (BAG 23. März 2004 - 3 AZR 35/03 - aaO).

  • BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 372/06

    Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage" - Fälligkeit von …

    Die - auch in der Revisionsinstanz zu beachtenden (BAG 23. März 2004 - 3 AZR 35/03 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 36 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 38, zu I 1 der Gründe) - Prozessfortführungsvoraussetzungen liegen vor.
  • BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 373/08

    Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

    Auch die - in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfenden (vgl. BAG 23. März 2004 - 3 AZR 35/03 - zu I 1 der Gründe, AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 36 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 38)  - Prozessfortführungsvoraussetzungen liegen vor.
  • BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 373/06

    Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage

    Die - auch in der Revisionsinstanz zu beachtenden (BAG 23. März 2004 - 3 AZR 35/03 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 36 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 38, zu I 1 der Gründe) - Prozessfortführungsvoraussetzungen liegen vor.
  • BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 111/09

    Statthaftigkeit der Berufung - Bindung an die Streitwertfestsetzung im Urteil des …

    Die Revision ist nicht deshalb unbegründet, weil es an den - auch in der Revisionsinstanz zu prüfenden - (vgl. BAG 23. März 2004 - 3 AZR 35/03 - zu I 1 der Gründe, AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 36 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 38) Prozessfortführungsvoraussetzungen fehlte.
  • BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 275/18

    Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der …

    aa) Die Klägerin hat zum maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz (vgl. hierzu BAG 23. März 2004 - 3 AZR 35/03 - zu I 2 der Gründe; BGH 15. März 2002 - V ZR 39/01 - zu II 2 b der Gründe) ausschließlich noch die im Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 1. März 2018 festgehaltenen Anträge, nämlich den Feststellungsantrag und den Leistungsantrag zu 4. gestellt, nicht aber die zunächst als Anträge zu 1. - 3. im Termin am 19. Juni 2017 gestellten ursprünglichen Leistungsanträge.
  • BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 230/14

    Betriebliche Altersversorgung - Zulässigkeit der Berufung - Folgen einer …

    Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Rechtsmittelkläger seine Anträge, ohne durch äußere Umstände dazu genötigt zu sein, freiwillig einschränkt; in diesen Fällen kann der Rechtsmittelkläger keine günstigere Behandlung beanspruchen, als wenn er das Rechtsmittel von vornherein in unzulässigem Umfang eingelegt hätte (vgl. BAG 19. Januar 2006 - 6 AZR 259/05 - Rn. 18 mwN; 23. März 2004 - 3 AZR 35/03 - zu I 2 der Gründe mwN; 9. Juli 2003 - 10 AZR 615/02 - zu 2 der Gründe; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 74 Rn. 96) .
  • BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 312/07

    Rückzahlung von Ausbildungskosten

  • LAG Köln, 21.03.2005 - 2 (10) Sa 1632/04

    Einstweilige Verfügung, Beförderung, Copilot, Kapitän, Eilbedürftigkeit, Beschwer

  • BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 280/06

    Prozessualer Rechtsmissbrauch - Unverfallbare Betriebsrente

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.02.2008 - 8 Sa 2231/07

    Wert des Streits über wiederkehrende Leistungen - Bestimmung der …

  • BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 276/18

    Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der …

  • BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 110/09

    Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag

  • BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 372/08

    Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

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