Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Eingruppierung - Leiterin Bauverwaltungsamt

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Vergütungsgruppe III BAT/VKA
  Eingruppierung - Leiterin Bauverwaltungsamt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Tarifgerechte Eingruppierung einer Beamtin; Anspruch auf Teilnahme am Bewährungsaufstieg; Charakterisierung der Aufgabenbereiche des Arbeitsgebers der Beamtin; Begriff der gründlichen und umfassenden Fachkenntnisse; Voraussetzungen einer selbstständigen Leistung; Merkmal ...

 
• Judicialis

  Vergütungsgruppe III BAT/VKA

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAT/VKA Vergütungsgruppe III
  Eingruppierung der Leiterin eines Bauverwaltungsamt - Maß der Verantwortung für Spitzenposition

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• docplayer.org (Leitsatz)

  Eingruppierung - Leiterin Bauverwaltungsamt

Papierfundstellen

• ZTR 2006, 31

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 579/01

  Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten

  Auszug aus LAG Köln, 14.12.2004 - 9 (4) Sa 1068/04

  Die Aufgaben als Gleichstellungsbeauftragte sind als weiterer gesonderter Arbeitsvorgang zu bewerten, da sie Funktionscharakter haben (vgl. BAG, Urteil vom 16. Oktober 2002 - 4 AZR 579/01 -).

  Auch die Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte ist besonders verantwortungsvoll, da sie nach dem Landesgleichstellungsgesetz NRW von fachlichen Weisungen frei ist und zudem unmittelbar dem Bürgermeister unterstellt ist (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 16. Oktober 2002 - 4 AZR 579/01 -).

  Hierbei kann sich diese erhöhte Qualifikation im Einzelfall aus der Breite des geforderten fachlichen Wissens und Könnens ergeben, aber auch aus außergewöhnlicher Erfahrung und einer sonstigen gleichwertigen Qualifikation, etwa besonderen Spezialkenntnissen (vgl. BAG, Urteil vom 16. Oktober 2002 - 4 AZR 579/01- ).

• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus LAG Köln, 14.12.2004 - 9 (4) Sa 1068/04

  Dieser wird verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (ständige Rechtsprechung, u. a. BAG, Urteil vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -).

  Denn insoweit ist nur die "Bedeutung des Aufgabengebietes" betroffen (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -).

• BAG, 22.04.1998 - 4 AZR 20/97

  Eingruppierung: "Sachgebietsleiter" beim Amt für Wiedergutmachung

  Auszug aus LAG Köln, 14.12.2004 - 9 (4) Sa 1068/04

  Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden (vgl. BAG, Urteil vom 22. April 1998 - 4 AZR 20/97 -).

  Die Zusammenfassung dieser Tätigkeiten zu einem einheitlichen Arbeitsvorgang Amtsleitung verstößt gegen das Verbot der Zusammenfassung tatsächlich trennbarer Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit zu einem Arbeitsvorgang (vgl. BAG, Urteil vom 22. April 1998 - 4 AZR 20/97 -).

 
• BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 288/00

  Korrigierende Rückgruppierung

  Auszug aus LAG Köln, 14.12.2004 - 9 (4) Sa 1068/04

  Dieses Maß der Verantwortung kann nur in einer Spitzenposition des gehobenen Angestelltendienstes erreicht werden, z. B. durch Angestellte, die große Arbeitsbereiche bei Verantwortung für mehrere Arbeitsgruppen mit qualifizierten Gruppenleitern leiten, bzw. durch Angestellte, die besonders schwierige Grundsatzfragen mit richtungsweisender Bedeutung für nachgeordnete Bereiche oder die Allgemeinheit bearbeiten (vgl. BAG, Urteil vom 20. Juni 2001 - 4 AZR 288/00 -).
• BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96

  Eingruppierung einer Politesse in der Verkehrsunfallaufnahme

  Auszug aus LAG Köln, 14.12.2004 - 9 (4) Sa 1068/04

  Kennzeichnend für selbständige Leistungen im tariflichen Sinn können ohne Bindung an verwaltungsrechtliche Fachbegriffe ein wie immer auch gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung des Arbeitsergebnisses sein (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 350/96 -).
• BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 400/00

  Eingruppierung - Rechtskraft

  Auszug aus LAG Köln, 14.12.2004 - 9 (4) Sa 1068/04

  Das Urteil befasst sich folglich nicht mit originären Eingruppierungsvoraussetzungen, sondern ausschließlich mit dem Beschäftigungsanspruch der Klägerin, also einem anderen Lebenssachverhalt (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 17. April 2002 - 5 AZR 400/00 -).
• BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 967/94

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin nach BAT -KF

  Auszug aus LAG Köln, 14.12.2004 - 9 (4) Sa 1068/04

  Hierbei muss sich die Tätigkeit hinsichtlich der Bedeutung deutlich wahrnehmbar aus der Vergütungsgruppe IV b BAT herausheben (vgl. BAG, Urteil vom 20. März 1996 - 4 AZR 967/94 -).
• LAG Hamm, 09.06.1999 - 18 Sa 1890/98

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Arbeitnehmers; Bergriff des Arbeitsvorganges; …

  Auszug aus LAG Köln, 14.12.2004 - 9 (4) Sa 1068/04

  Die Verantwortung, die begriffsnotwendig schon in der nächstniedrigeren Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1 a BAT/VKA in Rede steht, muss beträchtlich überschritten sein (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 9. Juni 1999 - 18 Sa 1890/98 -).
• BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 511/95

  Eingruppierung: Sachbearbeiter einer Hauptfürsorgestelle

  Auszug aus LAG Köln, 14.12.2004 - 9 (4) Sa 1068/04

  Allerdings reicht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine pauschale Überprüfung aus, soweit die Parteien die Tätigkeit der Klägerin als unstreitig ansehen und die Beklagte selbst für die Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (vgl. BAG, Urteil vom 5. März 1997 - 4 AZR 511/95 -).
• BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84

  Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher …

  Auszug aus LAG Köln, 14.12.2004 - 9 (4) Sa 1068/04

  Die Tarifvertragsparteien fordern für eine Eingruppierung in die genannte Vergütungsgruppe eine gewichtige beträchtliche Heraushebung (vgl. BAG, Urteil vom 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 - AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2008 - 2 A 11025/07

  Überprüfung der Eingruppierung eines Arbeitnehmers der Gemeinde durch die …

  Grundsätzlich ist jede Art der Auswirkung der Tätigkeit geeignet, die besondere Bedeutung zu begründen (vgl. LAG Köln, ZTR 2006, 31).