Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Krankheitsbedingter Ausfall von Bereitschaftsdiensten - Berücksichtigung von Bereitschaftsdiensten bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 37 Abs. 2 S. 1 BAT; § 47 Abs. 2 BAT; § 4 Abs. 1 EfzG
  Anspruch eines vollbeschäftigten Angestellten auf die Gutschrift von Stunden auf das Arbeitszeitkonto bei krankheitsbedingt ausgefallenem Bereitschaftsdienst; Berücksichtigung von Bereitschaftsdiensten bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Bestehen einer ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines vollbeschäftigten Angestellten auf die Gutschrift von Stunden auf das Arbeitszeitkonto bei krankheitsbedingt ausgefallenem Bereitschaftsdienst; Berücksichtigung von Bereitschaftsdiensten bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Bestehen einer ...

 
• Judicialis

  BAT § 15 Abs. 6 a Unterabsatz 2; ; BAT § 15 Abs. 6 a Unterabsatz 3; ; BAT § 37; ; BAT § 37 Abs. 2 Satz 1; ; BAT § 47; ; BAT § 47 Abs. 2; ; BAT § 47 Abs. 2 Satz 2; ; EfzG § 3; ; Efz... G § 3 Abs. 1; ; EfzG § 4; ; EfzG § 4 Abs. 1; ; EfzG § 4 Abs. 1 a; ; EfzG § 4 Abs. 4; ; ArbGG § 64 Abs. 2 a); ; ArbGG § 64 Abs. 2 b)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Freizeitausgleich für krankheitsbedingt ausgefallenen Bereitschaftsdienst

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZTR 2007, 144

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 346/03

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Zeitfaktor

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.11.2006 - 12 Sa 773/06

  Leistet der Arbeitnehmer jedoch ständig eine bestimmte Arbeitszeit, die mit der betriebsüblichen oder tariflichen Arbeitszeit nicht übereinstimmt, kann von Überstunden nicht gesprochen werden (BAG v. 24.03.2004, 5 AZR 346/03, EzA § 4 EfzG Nr. 12).

  § 4 Abs. 4 EfzG bestimmt ausdrücklich, dass von den Absätzen 1, 1 a und 3 hinsichtlich der Bemessungsgrundlage des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts durch Tarifvertrag abgewichen werden kann (vgl. dazu BAG v. 24.03.2004, 5 AZR 346/03, EzA § 4 EfzG Nr. 12).

• BAG, 19.09.1991 - 6 AZR 165/89

  Abgeltung von Bereitschaftsdienst durch Freizeit und zusätzliche Zeitzuschläge - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.11.2006 - 12 Sa 773/06

  Freizeitausgleich und der Zahlung von Überstundenvergütung dem Arbeitgeber zusteht und mit Urteil vom 19.09.1991 (6 AZR 165/89, NV, zitiert nach JURIS)den Unterschied zwischen der "Abgeltung" von Arbeitszeit und dem "Ausgleich" von Überstunden herausgestellt.
• BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 530/02

  Vergütung von ärztlichem Bereitschaftsdienst

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.11.2006 - 12 Sa 773/06

  Die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 28.01.2004, 5 AZR 530/02, EzA § 611 BGB 2002 Arbeitsbereitschaft Nr. 2) in der zeitlichen Nachfolge der SIMAP-Entscheidung des EuGH (…Urt. v. 03.10.2000, C-303/98, EzA § 7 ArbZG Nr. 1) eröffnet den Arbeitsvertrags- oder Tarifvertragsparteien die Möglichkeit, eine unterschiedliche Bewertung und Bezahlung von Bereitschaftsdiensten im Gegensatz zur regulären Arbeitszeit zu vereinbaren.

 
• BAG, 26.06.2002 - 5 AZR 511/00

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Überstunden

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.11.2006 - 12 Sa 773/06

  Überstunden werden wegen bestimmter besonderer Umstände vorübergehend zusätzlich geleistet (BAG vom 26.06.2002, 5 AZR 511/00, zitiert nach JURIS).
• BAG, 20.07.1989 - 6 AZR 774/87

  Überstunden: Arzt mit Bereitschaftsdienst - Anspruch auf Freizeitausgleich - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.11.2006 - 12 Sa 773/06

  Zwar hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.07.1989 (6 AZR 774/87, ZTR 1990, 155 - 156) entschieden, dass das tariflich vorgesehene Wahlrecht zwischen.
• EuGH, 03.10.2000 - C-303/98

  DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.11.2006 - 12 Sa 773/06

  Die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…Urt. v. 28.01.2004, 5 AZR 530/02, EzA § 611 BGB 2002 Arbeitsbereitschaft Nr. 2) in der zeitlichen Nachfolge der SIMAP-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 03.10.2000, C-303/98, EzA § 7 ArbZG Nr. 1) eröffnet den Arbeitsvertrags- oder Tarifvertragsparteien die Möglichkeit, eine unterschiedliche Bewertung und Bezahlung von Bereitschaftsdiensten im Gegensatz zur regulären Arbeitszeit zu vereinbaren.

• BAG, 05.10.2023 - 6 AZR 210/22

  AVR Caritas - Bereitschaftsdienst - Arbeitsunfähigkeit

  Das Landesarbeitsgericht hat nicht festgestellt, dass der Kläger diese wegen besonderer Umstände zusätzlich zu den im Dienstplan festgelegten Diensten geleistet hat (vgl. dazu LAG Niedersachsen 14. November 2006 - 12 Sa 773/06 - zu I 2 der Gründe; Hofer ZTR 2017, 705 unter 5.2; Knorr/Krasney/v. Creytz Entgeltfortzahlung - Krankengeld - Mutterschaftsgeld § 4 EFZG Stand Januar 2019 Rn. 30b; vgl. für regelmäßige Überstunden BAG 16. März 1988 - 5 AZR 40/87 - zu I 3 c der Gründe) .
• LAG Hamm, 28.04.2022 - 18 Sa 1158/21

  Stundengutschrift auf Arbeitszeitkonto bei krankheitsbedingtem Ausfall von …

  Das kann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer nach einem einheitlichen System regelmäßig zu Bereitschaftsdiensten herangezogen wird (LAG Niedersachsen, Urteil vom 14.11.2006 - 12 Sa 773/06).
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2015 - 3 Sa 251/15

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Verhältnismäßigkeit

  Hat ein Arbeitnehmer regelmäßig Bereitschafsdienste zu leisten und kann er einen Bereitschaftsdienst, zu dem er eingeteilt war, wegen Krankheit nicht ableisten, so dürfen ihm die ausgefallenen Stunden nicht vergütungswirksam von seinem Arbeitszeitkonto abgezogen werden (LAG Niedersachsen 14.11.2006, ZTR 2007, 144).