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   BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 571/06   

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BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 571/06 (https://dejure.org/2007,5275)
BAG, Entscheidung vom 29.08.2007 - 4 AZR 571/06 (https://dejure.org/2007,5275)
BAG, Entscheidung vom 29. August 2007 - 4 AZR 571/06 (https://dejure.org/2007,5275)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer

    Notwendiger Inhalt einer Berufungsschrift; Eingruppierung von Tierärzten nach Bundesangestelltentarifvertrag (BAT); Möglichkeit der tarifvertraglichen Eingruppierung von Ärzten je nach Qualifikation, Tätigkeit und Dauer der Tätigkeit in verschiedene Vergütungsgruppen

  • Judicialis

    BAT 1975 § 22; ; BAT 1975 § 23; ; Anlage 1a zum BAT/VKA VergGr. Ib Fallgr. 10; ; Anlage 1a zum BAT/VKA VergGr. Ia Fallgr. 8; ; ZPO § 519 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung öffentlicher Dienst; Prozessrecht - Eingruppierung eines Tierarztes in einem Schlachthof; Erwerb der Bezeichnung "Fachtierarzt für Fleischhygiene und Schlachthofwesen"; Merkmal "mit entsprechender Tätigkeit"; eindeutige Bestimmbarkeit des Berufungsklägers ...

  • rechtsportal.de

    Eingruppierung öffentlicher Dienst; Prozessrecht - Eingruppierung eines Tierarztes in einem Schlachthof; Erwerb der Bezeichnung "Fachtierarzt für Fleischhygiene und Schlachthofwesen"; Merkmal "mit entsprechender Tätigkeit"; eindeutige Bestimmbarkeit des Berufungsklägers ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 664 (Ls.)
  • ZTR 2008, 210
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 632/02

    Feststellungsinteresse bei beendetem Arbeitsverhältnis

    Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 571/06
    Deshalb ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien bei diesen tariflichen Tätigkeitsmerkmalen alle ärztlichen Tätigkeiten insgesamt einheitlich tarifrechtlich bewertet wissen wollen (st. Rspr. Senat zB 5. November 2003 - 4 AZR 632/02 - BAGE 108, 224).

    Die Tarifvertragsparteien verwenden den Begriff des Fachtierarztes ebenso wie die anderen einen Arztberuf betreffenden Begriffe im Sinne des inländischen Medizinalrechts (st. Rspr. Senat zB 5. November 2003 - 4 AZR 632/02 - aaO).

    Bei der tariflichen Bewertung der Tätigkeit eines Facharztes ebenso wie eines Fachtierarztes kommt es darauf an, ob die dem Angestellten zugewiesenen Aufgaben ohne eine Facharzt- bzw. Fachtierarztqualifikation nicht fachgerecht erfüllt werden können, weil die allgemeine auf Grund der ärztlichen bzw. tierärztlichen Ausbildung bis zur Approbation erworbene Qualifikation, ggf. ergänzt durch allgemeine oder besondere Berufserfahrung, nicht genügt (zB 5. November 2003 - 4 AZR 632/02 - BAGE 108, 224; 19. Januar 2000 - 4 AZR 837/98 - BAGE 93, 238).

  • BAG, 14.06.1989 - 2 AZB 5/89

    Berufung: Rechtsmittelführer - Unklarheit

    Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 571/06
    Zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift gehört dabei nach ständiger Rechtsprechung ebenso wie bei der Revision (§ 549 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 u. 2 ZPO) und der Rechtsbeschwerde (§ 94 Abs. 2 ArbGG) auch die eindeutige Erklärung, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt ist (zB BAG 14. Juni 1989 - 2 AZB 5/89 - 14. August 1984 - 2 AZB 19/84 - 23. August 2001 - 7 ABR 15/01 - EzA ZPO § 518 Nr. 44, zu § 94 Abs. 2 ArbGG, jeweils mit weiteren Nachweisen insbesondere zur Rechtsprechung des BGH).
  • BAG, 14.08.1984 - 2 AZB 19/84
    Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 571/06
    Zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift gehört dabei nach ständiger Rechtsprechung ebenso wie bei der Revision (§ 549 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 u. 2 ZPO) und der Rechtsbeschwerde (§ 94 Abs. 2 ArbGG) auch die eindeutige Erklärung, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt ist (zB BAG 14. Juni 1989 - 2 AZB 5/89 - 14. August 1984 - 2 AZB 19/84 - 23. August 2001 - 7 ABR 15/01 - EzA ZPO § 518 Nr. 44, zu § 94 Abs. 2 ArbGG, jeweils mit weiteren Nachweisen insbesondere zur Rechtsprechung des BGH).
     
  • BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 837/98

    Eingruppierung einer Schulärztin

    Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 571/06
    Bei der tariflichen Bewertung der Tätigkeit eines Facharztes ebenso wie eines Fachtierarztes kommt es darauf an, ob die dem Angestellten zugewiesenen Aufgaben ohne eine Facharzt- bzw. Fachtierarztqualifikation nicht fachgerecht erfüllt werden können, weil die allgemeine auf Grund der ärztlichen bzw. tierärztlichen Ausbildung bis zur Approbation erworbene Qualifikation, ggf. ergänzt durch allgemeine oder besondere Berufserfahrung, nicht genügt (zB 5. November 2003 - 4 AZR 632/02 - BAGE 108, 224; 19. Januar 2000 - 4 AZR 837/98 - BAGE 93, 238).
  • BAG, 31.05.1989 - 4 AZR 108/89

    Eingruppierung: Facharzt für innere Medizin

    Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 571/06
    Die von ihm angeführten früheren Entscheidungen des Senats (2. Dezember 1987 - 4 AZR 431/87 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 141; 31. März 1989 - 4 AZR 108/89 - ZTR 1989, 352) stehen dem nicht entgegen.
  • BAG, 23.08.2001 - 7 ABR 15/01

    Bezeichnung des Rechtsmittelführers in Rechtsmittelschrift

    Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 571/06
    Zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift gehört dabei nach ständiger Rechtsprechung ebenso wie bei der Revision (§ 549 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 u. 2 ZPO) und der Rechtsbeschwerde (§ 94 Abs. 2 ArbGG) auch die eindeutige Erklärung, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt ist (zB BAG 14. Juni 1989 - 2 AZB 5/89 - 14. August 1984 - 2 AZB 19/84 - 23. August 2001 - 7 ABR 15/01 - EzA ZPO § 518 Nr. 44, zu § 94 Abs. 2 ArbGG, jeweils mit weiteren Nachweisen insbesondere zur Rechtsprechung des BGH).
  • LAG Niedersachsen, 11.05.2006 - 4 Sa 1949/05

    Eingruppierung eines Fachtierarztes für Fleischhygiene und Schlachthofwesen; …

    Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 571/06
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. Mai 2006 - 4 Sa 1949/05 E - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 431/87

    Eingruppierung: Facharzt für Chirurgie in einer Klinik

    Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 571/06
    Die von ihm angeführten früheren Entscheidungen des Senats (2. Dezember 1987 - 4 AZR 431/87 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 141; 31. März 1989 - 4 AZR 108/89 - ZTR 1989, 352) stehen dem nicht entgegen.
  • BAG, 25.08.2010 - 4 AZR 5/09

    Eingruppierung einer Tierschutzbeauftragten

    (1) Das Landesarbeitsgericht hat sich auf das Senatsurteil vom 29. August 2007 (- 4 AZR 571/06 - ZTR 2008, 210) bezogen, in dem bezüglich der Tätigkeit eines Fachtierarztes in einem Schlachthof auf das Vorliegen eines einzigen einheitlichen Arbeitsvorgangs erkannt worden ist.

    (a) In der Senatsrechtsprechung werden die Tätigkeiten von Ärzten und ebenso Tierärzten häufig jeweils als ein einziger einheitlicher Arbeitsvorgang angesehen, weil die Tarifvertragsparteien den Arztbegriff als Funktionsmerkmal auffassen und alle ärztlichen Tätigkeiten insgesamt einheitlich tarifrechtlich bewertet wissen wollen (st. Rspr. zB 5. November 2003 - 4 AZR 632/02 - BAGE 108, 224; für Tierärzte ausdrücklich 29. August 2007 - 4 AZR 571/06 - ZTR 2008, 210) .

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 568/09

    Eingruppierung eines - leitenden - Oberarztes

    Dabei hat der Senat hat zur Auslegung des § 22 Abs. 2 BAT/BAT-O iVm. Anlage 1a Bund/Länder bzw. Gemeinden wiederholt vertreten, dass ärztliche Tätigkeiten einen einzigen Arbeitsvorgang darstellen (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 571/06 - Rn. 23, ZTR 2008, 210; 5. November 2003 - 4 AZR 632/02 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 108, 224) , weil die ärztliche Tätigkeit insgesamt einem einheitlichen Zweck, nämlich der Krankenversorgung dient und sich sachgerecht nicht in Einzelvornahmen unterteilen lässt.
  • BAG, 20.03.2013 - 4 AZR 486/11

    Eingruppierung - Bestimmung der "nächstniedrigeren Vergütungsgruppe" gemäß der …

    Bei sog. Funktionsmerkmalen, wie dem Begriff des Sportlehrers, nimmt der Senat regelmäßig ein einheitliches Arbeitsergebnis und damit einen einheitlichen Arbeitsvorgang an, was zu einer einheitlichen Bewertung der Tätigkeit führt (BAG 7. Juni 2006 - 4 AZR 225/05 - mwN; 31. August 1988 - 4 AZR 117/88 - mwN; für den Begriff des Arztes 18. April 2012 - 4 AZR 305/10 - Rn. 23; 29. August 2007 - 4 AZR 571/06 -) .
     
  • BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 167/09

    Eingruppierung eines Oberarztes

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei einer ärztlichen Tätigkeit häufig ein einziger großer Arbeitsvorgang anzunehmen, weil die Tarifvertragsparteien, jedenfalls des BAT, den Arztbegriff als Funktionsmerkmal auffassen und alle ärztlichen Tätigkeiten einheitlich bewertet wissen wollen ( vgl. zB 29. August 2007 - 4 AZR 571/06 - Rn. 23, ZTR 2008, 210; 5. November 2003 - 4 AZR 632/02 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 108, 224) .
  • BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 305/10

    Eingruppierung einer Oberärztin (hier: Fachärztin für Innere Medizin)

    (a) Bereits im Allgemeinen ist bei Ärztinnen von einer grundsätzlich einheitlichen Tätigkeit im tariflichen Sinne auszugehen, da der Arztbegriff ein Funktionsmerkmal darstellt (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 571/06 - ZTR 2008, 210) , das in der Regel eine einheitliche Bewertung der Tätigkeit indiziert.
  • BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 453/09

    Eingruppierung eines Oberarztes

    c) Der Senat hat zur Auslegung des § 22 Abs. 2 BAT/BAT-O iVm. der Anlage 1a B/L bzw. Gemeinden wiederholt vertreten, dass ärztliche Tätigkeiten einen einzigen Arbeitsvorgang darstellen (29. August 2007 - 4 AZR 571/06 - Rn. 23, ZTR 2008, 210; 5. November 2003 - 4 AZR 632/02 - BAGE 108, 224, 232), weil die ärztliche Tätigkeit insgesamt einem einheitlichen Zweck, nämlich der Krankenversorgung dient und sich sachgerecht nicht in Einzelvornahmen unterteilen lässt.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2012 - 6 TaBV 17/11

    Beschlussfassung des Betriebsrats bei Interessenkollision - Umgruppierung - …

    Die Tätigkeit entspricht vielmehr nur dann der absolvierten Ausbildung, wenn die Ausbildung das adäquate und zur Ausübung der geschuldeten Tätigkeit befähigende Mittel ist (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 571/06 = ZTR 2008, 210 - 212).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.11.2021 - 4 TaBV 43/19

    Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen eines Krankenhauses - Spaltung

    Dabei sind alle dem Gericht innerhalb der Rechtsmittelfrist vorliegenden Unterlagen zu berücksichtigen (BAG 29.08.2007 - 4 AZR 571/06 - Rn. 15).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2016 - 5 Sa 402/15

    Eingruppierung und Stufenzuordnung eines Landwirts nach dem DRK …

    notwendig sein (…so schon BAG 28.01.1998 - 4 AZR 164/96 - Rn. 39 mwN; vgl. auch BAG 29.08.2007 - 4 AZR 571/06 - Rn. 27 mwN).
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