Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Tarifvertragliche Regelung verlängerter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

• openjur.de

  Tarifvertragliche Regelung verlängerter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Anknüpfung einer verlängerten Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall an die Angestellteneigenschaft eines Arbeitnehmers; Vereinbarkeit von Tarifbestimmungen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Angleichung von tariflichen Regelungen über die Dauer der Entgeltfortzahlung im ...

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; ArbGG § 72 Abs. 5; ; ArbGG § 74 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 130 Nr. 6; ; ZPO §§ 233 ff.; ; MTV-DP AG § 28; ; TV Ang § 60a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifvertragliche Regelung verlängerter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2008, 1096 (Ls.)
• ZTR 2008, 379

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 6/03

  Krankengeldbezug nach BAT - Übergangsregelung

  Auszug aus BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 196/07

  Aus diesem Zweck folgt, dass das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers an den festgelegten Stichtagen überhaupt vom Geltungsbereich des TV Ang erfasst sein musste (vgl. BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 6/03 - BAGE 111, 30, 34).

  Sie soll verhindern, dass in der Vergangenheit für einen klar abgegrenzten Personenkreis begründete Ansprüche durch neue Regelungen unmittelbar und ersatzlos wegfallen (vgl. BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 6/03 - BAGE 111, 30, 33).

  Diesem Zweck diente auch die Übergangsvorschrift zu Abschnitt II., III. und IV. des § 28 MTV-DP AG (vgl. BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 6/03 - BAGE 111, 30, 34).

  Stichtagsregelungen sind als Ausdruck einer pauschalierenden Betrachtung und im Interesse der Praktikabilität zur Abgrenzung des begünstigten Personenkreises grundsätzlich zulässig, wenn sich die Wahl des Stichtags an dem zu regelnden Sachverhalt ausrichtet und demnach sachlich vertretbar ist (BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 6/03 - BAGE 111, 30, 35; 25. Juni 2003 - 4 AZR 405/02 - BAGE 106, 374, 381 f.).

  Die Besitz- und Rechtsstandswahrung stellt einen sachlichen Grund für die Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die bereits bis zum 30. Juni 1994 bei der Beklagten als Angestellte tätig waren und ihre Krankenversicherung auf die tarifliche Lage abgestimmt hatten, und den Arbeitnehmern, die erst seit diesem Stichtag als Angestellte bei der Beklagten beschäftigt werden, dar (vgl. BAG 2. August 2006 - 10 AZR 572/05 - EzA BetrVG 2001 § 75 Nr. 3, zu II 4 e der Gründe; 27. Mai 2004 - 6 AZR 6/03 - BAGE 111, 30, 35).

• BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 389/03

  Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten

  Auszug aus BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 196/07

  Sie brauchen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu wählen, vielmehr genügt es, wenn sich für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt (BVerfG 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 -BVerfGE 71, 39, 53; BAG 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - AP BAT § 34 Nr. 10, zu V 2 der Gründe).

  Die Grenzen der Gestaltungsfreiheit sind insbesondere dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (BVerfG 2. Dezember 1992 - 1 BvR 296/88 - BVerfGE 88, 5, 12; BAG 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - aaO).

• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  Auszug aus BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 196/07

  Das führt bei der gerichtlichen Kontrolle der Vereinbarkeit von Tarifbestimmungen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht zu anderen Prüfungsmaßstäben als bei einer unmittelbaren Grundrechtsbindung (Senat 7. Februar 2007 - 5 AZR 229/06 - NZA-RR 2007, 327, 329; 7. Dezember 2005 - 5 AZR 228/05 - Rn. 27, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 34 = EzA EntgeltfortzG § 3 Nr. 15, im Anschluss an BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 -BAGE 111, 8, 16).

 
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 405/02

  Stichtagsregelung in "Pakt für Arbeit

  Auszug aus BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 196/07

  Stichtagsregelungen sind als Ausdruck einer pauschalierenden Betrachtung und im Interesse der Praktikabilität zur Abgrenzung des begünstigten Personenkreises grundsätzlich zulässig, wenn sich die Wahl des Stichtags an dem zu regelnden Sachverhalt ausrichtet und demnach sachlich vertretbar ist (BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 6/03 - BAGE 111, 30, 35; 25. Juni 2003 - 4 AZR 405/02 - BAGE 106, 374, 381 f.).
• BVerfG, 02.12.1992 - 1 BvR 296/88

  Gewerkschaftliche Beratungshilfe

  Auszug aus BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 196/07

  Die Grenzen der Gestaltungsfreiheit sind insbesondere dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (BVerfG 2. Dezember 1992 - 1 BvR 296/88 - BVerfGE 88, 5, 12;… BAG 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - aaO).
• BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 228/05

  Mehrflugstundenvergütung - Flugdienstuntauglichkeit

  Auszug aus BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 196/07

  Das führt bei der gerichtlichen Kontrolle der Vereinbarkeit von Tarifbestimmungen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht zu anderen Prüfungsmaßstäben als bei einer unmittelbaren Grundrechtsbindung (Senat 7. Februar 2007 - 5 AZR 229/06 - NZA-RR 2007, 327, 329; 7. Dezember 2005 - 5 AZR 228/05 - Rn. 27, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 34 = EzA EntgeltfortzG § 3 Nr. 15, im Anschluss an BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 -BAGE 111, 8, 16).
• BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 572/05

  Besitzstandswahrung - Anspruch auf Gleichbehandlung

  Auszug aus BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 196/07

  Die Besitz- und Rechtsstandswahrung stellt einen sachlichen Grund für die Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die bereits bis zum 30. Juni 1994 bei der Beklagten als Angestellte tätig waren und ihre Krankenversicherung auf die tarifliche Lage abgestimmt hatten, und den Arbeitnehmern, die erst seit diesem Stichtag als Angestellte bei der Beklagten beschäftigt werden, dar (vgl. BAG 2. August 2006 - 10 AZR 572/05 - EzA BetrVG 2001 § 75 Nr. 3, zu II 4 e der Gründe; 27. Mai 2004 - 6 AZR 6/03 - BAGE 111, 30, 35).
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2007 - 18 Sa 1687/06

  Auslegung einer tariflichen Übergangsvorschrift - Dauer des Bezuges von …

  Auszug aus BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 196/07

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Januar 2007 - 18 Sa 1687/06 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 229/06

  Krankenbezüge arbeitsunfähiger versicherungsfreier Angestellter während einer …

  Auszug aus BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 196/07

  Das führt bei der gerichtlichen Kontrolle der Vereinbarkeit von Tarifbestimmungen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht zu anderen Prüfungsmaßstäben als bei einer unmittelbaren Grundrechtsbindung (Senat 7. Februar 2007 - 5 AZR 229/06 - NZA-RR 2007, 327, 329;… 7. Dezember 2005 - 5 AZR 228/05 - Rn. 27, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 34 = EzA EntgeltfortzG § 3 Nr. 15, im Anschluss an BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 -BAGE 111, 8, 16).
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …

  Auszug aus BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 196/07

  Sie brauchen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu wählen, vielmehr genügt es, wenn sich für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt (BVerfG 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 -BVerfGE 71, 39, 53; BAG 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - AP BAT § 34 Nr. 10, zu V 2 der Gründe).
• BAG, 16.08.1983 - 3 AZR 269/81

• BGH, 24.09.2008 - IV ZR 134/07

  Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und …

  Insbesondere sind die Tarifvertragsparteien nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (vgl. BAG ZTR 2008, 379, 380).

  Ob die Tarifvertragsparteien damit auch die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen haben, ist von den Gerichten nicht zu prüfen (vgl. BAG ZTR 2008, 379, 380).

  Ob daneben andere, für die Versicherten günstigere oder als gerechter empfundene Lösungen in Betracht zu ziehen gewesen wären, haben die Gerichte - wie erwähnt - nicht zu überprüfen (vgl. BAG ZTR 2008, 379, 380).

• LG Karlsruhe, 26.03.2010 - 6 O 240/09

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Auskunftsanspruch eines rentennahen …

  Insbesondere seien die Tarifvertragsparteien nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (vgl. BAG ZTR 2008, 379, 380).

  Ob die Tarifvertragsparteien damit auch die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hätten, sei von den Gerichten nicht zu prüfen (vgl. BAG ZTR 2008, 379, 380).

  Ob daneben andere, für die Versicherten günstigere oder als gerechter empfundene Lösungen in Betracht zu ziehen gewesen wären, hätten die Gerichte - wie erwähnt - nicht zu überprüfen (vgl. BAG ZTR 2008, 379, 380).

• BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 547/08

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 71 BAT bei Statuswechsel

  Diese Regelung sollte nur für eine begrenzte Zeit, nämlich für den Zeitraum zwischen einem alten abzulösenden und einem neuen einzuführenden Rechtszustand Geltung beanspruchen und verhindern, dass in der Vergangenheit für einen klar abgegrenzten Personenkreis begründete Ansprüche durch neue Regelungen unmittelbar und ersatzlos wegfallen (vgl. Senat 19. Dezember 2007 - 5 AZR 196/07 - zu B II 1c, e bb der Gründe zum vergleichbaren § 28 Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der Deutschen Post AG, EEK 3314; BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 6/03 - zu II 2 a, b der Gründe, BAGE 111, 30).

  Eine entsprechende Beschränkung verletzt nicht den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz (vgl. Senat 19. Dezember 2007 - 5 AZR 196/07 - zu B II 2 der Gründe, EEK 3314).

 
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.04.2008 - 3 Sa 2334/07

  Besitzstand nach § 71 BAT und nachfolgender Statuswechsel

  Dies setzt aber stets voraus, dass der Angestellte die Voraussetzungen des Eingangssatzes des § 71 BAT erfüllt, was seit dem Wechsel des Klägers zu einer Beschäftigung als Arbeiter im Bereich des Bezirksamts K. von Berlin unter dem Geltungsbereich des BMT-G-O hier nicht mehr der Fall ist (vgl. dazu auch BAG 5 AZR 196/07 vom 19. Dezember 2007, Juris, zu Rn. 17).
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - 14 Sa 1695/08

  Zur Höhe des pauschalen Leistungsentgelts nach § 16 Abs. 1 LeistungsTV-Bund in …

  Auch dieser Umstand kann bei der Betrachtung der Frage, ob eine sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung vorliegt, mit herangezogen werden (vgl. BAG vom 19.12.2007, 5 AZR 196/07, JURIS).
• LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 O 114/08

  VBL-Übergangsrecht: (Un-)Beachtlichkeit der Begründung, Aufhebung und Änderung …

  Ob die Tarifvertragsparteien damit auch die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hätten, sei von den Gerichten nicht zu prüfen (vgl. BAG ZTR 2008, 379, 380).