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Rechtsprechung
   BAG, 26.05.2009 - 1 AZR 198/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,31
BAG, 26.05.2009 - 1 AZR 198/08 (https://dejure.org/2009,31)
BAG, Entscheidung vom 26.05.2009 - 1 AZR 198/08 (https://dejure.org/2009,31)
BAG, Entscheidung vom 26. Mai 2009 - 1 AZR 198/08 (https://dejure.org/2009,31)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    Altersdifferenzierung in Sozialplan

  • openjur.de

    Sozialplanauslegung; Altersdifferenzierung in Sozialplan; gestaffelte Abfindungshöhe; § 10 S 3 Nr 6 AGG gemeinschaftsrechtskonform

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Altersdifferenzierung in Sozialplänen

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Altersdifferenzierung in Sozialplänen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Altersdifferenzierung in einem Sozialplan

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Reduzierte Abfindungen für rentennahe Jahrgänge in Sozialplänen - keine unzulässige Altersdiskriminierung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sozialpläne - Verstoß gegen AGG

  • bag-urteil.com

    Sozialplanauslegung - Altersdifferenzierung in Sozialplan - gestaffelte Abfindungshöhe - § 10 S 3 Nr 6 AGG gemeinschaftsrechtskonform

  • hensche.de

    Sozialplan, Sozialplan: Abfindungsanspruch, Abfindungsanspruch

  • Betriebs-Berater

    Altersdifferenzierung und Abfindungshöhe im Sozialplan

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    AGG § 10 S. 3 Nr. 6; ; BetrVG § 112 Abs. 1 S. 2; ; BetrVG § 75 Abs. 1; ; Richtlinie 2000/78/EG Art. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Altersdifferenzierung in einem Sozialplan

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sozialplangestaltung: Zulässige gestaffelte Abfindungshöhe nach Lebensalter und Betriebszugehörigkeit ? Reduzierung/Ausschluss von Abfindungen für rentennahe Jahrgänge ? Gemeinschaftsrechtskonformität bzgl. der Differenzierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Altersdifferenzierung in Sozialplänen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersdifferenzierung in Sozialplänen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Altersdifferenzierung in Sozialplänen

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Altersdifferenzierung in Sozialplänen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unterschiedliche Sozialplanabfindung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Sozialplangestaltung

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Über 59? Keine Abfindung!

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Sozialplan: Abfindung darf nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelt werden

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Altersdifferenzierung in Sozialplänen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sozialpläne dürfen nach Alter differenzieren

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Weniger Geld für Ältere bei Abfindungs-Sozialplänen rechtmäßig

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Altersdifferenzierung in einem Sozialplan

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sozialplan und Altersdifferenzierung

  • antidiskriminierungsstelle.de PDF (Kurzinformation)

    Kein Verstoß gegen das AGG - Altersdifferenzierungen in Sozialplänen sind zulässig

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    BAG billigt geringere Abfindung für rentennahe Arbeitnehmer // Sozialplan ist keine unzulässige Altersdiskriminierung

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebszugehörigkeit darf bei Berechnung der Abfindung den Ausschlag geben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 131, 61
  • ZIP 2009, 1584
  • NZA 2009, 849
  • BB 2009, 1293
  • BB 2009, 2428
  • DB 2009, 1766
  • JR 2010, 460
  • NZG 2009, 823
  • ZTR 2009, 544
 
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Wird zitiert von ... (128)Neu Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 05.03.2009 - C-388/07

    DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN

    Auszug aus BAG, 26.05.2009 - 1 AZR 198/08
    § 10 Satz 1 und 2 AGG gestatten - in weitgehend gleicher Formulierung wie § 3 Abs. 2 AGG (vgl. zum gleichgelagerten Verhältnis von Art. 6 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 lit. b der Richtlinie 2000/78/EG EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 53 bis 67, NZA 2009, 305) - die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters, wenn diese objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist und wenn die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.

    (bb) Die Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls die Sozialpartner haben auf nationaler Ebene sowohl bei der Entscheidung, welches konkrete Ziel von mehreren im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik sie verfolgen wollen, als auch bei der Festlegung der Maßnahmen zu seiner Erreichung einen weiten Ermessensspielraum (vgl. EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 63, Slg. 2005, I-09981; 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 68, Slg. 2007, I-08531; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 41, 51, NZA 2009, 305).

    Allgemeine Behauptungen, dass eine bestimmte Maßnahme geeignet sei, der Beschäftigungspolitik, dem Arbeitsmarkt und der beruflichen Bildung zu dienen, genügen nicht, um darzutun, dass das Ziel dieser Maßnahme eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigen könne, und lassen nicht den Schluss zu, dass die gewählten Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels geeignet seien (EuGH 5. März 2009 - C-388/07 -[Age Concern England] Rn. 51, aaO.).

    (cc) Die in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG genannten Ziele sind nicht abschließend, sondern haben, wie die Verwendung des Adverbs "insbesondere" durch den Gemeinschaftsgesetzgeber zeigt, "nur Hinweischarakter" (EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 43, NZA 2009, 305).

    Insoweit unterscheiden sie sich "von rein individuellen Beweggründen, die der Situation des Arbeitgebers eigen sind, wie Kostenreduzierung oder Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, ohne dass allerdings ausgeschlossen werden kann, dass eine nationale Rechtsvorschrift bei der Verfolgung der genannten rechtmäßigen Ziele den Arbeitgebern einen gewissen Grad an Flexibilität einräumt" (EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 46, aaO.).

    Doch muss in einem solchen Fall zumindest der Kontext die Feststellung des hinter der Maßnahme stehenden Ziels ermöglichen (EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 56, Slg. 2007, I-08531, 57; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 44, 45, NZA 2009, 305).

    (ff) Die Prüfung, ob die nationale, eine Ungleichbehandlung beinhaltende Regelung einem rechtmäßigen Ziel im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG etwa aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarktpolitik und berufliche Bildung, entspricht, obliegt den Gerichten der Mitgliedstaaten (EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 47, 49, 52, NZA 2009, 305).

    Gleiches gilt für die Frage, ob der nationale Gesetz- und Verordnungsgeber angesichts des Wertungsspielraums, über den die Mitgliedstaaten im Bereich der Sozialpolitik verfügen, davon ausgehen durfte, dass die gewählten Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich waren (EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 50, 52, aaO.).

    Die Anforderungen an die Rechtfertigung einer mittelbaren Diskriminierung sind jedenfalls nicht höher als diejenigen an die Rechtfertigung einer unmittelbaren Diskriminierung (vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 62, 65, 66, NZA 2009, 305).

    Insbesondere handelt es sich nicht um rein individuelle Interessen der Arbeitgeber an einer Kostenreduzierung oder der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, die möglicherweise nicht ausreichend wären, um allein eine Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer aus Gründen des Alters zu rechtfertigen (vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 46, NZA 2009, 305).

  • BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 740/07

    Sozialplanabfindung bei rentennahen Jahrgängen

    Auszug aus BAG, 26.05.2009 - 1 AZR 198/08
    aa) Anders als in den bislang vom Senat entschiedenen Fallgestaltungen (vgl. zuletzt 30. September 2008 - 1 AZR 684/07 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 197 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 29; 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 196 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 30; 20. Januar 2009 - 1 AZR 740/07 - NZA 2009, 495) ist die Wirksamkeit der vorliegenden Sozialplangestaltung erstmals nach Maßgabe des am 18. August 2006 in Kraft getretenen AGG und nach § 75 Abs. 1 BetrVG in der seit dem 18. August 2006 geltenden Fassung zu beurteilen.

    Diese Nachteile sind bei Arbeitnehmern, die wirtschaftlich abgesichert sind, weil sie, gegebenenfalls nach dem Bezug von Arbeitslosengeld, gesetzliche Altersrente in Anspruch nehmen können, geringer als bei den von längerer Arbeitslosigkeit bedrohten "rentenfernen" Arbeitnehmern (vgl. dazu zuletzt BAG 30. September 2008 - 1 AZR 684/07 - Rn. 38 mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 197 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 29; 20. Januar 2009 - 1 AZR 740/07 - Rn. 17, 25 mwN, NZA 2009, 495).

    Es handelt sich dabei aber um eine der "Härten", die mit Stichtagsregelungen regelmäßig verbunden und im Interesse der Rechtssicherheit hinzunehmen sind (vgl. BAG 30. September 2008 - 1 AZR 684/07 - Rn. 39, aaO.; 20. Januar 2009 - 1 AZR 740/07 - Rn. 17, NZA 2009, 495).

    Er verstößt nicht etwa gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (vgl. BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 740/07 - Rn. 18, NZA 2009, 495).

    Vorliegend ist Sachgrund für die unterschiedlichen Regelungen, dass sich bei rentennahen Jahrgängen die zu besorgenden wirtschaftlichen Nachteile typischerweise konkreter einschätzen lassen als bei rentenfernen (vgl. BAG 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 21, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 196 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 30; 20. Januar 2009 - 1 AZR 740/07 - Rn. 18, aaO.).

  • EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

    Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit

    Auszug aus BAG, 26.05.2009 - 1 AZR 198/08
    (bb) Die Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls die Sozialpartner haben auf nationaler Ebene sowohl bei der Entscheidung, welches konkrete Ziel von mehreren im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik sie verfolgen wollen, als auch bei der Festlegung der Maßnahmen zu seiner Erreichung einen weiten Ermessensspielraum (vgl. EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 63, Slg. 2005, I-09981; 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 68, Slg. 2007, I-08531; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 41, 51, NZA 2009, 305).

    Dies macht bereits der 25. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/78/EG deutlich, wonach die besonderen Bestimmungen, welche die Ungleichbehandlung wegen des Alters zu rechtfertigen geeignet sind, "je nach der Situation der Mitgliedstaaten unterschiedlich sein können" (vgl. EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 69, Slg. 2007, I-08531).

    Doch muss in einem solchen Fall zumindest der Kontext die Feststellung des hinter der Maßnahme stehenden Ziels ermöglichen (EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 56, Slg. 2007, I-08531, 57; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 44, 45, NZA 2009, 305).

    Dies wird sowohl in Art. 16b) Richtlinie 2000/78/EG als auch an ihrem 36. Erwägungsgrund deutlich (vgl. auch EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 68, 74, Slg. 2007, I-08531).

    Dies ist wegen der im Einzelfall erforderlichen Flexibilität geboten (vgl. BT-Drucks. 16/1780 S. 36; vgl. auch EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 74, Slg. 2007, I-08531).

  • BAG, 30.09.2008 - 1 AZR 684/07

    Sozialplanabfindung bei vorzeitiger Altersrente

    Auszug aus BAG, 26.05.2009 - 1 AZR 198/08
    aa) Anders als in den bislang vom Senat entschiedenen Fallgestaltungen (vgl. zuletzt 30. September 2008 - 1 AZR 684/07 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 197 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 29; 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 196 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 30; 20. Januar 2009 - 1 AZR 740/07 - NZA 2009, 495) ist die Wirksamkeit der vorliegenden Sozialplangestaltung erstmals nach Maßgabe des am 18. August 2006 in Kraft getretenen AGG und nach § 75 Abs. 1 BetrVG in der seit dem 18. August 2006 geltenden Fassung zu beurteilen.

    Diese Nachteile sind bei Arbeitnehmern, die wirtschaftlich abgesichert sind, weil sie, gegebenenfalls nach dem Bezug von Arbeitslosengeld, gesetzliche Altersrente in Anspruch nehmen können, geringer als bei den von längerer Arbeitslosigkeit bedrohten "rentenfernen" Arbeitnehmern (vgl. dazu zuletzt BAG 30. September 2008 - 1 AZR 684/07 - Rn. 38 mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 197 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 29; 20. Januar 2009 - 1 AZR 740/07 - Rn. 17, 25 mwN, NZA 2009, 495).

    aa) Die Betriebsparteien können in Sozialplänen Stichtage vorsehen, wenn diese selbst und die damit verbundene Grenzziehung am gegebenen Sachverhalt orientiert und somit sachlich vertretbar sind (BAG 30. September 2008 - 1 AZR 684/07 - Rn. 39 mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 197 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 29).

    Es handelt sich dabei aber um eine der "Härten", die mit Stichtagsregelungen regelmäßig verbunden und im Interesse der Rechtssicherheit hinzunehmen sind (vgl. BAG 30. September 2008 - 1 AZR 684/07 - Rn. 39, aaO.; 20. Januar 2009 - 1 AZR 740/07 - Rn. 17, NZA 2009, 495).

  • BAG, 11.11.2008 - 1 AZR 475/07

    Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

    Auszug aus BAG, 26.05.2009 - 1 AZR 198/08
    Diese schließen Typisierungen und Pauschalierungen ein (11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 20 ff. mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 196 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 30).

    Die Sozialplanleistungen stellen kein zusätzliches Entgelt für die in der Vergangenheit erbrachten Dienste dar, sondern sollen die künftigen Nachteile ausgleichen, die den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehen können (11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 19 mwN, aaO.).

    aa) Anders als in den bislang vom Senat entschiedenen Fallgestaltungen (vgl. zuletzt 30. September 2008 - 1 AZR 684/07 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 197 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 29; 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 196 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 30; 20. Januar 2009 - 1 AZR 740/07 - NZA 2009, 495) ist die Wirksamkeit der vorliegenden Sozialplangestaltung erstmals nach Maßgabe des am 18. August 2006 in Kraft getretenen AGG und nach § 75 Abs. 1 BetrVG in der seit dem 18. August 2006 geltenden Fassung zu beurteilen.

    Vorliegend ist Sachgrund für die unterschiedlichen Regelungen, dass sich bei rentennahen Jahrgängen die zu besorgenden wirtschaftlichen Nachteile typischerweise konkreter einschätzen lassen als bei rentenfernen (vgl. BAG 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 21, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 196 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 30; 20. Januar 2009 - 1 AZR 740/07 - Rn. 18, aaO.).

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 523/07

    Betriebsbedingte Kündigung - Altersdiskriminierung

    Auszug aus BAG, 26.05.2009 - 1 AZR 198/08
    Die Frage, ob nach der Richtlinie 2000/78/EG der nationale Gesetzgeber auch reine Arbeitgeberinteressen als legitime Ziele erachten darf, stellt sich im vorliegenden Zusammenhang nicht (vgl. dazu BAG 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 53 mwN, NZA 2009, 361).

    Indem er den Betriebsparteien die Möglichkeit eröffnet, bei Abfindungen nach Lebensalter und Betriebszugehörigkeit zu differenzieren, will er ersichtlich der Tatsache Rechnung tragen, dass ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise größere Schwierigkeiten haben als jüngere (vgl. dazu BAG 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 44, NZA 2009, 361).

  • BAG, 13.03.2007 - 1 AZR 262/06

    Auslegung eines Sozialplans

    Auszug aus BAG, 26.05.2009 - 1 AZR 198/08
    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (13. März 2007 - 1 AZR 262/06 - Rn. 11 mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 183 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 22).

    bb) Trotz der zukunftsbezogenen Überbrückungsfunktion eines Sozialplans ist es den Betriebsparteien nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht verwehrt, bei der Abfindungshöhe auch auf das vergangenheitsbezogene Kriterium der Betriebszugehörigkeit abzustellen (vgl. 13. März 2007 - 1 AZR 262/06 - Rn. 18 mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 183 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 22).

  • EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

    Intermodal Transports

    Auszug aus BAG, 26.05.2009 - 1 AZR 198/08
    (hh) Die vorstehend dargestellten Grundsätze zum Verständnis und zur Anwendung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG sind, soweit sie nicht ohnehin offenkundig sind, durch die angeführte jüngere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt, so dass ein erneutes Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 Abs. 3 EGV nicht erforderlich ist (vgl. EuGH 6. Oktober 1982 - C-283/81 - Ls. 4, Slg. 1982, 3415, 3429; 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33, Slg. 2005, I-08151).
  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BAG, 26.05.2009 - 1 AZR 198/08
    (hh) Die vorstehend dargestellten Grundsätze zum Verständnis und zur Anwendung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG sind, soweit sie nicht ohnehin offenkundig sind, durch die angeführte jüngere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt, so dass ein erneutes Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 Abs. 3 EGV nicht erforderlich ist (vgl. EuGH 6. Oktober 1982 - C-283/81 - Ls. 4, Slg. 1982, 3415, 3429; 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33, Slg. 2005, I-08151).
  • BGH, 21.12.2006 - IX ZR 66/05

    Ansprüche des Vermieters aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Auszug aus BAG, 26.05.2009 - 1 AZR 198/08
    Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich des Berufungs- und des Revisionsverfahrens aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, hinsichtlich des ersten Rechtszugs aus § 92 Abs. 1 Satz 1, § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. dazu BGH 21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05 - NJW 2007, 1591).
  • BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 58/02

    Erziehungsurlaub und Höhe der Sozialplanabfindung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2007 - 19 Sa 1416/07

    Sozialplan; Diskriminierung rentennaher Arbeitnehmer durch Abfindungsregelung

  • EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

    DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF

  • BAG, 14.08.2001 - 1 AZR 760/00

    Sozialplanabfindung - Berechnung bei Wechsel von Teilzeit- in

  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

    Derartige allgemeine Behauptungen lassen nämlich nicht den Schluss zu, dass die gewählten Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind (vgl. EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 77, Slg. 2011, I-6919; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 51, Slg. 2009, I-1569; 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 65, Slg. 2005, I-9981; vgl. auch BAG 26. Mai 2009 - 1 AZR 198/08 - Rn. 35, BAGE 131, 61) .
  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz -

    Derartige allgemeine Behauptungen lassen nämlich nicht den Schluss zu, dass die gewählten Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind (vgl. EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 77, Slg. 2011, I-6919; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 51, Slg. 2009, I-1569; 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 65, Slg. 2005, I-9981; vgl. auch BAG 26. Mai 2009 - 1 AZR 198/08 - Rn. 35, BAGE 131, 61) .
  • BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13

    Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung

    Derartige allgemeine Behauptungen lassen nämlich nicht den Schluss zu, dass die gewählten Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind (vgl. EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 77, Slg. 2011, I-6919; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 51, Slg. 2009, I-1569; 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 65, Slg. 2005, I-9981; vgl. auch BAG 26. Mai 2009 - 1 AZR 198/08 - Rn. 35, BAGE 131, 61) .
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Rechtsprechung
   BAG, 29.07.2009 - 7 AZN 368/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,23656
BAG, 29.07.2009 - 7 AZN 368/09 (https://dejure.org/2009,23656)
BAG, Entscheidung vom 29.07.2009 - 7 AZN 368/09 (https://dejure.org/2009,23656)
BAG, Entscheidung vom 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 (https://dejure.org/2009,23656)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot

  • openjur.de

    Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; sachgrundlose Befristung; Anschlussverbot

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Teleologische Reduktion des § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG)

  • hensche.de

    Befristung: Sachgrundlos, Befristung: Anschlussverbot

  • bag-urteil.com

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZTR 2009, 544
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 145/06

    Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch

    Auszug aus BAG, 29.07.2009 - 7 AZN 368/09
    Das Bundesarbeitsgericht hat bereits entschieden, dass es auf den zeitlichen Abstand zwischen dem früheren Arbeitsverhältnis und dem nunmehr ohne Sachgrund befristeten Arbeitsverhältnis (BAG 6. November 2003 - 2 AZR 690/02 - BAGE 108, 269 = AP TzBfG § 14 Nr. 7 = EzA TzBfG § 14 Nr. 7) ebenso wenig ankommt wie auf die Art der vorherigen Tätigkeit des Arbeitnehmers in dem Betrieb oder für den Betriebsinhaber (BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - Rn. 13, BAGE 120, 34 = AP TzBfG § 14 Verlängerung Nr. 4 = EzA TzBfG § 14 Nr. 35).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2009 - 13 Sa 2170/08

    sachgrundlose Befristung; Anschlussverbot

    Auszug aus BAG, 29.07.2009 - 7 AZN 368/09
    Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Februar 2009 - 13 Sa 2170/08 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 690/02

    Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

    Auszug aus BAG, 29.07.2009 - 7 AZN 368/09
    Das Bundesarbeitsgericht hat bereits entschieden, dass es auf den zeitlichen Abstand zwischen dem früheren Arbeitsverhältnis und dem nunmehr ohne Sachgrund befristeten Arbeitsverhältnis (BAG 6. November 2003 - 2 AZR 690/02 - BAGE 108, 269 = AP TzBfG § 14 Nr. 7 = EzA TzBfG § 14 Nr. 7) ebenso wenig ankommt wie auf die Art der vorherigen Tätigkeit des Arbeitnehmers in dem Betrieb oder für den Betriebsinhaber (BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - Rn. 13, BAGE 120, 34 = AP TzBfG § 14 Verlängerung Nr. 4 = EzA TzBfG § 14 Nr. 35).
  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    Jede spätere sachgrundlose Befristung sei gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unwirksam (vgl. BAG, Urteil vom 6. November 2003 - 2 AZR 690/02 -, BAGE 108, 269 ; Urteil vom 13. Mai 2004 - 2 AZR 426/03 -, juris, Rn. 28; Beschluss vom 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 -, www.bag.de, Rn. 2).
  • BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09

    Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung"

    Der Senat halte den Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG für eindeutig (vgl. BAG 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 - Rn. 2, EzTöD 100 TVöD-AT § 30 Abs. 1 Sachgrundlose Befristung Nr. 12) .

    Soweit der erkennende Senat im Beschluss vom 29. Juli 2009 (- 7 AZN 368/09 - Rn. 2, EzTöD 100 TVöD-AT § 30 Abs. 1 Sachgrundlose Befristung Nr. 12) ausgeführt hat, er halte "ebenso wie der Zweite Senat" den Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG für eindeutig, ist der Verweis missverständlich.

  • BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

    Immerhin hatte das Bundesarbeitsgericht § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zunächst über Jahre dahin ausgelegt, dass dieselben Arbeitsvertragsparteien nur bei der erstmaligen Einstellung eine sachgrundlose Befristung vereinbaren können; jede spätere sachgrundlose Befristung sei gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unwirksam (vgl. BAG 29. Juli 2009 -  7 AZN 368/09  - Rn. 2 ; 13. Mai 2004 -  2 AZR 426/03  - ; 6. November 2003 - 2 AZR 690/02  - BAGE 108, 269 ) .
  • LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16

    Anschlussverbot - Befristung - Verzugsschadenpauschale - arbeitsrechtliche

    In seinem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss vom 29. Juli 2009 (7 AZN 368/09 - ZTR 2009, 544) hat der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts ausgeführt:.
  • ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Verfassungswidrigkeit

    Während der 2. Senat mit seinen Urteilen vom 13. Mai 2004 (BAG v. 13.05.2004 - 2 AZR 426/03 - EzBAT SR 2y BAT Teilzeit- und Befristungsgesetz Nr. 10 = juris Rn. 22 ff) und 6. November 2003 (BAG v. 06.11.2003 - 2 AZR 690/02 - EzA § 14 TzBfG Nr. 7 = AP Nr. 7 zu § 14 TzBfG = juris Rn. 18 ff) und zunächst auch der 7. Senat (BAG Beschluss v. 29.07.2009 - 7 AZN 368/09 - EzTöD 100 § 30 Abs. 1 TVöD-AT Sachgrundlose Befristung Nr. 12 = juris Rn. 2) § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in der Weise ausgelegt hat, dass darin ein unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot normiert sei, vertritt der 7. Senat seit dem Urteil vom 6. April 2011, Az. 7 AZR 716/09, die Auffassung, das Vorbeschäftigungsverbot sei im Wege der verfassungskonformen Auslegung auf drei Jahre begrenzt (BAG v. 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - BAGE 137, 275-291 = AP Nr. 82 zu § 14 TzBfG = EzA § 14 TzBfG, Nr. 77; BAG v. 21.09.2011 - 7 AZR 375/10 - BAGE 139, 213-225 = AP Nr. 86 zu § 14 TzBfG = EzA § 14 TzBfG Nr. 81).
  • LAG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13

    Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen - Grenzen

    (2) Nach diesen Kriterien der Gesetzesauslegung ist § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG als zeitlich uneingeschränktes, mithin absolutes Anschlussverbot zu interpretieren (ebenso BAG 06. November 2003 - 2 AZR 690/02 - AP Nr. 7 zu § 14 TzBfG zu B 2 b der Gründe = Rn. 18; BAG 13. Mai 2004 - 2 AZR 426/03 - EzBAT SR 2 y BAT Teilzeit- und Befristungsgesetz Nr. 10 zu B I 2 b der Gründe = Rn. 21; BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - AP Nr. 4 zu § 14 TzBfG zu 2 b aa (1) der Gründe = Rn. 22; BAG 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 - ZTR 2009, 544 zu I 1 der Gründe = Rn. 2; LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 - ArbRB 2013, 239 zu II 2 a der Gründe = Rn. 23; ArbG Gelsenkirchen 26. Februar 2013 - 5 Ca 2133/12 - ArbuR 2013, 267 zu II der Gründe = Rn. 27; aA BAG 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - AP Nr. 82 zu § 14 TzBfG zu A III 1 der Gründe = Rn. 13; BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - AP Nr. 86 zu § 14 TzBfG zu A III 2 der Gründe = Rn. 23; LAG Rheinland-Pfalz 09. August 2012 - 2 Sa 239/12 - juris-Zitat zu II 1 der Gründe = Rn. 38; zum Meinungsstand im Schrifttum vgl. Übersicht in BAG 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - aaO zu A III 1 b der Gründe = Rn. 15).

    (a) Der Wortsinn der Adverbialkonstruktion "bereits zuvor" ist als Teil der Gesetzesfassung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG fach- und umgangssprachlich bei unbefangener Bewertung eindeutig (so auch BAG 06. November 2003 - 2 AZR 690/02 - aaO zu B I 2 b aa der Gründe = Rn. 19; BAG 13. Mai 2004 - 2 AZR 426/03 - aaO zu B I 2 b aa der Gründe = Rn. 22; BAG 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 - aaO zu I 1 der Gründe = Rn. 2; LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 - aaO zu II 2 b (1) der Gründe = Rn. 25; ArbG Gelsenkirchen 26. Februar 2013 - 5 Ca 2133/12 - aaO zu A II 1 der Gründe = Rn. 28; Höpfner NZA 2011, 893, 897 Kossens jurisPR-ArbR 37/2011 Anm. 1 Wedel AuR 2014, 31 Anm. zu LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 - etc.).

    Der Kläger hat sich hierauf weder berufen noch liegen Anhaltspunkte für eine Bedeutung dieses Prinzips im Zusammenhang mit dem Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages vor (siehe dazu auch BAG 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 - ZTR 2009, 544 f. zu I 1 der Gründe = Rn. 3; Persch ZTR, 2010, 2, 3 ff.).

    Bis zu dieser Entscheidung entsprach es in Rechtsprechung und Literatur herrschender Meinung, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ein zeitlich unbeschränktes Anschlussverbot beinhaltet (ständ. Rechtspr. BAG 06. November 2003 - 2 AZR 690/02 - aaO; 13. Mai 2004 - 2 AZR 426/03 - aaO; 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - aaO und 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 - aaO; zur Literatur siehe Übersicht in BAG 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - aaO zu A III 1 b der Gründe = Rn. 15).

  • LAG Baden-Württemberg, 11.08.2016 - 3 Sa 8/16

    Befristung - zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot - kein Vertrauensschutz

    Zu dieser Erkenntnis sei das Bundesarbeitsgericht auch in seinen Entscheidungen vom 06. November 2003 (2 AZR 690/02), 18. Oktober 2006 (7 AZR 145/06) und 29. Juli 2009 (7 AZN 368/09) gelangt.

    In seinem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss vom 29. Juli 2009 (7 AZN 368/09 - ZTR 2009, 544) hat der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts ausgeführt:.

  • LAG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - 6 Sa 28/13

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - zeitlich uneingeschränkt

    (1) Die Kammer teilt die semantischen Bemühungen des Bundesarbeitsgerichts nicht und hält den Wortlaut der Norm "bereits zuvor" für eindeutig, wie es der 7. Senat des Bundesarbeitsgericht in seiner früheren Rechtsprechung (Beschluss vom 29.07.2009 7 AZN 368/09 Rn. 2 der Gründe) noch vertreten hat, so dass die Vorschrift ihrem Wortlaut nach jegliche Vorbeschäftigung erfasst.
  • BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 161/15

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

    Immerhin hatte das Bundesarbeitsgericht § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zunächst über Jahre dahin ausgelegt, dass dieselben Arbeitsvertragsparteien nur bei der erstmaligen Einstellung eine sachgrundlose Befristung vereinbaren können; jede spätere sachgrundlose Befristung sei gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unwirksam (vgl. BAG 29. Juli 2009 -  7 AZN 368/09  - Rn. 2 ; 13. Mai 2004 -  2 AZR 426/03  - ; 6. November 2003 - 2 AZR 690/02  - BAGE 108, 269 ) .
  • BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 13/17

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

    Immerhin hatte das Bundesarbeitsgericht § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zunächst über Jahre dahin ausgelegt, dass dieselben Arbeitsvertragsparteien nur bei der erstmaligen Einstellung eine sachgrundlose Befristung vereinbaren können; jede spätere sachgrundlose Befristung sei gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unwirksam (vgl. BAG 29. Juli 2009 -  7 AZN 368/09  - Rn. 2 ; 13. Mai 2004 -  2 AZR 426/03  - ; 6. November 2003 - 2 AZR 690/02  - BAGE 108, 269 ) .
  • LAG Niedersachsen, 20.07.2017 - 6 Sa 1125/16

    Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung

  • LAG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 17a Sa 14/16

    Befristung - Anschlussverbot

  • LAG Schleswig-Holstein, 27.07.2017 - 4 Sa 221/16

    Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, sachgrundlos, Vorbeschäftigung,

  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14

    Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 5 Sa 256/16

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot

  • ArbG Gelsenkirchen, 26.02.2013 - 5 Ca 2133/12

    Befristung, Sachgrund, Vorbeschäftigung

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Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 26 Sa 346/09, 26 Sa 1066/09   

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https://dejure.org/2009,21671
LAG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 26 Sa 346/09, 26 Sa 1066/09 (https://dejure.org/2009,21671)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.07.2009 - 26 Sa 346/09, 26 Sa 1066/09 (https://dejure.org/2009,21671)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - 26 Sa 346/09, 26 Sa 1066/09 (https://dejure.org/2009,21671)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarung der Weitergeltung des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G-O) in der jeweiligen Fassung vor Verbandsaustritt des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de

    Vereinbarung der Weitergeltung des BMT-G-O in der jeweiligen Fassung vor Verbandsaustritt des Arbeitgebers; Erstreckung der Weitergeltung auf TVöD

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZTR 2009, 544
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • ArbG Cottbus, 07.01.2009 - 2 Ca 1006/08
    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 26 Sa 346/09
    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 7. Januar 2007 - 2 Ca 1006/08 - teilweise abgeändert und der Tenor unter gleichzeitiger Berücksichtigung des mit der "Anschlussberufung" verfolgten Interesses des Klägers wie folgt - auch klarstellend - neu gefasst und ergänzt:.

    das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 7. Januar 2009 - 2 Ca 1006/08 - abzuändern und die Klage abzuweisen sowie die Anschlussberufung zurückzuweisen.

  • BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05

    Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 26 Sa 346/09
    Deshalb ist eine unterschiedliche Auslegung desselben Wortlauts je nachdem, ob der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Vereinbarung tarifgebunden war oder nicht, ohne Hinzutreten weiterer Anhaltspunkte nicht zu rechtfertigen (vgl. BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - AP Nr. 53 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag = NZA 2007, 965 = EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35, zu B II 2 a cc der Gründe).
  • LAG Hessen, 30.05.2008 - 3 Sa 1208/07

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT und ergänzende Tarifverträge - keine

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 26 Sa 346/09
    Insoweit sind auch die Anforderungen des Hessisches LAG in der Entscheidung vom 30. Mai 2008 (3 Sa 1208/07 - Juris, zu B I 2 der Gründe mit ablehnender Anmerkung Beckmann in jurisPR-ArbR 8/2009 Anm. 5) erfüllt, wonach eine Inbezugnahme des TVöD nicht nur eine zeitdynamische, sondern auch eine inhaltsdynamische Verweisungsregelung voraussetzt.
  • BAG, 26.06.2008 - 6 AZR 498/07

    Überleitung von Arbeitsverhältnissen aus dem BMT-G in den TVöD - Bestimmung des

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 26 Sa 346/09
    Dementsprechend legt das Bundesarbeitsgericht (vgl. z.B. BAG 26. Juni 2008 - 6 AZR 498/07 - AP Nr. 2 zu § 6 BMT-G II = NZA-RR 2009, 163 = EzTöD 320 § 7 TVÜ-VKA Nr. 2, zu II 1 u. 2 der Gründe) die im öffentlichen Dienst üblichen Bezugnahmeklauseln auch dahin aus, dass durch eine ursprüngliche Bezugnahme auf den BMT-G auch der TVöD in Bezug genommen worden ist.
  • BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 194/08

    Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 26 Sa 346/09
    Insoweit unterscheidet sich die Regelung von der der Entscheidung des BAG vom 10. Juni 2009 (4 AZR 194/08) zugrunde liegenden Bezugnahmeklausel.
  • LAG Hamm, 03.05.2007 - 11 Sa 2041/06

    Einmalzahlung öffentlicher Dienst

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 26 Sa 346/09
    Soweit sie ersetzt wurden, heißen sie im hier relevanten Bereich nun TVöD usw. (vgl. dazu LAG Hamm 3. Mai 2007 - 11 Sa 2041/06, zu 2 der Gründe).
  • BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 881/07

    Bezugnahme auf Tarifvertrag in Arbeitsvertrag und in Personalüberleitungsvertrag

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 26 Sa 346/09
    Die sich aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur sog. Gleichstellungsabrede ergebenden Konsequenzen (vgl. dazu z.B. BAG 10. Dezember 2008 - 4 AZR 881/07 - Juris, zu I 3 a aa der Gründe) sollten im Interesse der Stammbelegschaft gerade vermieden werden.
  • BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 563/09

    Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel - ergänzende

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juli 2009 - 26 Sa 346/09 und 26 Sa 1066/09 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Düsseldorf, 21.10.2009 - 18 Sa 1751/08

    Arztvergütung bei dynamischer Verweisung auf fortgeltendes Tarifwerk des

    cc) Es wird zwar vielfach die Ansicht vertreten, dass die Verweisung auf die den BAT "ergänzenden oder ändernden Tarifverträge" dahingehend auszulegen ist, dass die Regelungen des TVöD auch dann kraft einzelvertraglichen Bezugnahme gelten, wenn die Verweisungsklausel die Formulierung "ersetzende Tarifverträge" nicht enthält, weil die Geltung der jeweils im öffentlichen Dienst gültigen Tarifverträge dem übereinstimmenden Willen der Arbeitsvertragsparteien entspräche (vgl. LAG Brandenburg-Berlin, Urt. v. 09.07.2009 - 26 Sa 346/09, Rev. 4 AZR 563/09; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.-05.2009 - 6 Sa 390/08, Rev. 4 AZR 501/09; Urt. v. 14.01.2009 - 3 Sa 259/08, Rev. 4 AZR 120/09; Urt. v. 05.06.2008 - 3 Sa 94/08, Rev. 4 AZR 591/08).
  • LAG Hamm, 21.10.2009 - 18 Sa 1763/08

    Tarifliche Ansprüche eines Entnahmearztes bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf

    (3) Es wird zwar vielfach die Ansicht vertreten, dass die Verweisung auf die den BAT "ergänzenden oder ändernden Tarifverträge" dahingehend auszulegen ist, dass die Regelungen des TVöD auch dann kraft einzelvertraglichen Bezugnahme gelten, wenn die Verweisungsklausel die Formulierung "ersetzende Tarifverträge" nicht enthält, weil die Geltung der jeweils im öffentlichen Dienst gültigen Tarifverträge dem übereinstimmenden Willen der Arbeitsvertragsparteien entspräche (vgl. LAG Brandenburg-Berlin, Urt. v. 09.07.2009 - 26 Sa 346/09, Rev. 4 AZR 563/09; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.-05.2009 - 6 Sa 390/08, Rev. 4 AZR 501/09; Urt. v. 14.01.2009 - 3 Sa 259/08, Rev. 4 AZR 120/09; Urt. v. 05.06.2008 - 3 Sa 94/08, Rev. 4 AZR 591/08).
  • LAG Hamm, 21.10.2009 - 18 Sa 1423/08

    Tariflicher Urlaubsgeldanspruch eines Rettungssanitäters bei arbeitsvertraglicher

    cc) Es wird zwar vielfach die Ansicht vertreten, dass die Verweisung auf die den BAT "ergänzenden oder ändernden Tarifverträge" dahingehend auszulegen ist, dass die Regelungen des TVöD auch dann kraft einzelvertraglichen Bezugnahme gelten, wenn die Verweisungsklausel die Formulierung "ersetzende Tarifverträge" nicht enthält, weil die Geltung der jeweils im öffentlichen Dienst gültigen Tarifverträge dem übereinstimmenden Willen der Arbeitsvertragsparteien entspräche (vgl. LAG Brandenburg-Berlin, Urt. v. 09.07.2009 - 26 Sa 346/09, Rev. 4 AZR 563/09; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.-05.2009 - 6 Sa 390/08, Rev. 4 AZR 501/09; Urt. v. 14.01.2009 - 3 Sa 259/08, Rev. 4 AZR 120/09; Urt. v. 05.06.2008 - 3 Sa 94/08, Rev. 4 AZR 591/08).
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